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ALG II und bestehende Selbständigkeit

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Shadriel

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#1
Hallo alle miteinander,

bin neu hier und von der Fülle der Informationen begeistert - vielen Dank schon mal allen, die dies hier ins Leben gerufen und mit Leben gefüllt haben :) !

Vielleicht könnt Ihr auch mir für meinen/unseren Fall Tipps geben; folgendes:

Mein Mann und ich sind beide selbständig tätig. Am Anfang unserer Selbständigkeit haben wir uns noch durch ein kleines Erbe finanziert und eben das was wir eingenommen hatten. Unterdessen ist dieses Erbe aber schon eine zeitlang aufgebraucht und obwohl der Verkauf unserer Produkte und Dienstleistungen nun immer mehr ansteigt und in mittelfristiger Zeit auch noch mehr Erfolg zu erwarten ist (Bekanntheitsgrad steigt täglich und neue, fast fertig entwickelte Produkte kommen hinzu, die auch die bisherige sowie neue Kundschaft ansprechen wird), reicht es leider noch nicht aus, sprich wir kommen noch nicht an die normale Grundsicherung plus Freibeträge heran.

Da wir mind. 5 Personen kennen, die ebenfalls selbständig sind und ergänzendes ALG II erhalten (manche noch nicht mal so "erfolgreich" wie wir) und ja auch in der SGB II-Broschüre (Stand 10/05) dazu steht:

" Wie die Bezeichnung "Grundsicherung" anzeigt, ist damit eine Absicherung des Mindestbedarfes gemeint[...] Diese Absicherung ist für alle gedacht, die dafür zu wenige oder keine eigenen Mittel haben. [...] Arbeitslosigkeit ist nicht vorausgesetzt. Leistungen kann man auch erhalten, wenn man zu wenig verdient, gleichgueltig, ob man nun Arbeitnehmer ist oder als Selbstaendiger erwerbstätig ist." - haben wir uns nun entschieden auch für uns dieses ergänzende Alg II zu beantragen.

Wir waren nun in diesen Tagen zum ersten Mal bei unserem Fallmanager (nachdem wir bereits Mitte Febr. unseren Antrag haben abstempeln lassen), der uns aber sofort abschmetterte und meinte - eine solche Unterstützung für Selbständige gäbe es nicht mehr?! (obwohl wir gerade von 2 Leuten wissen, die beide vor wenigen Tagen ihren ersten positiven Bescheid darüber erhalten haben, allerdings in einem anderen Bundesland).

Es drückte sich sehr unklar aus (Dienstanordnung, neues Gesetz, neue Verordnung???), wedelte hinter sich mit einem Schriftstück und meinte "das ist ganz neu, das gibt es jetzt nicht mehr, alle Selbständigen müssen sich sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und ihre Gewerbe abmelden". Auf unsere Frage hin, wo man denn diese Informationen erhalten würde, meinte er nur lapidar "das bekommen sie im Internet, da holen wir uns das auch immer her" ??? Auf nochmalige Nachfrage, kam dann die "detaillierte" Antwort "von der Webseite der Bundesagentur für Arbeit". Weitere Informationen waren nicht aus ihm heraus zu bekommen. Auch unserer Hinweise, dass in der Info-Broschüre, doch ganz andere Sachen stehen würden, tat er ab, das sei nicht mehr aktuell?! Oder dazu, dass andere Selbständige durchaus diese Unterstützung bekämen, wurde damit abgetan, dass andere Sachbearbeiter eben auch Fehler machen würden und das bisher doch sehr schwammig gehandhabt wurde.

Wenn er unseren Antrag als ergänzendes ALG II für Selbständige entgegennehmen würde, müsste er ihn ablehnen. Wir müssten uns schon dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sowieso hätte er für meinen Mann auch schon einen 1-Euro-Job in Aussicht?! (ohne sich überhaupt unseren Antrag einmal angesehen zu haben, wohlgemerkt).

