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ALG II und EXGZ! Klage erfolgreich!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Annett26

Elo-User/in

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#1
Hallo,
ich habe ALGI und ALGII erhalten. Vor 4 Monaten machte ich mich mit einr ICh-AG selbstständig.
Natürlich habe ich mich vorher bei ARGE erkundigt, wie das bei mir dann weiter mit der Finanzierung geregelt wird. Ich erhilt die erfreuliche Botschaft von meiner ARGE-Sachbearbeiterin, dass der EXGZ nicht auf das ALG II anrechenbar ist. Habe einen Mann der noch Azubi ist und zwei Töchter. Könnte allerdings am Anfang ohne ALG II zuschuß nicht überleben. Da mir meine SB aber versicherte, dass ich dann trotzdem Geld zum Leben und für die Miete bekomme und mir keine Gedanken darüber machen brauche, wagte ich den Schritt in die Selbstständigkeit.
Als ich meinen Bewilligungsbogen für die Ich-AG im Juni 06 erhielt, legte ich diesen direkt bei ARGE vor.
Ich erhielt einen neuen Berechnungsbogen, in dem mir der EXGZ nicht mit berechnet wurde. Eine Nachzahlung von 500 € von der ARGE folgte.
Eine Woche später erhielt ich von der ARGE plötzlich eine Nachzahlung und einen neuen Berechnungsbogen, in dem der EXGZ doch berechnet wird. Erst schlug ich mich selber mit der SB herum und dann hatte ich keine Kraft mehr, weil ich ständig gegen eine Mauer gelaufen bin und wandte mich Gott sei Dank noch rechtzeitig an einen Rechtsanwalt für Sozialrecht. Der legte gegen den Bewilligungsbescheid sofort Widerspurch ein, und meinte, die hätten nicht alle Tassen im Schrank! Ich sollte statt 750 € nur 145 € mtl. zum leben bekommen und den EXGZ sollte ich anstatt für die Selbstständigkeit zum Leben aufwenden!
Die ARGE lehnte den Widerspruch ab. Somit hat mein Anwalt Klage bein Sozialgericht Bochum eingelegt und mit Erfolg. Heute erhielt ich die erfreuliche Nachricht vom Sozialgericht, dass meine Klage erfolg hatte und die ARGE meinen EXGZ nicht zum ALG II dazurechnen darf!! Alles wird jetzt für die letzten Monate nachgezahlt!!
Schreibe euch das, damit Ihr euch von der ARGE nicht einen Bären aufbinden lässt, sondern euch gegen dies unqualifizierten Aussagen der SB währt!
Würde meine Klage gerne veröffentlichen aber weiß nicht so recht wie man das macht. Vielleicht kann mir da ja jmd. helfen!
Würde mich freuen!

P.S. Habe auch beim Amtsgericht Prozesskostenbeihilfe beantragt und eine erhalten. Kann übrigens jeder machen, der wenig Geld hat! :hug:
 
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#2
Bor, das ist ja Wahnsinn - da soll man sich auf sein Geschäft konzentrieren und in die Reihe kommen und dann machen die so ne Micky Maus, wenn ich bei denen rumsitze rede ich wie das BGB, dank dieser Seite hier und Gugel kenne ich ja meine Rechte!
Unglaublich, die machen was sie wollen!, da kann ich echt froh sein das ich als Sicherheitsrisiko eingestuft bin :x

Wie willst du den Beitrag veröffentlichen? Fotos? Kopien?
Die kann man ganz einfach mit einem Link und IMG einbinden aber vielleicht kannst du sie auch hier über die Seite posten, vielleicht kommt
ja Antwort darauf ;)
 

Annett26

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#4
Hallo b0nZenDenunziant,

habe mich falsch ausgedrückt. Ich würde gerne den Beschluß des Sozialgerichtes ins Netz stellen, damit sich die anderen, die genau die scheiße mit der ARGE haben wie ich sie hatte in der Hand haben!

Man muß sich echt gegen die ARGE währen, anders ist man verloren und sogar das letzte Stück Stolz wird einem von denen genommen!

Lieben Gruß
Annette

P.S. Wenn du einen Tipp hast, wie ich das ins Netz stellen kann, dann freue ich mich!!!
 
E

ExitUser

Gast
#5
Hallo Annett26,

ich habe das selbe Problem mit der Anrechnung des Exzuschusses, neben der Einkommensbereinigung und den KdU.
Hab vor 3 Monaten Widerspruch gegen die letzten beiden Bescheide eingereicht.
Beide sind bis heute weder im Eingang bestätigt, noch bearbeitet worden.
Habe auch für das Jahr 2005 einen Überprüfungsantrag wegen des Exzuschusses gestellt.
Mich gleichzeitig an das Kundenreaktionsmanagement gewandt usw. usw.
Seit dem 31.7. sollte die Leistung eingestellt werden, da ich wieder verdiene.
Es ist bis heute nichts weiter passiert, ausser das ich nun endlich für den Monat August kein Geld überwiesen bekommen habe.
Ich habe allerdings bis heute noch keinen Aufhebungsbescheid.
Habe der Arge noch bis 30.9. eine Frist gesetzt, ansonsten gehe ich zum Anwalt.
Mir scheint, dass es so wohl am allerbesten ist.

