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ALG II Rückwirkend

Jouner

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Hallo,
Wenn Jemand eigentlich schon seit 3 Monaten Anspruch gehabt hätte, kann dieser Neuantrag ALG II dann Rückwirkend gestellt werden damit diese 3 Monate nicht verloren gehen?

Vielen Dank für euren Rat.
Jouner
 

Jouner

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Hallo,
Er hatte einen BWB ALG I bis Nov. 2014 und bekam zwischenzeitlich
Arbeit und wurde während der darauf folgenden Arbeitsunfähigkeit gekündigt. Krankenkasse hat ihm in Anwesenheit Beistand erklärt das er sich gedulden muss bis geklärt ist welchen Zeitraum der Arbeitgeber noch Arbeitsendgeldvortzahlung und welchen Zeitraum Krankenkasse Krangeld übernimmt, und bis geklärt ist ob Arbeitgeber überhaupt mit Recht gekündigt hat. Die Agentur für Arbeit hat Ihm schriftlich gegeben das Krankenkasse zuständig ist weil er ja jetzt voraussichtlich noch einen Monat nicht Arbeitsfähig ist und somit den Restanspruch ALG I erst wenn Gesund wieder greift (Kommen Sie wieder wenn Sie Gesund sind!). Jetzt wurde in Erfahrung gebracht das er seit dem Zeitraum der Arbeitgeber Zahlung eingestellt hat ALG II in Vorkasse treten könnte.

MFG Jouner
 
E

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Hallo,
Er hatte einen BWB ALG I bis Nov. 2014 und bekam zwischenzeitlich
Arbeit und wurde während der darauf folgenden Arbeitsunfähigkeit gekündigt. Krankenkasse hat ihm in Anwesenheit Beistand erklärt das er sich gedulden muss bis geklärt ist welchen Zeitraum der Arbeitgeber noch Arbeitsendgeldvortzahlung und welchen Zeitraum Krankenkasse Krangeld übernimmt. Die Agentur für Arbeit hat Ihm schriftlich gegeben das Krankenkasse zuständig ist weil er ja jetzt voraussichtlich noch einen Monat nicht Arbeitsfähig ist und somit den Restanspruch ALG I erst wenn Gesund wieder greift.

MFG Jouner
Dann mit diesen Unterlagen (KK) zum Amt. Hier greift dann der sozialrechtliche Herstellungsanspruch! Im Übrigen gilt Nahtlosigkeit!
 

Jouner

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Hallo,
Die KK hatte sich geweigert Bearbeitungsstatus schriftlich zu gegeben. Es wurde aber bereits in Erfahrung gebracht das dieses schriftliche mit einer Frist gezwungen werden kann weil sonst Gesundheitsministerium droht.

Zur KK/ALGI/ALGII konnte er erst etwa 1 bis 2 Monate nach der Kündigung / Zahlungseinstellung des Arbeitgebers gehen (Antrag stellen), weil er in diesem Zeitraum Grund vorübergehender Störung der Geistlichen Leistungsfähigkeit auf einem Richterlichen Beschluss in einer geschloßenen Phychiatrie Einrichtung war.

Wird der Herstellungsanspruch nun ab die Zeit der Geschlossenen Einrichtung gestellt oder ab den Tag wo er sich bei KK bemüht hat / Halb Wegs wieder bemühen konnte?


MFG
Jouner
 
E

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Hallo,
Die KK hatte sich geweigert Bearbeitungsstatus schriftlich zu gegeben. Es wurde aber bereits in Erfahrung gebracht das dieses schriftliche mit einer Frist gezwungen werden kann weil sonst Gesundheitsministerium droht.

Zur KK/ALGI/ALGII konnte er erst etwa 1 bis 2 Monate nach der Kündigung / Zahlungseinstellung des Arbeitgebers gehen (Antrag stellen), weil er in diesem Zeitraum Grund vorübergehender Störung der Geistlichen Leistungsfähigkeit auf einem Richterlichen Beschluss in einer geschloßenen Phychiatrie Einrichtung war.

Wird der Herstellungsanspruch nun ab die Zeit der Geschlossenen Einrichtung gestellt oder ab den Tag wo er sich bei KK bemüht hat / Halb Wegs wieder bemühen konnte?


