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ALG II und Europarecht

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michaelulbricht

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#1
hallo,

es hat lange gedauert aber manchmal braucht mann Jahre um gegen die Wahnsinnigen der deutschen Bürokratie anzukämpfen.

Aber ich kann wohl in einigen Punkten hier einigen Leuten Klarheit verschaffen.

1.
Dürfen ALG II Empfänger eine unbefristete Tätigkeit als Sozialversicherte Arbeitnehmer / oder Selbständige im EU Ausland ausüben?
Ja, die Arbeitnehmer / Selbständigen fallen dann laut der EWG VO 1408/71 dann immer unter die Rechtsvorschriften des Staates in dem Sie arbeiten.

2.
Verlieren ALG II Empfänger die in Deutschland wohnen und hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wenn Sie im EU Ausland (zb auf Mallorca) arbeiten und wöchentlich nach Hause zur Familie fahren.
Nein !!

3.
Dürfen die Argen die Sozialversicherungsbeiträge die in den betreffenden Ländern bezahlt wurden einfach nicht berücksichtigen bei der Berechnung des Einkommens.
Nein !! Die Sozialbeiträge die in den betroffenden Ländern entrichtet wurden müssen entweder bei der Bereinigung des Einkommens oder sogar als Betriebsausgaben gewertet werden.

4.
Dürfen die Argen überhaupt Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in Deutschland zwangsversichern wenn diese unter die Sozialversicherungssysteme der anderen Länder fallen.
Eindeutig nein, seit dem 01.01.09 ist es den Argen sogar untersagt diesen zu tun.


Dieses offenbarte mir nämlich ein kleiner und unscheinbarer Brief der AOk den ich heute bekam.
Daher sollten sich viele mal überlegen welche Auswirkungen es auf viele Bereiche des SGB II hat wenn es Regelungen über ALG II Empfänger gibt die im EU Ausland arbeiten aber in Deutschland wohnen.Wie verträgt sich dieses wohl mit der EAO ?

Bei mir wird die Arge mich wohl rückwirkend abmelden müssen und mir die Kranken und Rentenversicherungsbeiräge auszahlen müssen.

Sollte jemand dazu Fragen haben dann kontaktiert mich einfach per PN.

Klaus
 
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