ALG II und Elterngeld, Verteilung bei Nachzahlung

[Novus80]

Hallo,
ich bin neu hier und grüße alle Forumsmitglieder.

Habe sehr lange die Informationen zu meiner Situation gesucht, leider nichts Eindeutiges gefunden...

Ich bin ALG II-Bezieherin und habe vor Geburt meines Kindes gearbeitet (war Selbstständig). Nun habe ich einen Antrag auf Elterngeld gestellt. Dieser wird "noch" bearbeitet. Seit 5 Monaten schon. Neulich habe ich einen Bescheid vom Jobcenter erhalten, in dem die Leistungen nun abschließend festgesetzt werden für 08., 09. und 10.2018. Dieser unterscheidet sich NICHT von dem, welcher früher erlassen wurde, also der 300 EUR Freibetrag wird nirgendwo berücksichtigt. Für März werden dann als Einkommen 1800 EUR und für April 900 EUR berücksichtigt. Dabei werden im März nur 300 EUR als Freibetrag berücksichtigt.

Diesem Schreiben war ein Schreiben des Jobcenters an die Elterngeldstelle beigefügt, in dem das Jobcenter seine Ansprüche gegenüber EGS geltend macht und es will für die vergangenen Monate 08-12.2018 und 01-02.2019 monatlich 870 EUR von der EGS erstattet bekommen. Für 12.2018 und 01-02.2019 hat JC keine Bescheide zugeschickt.

So nun stelle ich mir die Fragen. Einen Bescheid der EGS habe ich bis heute nicht. Ich gehe davon aus, dass 900 EUR/Monat EG bewilligt werden. Wenn es zu einer Nachzahlung von EG kommt, wie wird diese Nachzahlung verteilt? Gleichmäßig auf die vergangenen Monate oder nur in dem Monat des Eingangs berücksichtigt? Das Jobcenter will, dass die EGS den kompletten Betrag für die vergangenen Monate an JC erstattet. Ist es richtig so?

Ich danke für Eure Antworten!

 

[Helga40]

Das JC lässt sich doch das Elterngeld erstatten bis auf den Freibetrag, den es dir bei rechtzeitiger Bewilligung des Elterngeld es gewährt hätte. Die daraus entstehende Nachzahlung des Elterngeldes darf das JC nicht anrechnen, da der Anspruch des Jobcenters bereits durch die Erstattung erfüllt wurde.

 

[Novus80]

Das JC lässt sich doch das Elterngeld erstatten bis auf den Freibetrag, den es dir bei rechtzeitiger Bewilligung des Elterngeld es gewährt hätte. Die daraus entstehende Nachzahlung des Elterngeldes darf das JC nicht anrechnen, da der Anspruch des Jobcenters bereits durch die Erstattung erfüllt wurde.

Zunächst vielen Dank für die Antwort!

So, wie es aussieht, will das JC von EGS vollen monatlichen Betrag, also 870,00 EUR (900 EUR abzgl. 30,00 EUR Versicherungspauschale), haben. Und das vom August 2018 bis Februar 2019. Insgesamt will Jobcenter 6.090,00 EUR von EGS erstattet bekommen haben. Im Bescheid für 08-12.2018 steht NICHTS von EG. Das erste Mal taucht das Wort "Elterngeld" erst in der Bewilligung für März auf. Wobei im März, wie bereits gesagt, der doppelte EG-Betrag angegeben wird, aber nur 1x die 300EUR-Pauschale berechnet. Wenn das Jobcenter die komplette Nachzahlung für die vergangenen Monate behält, so verstehe ich nun, warum dies mit der Bearbeitung der Elterngeldanträge so lange dauert...

Was mich auch noch stützig macht: wir haben von der EGS noch überhaupt keinen Bescheid, das Jobcenter hat aber bereits alles "berücksichtigt". D.h. im März, wenn es mit der Nachzahlung nicht klappen sollte, bleiben wir komplett ohne Geld....Es wird nicht mal für Miete reichen.

