ALG II und Kdu

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Hartzi09

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Az.: S 55 AS 8073/09 ER

Beschluss

In dem Verfahren


der Frau..E....Berlin Antragsstellerin

Prozessbevollmächtigrter: ......

gegen/B]

JobCenter Reinickendorf . Antragsgegnerin

hat die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin
durch ihren Vorsitzenden, den Richter am Sozialgericht Rudnik,
am 2. April 2009 beschlossen:

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, der Antragsstellerin Arbeislosengeld II monatlich in Höhe
von 783,69 EUR beginnend ab 1. April bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens, längstens bis September 2009 zu gewähren.

2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Antragsgegnerin hat der Antragsstellerin deren außergerichtliche
Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.

Gründe:

Die Antragsstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist in der 10. Woche schwanger. Die Mietkosten betragen bruttowarm monatlich 439,32 EUR.

Die Antragsgegnerin gewährte der Antragsstellerin bis Januar 2009 Arbeitslosengeld II in Höhe von 783,69 EUR (inkl KdUH von 432,69 EUR) und zahlte im Februar und März 2009 ohne Bescheid entsprechende Leistungen aus. Bewilligungsentscheidungen für die Zeiträume ab März 2009 liegen bislang nicht vor. Die Antragsgegnerin hat der Antragsstellerin Arbeitslosengeld II ab 1. April 2009 zunächst mit Bescheid vom 11. März 2009 mit der Begründung versagt, es bestünden ungeklärte Wohnverhältnisse. Dieser bescheid hob nach seinem Wortlaut eine Bewilligung auf.

Die Antragsstellerin hat am 17. März 2009 das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht.
Die Antragsgegnerin hat dem Bescheid vom 11. März 2009 am 30. März 2009 aufgehoben und mit Bescheid vom selben Tag Leistungen mit der Begründung abgelehnt, weil es an Hilfebedürftigkeit fehle. Das usprünglich auch auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 11. März 2009 gerichtete Begeheren verfolt die Antragsstellerin nicht weiter, hat indes mit Schreiben vom 1. April 2009 Widerspruch auch gegen die erneute Leistungsablehnung eingelegt.

Der Antragssteller beantragt in der Sache nunmehr sinngemäß,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragsstellerin vorläufig darlehnsweise Arbeitslosengeld II in Höhe von 783,79 EUR bis zur re chtskräftigen Entscheidung in der HAuptsache zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.


Die Antragsstellerin konnte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II in Höhe von 783,69 EUR verlangen. Die Abweisung des Antrages liegt im Centbereich.
Weil sie eine Änderung des bestehenden Zustandes verlangt, ist die Entscheidung auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zu treffen. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Nach zutreffender ständiger Rechtssprechung erscheint die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig, wenn die Rechtsverfolgung in der Sache erhebliche Erfolgsaussicht hat (Anordnungsanspruch) und bei Abwägung der Interessen der Beteiligten die Interessen des Antragsstellers an der vorläufigen Regelung diejenigen der anderen Beteiligten überwiegen und für ihre Realisierung ohne die Regelung erhebliche Gefahren, wesentliche Nachteuile, drohen (Anordnungsgrund). Dabei sind die Annforderungen an den Anordnungsgrund umso höher, je geringer die Erfolgsaussicht ist; sie sind umso niedriger, je größer die Erfolgsaussichten sind.

Die Antragsstellerin hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab 1. April 2009, davon ist die Kammer überzeugt. Die Antragsstellerin ist erwerbsfähig und hilfebedürftig. Sie verfügt insbesondere nicht über die Mittel, aktuell für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Nach den glaubhaften Ausführungen ihres Bruders bewohnt die Antragsstellerin die im Rubrum bezeichnete Wohnung. Die eingereichten aktuellen Bildunterlagen sind für die Kammer mit den Ausführungen der Antragsstellerin ein hinreichender Beleg, die tatsächliche alltägliche Nutzung dieser Wohnung anzunehmen. Die Fotos insbesondere von Küche inkl. Kühlschrankinnerem, vom Bad und vom Wohnzimmer zeigen eine Wohnung im Nutzzstand.
Zweifel für die Kammer bestehen nicht. Frühere Prüfergebnisse sind, selbst wenn sie einen anderen Zustand zutreffend wieder geben sollten, für die aktuelle Entscheidung mit dem Regelungszeitraum ab 1. April 2009 unbeachtlich. Daraus ergibt sich auch die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Ents cheidung über das Leistungsverlangen der Antragsstellerin.

Die Höhe der Leistungen berechnet sich dabei wie folgt: Regelsatz 351 EUR zzgl der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) abzüglich der Warmwasserpauschale. Es ergibt sich für den Leistungsanspruch mindestens der Wert der bis Januar 2009 erfolgten Leistungsbewilligung.
Sofern die tatsächlichen KdUH den Wert der AV-Wohnen von 378 EUR übersteigen, muss in die Entscheidung einfließen, dass höhere KdUH zunächst bis Ende Januar bewilligt waren und dass die Antragsstellerin nunmehr schwanger ist. Nach der Geburt des Kindes oder der Kinder sind die Unterkunftskosten für den dann entstehenden Mehrpersonen Haushalt angemessen.
Dies ist bereits jetzt zu berücksichtigen, weil nach Auffassung der Kammer der schwangeren Antragsstellerin für die Zeit der Schwangerschaft kostensenkende Maßnahmen kaum zuzumuten sind, jedenfalls kein Umzug. Weil die Antragsgegnerin bislang die Kosten voll übernommen hat, sind wegen der Sechsmonatsfrist des § 22 Abs. 1 SGB II selbst unangemessene Kosten noch zu übernehmen.

Weil nach Überzeugung der Kammer ein Anspruch der Antragsstellerin besteht, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund sehr gering. Hier fehlen indes der Antragstellerin aktuell die Mittel zur Sicherung ihrer Existenz, weshalb auch ein Amnordnungsgrund vorliegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Erfolg der Rechtsverfolgung.


Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam, schriftlich oder zur4 Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich des Ausspruches zu 2) für die Beteiligten unanfemchtbar (§§ 73a Abs. 1 SGG, 127 Abs. 2 ZPO). Die Staatskasse kann gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Beschwerde einlegen.
 
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