Ausserdem (jetzt nicht auf uns bezogen, sondern allgemein) - wo kämen wir denn da auch hin, wenn jeder aus einem Hobby einen Beruf machen würde, dann vielleicht EUR 200,- verdient und sich den Rest von der ARGE finanzieren lässt?! Mal abgesehen davon, dass das schonmal für viele sehr viel besser wäre, als nicht zu wissen, wie man sich selbst beschäftigt, sehen unsere Zahlen durchaus besser aus und unsere Prognose, dass wir uns mittelfristig (vielleicht ca. in einem Jahr) selber finanzieren können auch! Unsere detaillierten Unterlagen hatte er allerdings gar nicht angesehen!

Begründet hat er seine Ablehnung wie gesagt anfangs mit einer "Durchführungsanweisung(?) (DA)" in unserem Kreis. Später meinte er, dass seit einer Gesetzesaenderung vor "wenigen Tagen" Selbständige generell keine Unterstützung mehr erhalten wuerden.

Meine Frage nun:
- weiss jemand von Euch etwas davon?
- wenn ja, welche Paragraphen sind denn nun hier geändert worden und wo kann man dies nachlesen?
- wäre die Ablehnung berechtigt oder sollten wir erstmal nur abgewimmelt werden?

Es kann doch nicht sein, dass Menschen die arbeiten (und wir haben viel zu tun!), sich für ihre Sachen einsetzen, mit ihren Einnahmen sogar die Regelsätze noch tiefer legen, so dass die ARGE sogar noch weniger zahlen muss, die ziemlich lange etwas aufgebaut haben, einfach so gezwungen werden sollen, alles aufzugeben und sich irgendeinen Job zu suchen. Wir wären beide durch unsere Vergangenheit auch nicht einfach zu vermitteln (lange Jahre nicht mehr im eigentlichen Job gearbeitet), durch das was wir uns selbständig aufgebaut haben, haben wir allerdings sehr gute Zukunftsaussichten, was wir uns nicht zunichte machen lassen wollen.

Wir haben unseren Antrag nun erstmal abgegeben, der Fallmanager erwartet, dass wir sofort nach einer Arbeit suchen und in 2 Wochen wieder bei ihm vorbeikommen. Wir möchten uns aber nun erstmal informieren und ggf. dann gleich Widerspruch gegen diesen mündlichen Verwaltungsakt oder sogar anschliessend einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen. Es ist nämlich so, dass wir unsere alte (zu teure) Wohnung nicht mehr bezahlen konnten und dort Anfang Februar ausgezogen sind. Wir hatten zwar vorher ein Angebot von Bekannten in deren freistehende Wohnung zu ziehen, das hat sich dann aber leider zerschlagen. Nun sind wir seit 3 Wochen in einem möblierten Zeit-Appartment (das uns schlussendlich mit den Kosten für die eingelagerten Möbel auch recht teuer kommt) in dem wir zwar arbeiten können, weil wir unsere PCs mitgenommen haben, das aber nicht auf Dauer angelegt ist. Wir benötigen also dringend unseren Alg II - Bescheid um uns auch die neue Wohnung suchen zu können - daher auch der Eilantrag, da wir nicht noch monatelang warten können ob wir dann doch evtl. etwas bekommen (da wäre dann sonst die Gefahr der Wohnungslosigkeit auch gegeben).

So, ich weiss viel geschrieben, ich wollte nur so detailliert wie möglich darlegen, wie unsere Situation aussieht. Vielleicht habt ihr Tipps?!

Lieben Dank und Gruss
Shadriel
 

Silvia V

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#2
Ich nehme stark an,das ihr wirklich abgewimmelt werden sollt.
Denn von solche einer gravierenden Gesetzesänderung ist zumindestens
mir nichts bekannt.

Der zuständige Fallmanager lebt wohl auf einem anderen Planeten.
Bei dem Bezug von ergänzendem ALGII seit ihr sogar krankenversichert.

Versicherungspflichtig sind:

2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V


Es ist doch ausdrücklich erwünscht,das die Hilfebedürftigkeit durch einen
Zuverdienst(auch durch Selbständigkeit) gemindert wird.