Woher hat das Jobcenter überhaupt die Info denn, dass EG bewilligt wurde? Die Sachbearbeiterin hat uns jede 2. Woche angeschrieben, wie weit die Bearbeitung des Antrages sei....Wenn Sie die Info direkt von EGS bekommen kann, ob, wann und wie viel EG kommt, wozu denn all diese Anfragen? Um eine Mitwirkungspflichtverletzungen zu provozieren?

P.S. Die Nachzahlung von Kindergeld wurde auf die bereits vergangenen Monate rückwirkend angerechnet. Warum funktioniert das nicht bei Elterngeld?

 

[Helga40]

Wenn kein Elterngeld zugeflossen ist, kann es auch nicht um 300 Euro bereinigt werden (Zeitraum August bis Februar). Daher steht das auch nicht im Bescheid.

Die Info über Elterngeldbewilligung kommt von der Elterngeldstelle aufgrund der Erstattungsanmeldungen. Die Elterngeldstelle hat dem JC mitgeteilt "Ab März zahlen wir an den Ku3, für August bis Februar beziffert bitte.". Das ist der normale Ablauf des Erstattungsverfahrens.

Welche Anfragen meinst Du?

Wenn Kindergeld in Monaten angerechnet wu3, in denen es nicht zugeflossen ist, dann ist das falsch. Lade doch den Bescheid dazu mal hoch.

 

[Novus80]

Wenn kein Elterngeld zugeflossen ist, kann es auch nicht um 300 Euro bereinigt werden (Zeitraum August bis Februar). Daher steht das auch nicht im Bescheid.

Das war eingangs meine Frage: wie wird es rückwirkend verteilt, wenn eine Nachzahlung kommt. Wenn ich richtig verstehe, bekommen wir diese Pauschale für die vergangenen 5 Monate nicht, wenn das JC von Elterngeldstelle den kompletten Betrag zurückfordert.

Die Info über Elterngeldbewilligung kommt von der Elterngeldstelle aufgrund der Erstattungsanmeldungen. Die Elterngeldstelle hat dem JC mitgeteilt "Ab März zahlen wir an den Ku3, für August bis Februar beziffert bitte.". Das ist der normale Ablauf des Erstattungsverfahrens.

Ok, verstanden. Ich dachte zunächst, JC hat in Rahmen der Amtshilfe die Info geholt.

Welche Anfragen meinst Du?

Ich meine die Anfrage bzgl. Bearbeitungssachstand vom Elterngeldantrag. Wir haben jede 2. Woche ein Schreiben bekommen, was mit dem Antrag los sei. Aber wenn JC ja sowieso Mitteilung von EGS bekommen, wozu denn der Aufwand?

Wenn Kindergeld in Monaten angerechnet wu3, in denen es nicht zugeflossen ist, dann ist das falsch. Lade doch den Bescheid dazu mal hoch.

Ich versuche den Bescheid morgen einzuscannen. Das KG wurde vom Ende September an (Geburt des Kundes) rückwirkend angerechnet. Im September anteilig für wenige Tage, dann ganz normal vollen Betrag. Nachzahlung kam Anfang/Mitte November.

Übrigens. Nachdem Kindergeldbescheid kam, haben wir ihn an JC weitergeleitet. Es kam dann ein vorläufiger Änderungsbescheid mit Berücksichtigung vom KG ab September. Nun wie schon gesagt, kam ein abschließender Bescheid und JC fordert plötzlich zur Erstattung von ca. 120,00 EUR für September auf, weil zu viel gezahlt wurde. Ist es normal? Warum nicht gleich mit dem Änderungsbescheid die Überzahlung zurückfordern?

 

[Helga40]

Das JC darf nur soviel zur Erstattung beziffern wie es bei rechtzeitiger Zahlung angerechnet hätte. Also Elterngeld minus Freibetrag. Du hattest glaube geschrieben, dass du eine Durchschrift der Erstattungsbezifferung zur Kenntnisnahme erhalten hast. Lade das bitte auch hoch.

