ALG II -> Teilzeit Aufstocker. Mittagessen beim Arbeitgeber wird gestellt und beim Amt angerechnet?

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DonOs

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Mahlzeit

Kurz und knapp. Beim Überfliegen eines Änderungsbescheides fiel mir gerade auf, daß das zu berücksichtigende monatliche Einkommen nicht stimmt. In der Teilzeitstelle wird kostenloses Mittagessen angeboten. Das Essen wird als Sachbezug auf der Lohnabrechnung angegeben, kommt aufs Brutto mit rauf und wird beim Netto dann wieder abgezogen. Das Jobcenter hat jetzt die Sachzuwendung mit als Lohn angerechnet, ist das rechtens?

Fiktives Beispiel:

Lohn 800,-
Sachzuwendung Essen +70,-
= 870,-

SV rechtliche Abzüge -170,-
Netto Verdienst 700,-
Sachbezug Essen -70,-
Auszahlungsbetrag 640,-

Es werden aber die 700,- angerechnet.
 

gila

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Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld II wenn Arbeitgeber Verpflegung stellt - DGB Rechtsschutz GmbH

hier gibt es ein interessantes Urteil - allerdings hat die Wurstverkäuferin angegeben, sie hat das fettige Zeuch nicht gegessen ... :icon_hihi:

ABER:
Leistungssystem des SGB II sieht individuelle Bedarfsermittlung nicht vor

Das Berliner Gericht beruft sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2008. Das BSG hatte sich hier (Urteil vom 18.06.2008, B 14 AS 22/07 R) mit der freien Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes und der Anrechnung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II auseinandergesetzt. Es sah keine Rechtsgrundlage für eine solche Anrechnung, wobei es auf die Zeit vor der Neuregelung des § 2 Abs. 5 AlG II-V ankam.

Das BSG ließ offen, ob die ab Januar 2008 geltende Neuregelung von einer gesetzlichen Grundlage gedeckt ist. Es äußerte aber grundsätzliche Bedenken, losgelöst vom konkreten Fall. Denn: Nach dem Leistungssystem des SGB II ist eine individuelle Bedarfsermittlung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen. Und dies gelte sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Leistungsempfängers!

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Widerspruch, Bezug auf das Urteil und Klage!
 

gila

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Ist aber auch kein großer Act, wenn ein aktueller Bescheid vorliegt, einen kurzen Widerspruch mit Bezug auf das Urteil einzureichen - da braucht es keine langatmigen Formulierungen - der Widerspruch geht an die Widerspruchsstelle - und nicht an den SB - und die müssen sich damit befassen und "qualifiziert" einen Widerspruchsbescheid fertigen.
Nicht vergessen: rückwirkend diese Berechnungen anzweifeln!

Existiert keine Leistungsbescheid, der noch in der Frist wäre, dann gleich Antrag auf Überprüfung, da man der Ansicht ist, dass diese Anrechnung nicht rechtens ist.
Die redaktionellen Anmerkungen auf dem Link lassen sich ganz gut dazu formulieren.

Das hier würde mich unbedingt bestärken: Das erhebliche in dieser Entscheidung liegt darin, dass es nicht um den speziellen Einzelfall geht, sondern das Gericht die pauschale Anrechnung der Verpflegung als Einkommen an sich für rechtswidrig und die Vorschrift des § 2 Abs. 5 AlG II-V für unanwendbar hält.

 

apfelkuchen

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Mir hat ein Anwalt mal folgendes erklärt. Wenn ein Anwalt den Widerspruchsbescheid schreibt, muss das JC im Erfolgsfall auch seine Gebühren tragen. Bei Sachlagen, die so simpel sind, ist das für den Sozialrechtsanwalt einfach verdientes Geld. Da die Sätze nicht besonders hoch sind im Sozialrecht, ist solch einfach verdientes Geld gut, damit auch mal Energie in komplizierte Fälle gesteckt werden kann. Deswegen würde ich wirklich ALLES über den Anwalt laufen lassen, einmal aus Solidarität, weil da sich einer für die Armen einsetzt. Zum anderen - damit das JC merkt, dass Verarschung und falsche Rechtsauslegung teuer wird.

