ALG II Neuantrag Meldebescheinigung, Perso und Verdienstabrechnung gefordert

Alucard

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Hallo, bei meinem Neuantrag wird leider eine Meldebescheinigung trotz gültigem Perso gefordert, den die SB auch kopieren will und vom letzten AG die letzen drei Verdienstabrechnungen. Alles drei natürlich so nicht nötig aber ich bräuchte noch ein paar § zur Begründung.
Schon mal ein großen danke für alle Antworten im voraus!
 

Sorata

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Ich kann mich leider nur zum Thema Perso äußern. Ein generelles Kopierverbot gibt es nicht mehr, aber die Anfertigung von Kopien ist deswegen dennoch nicht einfach so erlaubt. In deinem Fall sollte eine Kopie nicht nötig sein, da eine einfach Vorlage den selben Zweck erfüllen würde. Sehr gut erklärt ist das im folgenden Link:

https://www.datenschutz-notizen.de/duerfen-ausweise-etwa-doch-kopiert-werden-0714537/
Unter Teilüberschrift "Unter welchen Voraussetzungen sind Ausweiskopien zulässig?"
 

Alucard

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Ja das mit dem Perso ist mir auch nur in der Form geläufig. Verdienstabrechnungen werden aber nicht benötigt da es im Antrag als Vermögen zählt und Meldebescheinigung ist auch nicht notwendig da ja schon mit dem Perso kontrolliert wurde das A. ich es bin der den Antrag stellt und 2. sie alle Notwendigen Daten lesen kann. Meine Meldebescheinigung von vor 2 Jahren ist eh abgelaufen da nur damals dafür Ausgestellt.
 

Sorata

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Wer einen gültigen Perso hat, brauch keine Meldebescheinigung. Diese ist nur dann nötig, wenn man gegenwärtig keinen Perso hat. Vorlage des Perso ist in der Regel völlig ausreichend. Sollte dein JC anderer Ansicht sein, lass dir erst mal die Begründung mit der Rechtsgrundlage dafür schriftlich geben.
Die Verdienstabrechnung sollte auch unnötig sein, wenn das Einkommen daraus auf deinen Kontoauszügen zu sehen ist.
 

Texter50

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Und nochmals zum Perso und wie man da vorgene sollte! :biggrin:
Hat bereits mehrfach wohlfeil funktioniert - vielleicht auch bei Dir?

https://www.elo-forum.org/antraege/148471-wba-bewilligt-perso-kopie-arbeitsvertrag-verlangt.html

Auch ich hatte das Theater mit der Meldebescheinigung.
Die habe ich mitsamt einer Entschuldigung bereits zurück erhalten.
Dein Perso ist gültig, das sollte ausreichen.
Das Teil wird im JC nicht ausse Finger gegeben, denn es dient, wie der Geschäftsführer meines geliebten JCs so richtich sacht, nur zur Identifizierung. Dazu reicht ein Blick auf das teil, merh ist nicht nötig!

Nachtrag :biggrin: :
Ich habe ein Schreiben des Bundesdatenschützers vorliegen, in dem ich lese:
...
Aufgrund des Neuantrages und den damit notwendigerweise einzureichenden Unterlagen sei bedauerlicherweise übersehen worden, dass die Kopie des Perosnalausweises und die Meldebescheinigung nicht erforderlich sind.
...

Das ist ein Ausschnitt aus der Antwort des Bundesdatenschützers, nachdem er sich mittem JC kurzgeschlossen hatte. :icon_mrgreen:
Ich hatte da extra (gegen besseres Wissen) mitgespielt, um die Leuts im JC inne Spur zu bringen. :icon_mrgreen:
Hat funktioniert...
 

Alucard

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Danke besonders an Texter50, genau nach sowas hab ich gesucht :icon_mrgreen: Jetzt kann ich morgen der SB das WE vermiesen :icon_twisted:
 

Alucard

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Bin ja komplett ohne arbeit jetzt also ist ja kein "Einkommen" vorhanden, deshalb ja die Kündigung als Nachweis, und das eingegangene Geld der letzten Monate sind auf dem Kontoauszug ersichtlich oder übersehe ich da etwas für was die noch die Verdienstbescheinigung brauchen?
 

Alucard

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Es gibt ein Update - Antrag durch - alles bewilligt :D so schnell war der noch fertig :D
 
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