Warum man bei dir nach dem Stand der Dinge nachfragt, obwohl Erstattung angemeldet wurde, weiß ich natürlich auch nicht.

Die rückwirkende Kindergeldanrechnung ist falsch. Es hätte im November angerechnet werden müssen. Dass erst bei abschließender Festsetzung zur Erstattung gefordert wird, ist jedoch korrekt. Das hat mit den Besonderheiten bei vorläufiger Leistungsbewilligung zu tun. Da geht keine Erstattung nach § 50 SGB X, sondern nur nach § 41a Abs. 6 SGB II. Und dazu bedarf es einer vorherigen endgültigen Entscheidung.

 

[Novus80]

Das JC darf nur soviel zur Erstattung beziffern wie es bei rechtzeitiger Zahlung angerechnet hätte. Also Elterngeld minus Freibetrag. Du hattest glaube geschrieben, dass du eine Durchschrift der Erstattungsbezifferung zur Kenntnisnahme erhalten hast. Lade das bitte auch hoch.

Hallo Helga40!
Erstmal vielen Dank für deine Hilfe! Insgesamt haben wir mit der aktuellen SB regelmäßig Schwierigkeiten. Jeder Bescheid weist einen oder den anderen Fehler auf.

Mit Einstellung der Unterlagen klappt leider nicht ganz, ich habe zwar eingescannt, kann momentan die persönlichen Daten nicht entfernen, arbeite aber daran. Wenn es klappt lade ich die Unterlagen hoch.

Wir haben heute endlich den Bescheid von EGS erhalten. Dort steht ebenfalls, dass die vollen Beträge, also 900,00 EUR/Monat x 5 Monate komplett an das JC erstattet werden. D.h. auch nicht die 870,00 EUR, wie JC es haben wollte, sondern komplett 900,00 EUR. Nichts also mit "wie es bei rechtzeitiger Zahlung angerechnet hätte". Das war auch meine Erwartung, dass es so gehandhabt wird.

Für mich sieht die Situation zurzeit so aus: wenn die EGS den Antrag schneller bearbeitet hätte, hätten wir dann auch den Freibetrag erhalten, so bekommt aber JC den gesamten Betrag erstattet. Ausgehend aus dem Nachzahlungszeitraum von 5 Monaten bekommen wir also 1.500,00 EUR weniger als wenn das EG bspw. bereits am ersten Tag bewilligt wäre. Das ist das, was ich mit dem Satz gemeint habe: "so verstehe ich nun, warum dies mit der Bearbeitung der Elterngeldanträge so lange dauert..." Ich werde nun einen Widerspruch einlegen vorsichtshalber, auch wg. Berücksichtigung bzw. Verteilung von Kindergeld. Allerdings stelle ich mir gerade die Frage gegen was vorzugehen ist: gegen Bewilligungsbescheide, wo das EG nicht berücksichtigt wurde oder gegen die Erstattungsforderung des JC, denn es hat schließlich zu viel Erstattung gefordert?

Die rückwirkende Kindergeldanrechnung ist falsch. Es hätte im November angerechnet werden müssen. Dass erst bei abschließender Festsetzung zur Erstattung gefordert wird, ist jedoch korrekt. Das hat mit den Besonderheiten bei vorläufiger Leistungsbewilligung zu tun. Da geht keine Erstattung nach § 50 SGB X, sondern nur nach § 41a Abs. 6 SGB II. Und dazu bedarf es einer vorherigen endgültigen Entscheidung.

Was mich noch wundert, dass diese Beträge (EG) für die vergangenen Monate in keinem Bescheid des JC auftauchen. Weder als Einkommen noch als sonst noch was. Ich denke nun an die Vorgehensweise mit der Kindergeldnachzahlung. Auch wenn diese falsch ist, wurde dieses zumindest auf den Bescheiden berücksichtigt. Ich denke jetzt auch an die Einkommenssteuererkärung. Auf dem Papier haben wir das EG erhalten, tatsächlich aber nicht. Ob dieses bei der ESE angegeben werden muss...