MFG
Jouner
Nahtlosigkeit beinhaltet ab dem Tag des bescheinigten KG-Anspruchs. Der Amtsermittlungsgrundsatz müsste hier greifen. D.h. die KK + JC müssten das unter sich klären können.

Ab welcher Zeit genau der Wiederherstellungsanspruch gilt, kann ich nicht beurteilen. (ich denke aber, dass der Aufenthalt in der Psychiatrie als wichtiger Grund gilt)
 

Jouner

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Hallo,
Also gilt ein Wiederherstellungsanspruch auch ggf. wenn man nicht in der Lage war den ALG II Antrag zu stellen und nicht nur wenn die Behörde in der Beratung versagt hat?

MFG Jouner
 

Jouner

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Hallo,
Also gilt ein Wiederherstellungsanspruch auch ggf. wenn man nicht in der Lage war den ALG II Antrag zu stellen und nicht nur wenn die Behörde in der Beratung versagt hat?

Wenn ja, dann könnte man den Widerherstellungsanspruch begründen mit
der vor 3 Monaten vorüber gehender Störung der Leistungsfähigkeit i.V.m den mündlichen Antrag der KK vor 1-2 Monaten?


MFG Jouner
 
E

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Hallo,
Also gilt ein Wiederherstellungsanspruch auch ggf. wenn man nicht in der Lage war den ALG II Antrag zu stellen und nicht nur wenn die Behörde in der Beratung versagt hat?

MFG Jouner
Genau das ist fraglich! Ich würde einen Antrag auf Auskunft + Beratung bei der KK stellen und dise Parameter erfragen! Referenz: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ? Wikipedia

Diese sind zur Auskunft verpflichtet! Referenz: http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/auskunfts-und-beratungspflicht-sozialleistungstraeger_idesk_PI434_HI523425.html
 

Jouner

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Hallo,
Morgen wollen wir auf dem Arbeitsgericht Beratung einholen bis zu welchen Zeitraum der Arbeitgeber noch zahlen muss. Vielleicht wissen die ja auch wie es mit dem Wiederherstellungsanspruch und ALG II ist, bis zu welchen Zeitraum der Antrag in diesem Fall fiktiv bis zur Aufklärung gestellt wird?



MFG Jouner
 
E

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Gast
Hallo,
Morgen wollen wir auf dem Arbeitsgericht Beratung einholen bis zu welchen Zeitraum der Arbeitgeber noch zahlen muss. Vielleicht wissen die ja auch wie es mit dem Wiederherstellungsanspruch und ALG II ist, bis zu welchen Zeitraum der Antrag in diesem Fall fiktiv bis zur Aufklärung gestellt wird?



MFG Jouner
Gute Möglichkeit das zu erfragen! (allerdings haben die AG meist kaum Ahnung von Sozialrecht) Dann den von mir aufgezeigten Weg gehen.

Viel Erfolg!
 

Jouner

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Hallo,
Ich dachte das Arbeitsgericht in etwa wenigsten abschätzen kann bis welchen Zeitraum noch der Arbeitgeber und bis welchen Zeitraum noch die KK im Anschluss zahlen muss. Und wenn KK zufälliger Weise bis oder sogar über den Zeitraum des KK Antrags zahlen muss, dann stellt sich eh nur noch die Frage des Wiederherstellungsanspruchs wegen der KK?

MFG
Jouner
 

silka

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Hallo,
Morgen wollen wir auf dem Arbeitsgericht Beratung einholen bis zu welchen Zeitraum der Arbeitgeber noch zahlen muss. Vielleicht wissen die ja auch wie es mit dem Wiederherstellungsanspruch und ALG II ist, bis zu welchen Zeitraum der Antrag in diesem Fall fiktiv bis zur Aufklärung gestellt wird.
Wenn du sagst, wie lange dieser Job dauerte und wie lange dort die Probezeit war, und ob es eine ZAF war und ob die Firma nur sehr klein war...dann kann man schon hier und jetzt sagen, ob der AG Lohnfortzahlung hätte zahlen müssen.
Das mit den 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trifft nicht immer zu.

