ALG II Termin wegen Krankheit nicht wahrmehmen

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Castle32

Elo-User*in
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Hallo,

mein Lebensgefährte bezieht ALG II.

Er konnte nun mehrere Termine nicht wahrnehmen, da er krank geschrieben war. Nicht am Stück, aber immer mal wieder aufgrund einer OP.
Nun hat er einen neuen Termin erhalten. Der Grund: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen".
In dem Brief steht ebenfalls drin, dass er, falls er wieder krank geschrieben ist, sofort am 1. "gesunden" Tag beim Jobcenter persönlich zu melden hat bei seinem Vermittler. Wenn der 1. "gesunde" Tag am Wochenende ist, muss er Montag zum Jobcenter.

Ist das rechtens?
 
E

ExitUser

Gast
Das muss seit dem neuen Gesetz eigentlich in der Eingliederungsvereinbarung geregelt werden.
https://www.buzer.de/s1.htm?a=56&g=SGB+II&kurz=SGB+X&ag=3086
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,

Das mit dem Melden am nächsten "Amtstag" nach Ende der AU steht hier.
 

Seepferdchen 2010

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TazD

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Es gibt keine gültige EGV. Die alte ist abgelaufen.
Das ist in dem Fall unerheblich, weil das von @Curcuma geschriebene sich auf die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bezieht. Das ist in einer EGV zu regeln.

Für deinen Lebensgefährten ist aber § 309 SGB III relevant und da besteht die gesetzliche Regelung/Pflicht, sich am ersten "gesunden" Tag wieder im JC zu melden. Das muss auch nicht in der EGV stehen.
 
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