Sorry für so viele Fragen

 

[Novus80]

Ist mir gerade eingefallen...vllt. denk JC, dass der Betrag voll anzurechnen ist, weil es vergessen hat, dass ich vor Geburt gearbeitet habe?

 

[Helga40]

Widerspruch ist falsch, du musst Leistungsklage beim Sozialgericht gegen die Elterngeldstelle erheben, da sie nach § 107 SGB X nur in dem Umfang euren Elterngeldanspruch euch gegenüber erfüllt haben, in dem es dem Jobcenter zugestanden hat. 900 Euro ans JC zu zahlen, obwohl (was auch schon zuviel ist) nur 870 haben wollen, das geht ja gar nicht.

Also Klage mit dem Antrag, aus dem Elterngeldanspruch vom xx.201x bis yy. 201y Leistungen in Höhe von X mal 300 Euro an euch auszukehren mit der oben genannten Begründung, dass das JC einen Freibetrag von 300 Euro berücksichtigen hätte müssen und daher der Anspruch auf x mal 300 Euro euch gegenüber nicht nach § 107 SGB X als erfüllt gilt.

Ist mir gerade eingefallen...vllt. denk JC, dass der Betrag voll anzurechnen ist, weil es vergessen hat, dass ich vor Geburt gearbeitet habe?

Wenn du vor der Geburt nicht gearbeitet hättest, wäre dein Elterngeld nur der Mindestbetrag von 300 Euro. Das kann (sollte) das JC also nicht gedacht haben.

Was mich noch wundert, dass diese Beträge (EG) für die vergangenen Monate in keinem Bescheid des JC auftauchen. Weder als Einkommen noch als sonst noch was. Ich denke nun an die Vorgehensweise mit der Kindergeldnachzahlung. Auch wenn diese falsch ist, wurde dieses zumindest auf den Bescheiden berücksichtig

Es darf nichts in den Bescheiden stehen, was nicht zugeflossen ist. Daher darf das Elterngeld nicht in den Bescheiden stehen und das mit dem Kindergeld war falsch.

 

[Novus80]

Widerspruch ist falsch, du musst Leistungsklage beim Sozialgericht gegen die Elterngeldstelle erheben, da sie nach § 107 SGB X nur in dem Umfang euren Elterngeldanspruch euch gegenüber erfüllt haben, in dem es dem Jobcenter zugestanden hat. 900 Euro ans JC zu zahlen, obwohl (was auch schon zuviel ist) nur 870 haben wollen, das geht ja gar nicht.

Also Klage mit dem Antrag, aus dem Elterngeldanspruch vom xx.201x bis yy. 201y Leistungen in Höhe von X mal 300 Euro an euch auszukehren mit der oben genannten Begründung, dass das JC einen Freibetrag von 300 Euro berücksichtigen hätte müssen und daher der Anspruch auf x mal 300 Euro euch gegenüber nicht nach § 107 SGB X als erfüllt gilt.

Also Du meinst, die Elterngeldstelle wird im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch nicht abhelfen? Normalerweise muss ich ja gegen den Bescheid der Elterngeldstelle Widerspruch einlegen, weil er ja, wie Du geschildert hast, falsch bzw. rechtswidrig ist. Oder erreiche ich das Ziel über den Klageweg schneller?

 

[Novus80]

Und noch eine kurze Frage.
Wenn im März 3x EG ausgezahlt wird (laut Zahlungsplan wird am 01.03. anteilig für Februar und voll für März und am 29.03 für April ausgezahlt) muss es im Bewilligungsbescheid ebenfalls 3x mal bereinigt, sprich die Pauschale berücksichtigt werden?

 

[Helga40]

Der Bescheid Elterngeld selbst ist doch richtig, Höhe und Leistungszeitraum. Nur das kann im Widerspruch geprüft werden. Dir geht es um einen falschen Zahlungsempfänger bzw. um eine falsche Auszahlung. Und dafür gibt es die isolierte Leistungsklage. Ohne vorherigen Widerspruch.