Stellt auf jeden Fall einen Antrag und sollte dieser abschlägig beschieden werden,dann in Widerspruch gehen,sollte dieser auch keinen Erfolg haben,unverzüglich eine Klage vor dem SG anstreben.


Gruß

Silvia
 

Shadriel

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#3
Hallo Silvia,

vielen Dank für dein Feedback!

Silvia V sagte :
Ich nehme stark an,das ihr wirklich abgewimmelt werden sollt.
Das glauben wir unterdessen auch...


Silvia V sagte :
Es ist doch ausdrücklich erwünscht,das die Hilfebedürftigkeit durch einen Zuverdienst(auch durch Selbständigkeit) gemindert wird.

Stellt auf jeden Fall einen Antrag und sollte dieser abschlägig beschieden werden,dann in Widerspruch gehen,sollte dieser auch keinen Erfolg haben,unverzüglich eine Klage vor dem SG anstreben.
Das ist es ja eben, wir wollen ja nicht jahrelang vom Staat getragen werden, im Gegenteil (sonst hätten wir auch schon viel früher teilweise mit unserem Antrag zum Amt gehen können), es ist unser grösstes Anliegen unsere Selbständigkeit, die wir durch viel Arbeit jetzt auch langsam in gute Gewässer fahren, weiterzuführen. Da ist bei uns so viel Begeisterung drin und auch das Feedback unserer Kunden zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Bezüglich des Widerspruchs:
Unser Fallmanager hatte uns klipp und klar gesagt, wenn wir den Antrag abgeben, um ergänzendes Alg II für Selbständige zu beantragen, dass der dieser dann von ihnen abgelehnt würde (wir hatten ihn jetzt trotzdem mal abgegeben, und er meinte wir sollen nun erstmal schauen, dass wir in den nächsten 2 Wochen uns um Arbeit bemühen).

Wir haben in den neuem Buch "Besser leben mit der Hartz IV-Falle" gelesen, dass diese mündliche Erklärung bereits ein Verwaltungsakt ist, gegen den man Widerspruch einlegen kann, das würden wir dann vielleicht auch schon gleich mal machen, weil es bei uns mit der Zeit (bezüglich Wohnung und laufende Kosten) ja auch drängt. Hast du, bzw. ihr, da Erfahrungen mit?

Vielen Dank schonmal,
Gruss
Shadriel
 

kalle

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#4
Ich schreibe das mal mit meinen Worten, wie immer meistens ohne §.
Grundsicherung
Die Grundsicherung steht jedem zu, der nicht ausreichend für sich mit einem Einkommen sorgen kann. Dieses ist nicht an eine Arbeitslosigkeit gebunden. Auch Personen und Familien, welche über ein Arbeitseinkommen verfügen, das nicht zum Überleben ausreicht, können ergänzend ALGII beantragen.
Deshalb heißt es ja auch Grundsicherung.
Grundsätzlich gehen eigene Bemühungen irgendwelchen Maßnahmen (EEJ, Schulungen, etc.) vor.
Einem Menscen mit einem 400 € - Job kann nicht auch noc ein EEJ aufgebürdet werden,.

Sicherlich werden die Vorraussetzungen höher gelegt. Also: Bilanz oder E/Ü-Rechnung werdet Ihr vorlegen müssen. Ggfls auch mtl.! Wenn Ihr auch die Kontinuität des Wachstums Eurer Firma belegen könnt, wäre das nicht schlecht. Sicherlich habt Ihr auch Prognosen und Abschätzungen.

Es kann nicht verlangt werden, Eure Firma zu schließen. Wenn natürlich absehbar wäre, das hier ein wirtschaftlicher Totalverlust zu erwarten ist, dann können die natürlich sagen: Macht mal lieber dicht. Aber das sehe ich aus Euren Schilderungen nicht.

Wenn eine Ablehnung kommen sollte, dann legt Widerspruch ein. Bitte immer alles schriftlich und per Einschreiben. Nehmt bei Besuchen der Arge auch immer einen Zeugen mit.
Den Widerspruch bitte mit einer Fristsetzung. Wenn nicht reagiert wird, dann EA beim Sozialgericht stellen.

