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ALG II: reicht ein Fax zu senden?

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GrunesBrot

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#1
Hallo,

Ich habe meinen ALG II Antrag, sowie weitere Unterlagen persönlich beim Jobcenter abgegeben. Soweit so gut.

Nun fordert das Jobcenter plötzlich noch meine Gewerbeanmeldung (wegen meines vorherigen ALG I Gründungszuschusses) mit 14-Tage Frist.

Aber muß ich da nun wieder persönlich hinlaufen, oder kann ich das auch einfach per Fax senden (per Sipgate - VOIP Provider - übers Internet, die haben ein erfolgreich/misslungen Fax-Protokoll mit Uhrzeit).

Denn ich möchte da nicht wegen ein Blatt hinrennen, weil dannach geht es mir immer so schlecht, weil die mich immer vollkommen respektlos behandeln.

Die Frage ist nur, können die mir dann einen Strick drehen, wenn sie sagen sie hätten das FAx nicht erhalten, und sie haben die Frist verstreichen lassen... deshalb wurde Ihr ALG II Antrag abgelehnt. Oder kann ich dann sagen: "hier haben Sie das Internet-Fax-Protokoll, da steht Rufnummer, Datum, inkl. des Faxinhaltes."
 

Phil

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#2
Die Frage stelle ich mir auch grade. Aber bei mir gehts nicht über Inet, sondern ISDN mittels einer FritzBox. Auf dem PC ist FrtitzFax installiert.
 

goweidlich

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#3
Hallo

Natürlich kann man ein Fax schicken :icon_party:

Der Vermerk - vorab per Fax - und dann zusätzlich per Post verschicken, na wo ist denn das Problem ?

gruß
goweidlich
 

Kleeblatt

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#4
Die Frage stelle ich mir auch grade. Aber bei mir gehts nicht über Inet, sondern ISDN mittels einer FritzBox. Auf dem PC ist FrtitzFax installiert.
Bei den Einstellungen der Fritz-Box hast du unter FritzFax alle Möglichkeiten. Du kannst alle gesendeten Faxe abspeichern, ausdrucken ect. Dann hast du oberhalb des Briefkopfes den breiten Sendenachweis, also Datum, Uhrzeit bis hin zur Sekunde und das es dort angekommen ist (wobei man das sofort bemerkt während der Absendung).
Dieser Nachweis ist ebenso gut wie ein Einschreiben, allerdings kostenlos. :biggrin:

Über meine private Fritzbox / Fritzfax sende ich natürlich seit Jahren sämtliche für mich notwendigen Unterlagen und ggf. Schriftsätze und bisher hat sich weder das Grundbuchamt, noch das Finanzamt ect. pp. beschwert, zumal ich die Ausdrucke immer abhefte.

Ich habe bereits mehrfach dafür plädiert über Fritzfax (soweit vorhanden) Unterlagne auch an die Jobcenter abzusenden, da nachweisbar, schnell und kostenlos und rund um die Uhr sendbar.

Für Andere habe ich diverse Schreiben über Privatfax an die Jobcenter angesandt (ca. um die 40 Stück) ohne das auch nur ein Jobcenter jemals etwas von "Nichterhalt" gesäuselt hat.

Ich weiß nach all den Diskusionen in der Vergangenheit wirklich noch immer nicht weshalb ihr über diesen Zustellweg, so er vorhanden und möglich ist, überhaupt noch diskutiert. Er bringt euch ausschließlich Vorteile und keinerlei Nachteil, aber die Meisten hier sträuben sich mit Händen und Füßen. :eek:
 

goweidlich

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#5
Hallo

Ohne hier einen "Streit" anzuzetteln (man vergebe mir :icon_smile:)
"Dieser Nachweis ist ebenso gut wie ein Einschreiben, allerdings kostenlos. :biggrin:"

Ist nicht richtig und sollte überdacht werden!

