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ALG-II-Regelsätze sind verfassungswidrig

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
... Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Aus dem Beschluß geht u.a. auch hervor, daß, wie der 6. Senat des Hess. Landessozialgerichtes feststellte, es bei der Regelsatzbemessung seitens der Bundesregierung zu eklatanten Fehlern gekommen war, die offenbar im Interesse der Kosteneinsparung sogar absichtlich waren, obwohl man wusste, daß man dadurch Millionen von Erwerbslosen in die Armut treibt. ...
Ist aus diesem Thread:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...swidrig-hess-lsg-legt-schriftl-beschluss.html

Frage: Was genau bedeutet das denn jetzt? Wie lange dauert so eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Warum wird das eigentlich hier nicht diskutiert? Interessiert es niemanden? Alle schon "ordentlich demoralisiert"?
 

Rounddancer

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#2
Dazu gibts doch seit dem Beschluß des hessischen LSG einen eigenen Thread.
Zudem: Die Ansicht des hessischen LSG, die Regelsätze seien verfassungswidrig, ist verfassungsrechtlich so viel oder so wenig wert, wie die mittlerweile gehäuft vorliegenden Urteile des BSG, das bei allen Gelegenheiten seinen Urteilen hineinschreibt, die Regelsätze und das Drumherum um SGB II und XII sei verfassungsgemäß. Nämlich nichts, da weder LSG, noch BSG für die Prüfung und Entscheidung der Verfassungsmäßigkeit zuständig sind, sondern nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und dem kann die Regierung jederzeit die Urteilsgrundlage entziehen, indem sie, wenn eines ihrer zunehmend mit heißer Nadel gestrickten Gesetze der Verfassung zu widersprechen droht, einfach den Rechtsmaßstab, die Verfassung so ändert, daß Gesetz und Verfassung übereinstimmen.

Eine Prüfung beim BVG dauert bis zu mehrere Jahre.
 

Martin Behrsing

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#4
Du solltest mal etwas genauer schauen. Ich glaube kaum, dass es sonst noch woanders so eine breite Diskussion dazu gibt.
http://www.elo-forum.org/abwehr-beh...-hartz-iv-urteil-%96-anspr%FCche-sichern.html

oder
http://www.elo-forum.org/news-disku...-iv.html?highlight=Fachkundige+Stellungnahmen

etc. etc. etc



Ist aus diesem Thread:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...swidrig-hess-lsg-legt-schriftl-beschluss.html

Frage: Was genau bedeutet das denn jetzt? Wie lange dauert so eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Warum wird das eigentlich hier nicht diskutiert? Interessiert es niemanden? Alle schon "ordentlich demoralisiert"?
 

B. Trueger

Forumnutzer/in

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#6
Ist aus diesem Thread:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...swidrig-hess-lsg-legt-schriftl-beschluss.html

Frage: Was genau bedeutet das denn jetzt? Wie lange dauert so eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Warum wird das eigentlich hier nicht diskutiert? Interessiert es niemanden? Alle schon "ordentlich demoralisiert"?

Das bedeutet, dass die Regelleistung bis dato nicht "verfassungswidrig" sind, sondern lediglich auf "Verfassnungsmäßigkeit" geprüft wird. Ob und in welchem Umfang die Regelsätze nun mit dem deutschen GG (ich muss immer würgen, wenn ich das schreibe) konform gehen, entscheidet das BVerfG, nicht ein HLSG. Ergo ist alles offen, denn es ist ja noch nichts entschieden. Von daher stimmt das Topic schon mal gar nicht und führt in die Irre.
 
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