Eine Änderung des Gesetzes, welche besagt, das Selbstständige kein ALGII bekommen ist mir auch noch nicht zu Ohren gekommen. Klarer Versuch von abwimmeln.
Ihr versucht ja alles in Eurer Macht stehende, Eure Notlage zu beenden.

Meldet Euch, wenn es noch mehr Probleme gibt.
 

Shadriel

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#5
Hallo Kalle,

wir haben ihm ja unsere Einnahmen/Überschussrechnung der letzten 3 Monate vorgelegt inkl. der dazugehörenden Kopien der Kontoauszüge!

Ausserdem eine genaue Aufstellung unserer selbständigen Tätigkeit (für beide separat und auch wo sich unsere Aufgaben überschneiden, da jeder von uns den anderen auch noch in seiner Tätigkeit unterstützt), mit den aktuellen Produkten die im Verkauf sind, den Projekten die gerade zusätzlich in Entwicklung sind und welche Projekte dann noch mittel- langfristig kommen werden. Also ausführlicher und übersichtlicher geht es kaum. Wir haben ihm sogar bisherige Kundenmeinungen und Feedback ausgedruckt! Und da wir immer mehr Erfolg haben und immer bekannter werden durch die vermehrte Kundschaft ist bei uns auch kein Totalverlust zu erwarten.

Unser "Fallmanager" hat sich allerdings unsere Unterlagen überhaupt nicht angesehen, sondern gleich nach unserem ersten Satz "Wir sind hier um unseren Antrag auf ergänzendes ALG II für Selbständige abzugeben" gemeint "ja da kann ich ihnen nun gar nicht helfen, so etwas gibt es nicht mehr und wenn ich ihren Antrag so entgegennehme, dann wird er auch gleich abgelehnt... sie müssen... etc. pp. wie oben erwähnt".

Alles andere könne er ja nicht beurteilen etc.
Nee also wir schmeissen doch nicht alles hin was wir uns mühsam und mit viel Herzblut erarbeitet haben. Da wehren wir uns wirklich!

Wir waren halt ein wenig verunsichert, weil er so tat, als ob es da nun etwas gaaanz neues gebe... und das SGB II-Büchlein, das wir bekommen hatten, das hat er auch als nicht mehr aktuell abgetan.... :laber:

Ja natürlich, werden wir alles schriftlich entweder Einschreiben oder persönlich mit Eingangsstempel abgeben.

Danke schonmal....
 

Balbala

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#6
Kalle, bitte um kurze Antwort

"Den Widerspruch bitte mit einer Fristsetzung. Wenn nicht reagiert wird, dann EA beim Sozialgericht stellen".

Habe gerade so einen Widerspruch verfaßt, jedoch ohne Fristsetzung.
Kannst Du mir sagen, wie man das am Besten schreibt - sodaß es trotzdem noch höflich ist.

Gruß
Balbala (Barbara war schon vergeben)
 

mbs99

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#7
@ balbala: Hiermit bitte ich Sie (höflichst) meinen Widerspruch innerhalb von fünf, sieben, zehn Tagen zu bearbeiten, da es sich hierbei für mich um existenzielle Bedeutung handelt.

Klingt etwas freundlicher als: Ich fordere Sie auf, meinen Widerspruch innerhalb von sieben Tagen nach Posteingang zu bearbeiten, da ich mich sonst gezwungen sehe, weitere Massnahmen zu ergreifen.


Ich habe erst mit dem ersten Vorschlag angefangen, aber mit dem zweiten ging's komsicher besser :lol:

Gruss

Markus
 

Balbala

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#8
Hallo Markus

Werde folgenden Wortlaut schreiben:

Da dieser Bescheid für mich von existenzieller Bedeutung ist, bitte ich Sie höflichst meinen Widerspruch innerhalb von 7 Tagen zu bearbeiten.