Wenn Du es Jahrelang so gemacht hast, dann ist es gut zu wissen, das es auch geht :icon_daumen:
Es gibt klare Aussagen und Vorschriften, wann ein Schriftstück als zugestellt vor Gericht zählt. (ein Einschreiben zählt oder beweist vor Gericht auch nicht als zugestellt- sorry der Inhalt)
Warum sich so ein Risiko aussetzen, wenn man es auch umgehen kann?
Aber auch hier, es ist ja nur ein Rat - keiner muss sich daran halten.

gruß
goweidlich
 

Hopefull

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#6
Hallo

Natürlich kann man ein Fax schicken :icon_party:

Der Vermerk - vorab per Fax - und dann zusätzlich per Post verschicken, na wo ist denn das Problem ?

gruß
goweidlich
Eigendlich schon korrekt, aber meistens steht nur irgendwo E I N Faxgerät in den Jobcentern und die ankommenden Faxe müssen wie die Post verteilt werden.
Ich mußte leider die Erfahrung machen, dass dort die Möglichkeit des Faxens wohl nicht so gerne gesehen wird.
Hab mal die Mitteilung meiner Kontonummeränderung via Fax hingeschickt. Geld ging weiter auf mein altes Konto. Also wohl nicht angekommen, aber ich hatte ja trotzdem meinen Sendebericht als Beweis.
Hopefull
 

Kleeblatt

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#7
Alles was eine Originalunterschrift erforderlich macht, also Anträge ect., müssen auch im Original vorliegen = postalische Zustellung. (insbesondere für Gerichte)
Die Schriftform = postalische Sendung ist zudem bei zahlreichen §§ gesetzlich vorgeschrieben.

Zur Fristenwahrung kann ein Vorab-Fax mit Sendebericht gesendet und dann das Original zügig (sofort) nachgereicht werden.(auch bei Gericht durchaus gängige Praxis)

Für alles Andere gilt nach meiner jahrelangen Erfahrung, - wer ein Fax öffentlich anbietet der stellt damit klar das er diese Art der Kommunikation (Ausnahmen siehe oben) akzeptiert und diese Art des Zuganges sichergestellt hat.

Zudem, - wurde einmal auf ein Fax von einem Empfänger schriftlich reagiert, so kann dieser sich später nicht damit herausreden er wolle diese Art der Kommunikation entweder nicht oder er erhalte Faxe nicht.

Wer ein Fax im Briefkopf anbietet der hat sicherzustellen das diese auch entsprechend ankommt. Interne Probleme kann und muß der Absender nicht in seine Überlegungen einbeziehen.

Faxe sind nicht immer geeignet und nicht in jedem Falle entsprechen sie der gesetzlich geforderten Form auch wenn die Möglichkeit gegeben ist.

DAS allerdings gilt z.B. für ALG II - Empfänger, und genau DARÜBER sprechen wir doch hier oder irre ich mich, nur stark eingeschränkt.

Als Jurist, Selbstständiger oder Beamter unterschiedlicher Behörden muß man da täglich ganz andere Dinge beachten.

Ein Arbeitsloser muß seinen Erstantrag und auch seine Weiterbewilligungsanträge nun einmal, da Originalunterschrift gesetzlich gefordert ist, im Original abgeben. Selbiges gilt auch z.B. bei Kontenänderungen, da gesetzlich so vorgeschrieben.
Dabei erfolgt bereits Zugang wenn diese in den Hausbriefkasten eingesteckt werden.

Alles was dann allerdings keinerlei Originalunterschriften erforderlich macht kann problemlos per Fax gesandt werden.
Hier hat also eine Information / Abwägung stattzufinden.

Per sé kann man demnach nicht alles faxen, ebensowenig erfordert alles die Vorlage des Originals.

Ich dachte bisher dies wäre allen hier Schreibenden im Grundsatz klar und eindeutig, aber wie es scheint hatte ich zuviel Grundlagenwissen vorausgesetzt. Daher reden wir hier wohl aneinander vorbei. Sorry, mein Fehler.
 

Kleeblatt

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#9
Es geht bei Faxen teilweise und unter Abwägung, nicht nur um die Vorlage von Originalunterschriften, sondern auch und im Besonderen darum ob z.B. ein Sendebericht (u.a. Diskusionen bei Mails und deren Anhängen) manipuliert werden kann.

Ist Manipulation ausgeschlossen, so gilt ein Schreiben iwe eine persönliche Zustellung.

Bei Faxen ist man sich inzwischen darin einig das eine Manipulation der Sendedaten nicht möglich ist, bei Mails diskutiert man dagegen noch fleißig unter Juristen und Informatikern.
 