Alg2-Antrag gilt nur für den Monat der Antragstellung. Nicht für weiter zurückliegende Monate.

ALG1 bekommt man auch nur, wenn man der Vermittlung zur Verfügung steht, also arbeitsfähig/ gesundgeschrieben ist. Da hat die Agentur recht.

Es bleibt übrig, dass das JC nicht schon 3 Monate vorher zahlt.
Wer länger stationär in einer Klinik ist, steht auch beim JC nicht zur Vermittlung zur Verfügung.
Die KK und die Agentur sind hier involviert. Das JC meiner Meinung nach nicht.
Regelmässig wird aber von der Agentur schriftlich darauf hingewiesen, dass man sich beim JC melden kann. Das ist deren "Beratung" in dieser Sache.
Trifft oft bei Sperrzeit zu oder wenn der ALG-Bescheid länger dauert.
Ist dann zur Überbrückung gemeint und später erstatten sich beide untereinander die Leistungen.
 
E

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Gast
Das müsste eventuell gerichtlich geklärt werden! Die drücken sich gerne vor Rechtsauskünften.

Hallo,
Ich dachte das Arbeitsgericht in etwa wenigsten abschätzen kann bis welchen Zeitraum noch der Arbeitgeber und bis welchen Zeitraum noch die KK im Anschluss zahlen muss. Und wenn KK zufälliger Weise bis oder sogar über den Zeitraum des KK Antrags zahlen muss, dann stellt sich eh nur noch die Frage des Wiederherstellungsanspruchs wegen der KK?

MFG
Jouner
@silka

Liest du eigentlich erst einmal die Posts, bevor du schreibst?
Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag - , wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat. Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind. Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e198b60a7f904.html

#2
 

Helga40

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Welche Pflichtverletzung hat denn das JC begangen, wenn es doch gar nicht um Beratung angesprochen wurde?

Wenn der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung erbracht hat oder erbringt, ist bei Krankheit immer noch die Krankenkasse in der Pflicht.

Eine rückwirkende Antragstellung auf ALG 2 ist nur unter der Maßgabe des § 28 SGB X möglich. Und ich kann nicht erlesen, welche Sozialleistung dem TE abgelehnt versagt wurde, so dass es als Grundlage für eine rückwirkende ALG 2 Gewährung infrage käme.

Lohn ist schonmal keine Sozialleistung und von einer Krankengeldablehnung lese ich auch nichts. Oder wurde Krankengeld abgelehnt?
 

gelibeh

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Hier mal der §28 SGBX
§ 28 Wiederholte Antragstellung

§ 28 des SGB X wird in 5 Vorschriften zitiert

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
 

Helga40

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Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass § 28 SGB X im SGB II nur einsgeschränkt gilt (§ 40 Abs. 5 SGB II):

(5) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.
SGB 2 - Einzelnorm
 

Cha

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Krankenkasse hat ihm in Anwesenheit Beistand erklärt ...
...Die Agentur für Arbeit hat Ihm schriftlich gegeben ..
Die Fristen des § 28 SGB X und damit die rückwirkende Antragstellung lassen sich leicht retten.

Es wurde Krankengeld beantragt.
Es wurde Arbeitslosengeld beantragt.

Beide Anträge wurden abgelehnt.
(Der Grund der Ablehnung ist dabei unerheblich !)

Also lässt man sich die Ablehnungsbescheide geben...
...und legt diese innerhalb eines Monats dem JC vor.

Viele Grüße

Cha
 

silka

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Das müsste eventuell gerichtlich geklärt werden! Die drücken sich gerne vor Rechtsauskünften.
@silka
Liest du eigentlich erst einmal die Posts, bevor du schreibst?
Ich lese jeden Beitrag, bevor ich antworte.Du auch?
1. Die Beratungsstelle beim Arbeitsgericht drückt sich vor Rechtsauskünften? Aha.
2. Die Seiten von gegen-hartz lese ich sehr ungern, weil sie oft Sachverhalte falsch oder halbwahr darstellt.Leider.
3. Was soll @Jouner mit diesem deinem Link zu einem Urteil eines SG? Kannst du ihm das bitte erklären?
 