Hinzu kommt ja außerdem, dass, wie ich neulich hier im Forum gelernt habe, bei Beratungshilfe das Geld noch nicht mal im Nachhinein zurückgefordert werden kann, wenn sich die Einkommensverhältnisse verändert haben. Also völlig risikolos für den Elo auch noch dazu.
 

gila

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Mag sein - ist aber auch mit viel Lauferei verbunden und Wartezeiten, die Anwälte sind notorisch überlastet.
Letztlich ist alles Steuergeld - und wir zahlen das alle.

Wenn DonOs möchte, kann er sich das hier rauskopieren und anpassen:

DonOs
Str
Ort
Datum
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An das
Jobcenter XX
Str.

Plz/Ort


Betr.: Anrechnung „Sachzuwendung Essen“ auf der Lohnabrechnung
Gegen den Bescheid vom …. Lege ich hiermit fristgerecht WIDERSPRUCH ein.
Oder
Bezüglich der monatlichen Anrechnung der Sachzuwendungen Essen, die in meinem Gehalt mit 70,00 Eu zu Buche schlagen, stelle ich

ANTRAG auf ÜBERPRÜFUNG und Erstattung

Der Antrag auf Überprüfung und Erstattung bezieht sich auf sämtliche seit dem xx.xx.xxxx vorgelegten Lohnabrechnungen.

Ich beziehe mich hierbei auf das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 23.03.2015, S 175 AS 15482/14, welches sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.06.2008, B 14 AS 22/07 R beruft.

Das Sozialgericht Berlin leitet aus BSG-Entscheidung einen Verstoß gegen höherrangiges Recht ab.

Das Sozialgericht Berlin teilt die Bedenken des BSG nicht nur, sondern hält sie für derart durchgreifend, dass § 2 Abs. 5 AlG II-V wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unanwendbar sei.
Dies gelte auch, obwohl das SGB II seit der genannten Entscheidung des BSG wiederholt geändert worden ist. Denn an der zentralen Problematik, welche das BSG in Hinblick auf § 2 Abs. 5 AlG II-V herausgestellt hat, habe sich nichts geändert. Noch immer gilt der Regelbedarf pauschal und ohne die Möglichkeit einer individuellen Bedarfsbestimmung.

Dabei geht es dem Gericht nicht um den speziellen Einzelfall, sondern das Gericht hält die pauschale Anrechnung der Verpflegung als Einkommen an sich für rechtswidrig und die Vorschrift des § 2 Abs. 5 AlG II-V für unanwendbar.

Aus diesem Grunde ist die monatliche Anrechnung dieser „Sachzuwendung“ rechtswidrig und muss für die Vergangenheit erstattet und für die Zukunft unterlassen werden.

DonOs, der Hungrige


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Helga40

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Dadurch, dass mit § 2 Abs. 5 SGB ALG II-V eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung besteht, ist es aber keine einfache Sache. Ob der Verordnungsgeber hier seine Ermächtigungsbefugnis überschritten hat, müsste im Endeffekt höchstrichterlich entschieden werden, d. h. ein Kläger muss sich darauf einstellen, notfalls bis zum BSG zu gehen.
 

DonOs

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Super Danke euch. Widerspruch plus Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geht gleich vorab via Fax und dann mit der Post raus.
 

gila

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WIDERSPRUCH aber nur, wenn es einen aktuellen Bescheid zu der Sache gibt!

Dadurch, dass mit § 2 Abs. 5 SGB ALG II-V eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung besteht, ist es aber keine einfache Sache.

In dem Link des DGB-Rechtschutz ist das ganz annehmbar ausgeführt und es lohnt sicherlich der Versuch, da es ja schon 2008 beim BSG war und das neue Urteil sich darauf bezieht.

Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld II wenn Arbeitgeber Verpflegung stellt - DGB Rechtsschutz GmbH

Zitat:
Dieser Ansicht kann nur zugestimmt werden. Wenn es keinen Spielraum gibt, den Regelsatz nach oben anzupassen, sollte es auch keine Möglichkeit geben, diesen nach unten anzupassen.

In Fällen, in denen es um die Anrechnung von zur Verfügung gestellte Verpflegung als Einkommen geht, lohnt sich der Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin ganz sicher.