KK aus C

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#10
Von mir auch noch Ergänzungen:

1. Es gibt mehrere Urteile in unterschiedlichen Fachgebieten (Mietrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht), wo Gerichte ganz eindeutig entschieden haben, dass ein Fax-Protokoll oder ein Fax-Sendenbericht zwar beweisen, wann eine Faxmitteilung an welchen Empfänger gesendet wurde, jedoch beweisen diese weder den ZUGANG der Mitteilung noch deren Inhalt. Somit sind Faxmitteilungen nur bedingt einzusetzen. Von "höchstrichterlich anerkannt" habe ich noch nichts gehört. Mitteilungen der Journalisten, egal ob gedruckt, gesprochen oder im Fernsehen sind immer mit Vorsicht zu geniessen!

2. Es gibt meines Wissens 3 oder 4 Urteile, dass auch ein Einschreiben (ich weiss nicht ob Übergabe- oder Einwurf- oder Einschreiben mit Rückschein) nur beweist, dass der Absender etwas geschickt hat und dieses Etwas beim Empfänger angekommen ist. Der Inhalt der Sendung kann damit nicht bewiesen werden. In einem Fall hätte der Absender angeblich leere Seiten geschickt.

3. Bei einem Einschreiben mit Rückschein besteht die Möglichkeit der Annahmeverweigerung, bei einem Einwurfeinschreiben nicht. Deswegen plädiert meine Anwältin zum Beispiel immer für Einwurf-Einschreiben.

4. Die einzige eindeutige Fremd-Zustellmöglichkeit, die allem standhält und 100%ig anerkannt wird, ist die durch den Gerichtsvollzieher (kostet).

5. Am besten ist wirklich die hier allgemein empfohlene Methode: am Empfang abgeben und Empfangsstempel auf der Kopie. Diskussionen mit dem Empfangspersonal (bei uns IMMER) bereichern den Tag.

LG von Kk
 

Kleeblatt

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#11

wolliohne

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#12
genau,Fax genügt auf jeden Fall.

Sonst gilt nach wie vor, niemals alleine i.d.Hölle der ARGE
 

Kleeblatt

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#13
Von mir auch noch Ergänzungen:

1. Es gibt mehrere Urteile in unterschiedlichen Fachgebieten (Mietrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht), wo Gerichte ganz eindeutig entschieden haben, dass ein Fax-Protokoll oder ein Fax-Sendenbericht zwar beweisen, wann eine Faxmitteilung an welchen Empfänger gesendet wurde, jedoch beweisen diese weder den ZUGANG der Mitteilung noch deren Inhalt. Somit sind Faxmitteilungen nur bedingt einzusetzen.
Das stimmt so nicht wirklich.
Zugang erfolgt sichtlich wenn das Fax nicht abgewiesen wurde und der erfolgreiche Sendebericht dem Absender vorliegt. Dieser Sendebericht ist nach übereinstimmender Mehrheit innerhalb der letzten jahre auch NICHT manipulierbar vom Absender.

Der Inhalt der Sendung geht klar hervor, denn jede einzelne Seite hat ihren eigenen Sendebericht, verzögert um jeweils nur wenige Sekunde und daher gültig. Diese Seiten = Inhalt werden natürlich unterhalb des Sendeberichtes angezeigt. Damit ist der Inhalt einer jeden Seite zusammen mit dem obigen Sendebericht als eine einheitlich Urkunde anzuerkennen und kein einziges neueres Urteil sagt dazu das Gegenteil.

2. Es gibt meines Wissens 3 oder 4 Urteile, dass auch ein Einschreiben (ich weiss nicht ob Übergabe- oder Einwurf- oder Einschreiben mit Rückschein) nur beweist, dass der Absender etwas geschickt hat und dieses Etwas beim Empfänger angekommen ist. Der Inhalt der Sendung kann damit nicht bewiesen werden. In einem Fall hätte der Absender angeblich leere Seiten geschickt.
Eine billige Ausrede mancher Empfänger (gerne Versicherungen bei Kündigungen von Versicherungen u.ä.) der man nach einigen wenigen (Fehl)Urteilen schon lange nicht mehr bei Gerichten nachgibt.