Jouner

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Hallo,

Mitte August wurde ein Antrag per Fax mit Dokument Bestätigung an Agentur für Arbeit gestellt, das Restanspruch ALG I ab 1.9.2014 in Anspruch genommen werden will, weil Arbeitsvertrag / Kündigung bis 31.8.14 gilt, erklärt das Krankmeldung noch bis über diesen Zeitraum 1.9.2014 besteht.

Daraufhin hat Agentur für Arbeit schriftlich erklärt das erst wenn Gesund ALG I greift und hat Krankenkasse empfohlen, und erklärt das Antrag ALG I nur persönlich vorbeikommen gilt.

Mitte September haben wir bei Bekannte erfahren, das ab 1.09.2014 vorübergehend bis Genesung ALG I Anspruch besteht, und zwar auch wenn eventuell Arbeitgeber oder Krankenkassen einige Wochen vom Sept. bezahlen müssen, hat Jobcenter Vorkasse zu leisten.

Weil nun Mitte Sept. eh nochmal ALG II beantragt wurde, gilt der Anspruch ALG II dann eh ab 1. Sept rückwirkend, weil dann stellt die W.H.Anspruch sowieso nicht mehr?

Hätte Agentur für Arbeit nicht erklären müssen das Krankenkasse & Jobcenter
zu erfragen sind oder hatte nur die Krankenkasse den Jobcenter empfehlen müssen. Es ist eben so das wir seit Mitte Aug. Krankenkasse Agentur für Arbeit hin und her gelaufen sind und Niemand erklärt hat das während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ALG II greift und ALG II auch in Vorkasse tritt bis Krankenkasse und Arbeitgeber einig sind wer was bis wann bezahlt.

So hätte doch bezüglich WHAnspruch, entweder AArbeit oder KK oder sogar beide den Weg JC bis zu Genesung empfehlen müssen?


MFG
Jouner
 
E

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Hätte Agentur für Arbeit nicht erklären müssen das Krankenkasse & Jobcenter
zu erfragen sind oder hatte nur die Krankenkasse den Jobcenter empfehlen müssen. Es ist eben so das wir seit Mitte Aug. Krankenkasse Agentur für Arbeit hin und her gelaufen sind und Niemand erklärt hat das während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ALG II greift und ALG II auch in Vorkasse tritt bis Krankenkasse und Arbeitgeber einig sind wer was bis wann bezahlt.

So hätte doch bezüglich WHAnspruch, entweder AArbeit oder KK oder sogar beide den Weg JC bis zu Genesung empfehlen müssen?


MFG
Jouner
Eine grundsätzliche Beratungspflicht seitens der Behörden besteht nicht. Gemäß dem § 25 Abs. 1 VwVfG sollten Mtarbeiter einer Behörde allerdings an einem laufenden Verwaltungsverfahren beteiligte Bürger über ihre Rechten und Pflichten aufklären. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Anträge dieser Bürger aus Unkenntnis der Rechtslage gar nicht, falsch oder unvollständig ausgefüllt worden sind.
In Fällen, in denen eine Behörde zur Beratung verpflichtet gewesen ist, diese aber fehlerhaft gewesen ist oder ganz unterlassen wurde, was Auswirkungen auf den Verwaltungsakt zur Folge hatte, so führt dies zu einer Rechtswidrigkeit des betreffenden Verwaltungsaktes.
Nach meinem Dafürhalten ist die KK jetzt in der Pflicht. Nach den allg. Verwaltungsvorschriften können die Behörden dies auch untereinander klären/verrechnen!

Bei Mittellosigkeit kann immer eine Sozialleistung in Anspruch genommen werden.

Solange Rechtsunsicherheit besteht, würde ich Alg I (wenn aktuell nicht krank) beantragen und nach Klärung diese verrechnen lassen!
 

silka

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Mitte August wurde ein Antrag per Fax mit Dokument Bestätigung an Agentur für Arbeit gestellt, das Restanspruch ALG I ab 1.9.2014 in Anspruch genommen werden will, weil Arbeitsvertrag / Kündigung bis 31.8.14 gilt, erklärt das Krankmeldung noch bis über diesen Zeitraum 1.9.2014 besteht.