Eigentlich möchte ich am liebsten noch den folgenden Satz schreiben:
Andernfalls kann ich mich samt meinem Mann nur noch "entsorgen", was für den Staat sicher die billigste Lösung wäre - alt genug (57/66) wären wir ja.

Gruß
Balbala
 

kalle

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#9
Bei mir wirkt immer:
Für einen rechtsmittelfähigen Bescheid Ihrerseits habe ich mir Termin bs zum............. gesetzt. :twisted:
 

mbs99

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#10
Re: Hallo Markus

Balbala sagte :
Werde folgenden Wortlaut schreiben:

Da dieser Bescheid für mich von existenzieller Bedeutung ist, bitte ich Sie höflichst meinen Widerspruch innerhalb von 7 Tagen zu bearbeiten.

Mach das.
Glaube, nach "höflichst" kommt allerdings noch ein Komma, da sonst in einem Hauptsatz zwei Verben sind. Nur mal so.

Zu deinem zweiten Satz will ich nichts sagen. Ich habe es immer vermieden, überaus grosse "Gefühlsausbrüche" zu schreiben. Wenn ich irgendwas bekomme, schlafe ich erstmal ein, zwei Nächte drüber, recherchier dann hier im Forum oder sonst wo (z.B. Tacheles) und schreibe dann "besonnen" meine Antworten und lasse mich von anderen inspirieren, da ich selten der erste bzw. alleine dieses Problem habe.



Gruss

Markus
 

Balbala

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#11
Hallo Markus

....na, mit dem "Komma" hast Du schon mal recht.

Was den 2. Satz betrifft, so liegst Du auch hier nicht falsch. Es ist halt eine verdammt besch... Situation, wenn man plötzlich im Alter vor dem Aus steht und dann noch betteln gehen muß. Mein Gott, ich würde liebend gerne arbeiten, aber mit 57 Jahren wird man angeschaut, als wenn man die Pest hätte.

Na, dann bin ich mal gespannt, wie die ArGe auf meinen Widerspruch reagiert.


Gruß
Barbara
 

mbs99

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#12
Kann dich schon verstehen, dass du lieber arbeiten würdest.

Aber ich will auch mal ganz klar sagen, dass du nicht "bettelst". Es ist dein gutes Recht, wenn du arbeitslos/arbeitssuchend bist, Anspruch auf gewisse (Sozial-)leistungen und Unterstützung hast. Diese Gesetze wurden gemacht, damit sie genutzt und angewendet werden. Lass dir nicht einreden, dass du eine "Schmarotzerin" oder eine "Parasitin" bist, nur weil du auf bestehendes Recht pochst.

Also, lass dich nicht unterkriegen, auch wenn die Arge den Widerspruch ablehnen wird, es gibt noch Sozialgerichte. Und dann kann es passieren, dass du nach zwei Tagen angerufen wirst und man dich fragt, wie, wann und wohin das Geld überwiesen werden soll. Selbst erlebt...

Hoffe, dir ein bisserl geholfen zu haben...


Markus[/quote]
 
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#13
Hallo

Also einen hilfesuchenden Selbständigen derart abzuschmettern ist die Höhe.

Gottlob gings bei mir anders - wenn auch nicht ohne Probleme. Grundsätzlich aber steht jedem die Hilfeleistung zu, wenn er gewisse Anforderungen erfüllt.

Ich muss morgen für meinen Antrag eine G&V vom letzten Jahr vorlegen und eine BWA für die kommenden Monate machen. Das ist sicherlich für jeden Selbständigen/Kaufmann kein Problem. Später kommt dann der Steuerbescheid (so wie er vom Finanzamt vorliegt) dazu - der ist ganz wichtig. Das wichtigste überhaupt. Anhand dieses Steuerbescheides wird die Hilfebedürftigkeit rückwirkend nochmals geprüft.

deshalb gang ganz wichtig: versucht, die Hilfebdürftigkeit über gewisse zeiträume z.B. 2,3 Monate (nie komplett über ein Jahr!!) zu beantragen/klären.

Sonst kann es passieren, dass ein umsatzstärkerer Juni dem ALGII-Bezug vom April rückgängig macht. Hier wird von Amts wegen sehr viel probiert!