3. Bei einem Einschreiben mit Rückschein besteht die Möglichkeit der Annahmeverweigerung, bei einem Einwurfeinschreiben nicht. Deswegen plädiert meine Anwältin zum Beispiel immer für Einwurf-Einschreiben.
Einwurf am Hausbriefkasten, zumal unter Zeugen, bedeutet direkter Zugang und ist sicher.

4. Die einzige eindeutige Fremd-Zustellmöglichkeit, die allem standhält und 100%ig anerkannt wird, ist die durch den Gerichtsvollzieher (kostet).

5. Am besten ist wirklich die hier allgemein empfohlene Methode: am Empfang abgeben und Empfangsstempel auf der Kopie. Diskussionen mit dem Empfangspersonal (bei uns IMMER) bereichern den Tag.
Wenn der Arbeitslose nicht gerade krank ist und nicht gehen kann (Bruch oder ä.) oder sollte (Fieber) sicherlich die beste aller Möglichkeiten.

LG von Kk
Bei den gerne mal so schnell gelesenen Urteilen sollte man sich nicht Irgendwelche rauspicken, sondern stets die neueste Rechtsprechung dazu heraussuchen.
Viele der alten Urteile sind schon lange von anderen Gerichten aufgrund verbesserter / sicherer Technik oder anderen allgemeiner Erfahrungen neu gestaltet worden.
Auch Juristen sind über Jahrzehnte hinweg durchaus lernfähig, inklusive Richter. :biggrin:
 

KK aus C

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#14
...mal so schnell gelesenen Urteilen ... nicht Irgendwelche rauspicken....die neueste Rechtsprechung dazu heraussuchen.
.....lange von anderen Gerichten aufgrund verbesserter / sicherer Technik oder anderen allgemeiner Erfahrungen neu gestaltet worden....Auch Juristen sind über Jahrzehnte hinweg durchaus lernfähig, inklusive Richter. :biggrin:
Danke, Kleeblatt. Ich lerne gern jeden Tag dazu.
Nur leider bin ich persönlich gerade erst vor 1,5 Jahren von einem Richter (ca. Mitte 40) in einem Arbeitsrechtprozess zurechtgewisen worden, dass Kommunikation mit dem Gericht GRUNDSÄTZLICH per Post zu erfolgen hat, Fax ist unerwünscht. Und eMail geht ÜBERHAUPT GAR NICHT.

Und das ist auch Fakt: "Die Frage, ob allein das Sendeprotokoll des Faxgerätes ausgereicht hätte, um den Empfang des gefaxten Dokuments zu belegen, kann somit nicht beantwortet werden. Oberlandesgericht Karlsruhe 12 U 65/08. :icon_smile:

Lg von KK
 

Kleeblatt

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#15
Danke, Kleeblatt. Ich lerne gern jeden Tag dazu.
Nur leider bin ich persönlich gerade erst vor 1,5 Jahren von einem Richter (ca. Mitte 40) in einem Arbeitsrechtprozess zurechtgewisen worden, dass Kommunikation mit dem Gericht GRUNDSÄTZLICH per Post zu erfolgen hat, Fax ist unerwünscht. Und eMail geht ÜBERHAUPT GAR NICHT.
Das stimmt. DU als Nicht-Anwalt hast in einem Prozeß oder in der Vorbereitung nun einmal nicht dieselben Rechte (und Pflichten) wie ein zugelassener Anwalt (welcher die Faxform auch nur im Notfall = s.o., nutzt), der seine Schriftstücke ansonsten fein säuberlich per Post sowohl dem Gericht als auch dem gegnerischen Anwalt zukommen läßt. Das hat u.a. ! auch etwas mit Höflichkeit gegenüber dem Richter und dem Kollegen in diesem besonderen Umfeld zu tun. Es ist einfach ein sog. "no go".