Daraufhin hat Agentur für Arbeit schriftlich erklärt das erst wenn Gesund ALG I greift und hat Krankenkasse empfohlen, und erklärt das Antrag ALG I nur persönlich vorbeikommen gilt.

Mitte September haben wir bei Bekannte erfahren, das ab 1.09.2014 vorübergehend bis Genesung ALG I Anspruch besteht, und zwar auch wenn eventuell Arbeitgeber oder Krankenkassen einige Wochen vom Sept. bezahlen müssen, hat Jobcenter Vorkasse zu leisten.

Weil nun Mitte Sept. eh nochmal ALG II beantragt wurde, gilt der Anspruch ALG II dann eh ab 1. Sept rückwirkend, weil dann stellt die W.H.Anspruch sowieso nicht mehr?

Hätte Agentur für Arbeit nicht erklären müssen das Krankenkasse & Jobcenter
zu erfragen sind oder hatte nur die Krankenkasse den Jobcenter empfehlen müssen. Es ist eben so das wir seit Mitte Aug. Krankenkasse Agentur für Arbeit hin und her gelaufen sind und Niemand erklärt hat das während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ALG II greift und ALG II auch in Vorkasse tritt bis Krankenkasse und Arbeitgeber einig sind wer was bis wann bezahlt.

So hätte doch bezüglich WHAnspruch, entweder AArbeit oder KK oder sogar beide den Weg JC bis zu Genesung empfehlen müssen?
Du hast dich zwar für meinen Beitrag bedankt, aber die Fragen von dort leider nicht beantwortet.
Ich zumindest kann also nicht sagen, ob du die Voraussetzungen für LFZ des AG oder Krankengeld erfüllst.
Aber:
-Persönliche Arbeitslosmeldung ist Voraussetzung. Fax geht also nicht.
wer sich nicht persönlich arbeitslos meldet, kann nicht beraten werden. Der hat formal auch keinen Anspruch auf ALG.
- wer wegen AU der Vermittlung nicht zur Verfügung steht, hat auch formal keinen ALG- Anspruch.
- Das Jobcenter leistet auf Antrag und Nachweis der Hilfebedürftigkeit (Ablehnungsbescheide von AfA und KK) auch Alg2.
- Die Leistungsträger erstatten sich dann später nach Klärung der Sache die erbrachten Leistungen untereinander.
Ja, der Antrag auf Alg2 greift auf den Monat September. Also ab 1.9.

Das mit dem..." hätten JC empfehlen müssen"... das hätte ganz sicher die AfA auch gatan, wenn du dich persönlich arbeitslos gemeldet hättest.
Beratung und Aufklärung kann die AfA nicht ins Blaue hinein auf ein FaxMitteilung hin geben.
Vielleicht stand in dem Schreiben der AfA (erst wenn gesund, gibts ALG) so ein Satz über ersatzweise Leistungen nach SGB II?

Nein, weder die KK noch die AfA ist verpflichtet, einfach so jeden Kunden ans Jobcenter zu verweisen. Das ist dein Irrtum.
 

Jouner

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Ja, der Antrag auf Alg2 greift auf den Monat September. Also ab 1.9.
Nochmal zur Sicherheit:
Das bedeutet, weil 17 Sept. 2014 im Jobcenter persönlich mit Beistand im Bezug Auf mündlicher Antrag ALG II Gespräche mit dem PAP geführt wurden gilt der Anspruch Rückwirkend ab den 1.09.2014nicht erst ab 17.9.2014, auch wenn dieser Schriftliche Antrag erst Morgen am 2.2.2014 ausgefüllt und beim Jobcenter abgegeben wird?


MFG
Jouner
 

silka

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Das bedeutet, weil 17 Sept. 2014 im Jobcenter persönlich mit Beistand im Bezug Auf mündlicher Antrag ALG II Gespräche mit dem PAP geführt wurden gilt der Anspruch Rückwirkend ab den 1.09.2014nicht erst ab 17.9.2014, auch wenn dieser Schriftliche Antrag erst Morgen am 2.2.2014 ausgefüllt und beim Jobcenter abgegeben wird?
Nein, das bedeutet das nicht.
Wenn das Gespräch im JC keine Antragstellung war und nun erst im Oktober der schriftliche Hauptantrag abgegeben wird, dann gilt das erst ab Oktober. Ab 1.10.
Dann nicht für September.

