Alg II Muß ich diese Schweigepflichtsentbindung unterschreiben?

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baltazar28

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Guten Morgen , ich habe ein Attest von meinem Arzt eingereicht , dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen kann . Jetzt soll ich die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, was könnte ich jetzt am besten machen, sollte ich sie umändern ?
 

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HermineL

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Bei aller Liebe für eine Bestätigung der Unzumutbarkeit einen Umzug aus gesundheitlichen Gründen selber durchzuführen reicht ein entsprechendes Attest vom behandelnden Arzt vollkommen aus. Eine Schweigepflichtentbindung ist hier vollkommen überzogen und entbehrt einer rechtlichen Grundlage.
Darüber hinaus würde ich nie gegenüber einem Jobcenter eine Schweigepflichtentbindung aussprechen sondern immer nur gegenüber dem ärztlichen Dienst. Sachbearbeiter beim Jobcenter gehen medizinischen Unterlagen auf Grund mangelnder Qualifikation nichts an. Solche Unterlagen gehören ausschließlich in die Hände eines Mediziners.
 

baltazar28

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Dann soll ich die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreiben oder umändern und warten was danach kommt ?
Sollte ich darauf hinweisen das ich dem Gesundheitsamt eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben würde . Denn das Jobcenter verlangt von mir die unterschriebene Schweigepflichtentbindung um das Gesundheitsamt einschalten zu können .
 

HermineL

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Denn das Jobcenter verlangt von mir die unterschriebene Schweigepflichtentbindung um das Gesundheitsamt einschalten zu können .
Das hast du im Eingangsbeitrag nicht erwähnt. Dann fordere das Jokecenter auf dir die Anschrift des Gesundheitsamtes zu nennen damit du das Gesundheitsamt von der Schweigepflicht entbinden kannst, respektive dort selber Befundberichte einreichst. Eine Entbindung des JC kommt nicht in Frage.

Für die Entbindung des Gesundheitsamtes solltest du @gila Muster-Schweigepflichtentbindung nehmen und diese deinen Bedürfnissen anpassen.
 

Sowhat

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Das schockiert mich jetzt sehr, dass man gleich wenn manvom Arzt so ein "nicht umzugsfähig" Attest bekommt zum Gesundheitsamt zum nächsten Gutachten muss. Dachte das gilt erst mal für drei oder sechs Monate. Die haben offensichtlich wirklich nicht mehr ausreichend zu tun bei den JC und Gesundheitsämtern. das dann auch so "unabhängige" Gutachter sind, dann kann ich also gleich einpacken. Denn ich robbe oder krabble nicht und die Psyche quillt einem ja nicht aus dem Kopf.

Ansonsten schliesse ich mich Hermine L.s Ausführungen an.
 

HermineL

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Das schockiert mich jetzt sehr, dass man gleich wenn manvom Arzt so ein "nicht umzugsfähig" Attest bekommt zum Gesundheitsamt zum nächsten Gutachten muss.
Wobei man das wahrscheinlich auch hinterfragen sollte denn ich habe keine Rechtsgrundlage dafür gefunden. Habe das aber bisher nicht angeraten weil davon auszugehen ist das bei einer Weigerung sich das JC auch weigert Umzugskosten zu übernehmen. Dann bleibe einem wieder nur der Klageweg und der Umzug bliebe auf der Strecke. Man muss halt sehen ob man die Kröte schlucken will oder sich wehren will.
 

Sowhat

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Da ich in meiner Stadt wohl gar nicht erst eine Wohnung finden werde, die in den angemessenen KdU ist, weil es schlicht und einfach keine Wohnungen in dem Preissegment hier gibt, wird sich bei mir die Frage gar nicht erst auftun.
Habe hier im Forum in meinem Thread gefragt, wie andere das schaffen in dem Rahmen was zu finden, bei der Wohnungsnot zur Zeit.
Aber da bekommt man keine Antworten. Vermutlich haben hier im Forum alle eine adäquate Wohnung und wahrscheinlich auch gute Arbeitsstellen. Manchmal glaube ich, dass hier gar keine Erwerbslosen schreiben.
 

saurbier

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Also bei mir war das mal kurzfristig in Erwägung zu ziehen.

Da hab ich dann recherchiert und gelesen, daß wenn es keinen adequaten Wohnraum wie vom JC aufgrund der doch willkürlich viel zu niedrig angesetzen KdU gibt, dies eben mit einem angemessenen Vermietungsangebot belegen kann. Heißt wenn du keine Vermieterangebote in dem Preissegment findest, Zeitungen und Online, dann hat das JC pech. Erst recht wenn sie dazu selbst nicht anbieten können.

Ein Freund von mir hat damals mehrere Jahre gesucht und nichts gefunden und hier bei mir gibt es schon lange keinen passenden Wohnraum. Ist doch logisch, alles was günstig ist ist bereits belegt und wenn dann geht das unter der Hand weg.

In NRW z.B. gab es wegen dem Wohnraummangel sogar eine Mietpreisbremse dergestalt das man anstatt 20% nur noch max.15% erhöhen durfte. Das war meiner Vermieterin damals gar nicht recht.

Auch hier ist es wie immer und von HermineL bereits geschrieben, entweder man schluckt die Kröte oder aber man klagt und das dauert halt.


Grüße saurbier
 

Sowhat

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Danke @saurbier und auch HermineL für eure Antworten. Ja sicher werde ich kämpfen gegen die drohende Obdachlosigkeit, habe da schon meinen Psychiater und den VdK im Boot.
Und die Mietangebote aus der Tageszeitung, die ich ja zwei Wochen gratis hatte, dem Wochenblättchen und aus dem Internet, die allesamt teurer sind, sammle ich gewissenhaft. Aber die Dame vom JC wollte sie leider nicht sehen, als ich trotz AU hin musste.
Und übrigens, abgeshen dass es in den angemessenen KdU nichts gibt hier in der Stadt, dann wollen sie meist keine H4ler haben bei den Wohnungen, die knapp drüber sind. Steht dann auch oft gleich dabei.