Und das ist auch Fakt: "Die Frage, ob allein das Sendeprotokoll des Faxgerätes ausgereicht hätte, um den Empfang des gefaxten Dokuments zu belegen, kann somit nicht beantwortet werden. Oberlandesgericht Karlsruhe 12 U 65/08. :icon_smile:
Einzelfallentscheidungen sind nicht geeignet.
Lg von KK
Tja, und nun ? :icon_pause:
 

Andrea123

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#16
Hi Grunesbrot,
du hast doch eine fax mit inhalt und Uhrzeit, dass ist doch ein beweiss, dass sie es erhalten haben.
Das reicht vollkommen aus!!!!
Glaub mir mal, wenn du es persönlich abgibst, ist es vor verschlampen auch net sicher.
Gruss von Andrea
 

VerBisUser

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#17
Hi Grunesbrot,
du hast doch eine fax mit inhalt und Uhrzeit, dass ist doch ein beweiss, dass sie es erhalten haben.
Das reicht vollkommen aus!!!!
Glaub mir mal, wenn du es persönlich abgibst, ist es vor verschlampen auch net sicher.
Gruss von Andrea

Hallo Andrea,
welche Beweiskraft hat ein Faxsendebericht, wenn das Empfängerfaxgerät z.B. nicht den gleichen Übertragungsstandard besitzt?
Ich habe ein altes Faxgerät mit dem G3-Standard (hoffe, ich habe das richtig in Erinnerung).
Ich habe meinem LG ein Fax geschickt, er hats auch bekommen, nur war es nicht lesbar.

Zur Rechtssicherheit ist wohl nur der Rat, der hier auch schon zu lesen war, zu befolgen: Persönlich abgeben, Empfang auf der Kopie durch den Empfänger/ Entgegennehmer bestätigen lassen.
 

GrunesBrot

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#18
Hi Grunesbrot,
du hast doch eine fax mit inhalt und Uhrzeit, dass ist doch ein beweiss, dass sie es erhalten haben.
Das reicht vollkommen aus!!!!
Glaub mir mal, wenn du es persönlich abgibst, ist es vor verschlampen auch net sicher.
Gruss von Andrea
Danke, das dachte ich mir auch. Und bei mir ist es ja so dass für mich die Faxsendung komplett Sipgate übernimmt, ich also cuh nicht manipulieren kann, und dort das Schriftstück sofort als PDF mit Sendeuhrzeit und (erfolgreich/nicht erfolgreich) angezeigt wird. Ich also jederzeit anhand meines Sipgate Accounts nachweisen kann, das ich diese Fax mit diesem Inhalt durch Sipgate erfolgreich ans Jobcenter gesendet habe.

Da mir die gute Frau aber in dem Schreiben angedroht hat, bei Nichteinreichung der Gewerbeanmeldung drohe mir eine komplette ALG II Ablehnung, bin ich halt am überlegen ob ich mir die Schmerzen nicht doch antun muss.

Das Jobcenter ist zum kotzen.

Ich kann nur sagen, als Diplom X mit Schwerbehinderung wird man bei ALG I wirklich sehr gut behandelt... aber landet man im ALG II ist man der letzte *****... und kann offenschtlich nur mit Anwalt und Dienstaufsichtsbeschwerdenandrohung vernüftige Bearbeitung verlangen. Manchmal hat man den Eindruck im Jobcenter arbeiten nur Hilfskräfte die die Flut abblocken und abschrecken sollen.
 

ShankyTMW

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#19
Kleeblatt sagte :
Das stimmt so nicht wirklich.
Zugang erfolgt sichtlich wenn das Fax nicht abgewiesen wurde und der erfolgreiche Sendebericht dem Absender vorliegt. Dieser Sendebericht ist nach übereinstimmender Mehrheit innerhalb der letzten jahre auch NICHT manipulierbar vom Absender.


Nur so als Nebenfrage: Geh ich recht in der Annahme das Du eigentlich Jurist bist?

Ich benutz meine Anfangsfrage als Basiseinleitung. Ich komme mehr aus dem Bereich der Technik und kein Jurist. Daher muß Ich VerBisUser vollkommen zustimmen - Gerichtsurteile und Juristische Einstufungen für Zulassung in bestimmten Bereichen hin oder her (Und Danke für Deine Infos - mir geht es aber jetz6t eher um die Techn. Seite).


Hallo Andrea,
welche Beweiskraft hat ein Faxsendebericht, wenn das Empfängerfaxgerät z.B. nicht den gleichen Übertragungsstandard besitzt?
Ich habe ein altes Faxgerät mit dem G3-Standard (hoffe, ich habe das richtig in Erinnerung).
Ich habe meinem LG ein Fax geschickt, er hats auch bekommen, nur war es nicht lesbar.