Warum wurde denn am 17.9. nur gesprochen?
Warum wurde kein Alg2 beantragt? Warum mündlich? Hat der pAp das Gespräch denn nicht als Antragstellung bewertet?

Warum beantwortest du die Fragen nicht? Spielen wir Katz und Maus oder willst du hilfreiche Auskünfte?
 

Jouner

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Lohn ist schonmal keine Sozialleistung und von einer Krankengeldablehnung lese ich auch nichts. Oder wurde Krankengeld abgelehnt?
Krankengeld wurde nicht abgelehnt und Restlohn befindet sich in der Klage vor dem Arbeitsgericht.
 

Jouner

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Nein, das bedeutet das nicht.
Wenn das Gespräch im JC keine Antragstellung war und nun erst im Oktober der schriftliche Hauptantrag abgegeben wird, dann gilt das erst ab Oktober. Ab 1.10.
Dann nicht für September.

Warum wurde denn am 17.9. nur gesprochen?
Warum wurde kein Alg2 beantragt? Warum mündlich? Hat der pAp das Gespräch denn nicht als Antragstellung bewertet?

Warum beantwortest du die Fragen nicht? Spielen wir Katz und Maus oder willst du hilfreiche Auskünfte?
Sorry, meine Frage hatte sich vielleicht so angehört als wenn wir nur am Schalter waren ALG II gesagt haben und wieder gegangen sind. Nein also: Es wurde am 17.9.2014 mündlich ALG II beantragt, und eine noch nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung besprochen und zum Unterschreiben Ausgehändigt, und ein Lebensmittelgutschein von 50 Euro wurde Ausgehändigt, den Antrag haben die erst am Ende mit gegeben und einen schriftlichen Termin für morgen Veranlasst.


Deswegen stelle ich mir die Frage ob der Mündliche Antrag vom 17.9.2014 Unter Zeuge, schon ab
1.Sept. Gilt, auch wenn Morgen schriftlich abgegeben wird. Das Jobcenter diesen Erklärten Wille zum ALG II als Antrag verstanden haben gehe ich von aus.

MFG
Jouner
 
E

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Deswegen stelle ich mir die Frage ob der Mündliche Antrag vom 17.9.2014 Unter Zeuge schon ab
1.Sept. Gilt, auch wenn Morgen schriftlich abgegeben wird.

MFG
Jouner
Der Antrag bedarf nicht zwingend der Schriftform!
Jaaaaaaaaaaaaaaaaa! :icon_klatsch:
 

Jouner

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Der Antrag bedarf nicht zwingend der Schriftform!
Jaaaaaaaaaaaaaaaaa! :icon_klatsch:
Und gilt der eventuelle Leistungsanspruch für Antrag der morgen am 2.10.2014 schriftlich abgegeben wird, der also schon ab 17.9.2010 rechtswirksam war weil er keine Schriftform gebunden war, erst ab den 17.9.2014 oder Rückwirkend seit 1.9.2014.
Also BWZ ab 1.9.2014 oder 17.09.2014?
:icon_knutsch:
 
E

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Und gilt der eventuelle Leistungsanspruch für Antrag der morgen am 2.10.2014 schriftlich abgegeben wird, der also schon ab 17.9.2010 rechtswirksam war weil er keine Schriftform gebunden war, erst ab den 17.9.2014 oder Rückwirkend seit 1.9.2014.
Also BWZ ab 1.9.2014 oder 17.09.2014?
:icon_knutsch:
Das folgt daraus: Jaaaaaaaaaa°!° :icon_hug:
 

Jouner

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Halo,
Und beim letzten mal sagte PAP das er nächstes mal, also morgen Ausweis kopieren möchte. Ist das erlaubt?