Aber dass man gleich, wenn man so ein Attest vorlegt, dass man nicht umzugsfähig ist (mein Arzt zieht das in Erwägung) zum Gesundheitsamt muss, hat mich heute morgen schon schockiert. Aber vielleicht ist das ja hier in Bayern anders. Werde meinen Arzt fragen, wenn ich wieder hin muss, nach seinem Urlaub.

Habe nur gestern und heute übrigens nochmal (sind die von Immonet beim Wiederholungsverein?) dieses Mietangebot erhalten, das letzlich ja auch 390€ kalt plus 100€ NK plus 54€ Heizkosten kosten würde und das für BJ 1953 (doch nicht 1933 sorry) und 45,5 qm ohne Küche und es war nur ein Bild von einem relativ depremierenden Haus vonder Seite ohne Balkon. Mag mir gar nicht vorstellen, wie die Balkone aussehen. Von den Zimmern auch kein Foto, wird wohl auch Gründe haben. Habe ja mittlerweile schon so meine Erfahrungen gemacht.

Aber wie gesagt, weit weg von 397€bruttokalt und deshalt mag ich mich eigentlich auch nicht bewerben. Muss ich dass denn, wegen Absagen sammeln? Finde das so bekloppt, wenn die Miete doch eh zu teuer ist.
Übrigens finde ich 54€ Heizkosten für 45,5qm recht teuer, ich zahle jetzt 52€ für 80qm und mein Sohn hat nicht grade sparsam geheizt.

Schönen Abend
 
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HermineL

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Aber dass man gleich, wenn man so ein Attest vorlegt, dass man nicht umzugsfähig ist (mein Arzt zieht das in Erwägung) zum Gesundheitsamt muss, hat mich heute morgen schon schockiert. Aber vielleicht ist das ja hier in Bayern anders. Werde meinen Arzt fragen, wenn ich wieder hin muss, nach seinem Urlaub.
Genau das bezweifele ich. Fordere das JC doch einmal auf die für dieses Ansinnen eine Rechtsgrundlage zu benennen. Da wird nichts anders kommen als die Mitwirkungspflichten aber die haben auch Grenzen. Wenn du ein Attest des Arztes vorlegst hat das zu reichen. Wenn das JC das anzweifelt haben sie das zu begründen und dagegen kann man sich wehren.
 

baltazar28

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Guten Tag , ich habe heute diesen Brief vom JB bekommen , die stellen das so da , dass wenn ich die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreibe ,Sie das Gesundheitsamt nicht einschalten können oder irre ich mich da , was soll ich jetzt machen .
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saurbier

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Also wenn ich mir schrieb durchlese, dann frag ich mich was für ein Anaphabet den verfaßt hat - sorry -, ich weis das da auch Behinderte arbeiten.

Also diese Aufforderung entbehrt jeder Grundlage. Warum nun aus aktuellem Anlass weis ich z.B. das für die Beauftragung des äD zuerst einmal keine Schweigepflichtentbindung notwendig ist. Dies geschieht alleine gemäß Auftrag des zuständigen SB sofern dieser eine Veranlassung zur Einschaltung des äD sieht (z.B. lange AU, ohne Krankheiten die gewisse Arbeiten nicht zulassen). In deinem Fall will man sogar lediglich die Umzugsfähigkeit prüfen lassen, noch interessanter. Da stellt sich dann die Frage nach welchem Gesetz dies erfolgen soll.

Grundsätzlich braucht niemand als Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I eine Schweigepflichtentbindung auszufüllen. Dem zuständigen Amt ist die Möglichkeit gem. § 62 SGB I von Amtswegen erlaubt, nur dann als persönliche Untersuchung und da kann der äD nicht die billige Aktenlage für hernehmen.

Es kommt also ganz darauf an, wie weit du es mit den Herrschaften treiben willst, es dir also gefallen läßt.

Du hast ein ärztliches Attest und das ist für den SB zuerst einmal bindend. Schenkt er dem keinen Glauben dann darf er dich zu einer ärztlichen Untersuchung vorladen (§ 62 SGB I).

Frage den SB ganz einfach nach der Rechtsgrundlage welche es hergibt, daß du dem äD (Gutachter) alleine für die Beauftragung bereits eine Schweigepflichtentbindng vorzulegen hast.

Denn es ist doch schon sehr merkwürdig, daß ich z.B. meine Arztunterlagen incl. einer Schweigepflichtentbindung in einem verschlossenen Umschlag direkt an den äD per Einschreiben geschickt habe und er seine Auftrag dennoch erfüllte (AfA). Das JC kann da nicht anders verfahren.

Im übbrigen kannst du dem suber schlauen SB ja auch mal sagen, daß eine ärztliche Schweigepflichtentbindung nichts anderes darstellt als ärztliche Befunde, nur das er damit direkt den Kontakt mit dem Arzt aufnehmen könne (Telefonat etc.).

Sorry aber laß dich hier nicht für dumm verkaufen.

Die SB will einfach in deine Arztunterlagen schauen um zu sehen was dir denn wirklich fehlt. Schweigepflichtentbindung hin oder her, den Auftrag für den äD bzw. Gutachter muß die SB erlassen, denn ohne Auftrag arbeitet der gar nicht.


Grüße saurbier
 

baltazar28

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Danke saurbier . Ehrlich gesagt weis ich jetzt nicht genau was ich dem SB schreiben sollte , oder sollte ich nichts mehr schreiben und warten was kommt ?
 
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