E
ExitUser
Gast
Ist aus diesem Thread:... Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.
Aus dem Beschluß geht u.a. auch hervor, daß, wie der 6. Senat des Hess. Landessozialgerichtes feststellte, es bei der Regelsatzbemessung seitens der Bundesregierung zu eklatanten Fehlern gekommen war, die offenbar im Interesse der Kosteneinsparung sogar absichtlich waren, obwohl man wusste, daß man dadurch Millionen von Erwerbslosen in die Armut treibt. ...
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...swidrig-hess-lsg-legt-schriftl-beschluss.html
Frage: Was genau bedeutet das denn jetzt? Wie lange dauert so eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht?
Warum wird das eigentlich hier nicht diskutiert? Interessiert es niemanden? Alle schon "ordentlich demoralisiert"?