MFG
Jouner
 

silka

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Sorry, meine Frage hatte sich vielleicht so angehört als wenn wir nur am Schalter waren ALG II gesagt haben und wieder gegangen sind. Nein also: Es wurde am 17.9.2014 mündlich ALG II beantragt, und eine noch nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung besprochen und zum Unterschreiben Ausgehändigt, und ein Lebensmittelgutschein von 50 Euro wurde Ausgehändigt, den Antrag haben die erst am Ende mit gegeben und einen schriftlichen Termin für morgen Veranlasst.
Dann ist der Antrag gestellt. Dann gilt: Leistungsberechtigung liegt vor und Leistungen werden FÜR September bewilligt. Vom 1.-30.9. FÜR den gesamten Monat. § 37 SGB II
Man hätte sich schon gleich mehr Vorschuss auszahlen lassen können am 17.9. und hätte den Antrag schon am 18.9. postalisch nachweisbar zustellen können.
Dann hätte Geld für September und Geld für Oktober schon heute auf dem Konto sein können.
...hätte hätte...

Ob das mit der Kopie erlaubt ist oder nicht, es wird verlangt. Wenn du dich morgen nun auch noch wegen einer solchen datenschutzrechtlichen Grundsatzfrage quer stellst, kommst du nicht an Kohle. Morgen nicht und dann auch nicht.
Bitte wäge Gefahr und Nutzen und Schaden ab.
Was ist jetzt seeeehr wichtig?

Und die anderen Fragen? Antworten nicht mehr wichtig?
Auch nicht zur Vorbereitung für morgen? Damit euch morgen nicht wieder nur ein LM- untergejubelt wird?
 

Jouner

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Dann ist der Antrag gestellt. Dann gilt:



Und die anderen Fragen? Antworten nicht mehr wichtig?
Auch nicht zur Vorbereitung für morgen? Damit euch morgen nicht wieder nur ein LM- untergejubelt wird?
Was ist nur LM?
Doch, die anderen Fragen und Antworten bezüglich WH. Anspruch werden eventuell wieder Relevant wenn für August Teil Geld vom Arb. Geber oder KK nicht angefordert werden kann und ALG II noch etwas dazu geben müsste. Dann ist ja im WBB noch ein Monat Widerspruch Zeit, und WH Anspruch sogar ein Jahr, und deswegen jetzt erst einmal überhaupt Geld.
 

silka

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Was ist nur LM?
Doch, die anderen Fragen und Antworten bezüglich WH. Anspruch werden eventuell wieder Relevant wenn für August Teil Geld vom Arb. Geber oder KK nicht angefordert werden kann und ALG II noch etwas dazu geben müsste. Dann ist ja im WBB noch ein Monat Widerspruch Zeit, und WH Anspruch sogar ein Jahr, und deswegen jetzt erst einmal überhaupt Geld.
LM...Lebensmittelgutschein statt Bargeld oder statt Barscheck.
Also morgen NICHT mit einem Lebenmittelgutschein abspeisen und abwimmeln lassen. GELD. Richtig!

Alg2 muss nicht "dazugegeben" werden.
So lange, bis alles wegen WH-Anspruch, KK, AG usw. geklärt ist, zahlt das Jobcenter. Wegen Hilfebdürftigkeit.
Dann (nach Klärung) erstatten sich die Behörden untereinander die Gelder.
Das war ja schon erklärt worden.
 

Jouner

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LM...Lebensmittelgutschein statt Bargeld oder statt Barscheck.
Also morgen NICHT mit einem Lebenmittelgutschein abspeisen und abwimmeln lassen. GELD. Richtig!
.
Beim letzten mal wollte er kein Bargeld geben, selbst den LM hat er nur schwer rausgerückt. Wie kann man den PAP überzeugen dass er Bargeld geben sollte und wieviel Vorschuß ist üblich?
 

silka

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Beim letzten mal wollte er kein Bargeld geben, selbst den LM hat er nur schwer rausgerückt. Wie kann man den PAP überzeugen dass er Bargeld geben sollte und wieviel Vorschuß ist üblich?
Üblich?
Jeder braucht ganz dringend eine andere Summe.
Du musst also selbst wissen, wieviel DU jetzt ganz dringend brauchst.
DAS dann auch so lange verlangen, bis du genau das hast.
Wenn man den pAp nicht überzeugen kann, muss man zum Teamleiter und dem den ganzen Roman erzählen.
Wenn man den auch nicht überzeugen kann, dann muss man zum Geschäftsführer und dort sein Glück versuchen.
Oft hat auch schon geholfen, dass man sagt, dann geh ich jetzt sofort rüber zum Sozialgericht.
Die kennen den 42 auch. Mal sehen.