Auch wenn es sich nur um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt und diese auch rechtskräftig ist. Eine höher- oder höchstinstanzliche Meinung wird es dazu also nicht geben. Dabei kann nur darüber spekuliert werden, weshalb die Sache nicht weiter ging. Ganz sicher wird seitens der Jobcenter wenig Interesse daran bestehen, dass das BSG seine schon 2008 begonnen Bedenken gegen § 2 Abs. 5 AlG II-V zu Ende denkt.
 

apfelkuchen

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Letztlich ist alles Steuergeld - und wir zahlen das alle.
Das stimmt. Aber wenn sie merken, dass die Widersprüche teurer werden ... mir ist dann wichtiger, dass Sozialrechtsanwälte, die mir im Zweifelsfall helfen, ein gutes Auskommen haben, als dass das JC Geld spart. Ich subventioniere so gerne Menschen, die mir vielleicht irgendwann, wenn ich es nicht mehr alleine hinbekomme, in einem komplizierteren Fall den Hintern retten.
 

gila

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Ich habe in den letzten 11 Jahren leider immer wieder festgestellt, dass sich Engagement von gerade Sozialrechtlern in Grenzen hält - weil man hier nicht wirklich so viel verdienen kann, wie in anderen Rechtsgebieten. Sagten mir erst vor 3 Monaten eine Anwältin und 1 Anwalt, die in mehrfachen Gebieten qualifiziert sind und auch einen guten Ruf haben - z.B. seien Scheidungen "lukrativer" ;-). Mein Stamm-RA "für den Notfall" seit vielen Jahren gibt zu, dass er kaum Zeit hat, so manche Dinge in die Tiefe zu recherchieren - und bedient sich dann hin und wieder an dem, was ich ihm so zuschustere an Infos und Formulierungen.
Es ist eigentlich ein Dilemma, dass es einerseits eine so hohe Quote von Fehlern und auch Willkür, Mutwilligkeit gibt auf Behördenseite - was Unsummen kostet - und andererseits für die "Eindämmung" von Unrecht dann die Sätze runtergeschraubt werden.
Siehe Hamburg, die ihr eigenes Süppchen kochen, und eine kostenlose Rechtsberatung über freie Anwälte schon gar nicht mehr möglich machen - dort MUSS man die Dienste der sog. ÖRA annehmen.

Heißt: KEINE anwaltliche Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, sondern die Öffentliche Rechtsauskunft - über Qualität kann man streiten ... über Recht und Gesetz ganz offensichtlich auch ...
 

apfelkuchen

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Man muss sich natürlich die richtigen suchen. Es gibt manche Kanzleien, die sind auf solche Dinge spezialisiert, haben z.B. das Büro direkt neben den JCs oder sehr in der Nähe ... die kennen sich dann schon gut aus. Es gilt dann eben, Glück bei der Auswahl zu haben. Nichts desto trotz hilft es dann dem Anwalt, wenn man ihm das vorgekaute liefert, und er dann evtl. doch mal bei komplizierteren Fällen sich reinhängt.
Das muss ja auch nicht jeder machen, ich halte es allerdings durchaus für einen Aspekt, den man mal ins Bewusstsein holen sollte.
 

DonOs

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Update:

Ich erhielt just folgenden Schriftsatz, siehe dazu Anhang. Ich stellte Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X und Erstattung und erläuterte, daß sich die Überprüfung auf sämtliche seit xyz vorgelegten Lohnabrechnungen bezieht. Nun möchte man jeden Bescheid den ich seit 2 Jahren erhalten habe, genau benannt haben? Allein in den letzten 3 Monaten gab es 7 verschiedene Bescheide. Das alle Bescheide konkret benannt werden sollen, kann ich §44 SGB X nicht entnehmen. Auch wurde in meinen Schriftsatz erläutert, daß das Gericht die pauschale Anrechnung der Verpflegung als Einkommen an sich für rechtswidrig und die Vorschrift des § 2 Abs. 5 AlG II-V für unanwendbar, hält.

Weitere Vorgehensweise?
 

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Kerstin_K

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Es ist aber nunmal so, dass mn bei einem Überprüfungsantrag die Bescheide genau bennennen muss. Dazu gab es auch mal ein Urteil.
 