Zur Rechtssicherheit ist wohl nur der Rat, der hier auch schon zu lesen war, zu befolgen: Persönlich abgeben, Empfang auf der Kopie durch den Empfänger/ Entgegennehmer bestätigen lassen.
Und genau das ist das Priblem. Und noch ein weiteres, hier soll ein Fax mittels eines ISP-Dienstes gesendet werden, nciht mit einem Faxfähigen Gerät. Da kommt die Softwarebrücke noch dazwischen bei der, egal ob SipGate, 1und1, Web.de etc., folgendes passieren kann:

Danke, das dachte ich mir auch. Und bei mir ist es ja so dass für mich die Faxsendung komplett Sipgate übernimmt, ich also cuh nicht manipulieren kann, und dort das Schriftstück sofort als PDF mit Sendeuhrzeit und (erfolgreich/nicht erfolgreich) angezeigt wird. Ich also jederzeit anhand meines Sipgate Accounts nachweisen kann, das ich diese Fax mit diesem Inhalt durch Sipgate erfolgreich ans Jobcenter gesendet habe.
Fax wird versand, ISP stellt zu, Faxempfangsgerät kann damit nichts anfangen wegen der Technik. Natürlich, da kommt ein Fehlerbericht zurück - doch in dem Fall wird (ob unzulängliche Programmierung oder einfach nachlässige Einstellung von Seiten des ISP Anbieters) jeder Sendebericht des Empfängers mißinterpretiert und als Empfangen gewertet. Nachvollziehen kann man das nicht - nur auf umständliche Weise mit Testfaxe im Dreiecksverbund. Ist keien gewollte oder Absichtliceh Manipulation, aber genau das kommt immer noch häufig vor.

Kommt noch dazu das die ARGEn, bzw. deren Mitarbeitern, mit vielen techn. Möglichkeiten ohnehin schludern. Faxe an Gemeinschaftsgeräte pro Etage oder fürs gesammte Haus ist keien Seltenheit. Direkter tel. Kontakt geht meist wegen der Hotlines auch nicht, genausowenig wie eMail.

Allein aus dem Grund würd ich nicht auf die Idee kommen mich nur auf ein Fax verlassen zu wollen.

Goweidlich sagte :
Hallo

Natürlich kann man ein Fax schicken :icon_party:

Der Vermerk - vorab per Fax - und dann zusätzlich per Post verschicken, na wo ist denn das Problem ?
Wie goweidlich schon sagt: Vorab per Fax - aber statt Post Persönliche Abgabe und dann den Eingang bestätigen lassen. Damit fährt man nicht verkehrt. Ich habs auch shcon erlebt das meien Faxe länger zum empfänger gebraucht hatten als meine 1 bis 2 Tage später so eingereichten Dokumente (nur ein Gemeinschaftsfaxgerät im Haus machte das möglich - man staune das ein Fax dann so länger braucht als ein Brief quer durch D.)

Ich kann nur sagen, als Diplom X mit Schwerbehinderung wird man bei ALG I wirklich sehr gut behandelt... aber landet man im ALG II ist man der letzte *****... und kann offenschtlich nur mit Anwalt und Dienstaufsichtsbeschwerdenandrohung vernüftige Bearbeitung verlangen. Manchmal hat man den Eindruck im Jobcenter arbeiten nur Hilfskräfte die die Flut abblocken und abschrecken sollen.
Willkommen auf der Talsohle der Arbeitslosigkeit wo wir ELOs alle gleich sind - egal was und wer Du bist.

Aber nur "angedrohte" Dienstaufsichtsbeschwerden bringen die PAP/FM/SBs auch nicht immer aus der Ruhe - die muß man schon bei einien ernsthaft durch ziehen. Und auch dann kommt man nicht immer weiter. Stell es Dir so vor wie Don Chichote Windmühlen bekämpf hat, nus das wir noch viel kleiner und ohne Rüstung antreten dürfen.
 

GrunesBrot

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#20
Willkommen auf der Talsohle der Arbeitslosigkeit wo wir ELOs alle gleich sind - egal was und wer Du bist.