Dann lieber den Bezug rechtzeitigst abmelden, am Besten das Amt mit monatlichen Abrechnungen zumüllen. Merke: stets up to date sein, was die Einnahmen anbelangt. Man hat auf dem Amt auch schon so argumentiert, dass in umsatzstarken Zeiten für die schwächeren vorgesorgt werden soll. Das gilt normalerweise nur zukunftsorientiert, aber nicht rückwärts. Aber wie gesagt, man probiert alles und nicht wenige zahlen dann dick zurück, so wie mal paar Mark hängengeblieben sind. Also die Bedürftigkeit dann lieber später erneut neu beantragen.

Das stand so mal in einem Presseratgeber.

*Daumen_drück*

dor kleene Sachse
 

Shadriel

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#14
Hallo Ihr alle,

hier bin ich nochmal um auf unseren Eingangspost einzugehen...
... die wollen uns wohl echt mürbe machen, wir sind nämlich immer noch nicht weiter. 2 Monate nachdem wir den Antrag eingereicht haben!!

Da es bei uns ja auch bezüglich der Wohnung (wir sind ja momentan nur in einer Zwischenlösung, wo wir zwar arbeiten können, aber es ist nichts für auf Dauer) drängt!

Nachdem wir vor ca. 3 Wochen nochmal einen Antrag auf Vorschuss bezüglich drohender Mittellosigkeit gestellt haben (und diesen auch zusätzlich dem Geschäftsführer der ARGE haben zukommen lassen), haben wir jetzt wieder ein Schreiben von diesem bekommen.

Jaa, es sei schon klar, dass wir viel Engagement und Kreativität in unsere selbständige Tätigkeit investiert hätten, aber es sei ja auch so, dass es ein eigenständiges Recht auf Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, die zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht ausreichend ist, vom SGB II her nicht gebe.

Man könne gerne nochmal die gestetzlichen Anforderungen usw. mit uns erörtern und auch noch ergänzende Unterlagen anfordern (wir hatten nun wirklich bereits alles eingereicht!)... das dauert doch nun aber alles so lange, was soll denn das?!

Wir verdienen im Augenblick zwischen EUR 200,- und 500,- im Monat zusammen. Momentan ist es auch etwas schwierig, da wir nicht so arbeiten können wie gewohnt (nur Internet per Modem und kein DSL, das wir eigentlich benötigen würden um ungehindert arbeiten zu können). Sobald wir wieder richtig loslegen können, werden auch die Einnahmen wieder steigen, da wir ja auch einie Produkte in der Endphase der Entwicklung haben, die dann zusätzlich in den Verkauf kommen.

Es kommt mir echt so vor, als ob man uns einfach zwingen will, einen Weg einzuschlagen, der für uns einfach nicht in Frage kommt (und auch nicht rentabler wäre, da wir sehr realistisch gesehen auf dem ersten Arbeitsmarkt nur sehr schwer vermittelbar sind).

Wie können wir unserem Fallmanager eindeutig entgegentreten ohne das er uns zwingt unsere Selbständigkeit aufzugeben?! Noch irgendwelche Tipps? Da wäre ich echt dankbar... :stern:
 
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#15
Was sind das für Diskusionen ??

Ihr müßt eure Papiere nehmen und zum Sozialgericht gehen.
Nichts anderes hilft.
Ihr müßt mal eure obrigkeitshörigkeit ablegen und handeln.

Die Jungs von der Arge belügen euch nach Strich und Faden und kommen damit ja auch jeden monat wieder durch weil ihr euch solche diskusionen einlasst.

In eurem ablehnenden bescheid muß doch genau drinn stehen warum euch beim ersten mal die Leistung nicht bewilligt worden ist.

alles andere ist nonsens.
 

Shadriel

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#16
Re: Was sind das für Diskusionen ??

michaelulbricht sagte :
Ihr müßt eure Papiere nehmen und zum Sozialgericht gehen.
Nichts anderes hilft.
Ihr müßt mal eure obrigkeitshörigkeit ablegen und handeln.