Zuletzt bearbeitet:

DonOs

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Alle Bescheide der letzten 2 Jahre bekomme ich nicht mehr zusammen. Kann ich Anhand der Beratungs- und Auskunftspflicht um die Daten aller Bescheide der letzten 2 Jahre fordern?
 

apfelkuchen

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Kann ich Anhand der Beratungs- und Auskunftspflicht um die Daten aller Bescheide der letzten 2 Jahre fordern?
Du kannst Antrag auf Akteneinsicht stellen.
Sicherheitshalber würde ich erst mal alle Bescheide, die du noch zusammenbekommst, direkt benennen und zur Vervollständigung für alle weiteren Akteneinsicht fordern.
Für die Zukunft: alle Bescheide abheften, und wenns nur einfach simpel in einen Ordner ist. Ist auch wichtig, falls das JC mal auf die Idee kommen sollte, etwas zurück zufordern.
 

DonOs

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Update:

Die übliche WochenendVersauPost ist gerade eingetroffen.

Der Widerspruch wurde als unbegründet abgewiesen. Man berechnet die Sachzuwendung "Essen" als Einkommen, obwohl mir diese vom Arbeitgeber abgezogen werden, egal ob ich dort speise oder nicht, laut Widerspruchsbescheid. Ich bezog mich hierbei auf das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 23.03.2015, S 175 AS 15482/14, welches sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.06.2008, B 14 AS 22/07 R beruft.

Weiteres Vorgehen wäre jetzt Klageeinreichung beim hiesigen SG. Wie am besten weiter vorgehen?
 

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A

Atana

Gast
Das Jobcenter hat jetzt die Sachzuwendung mit als Lohn angerechnet, ist das rechtens?


Ja- wenn sich das Jobcenter analog zu einem neuen Urteil orientiert :

2. 3 Sozialgericht Stuttgart, Urt. v. 28.03.2019 - S 12 AS 4117/18

Berücksichtigung kostenloser Verpflegung als Einkommen. Für die Berechnung des Einkommens ist es unerheblich, ob der Kläger die ihm zustehende Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen hat.

Pauschale Anrechnung von Betriebsverpflegung auf Einkommen. § 2 Abs. 5 ALG II-V ist rechtmäßig ( entgegen SG Berlin, Urteil vom 23. März 2015 – S 175 AS 15482/14 ).

Quelle:Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2019

Dort zu 2.2.
 

DonOs

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In Bayern ticken die Uhren bekanntlich anders aber Danke für das Urteil. Die Frage wäre, ob das Gericht es hier anders sehen würde und ob sich eine Klage lohnt.
 

Schmerzgrenze

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Die Frage wäre, ob das Gericht es hier anders sehen würde und ob sich eine Klage lohnt.
Zumindest bewertet ein Gericht neutraler als die vollziehende Behörde.
Ist doch nun wirklich nicht Dein erster Erfolg. Das Recht steht auf Deiner Seite, muß also nur noch bestätigt werden.
Alles schön sauber per nachweisbaren Einschreiben. Wie ich Dich kenne hast Du nicht versäumt, die Verfahrenskostenerstattung mit zu beantragen. :icon_wink:
 

DonOs

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Klar, wenn auch doppelt gemoppelt.

-Die Beklagte zur Zahlung der Aufwendungen des Klägers (Schreibauslagen) in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

-Die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz (Schreibauslagen), sofern dem Kläger durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen.

-Der Antragssteller beantragt im Verfahren die Kostengrundentscheidung nach §193 Abs. 2 SGG.
 

DonOs

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Update:

Erstes Lebenszeichen (nach Bestätigung/ Eingang/ Klage) vom SG.

...hat der Beklagte mit dem anliegenden Schreiben nunmehr die Kopie der Verwaltungsakte seit xxxx übersandt. Bitte teilen Sie mit, inwiefern Sie Akteneinsicht begehren.

Bitte teilen Sie ferner mit, für welchen Zeitraum Sie im hiesigen Verfahren höhere Leistungen begehren... .

Für welchen Zeitraum teilte ich ja eigentlich schon mit, seit Anstellung, mehr als 2 Jahre. Interessant das man mir Einsicht in die Akten gewähren möchte. Die Beklagte teilt mit/ beantragt, wie üblich die Klage abzuweisen und schrieb, daß es sich um einen Zeitraum von 3 Monaten handelt. Es sind aber bereits 2 Jahre, deshalb stellte ich ja Überprüfungsantrag.
 
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