Aber nur "angedrohte" Dienstaufsichtsbeschwerden bringen die PAP/FM/SBs auch nicht immer aus der Ruhe - die muß man schon bei einien ernsthaft durch ziehen. Und auch dann kommt man nicht immer weiter. Stell es Dir so vor wie Don Chichote Windmühlen bekämpf hat, nus das wir noch viel kleiner und ohne Rüstung antreten dürfen.
Habe gelesen das eine Androhung nach dem Motto: "behalte mir vor bei Verzögerung nen Strafantrag auf Koerperverletzug zu stelln." helfen soll (was natürlich nur bei dringenden Entscheidungen angebracht ist wie... kein Geld mehr um sich Essen kaufen zu können).


Zitat: "man muß stundenlang warten,noch schlimmer ist das persönlich abgegebene Unterlagen mal einfach so verschwinden so das Anträge nicht bearbeitet werden können,man das erst 8 Tage später erfährt.Resultat was keinen Interessiert Zwangvollstreckungsankündigungen usw. Also muss man eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen und Strafantrag wegen Amtsmissbrauch unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung stellen"

Bei mir hat das offensichtlich gewirkt... denn plötzlich bekam ich 2 Tage dannach Post von allen Stellen. So schnell ging es noch nie.

Und ob nun das Fax verschwindet... oder das persönlich abgegebene Blatt... ist wohl das gleiche Ergebnis.

Ich werde erstmal beim Fax bleiben... da ich den Laden Jobcenter nicht mehr betreten möchte, und meine bisherigen Faxe offensichtlich alle angekommen sind. Denn wozu soll ich mir das stundenlange anstehen und generve geben... wenn es auch per Fax in 2 Minuten erledigt ist.
 

Walot36

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#21
Dann hast du oberhalb des Briefkopfes den breiten Sendenachweis, also Datum, Uhrzeit bis hin zur Sekunde und das es dort angekommen ist (wobei man das sofort bemerkt während der Absendung).
Dieser Nachweis ist ebenso gut wie ein Einschreiben, allerdings kostenlos.
:confused:Hallo, diesen Hinweis lese ich wiederholt in diesem Forum. Wie bekommen Sie Fritz!Fax dazu, diese Nachweis-Zeile zu dokumentieren bzw. zu drucken?? Ich habe bereits mehrere Handbücher und Foren durchstöbert, konnte aber nirgends finden, wie man den "Sende-Nachweis" aktiviert.

Bin für jeden Hinweis dankbar
Walot36
 
E

ExitUser

Gast
#22
:confused:Hallo, diesen Hinweis lese ich wiederholt in diesem Forum. Wie bekommen Sie Fritz!Fax dazu, diese Nachweis-Zeile zu dokumentieren bzw. zu drucken?? Ich habe bereits mehrere Handbücher und Foren durchstöbert, konnte aber nirgends finden, wie man den "Sende-Nachweis" aktiviert.

Bin für jeden Hinweis dankbar
Walot36
Für die Verwendung am PC benötigt man m. W. entsprechende Software, z. B. "PCphone Fax-Office"
 
E

ExitUser

Gast
#23
REIN RECHTLICH REICHT ES IMMER AUCH ALLES PER FAX ZU MACHEN----Doch aus Sicherheitsgründen ist dies heutzutage nicht empfehlenswert:icon_pause::icon_pause::icon_pause:
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
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#24
hier noch was zum Thema Fax

Unterschrift per Fax nicht in allen Fllen rechtskrftig - teltarif.de News

Vertragsänderungen, Vertragsabschlüsse und Kündigungen müssen "connect" zufolge laut Paragraf 126 BGB grundsätzlich schriftlich eingereicht werden. Hier muss das Dokument dem Empfänger handschriftlich unterschrieben im Original zugehen. Faxe sind in diesen Fällen nicht rechtskräftig.

Selbst wenn der Gesetzgeber die Schriftform per Fax anerkennt, ist es schwer, den tatsächlichen Eingang des Faxes beim Adressaten zu beweisen. Deshalb ist bei wichtigen Briefwechseln der Postweg per Einschreiben mit Rückschein nach wie vor der sicherste Zustellungsweg. Zur Fristwahrung gilt hier der Eingang beim Empfänger.

