ALG II nur als Darlehen bei erwartetem Einkommen?

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rpk

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Hallo,

folgende Situation:
- bin seit 01.02. selbstständig (freiberuflich)
- ich habe Aufträge, die naturgemäß jedoch mehrere Monate Bearbeitungszeit haben
- erstes Einkommen (~6000€ aus dem ersten Auftrag) wird für Juli oder August erwartet
- für August/September erwarte ich ca. weitere 35.000€ Einkommen
- bis dato habe ich von Erspartem gelebt, welches langsam aber sicher jedoch aufgebraucht ist
- Antragstellung diesen Monat (Mai)

Die Spezialistin für Selbstständige hat angekündigt, die Leistungen für Mai und Juni könnten ggf. nur als Darlehen bewilligt werden, da ich im Juli oder August voraussichtlich Einkommen haben werde.
Eine Bewilligung von nur 2 Monaten wolle sie nicht machen, sondern 6 und da dann Einkommen zu erwarten ist, soll eine Rückzahlung erfolgen.

Hab ich dagegen eine Handhabe? Kann ich auf eine Bewilligung von 2 Monaten bestehen oder auf andere Art argumentieren, sodass ich keine Rückzahlung leisten muss?
Danke!
 

rpk

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Bei Selbstaendigen wird immer für 6 Monate bewilligt
Danke, dann wird für eine Bewilligung über nur zwei Monate wohl nicht argumentiert werden können.

Gibt es Ansatzpunkte, das Darlehen zu vermeiden?

Hab ich es richtig verstanden, dass jegliches Einkommen innerhalb des Bewilligungszeitraums auf den vollständigen Zeitraum angerechnet wird, auch rückwirkend?

Müsste dann theoretisch jemand mit keinem Einkommen in den ersten fünf Monaten und z. B. 15.000€ Einkommen im letzten Monat des Bewilligungszeitraums auch alle Leistungen rückwirkend zurückzahlen?
 

Helga40

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Gibt es Ansatzpunkte, das Darlehen zu vermeiden?

Das ist kein Darlehen. Es handelt sich um eine vorläufige Bewilligung.

Hab ich es richtig verstanden, dass jegliches Einkommen innerhalb des Bewilligungszeitraums auf den vollständigen Zeitraum angerechnet wird, auch rückwirkend?

Ja.

Müsste dann theoretisch jemand mit keinem Einkommen in den ersten fünf Monaten und z. B. 15.000€ Einkommen im letzten Monat des Bewilligungszeitraums auch alle Leistungen rückwirkend zurückzahlen?

Ja.
 

Cha

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Eine Bewilligung von nur 2 Monaten wolle sie nicht machen, ........
… oder auf andere Art argumentieren, sodass ich keine Rückzahlung leisten muss?

Der Bewilligungszeitraum ergibt sich aus der Vorschrift des § 41 SGB Abs. 3 II:
" 3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum)."
und
"Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen...über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird."

Die gesetzliche Vorgabe bezieht sich auf den Regelfall.
Es gibt definitiv keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass ein Bewilligungszeitraum mindestens 6 Monate sein muss.
In deinem Fall erlaubt es der spezielle Sachverhalt, von der Regel abzuweichen und Leistungen nur für zwei Monate zu gewähren.

Nach meiner Einschätzung ist sogar die Pflicht des JC zu deinen Gunsten zu entscheiden.
Das ergibt sich aus einer grundlegenden Vorschrift zu den sozialen Rechten:
" § 2 Abs. 2 SGB I Die … sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften... und der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen., dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden."

Viele Grüße

Cha
 

Helga40

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Nö, erlaubt er nicht. Im Gegenteil, es wäre eine Umgehung gesetzlicher Regelungen. Nur, weil ein Selbständiger schätzt, dass er nach 2 Monaten ausreichend Gewinn macht, gibt es keine Abweichung. Genau dafür gibt es den 41a mit seinen 6 Monaten.

Eine Abweichung von der Soll-Vorschrift wäre nur dann gegeben, wenn tatsächlich in 2 Monaten kein Anspruch mehr bestünde. Z. B. wegen Wegzug aus Deutschland, Haftantritt, Altersrenteneintritt usw. Also echter Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen, nicht ein fiktiver.
 

xyz

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Hallo,

du könntest doch aber nach 2 Monaten bzw. wenn du dein Geld bekommen hast dem Amt melden das sie die Leistung einstellen sollen bzw. du nicht mehr "bedürftig" bist. Oder zahlen sie bei Selbstständigen gleich für 6 Monate im Vorraus ?
 

rpk

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War heute nochmals dort und mir wurden jetzt nur 2 Monate bewilligt, aber ohne Darlehen, das heißt ich muss nichts zurückzahlen. Musste dafür schriftlich darlegen, dass ich nur 2 Monate beantrage. Habe nachgefragt (die Aussage mit Darlehen war von der Selbstständigen-Spezialistin) und der SB meinte, er hatte über ein Darlehen nachgedacht, wollte mich aber nicht gegenüber anderen benachteiligen und gewährt es mir daher ohne Darlehen, aber eben erst Mal nur zwei Monate, da ich dann vrstl. Einkommen habe. Fand ich sehr nett!
 
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