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ALG-II und Ärger mit dem Finanzamt

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Obermaier

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#1
Hallo,

folgendes Problem hab ich und es wär scho nett, wenns Ihr mir freundlicherweise einen guten Rat geben könntet. Ich bin die Obermaierin und bekomme Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II.

Ich bin langzeitarbeitslos und hab mich vor etlichen Jahren dummerweis mal selbständig gemacht als Arbeitslose und des hat halt net hingehauen. Ich hab danach dann wieder Arbeitslosenhilfe bezogen und krieg nun, wie viele andere auch, seit Januar 2005 das ALG II. Ich bin alleinerziehend und hab zwei Kinder.

Mein Problem ist: ich hab ein altes Auto, des ist 17 Jahr alt und nix mehr wert, außer, daß es halt läuft und noch TÜV hat und auch noch sicher ist. Die Versicherung ist billig und viel Benzin hab ich nie braucht, halt zum Einkaufen und für Wege, Kinderarzt und so. Ich hab wegen meiner Arbeitslosigkeit zudem die Kfz-Steuer seit Jahren immer monatlich bezahlt, was denen beim Finanzamt net unbedingt gefallen hat, aber sie habns halt akzeptiert. Da sie bei der hiesigen ARGE gesagt habn, ich dürft des Auto behalten, hab ichs halt behalten.

Nun plötzlich soll ich die restliche Kfz-Steuer auf einmal bezahlen, was ich nicht kann. Ich hab dann mal beim Finanzamt näher nachgefragt, und es stellte sich heraus, daß weil ich noch Steuerschuld aus meiner lange Jahre zurückliegenden Selbständigkeit hab, die ich nicht bezahlen konnte, wollen sie mir beim Finanzamt nun eben die Ratenzahlung für die Kfz-Steuer nimmer gewähren und lassen mei Auto amtlich abmeldn, wenn ich die Kfz-Steuer net auf einmal berapp. Des aber kann ich net.

Sie sagen, daß wenn ich weiter Raten zahlen wollte fürs Auto, müßt ich des auch für die andere Steuerschuld machen und deshalb gäbs keine Raten nicht mehr für die Kfz-Steuer.

Was soll ich nun machen? Daß des Auto mei einzige Chance is, nochamal eine Arbeit zu bekommen, des interessiert die nicht aufm Finanzamt, obwohl sie zugeben, daß sie wissen, das des mit dem öffentlichen Nahverkehr auch bei uns net vernünftig und vor allem net arbeitszeitmäßig läuft.

Dürfen die sowas einfach machen und mir des Auto abmelden, weil ich halt als ALG-II-Bezieherin nur Raten zahlen kann für die Kfz-Steuer? Ich hab im Internet in die letzten Tage und Wochen schon öfter davon gehört, daß die Finanzämter plötzlich mit Hartz-IV-Leuten knallhart umspringen und denen die Autos reihenweis abmelden.

Könnts Ihr mir weiterhelfen und mir sagen, was ich nun machen kann?
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo,

stelle einen Antrag auf moinatl. Ratenzahlung und verweise auf ALG2 und dass die Nichgewährung eine unbillige Härte wäre. Ich würde dir aber dennoch ganz dringend raten eine private Insovelnz anzustreben, da die Säumnisaufschläge und Zinsen beim Finanzamt ins unermessliche steigen können. Mit ALG2 kannst du eh die Steuerschuld nicht zahlen.
Verweise bitte das Finanzamt darauf, dass die einen Ermessenspielraum haben und du bei Ablehnung unbedingt die Ermessengründe brauchst, damit du notfalls das ganze beim Finanzgericht einklagen kannst.
 

Obermaier

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#3
Antrag hab ich scho gestellt

Martin Behrsing sagte :
Hallo,

stelle einen Antrag auf moinatl. Ratenzahlung und verweise auf ALG2 und dass die Nichgewährung eine unbillige Härte wäre. Ich würde dir aber dennoch ganz dringend raten eine private Insovelnz anzustreben, da die Säumnisaufschläge und Zinsen beim Finanzamt ins unermessliche steigen können. Mit ALG2 kannst du eh die Steuerschuld nicht zahlen.
Verweise bitte das Finanzamt darauf, dass die einen Ermessenspielraum haben und du bei Ablehnung unbedingt die Ermessengründe brauchst, damit du notfalls das ganze beim Finanzgericht einklagen kannst.
Hallo, Martin,
danke für die Hinweise. Ich hab den Antrag bereits so gestellt, wie Du geschrieben hast, des hätt ich eigentlich noch dazu sagn müssen. Des alles interessiert die vom Finanzamt aber net, die sagn einfach, wer ein Hartz-IV-Bezieher is und an Auto hat und sich des leisten kann, der hat auch a Geld, um die anderen Schuldn zu bezahln, und wenns ratenweise ist. Ich hab den Eindruck, das die vom FA versuchn, die alten Zuständ vom Bundessozialhilfe wieder herzustellen, weil nämlich an Sozialhilfempfänger kein Auto nicht haben durfte.

Wenn ich des Geld hätt, dann tät ich das beim FA ja auch bezahln, aber mei, ich habs halt net. Was soll ich jetzt machen? Ich wär froh, wenn ich wieder eine Arbeit hätt, zumal mei Kinder ja scho groß und vernünftig genug san, um am Nachmittag daheim allein zu sein, ich könnt also scho Vollzeit arbeitn, aber ich krieg keine Arbeit nicht, da es am Baugewerbe arg ausschaut, und selbst a gute Bauzeichnerin wie ich, die wo auch noch den ganzen CAD-Kram kann am Computer (und noch viel mehr), findet also keine Arbeit nicht. Keine Arbeit, kein Geld, und den Wagen nehmens mir jetzat weg, und dann krieg ich gar keine Arbeit nicht mehr, weils ohne Auto keine Arbeit nicht gibt, und das ist fei auch so, wenn ich umziehn tät, was ich aber wegn die Kinder net machen kann.

Ich verstehs net. Was haben diese Leut in die Ämter bloß im Kopf?
 
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