Für dich Glückwunsch, dass es mit dem Nichtanrechnen des Exzuschusses geklappt hat.
Hoffe, dass ich das auch durchsetzen kann.
lg
Heidi.
 

Annett26

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#6
Hallo Charlie,
es ärgert mich total, was dir die ARGE da für Schwierigkeiten macht! Also mein Anwalt hat mir gesagt, dass man selbst ohne Rechtsbeistand bei der ARGE und auch sonstigen Behörden nicht vorwärts kommt und vorallem nicht zu seinem Recht kommt.

Also tipp Nr. 1: Geh bitte zum Amtsgericht und stell einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe. -Das kostet dich gar nichts! Die Kosten werden aber auch beim Prozeßverlust übernommen. Du hast dadurch keinen finanziellen Aufwand!

Tipp Nr. 2: Such dir einen Anwalt für Sozialrecht in deiner Stadt. Schilder ihm deine Situation und sag ihm, dass dir der EXGZ zu Unrecht angerechnet wird oder wurde. Bevor du zum Anwalt gehst, lade dir aus dem Internet andere Urteile von EXGZ-Beschlüssen und lege es ihm vor!
Dein Anwalt wird schon wissen, was er zu tun hat!

Mein Anwalt sagte mir auch, dass die Leute, die bei ARGE sitzen meistens keine Ahnung haben, weil sie aus unterschiedlichen Abteilungen einfach zusammengewürfelt wurden. Die sind meistens auch nicht vom Fach und deshalb entstehen immer Unklarheiten und unqualifizierte Aussagen, die haben auch zum größten Teil keine Ahnung von gesetzen, Aussnahmen etc.

Ich kann dir nur raten, dich enorm dagegen zu währen und einen Anwalt einzuschalten, warte nicht länger und quäle dich nich länger selbst. Bei denen wirst du immer gegen eine Mauer laufen und nicht viel erreichen. Wir sind nicht die ersten, die diese Probleme haben!

Weiterhin viel Erfolg und viel Kraft!

Schreib bitte rein, wie alles ausgegangen ist!
 

Maintalerin

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#7
Da es bisher noch keine bundeseinheitliche Regelung hierzu gibt (zumindest weiss ich da noch nichts von), ist es vom jeweiligen Bundesland abhängig.
Hier in Hessen wird der ICH-AG Zuschuss angerechnet und es gibt dazu auch ein Gerichtsurteil aus Hessen.

Urteil zur Anrechnung des Ich-AG-Existenzgründungszuschusses
Hessische Richter entschieden: ALG-II-Empfänger müssen akzeptieren, dass ihnen als Gründer einer Ich-AG, die den Existenzgründungszuschuss von 600 Euro im ersten Jahr bekommen, dieser Zuschuss bei der Berechnung des ALG II als Einkommen angerechnet wird. Das hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt entschieden. Nach diesem Urteil dienen beide Leistungen (ALG II und Zuschuss) demselben Zweck und können insoweit nicht für den gleichen Zeitraum voll gewährt werden. Das Gericht wies die Beschwerde eines Mannes ab, dem eine Kommune das ALG II verweigert hatte, weil er bereits von der Bundesagentur für Arbeit einen Existenzgründungszuschuss bekam (Az: L 7 AS 22/05 ER). Eine vollkommen andere juristische Sicht des Sachverhaltes vertritt das Landessozialgericht Niedersachen/Bremen (L 8 AS 97/05 ER).

Die Bundesagentur vertritt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Auffassung der Richter am hessischen Landessozialgericht. Um ihre Rechte zu wahren, müssen Betroffene nach der Ablehnung des Widerspruches vor einem Sozialgericht klagen. Dabei sollte man sich durch einen Spezialisten - etwa einen Fachanwalt für Sozialrecht - vertreten lassen. Tipp: Wer als Betroffener auf den Bescheid des Amtes vertraut und keinen Widerspruch eingelegt hat, kann trotzdem im laufenden Bezugszeitraum noch seinen Anspruch bei der Arbeitsgemeinschaft anmelden, indem er einen so genannten Überprüfungsantrag stellt.

http://www.mdr.de/escher/archiv/2766019.html
 

Ironwhistle

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#8
Glückwunsch Annett!

Kannst du das Schreiben scannen und in eine PDF Datei umwandeln??
Anhängen kannst du das ganze hier im Forum direkt unterhalb des Textfeldes - Dateiname, durchsuchen, auswählen hochladen.

Oder dachtest du mehr an eine eigene Seite?
 

Quirie

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#9
Annett26 sagte :
Hallo,
i................
Würde meine Klage gerne veröffentlichen aber weiß nicht so recht wie man das macht. Vielleicht kann mir da ja jmd. helfen!
Würde mich freuen!
........
Ich freue mich auch für Dich!!! :klatsch: :klatsch: :daumen: :daumen:

Was meinst Du mit veröffentlichen? Da gibt es verschiedene Wege, je nachdem, wen Du erreichen willst.

Ich schicke Dir mal ne pn.

:mrgreen:
 
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