Wenn 3 x Elterngeld in einem Monat gezahlt wird, kommt es darauf an, was Nachzahlung ist und was die Zahlung, die normal im März käme. Aber wieso sollte das JC sich den Februar nicht über Erstattung holen? Du schreibst doch eingangs, dass das JC für März 1800 Euro anrechnen, also Elterngeld von 2 Monaten? Das ist allerdings tatsächlich doppelt zu bereinigen.

 

[Novus80]

Der Bescheid Elterngeld selbst ist doch richtig, Höhe und Leistungszeitraum. Nur das kann im Widerspruch geprüft werden. Dir geht es um einen falschen Zahlungsempfänger bzw. um eine falsche Auszahlung. Und dafür gibt es die isolierte Leistungsklage. Ohne vorherigen Widerspruch.

Ok, habe verstanden, werde dann eben den Klageweg bestreiten.

Wenn 3 x Elterngeld in einem Monat gezahlt wird, kommt es darauf an, was Nachzahlung ist und was die Zahlung, die normal im März käme.

Das habe ich mir nach der Einstellung des Postings auch so überlegt, weil nur eine Zahlung Ende März für April als "richtiger" Zufluss zu werten wäre. Der Rest wäre dann eben als Nachzahlung zu betrachten.

Aber wieso sollte das JC sich den Februar nicht über Erstattung holen? Du schreibst doch eingangs, dass das JC für März 1800 Euro anrechnen, also Elterngeld von 2 Monaten? Das ist allerdings tatsächlich doppelt zu bereinigen.

An dieser Stelle verstehe ich, warum Du eine Kopie des Bescheides sehen wolltest

Die Erstattung für Februar -vollen Betrag - hat JC angemeldet, bekommt laut EG-Bescheid aber nur anteilig (wahrscheinlich bis zum Datum des EG-Bescheides) rund 700 EUR und die restlichen 200 EUR werden dann an uns überwiesen, im März.

Eingangs habe ich die Angaben gemacht, die im Bewilligungsbescheid und in der Erstattungsaufforderung standen. Da wurden 1.800,00 EUR als Einkommen berücksichtigt (2x EG), dabei nur 1x bereinigt. Also hier doch ein Widerspruch...

Das anteilige EG (200,00 EUR) für Februar (wie auch volles EG für Dezember-Januar) erscheinen nirgendwo als Einkommen, außer Erstattungsaufforderung. Evtl. kommt es noch mit dem Änderungsbescheid irgendwann. Anteilig, weil EG-Bezug im Zeitraum vom 21.0X-20.0Y liegt.

 

[Novus80]

Der Bescheid Elterngeld selbst ist doch richtig, Höhe und Leistungszeitraum. Nur das kann im Widerspruch geprüft werden. Dir geht es um einen falschen Zahlungsempfänger bzw. um eine falsche Auszahlung. Und dafür gibt es die isolierte Leistungsklage. Ohne vorherigen Widerspruch.

Also doch Widerspruch gegen Verwaltungsakt... Weil wenn der Bescheid bestandskräftig wird - und das wird er ohne Widerspruch werden-, bringt die Klage im Ergebnis auch nichts. Wobei ein Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung hat und eine Klage muss ja sowieso früher oder später her...Ich blicke nicht mehr durch

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-123634

 

[Helga40]

Also irgendwie hakt es bei deiner Elterngeldstelle aber auch. Das Datum vom Elterngeldbescheid hat doch nichts mit der Erstattung zu tun.

Die Frage ist nur, wie man das alles wieder korrekt hinbekommt, da sowohl die Elterngeldstelle (zu hohe Erstattung) als auch das JC (kein Freibetrag) Fehler über Fehler machen.

Am besten nehmt ihr euch einen Anwalt.

Die angesprochene Entscheidung betrifft ein separates Abrechnung schreiben, nicht den originären Bewilligungsbescheid. War mir aber trotzdem neu, danke. Schaden kann demzufolge ein Widerspruch nicht.