Gruss
 

Rechtsverdreher

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#25
Es gibt alte und neue Rechtsprechung.

Neue Rechtsprechung:

.(5) Per Fax.
.....Gilt als zugestellt, sofern das Faxgerät über das technische Merkmal:
....."Sendebericht mit Dokumentenandruck" verfügt, sofern der Empfänger keine
.....technischen Probleme beim Empfang des Faxes geltend macht, welche den
.....Ausdruck verhinderten.

"Sendebericht mit Dokumentenandruck": Haben leider nur wenige Geräte, z. B. welche von Brother.

Besser man verschickt Wichtiges per Einschreiben/Rückschein. Und bei ganz Wichtigem mit Zeuge beim Eintüten und aufgeben. Eventuell reicht es auch den Zeugen eintüten und aufgeben zu lassen.
 
E

ExitUser

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#26
Es gibt alte und neue Rechtsprechung.

Neue Rechtsprechung:

.(5) Per Fax.
.....Gilt als zugestellt, sofern das Faxgerät über das technische Merkmal:
....."Sendebericht mit Dokumentenandruck" verfügt, sofern der Empfänger keine
.....technischen Probleme beim Empfang des Faxes geltend macht, welche den
.....Ausdruck verhinderten.

"Sendebericht mit Dokumentenandruck": Haben leider nur wenige Geräte, z. B. welche von Brother.

Besser man verschickt Wichtiges per Einschreiben/Rückschein. Und bei ganz Wichtigem mit Zeuge beim Eintüten und aufgeben. Eventuell reicht es auch den Zeugen eintüten und aufgeben zu lassen.
Das von mir genannte Fax-Programm für den PC erzeugt einen solchen Ausdruck.
 

faximan

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#29
Also ich kann aus eigener Erfahrung berichten, das FAX dass Kommunikationsmittel der Wahl ist. Auch erstanträge können so eingereicht werden !

Also eefizent und kostenloser Anbieter (keine Werbung nur ein Tipp) kann ich cospace - Dein Communication Service aus der Cloud empfehlen...
Vorteil man bekommt eine eigene Rufnummer mit der Ortsvorwahl (um auch faxe empfangen zu können) wo man auch wohnt UND hat 50 Seiten zum versenden im Monat kostenlos frei. Empfang unendlich...

Große Vorteil bei cospace - neben kostenlos - ist der qualifizierte Sendebericht, der bnei Gericht anerkannt ist.
 

Markus1977

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#30
Sowas wird doch Immer individuell gehandhabt.

Seit mir vor langer Zeit eine SB der Leistungsabteilung von sich aus gesagt hat, ich kanns auch genauso an die Faxnummer 4711/0815 der Leistungsabteilung senden, wenn ich möchte, hab ich so Einiges gefaxt. Auch andere Sachen für die Vermittlungsabteilung.

Angekommen bei der Zielperson ist es Bisher Immer. Keine Unterschlagung Bisher. Also geht der Mitarbeiter der Leistungsabteilung in unserem JC, der gerade das Ausgespuckte vom Faxgerät entgegennimmt, offensichtlich los und übergibt das Dokument an die korrekte Stelle, egal Wo im Haus.

Und Dadurch, dass das Fax ja sofort "Drinnen" und vor allem ausgedruckt ist, ist es schonmal am Störsender (Poststelle) vorbei.

Wie letzten Freitag. Fax für Vermittlung ging an Faxnummer der Leistungsabteilung, Montag schon Reaktion der Vermittlung.
 

Der Ratlose

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#31
Hallo,
es lohnt sich die Rechtsprechung des BGH zum Thema Rechtskraft eines Faxes zu betrachten.

Ich benutze Pam Fax, dort habe ich einen Sendebericht mit dem Abdruck der ersten Seite (verkleinert).
Ich genüge damit allen Anforderungen gemäß der ZPO.
text als worddatei, eingescannte Unterschrift, und dann gleich übers Netz mit Pamfax raus.

Sollte das mal nicht gehen, die Worddatei ausdrucken unterschreiben (!) und mit dem normalen Fax rausschicken.
Das ist wichtig, eine eingescannte Unterschrift auf einem ausgedruckten Dokument das dann mit einem normalen Fax versendet wird , entfaltet keine Rechtskraft.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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