Die Jungs von der Arge belügen euch nach Strich und Faden und kommen damit ja auch jeden monat wieder durch weil ihr euch solche diskusionen einlasst.

In eurem ablehnenden bescheid muß doch genau drinn stehen warum euch beim ersten mal die Leistung nicht bewilligt worden ist.

alles andere ist nonsens.
Na von "Obrigkeitshörigkeit" ist bei uns nicht viel vorhanden - aber wir hatten bisher noch GAR KEINEN Bescheid von denen erhalten!!! Wir haben zwar immer wieder darauf gedrängt nun unverzüglich einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten, aber die ziehen das unnötig in die Länge! Natürlich würden wir sofort zum Sozialgericht gehen, wenn wir endlich irgendeinen Bescheid hätten, doch in allen Foren und wo wir uns erkundigt habt, wurde uns gesagt, dass wir erst mit einem Bescheid Widerspruch und gleichzeitig auch eine EA beim Sozialgericht einreichen können...

Das wissen die Jungs von der ARGE natürlich auch, darum treiben die wohl auch so einen Eiertanz mit uns, um uns mürbe zu machen oder was auch immer... :uebel: :kratz: wir haben heute nochmal ein Schreiben bekommen für einen nächsten Termin wo der gesamte Sachverhalt nochmal gemeinsam geklärt werden soll... Termin natürlich erst in 2 Wochen!! :kinn:
 

Bruno1st

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#17
Re: Was sind das für Diskusionen ??

michaelulbricht sagte :
Die Jungs von der Arge belügen euch nach Strich und Faden und kommen damit ja auch jeden monat wieder durch weil ihr euch solche diskusionen einlasst.
Nein und Ja - zum "belügen" gehe ich eher von "negativem Wissen" der SB/FM aus. Bei den "Diskussionen" kann ich nur zustimmen.
Mir wurde gesagt(!), daß das Minus in einem Monat von mir zu tragen sei, während das Plus dann als Einnahme zu werten ist. Dieser Punkt ist noch imme rungeklärt (schriftlich).
Plötzlich wurde für das 3 Quartal eine Abrechnung des Steuerberaters verlangt - als ich dann eine Kostenzusage dafür wollte, gingen die wieder auf Tauchstation.
Meine Tips :
- Ihr müßt den SB/FM klarmachen, wie es in der freien Marktwirtschaft zugeht. Denn die Verwaltung tickt anders und die sind es gewohnt, daß immer genug Geld da ist. Das nennt man Haushaltstopf oder "beschützende Werkstätten". Vielleicht könnt ihr dafür noch Schulungskosten abrechnen :)))
- Macht dann dem FM klar, wie ihr euch euer Geschäft vorstellt. Und denkt daran, die glauben, daß wenn ihr ein Gewerbe anmeldet, daß euch dann sofort die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Also Entwicklungszeit von 2-3 Jahren einkalkulieren. Dies natürlich schriftlich, als Geschäftsplanung. Nicht vergessen, daß ihr als Selbstständige ja schon eine Riesenbelastung durch Krankenversicherung, usw. habt !!!
- Und greift dann noch die Fehler der Arge auf (schriftlich) und vielleicht wachen die auf.
- Und wenn das nichts bringt - so wie es jetzt aussieht - ab zum Gericht. Vielleicht wird dann eure Akte von qualifizierteren FM/SB bearbeitet. Und nciht nur von solchen, die glauben daß die Welt draußen genauso funktioniert, wie sie es nach ihren Akten müßte.

viel Erfolg
 

kalle

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#18
Auch ohne Bescheid könnt Ihr zum SG. Nämlich eine Klage auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid einreichen. Selbstverständlich als EA.

Dann sollte das Flutschen. Wahrscheinlich geht das dann auch ohne Urteil. Wenn der Richter leise klingelt. :twisted: Bi mir war der Richter Sozialarbeiter und hat das ganze auch ohne Urteil hingekriegt. Die sprangen auf einmal.
:lol:
 
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