Ansonsten solltest du mehr im Forum lesen. Du bist lange hier unterwegs.
Alles, aber auch alles steht hier drin, was du wissen willst.
Was meinst du, woher ich das weiss?
 

Jouner

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Üblich?
Jeder braucht ganz dringend eine andere Summe.
Du musst also selbst wissen, wieviel DU jetzt ganz dringend brauchst.
DAS dann auch so lange verlangen, bis du genau das hast.
Wenn man den pAp nicht überzeugen kann, muss man zum Teamleiter und dem den ganzen Roman erzählen.
Wenn man den auch nicht überzeugen kann, dann muss man zum Geschäftsführer und dort sein Glück versuchen.
Oft hat auch schon geholfen, dass man sagt, dann geh ich jetzt sofort rüber zum Sozialgericht.
Die kennen den 42 auch. Mal sehen.

Ansonsten solltest du mehr im Forum lesen. Du bist lange hier unterwegs.
Alles, aber auch alles steht hier drin, was du wissen willst.
Was meinst du, woher ich das weiss?
OKAY !:icon_knutsch: Also ich helfe einen Bekannten dabei. Ich selbst habe eine noch sehr grausamere Situation.
 

silka

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Gilt das auch für Aufenthaltserlaubnisse?
Auch die werden zur Akte genommen.
Auch die werden deswegen kopiert. Damit kein Original in die Akte kommt.

Wer sich wegen der Kopie für die Akte zur SGB II- Antragstellung auf solche Datenschutzhinterbeine stellt, hat noch viel grausamere Reaktionen zu erwarten als bei einem Perso.

Manchmal hilft ein solcher Satz einfach nichts, sondern verhindert JEDE MENGE.
Das interssiert dann einen Datenschutzbeauftragten leider überhaupt nicht mehr.
z.B. Ist dir etwa die Berechtigungsnummer deines Perso bekannt? für den Fall, dass dir der Perso mal abhanden kommt...

Man kann auch alle Haare nochmals spalten.
Das geht.
Was bringts?
 

Jouner

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Hallo,

Okay, wir hatten alles, Augen zu und kopieren lassen und fertig!


Nun wurde eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt.
Nach Ihrer Genesung vorraussichtlich ab Datum XY wird folgendes geplant ...

Wir haben diese zum überlegen erst einmal mit genommen und noch nicht unterschrieben.

Ist es rechtens mit dem JC eine EV während der Arbeitsunfähigkeit abzuschließen die erst nach der Genesung gilt, obwohl doch nach der Genesung vorraussichtlich wieder ALG I AA zuständig sein wird? Wenn ja, welchen Vorbehalt bzw. Verbesserungsvorschläge würdet Ihr beim unterschreiben empfehlen.

MFG Jouner
 

gelibeh

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den Mist nicht unterschreiben. Ich würde auch keinen Gegenvorschlag einreichen. Abwarten, ob das als Verwaltungsakt kommt, dann einscannen und hier einstellen(anonymisiert).
 

Jouner

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Wenn man in Frankfurt Wohnt, stelle ich mir die Frage warum Fahrtkosten nicht in Raum Frankfurt bezahlt übernommen werden, Frankfurt ist sehr Groß,
und eine RMV Fahrt hin und zurück über 5 Euro schnell weg. Und könnte der Jobcenter auch vor der Genesung schon mal zu Vorstellungsgesprächen bezüglich Vermittlungsvorschläge auffordern, deren Fahrtkosten laut EV nicht in Frankfurt übernommen werden?

Vielleicht wisst Ihr hier einen geeigneten Veränderungsvorschlag mit Vorbehalt?

MFG
Jouner
 

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Jouner

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den Mist nicht unterschreiben. Ich würde auch keinen Gegenvorschlag einreichen. Abwarten, ob das als Verwaltungsakt kommt, dann einscannen und hier einstellen(anonymisiert).
Was genau und aus welchen Grund findest du an dieser EV nicht gut, und hat VA noch Aufschiebende Wirkung?
 
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