ALG II - Mietverträge mit Familienmitgliedern

[Hauptstadtkind]

Um meine eigentlichen Fragen stellen zu können, muss ich vorab ein wenig zu der Vorgeschichte sagen.

Nachdem mein Anspruch auf ALG während meiner Arbeitsunfähigkeit (Handbruch) im Juli 2012 auslief, bezog ich noch bis Mitte Oktober 2012 Krankengeld von meiner KK.

In der Zeit von Oktober 2012 bis Januar 2013 konnte ich meinen Lebensunterhalt mit meinem Vermögen selber finanzieren. Da ich in dieser Zeit leider keinen neuen Arbeitsplatz gefunden habe und meine "Reserven" bald aufgebraucht sind bzw. die Freibetragsgrenze auch schon längst erreicht ist, war ich jetzt gezwungen ALG II zu beantragen.

Zu meiner momentanen Lebens- und Wohnsituation lässt sich Folgendes sagen:

Ich wohne seit etwas mehr als 2 Jahren in meiner jetzigen Wohnung (2 1/2 Zimmer). Diese Wohnung wurde im Oktober 2010 von den Eltern einer zum damaligen Zeitpunkt guten Bekannten/Freundin gekauft. Da ich zeitgleich auf Wohnungssuche war, wurde mir der Vorschlag von ihr unterbreitet, diese Wohnung gemeinschaftlich zu beziehen. (also eine Art WG) Allerdings war es so, dass sie selber in einer anderen Stadt (Entfernung ca. 200 km) studierte. In dieser Stadt hatte sie auch bis zum Ende des letzten Jahres eine Mietwohnung und war dort ebenfalls bis zum Dezember 2012 gemeldet (Hauptwohnsitz). Heißt also im Klartext, dass ich die Wohnung, außer in den Semesterferien, auf jeden Fall von Montag bis Freitag für mich alleine hatte und ihr das kleinste Zimmer für das Wochenende ausreichte. Ehrlich gesagt war sie noch nicht mal jedes Wochenende da, weil sie oft zum Lernen in ihrer Studienstadt geblieben ist. Aus diesem Grund habe ich auch den höheren Mitanteil und den Großteil der Nebenkosten getragen. Der Mietvertrag wurde von uns beiden mit ihren Eltern abgeschlossen. Überwiesen habe ich meinen Anteil an meine Bekannte, die dann die fehlende Differenz zur eigentlichen Gesamtmiete draufgepackt und ihren Eltern überwiesen hat. Der Mietvertrag war bis zum 01.12.2012 befristet, weil wir davon ausgegangen sind, dass ich nach Abschluss ihres Studiums ausziehe und sie die Wohnung alleine bezieht. Jetzt ist es aber so, dass sich nach ihrer Rückkehr mehr zwischen uns entwickelt hat, wir mittlerweile ein festes Paar sind und erst mal gemeinsam in der Wohnung wohnen bleiben wollen.

Jetzt zu meinen eigentlichen Fragen oder auch Problemen.

Bei meiner Meldung im Jobcenter musste ich natürlich angeben, dass ich mit meiner Freundin in einer Wohnung lebe. Von den dortigen Sachbearbeitern wurden wir gleich als Bedarfsgemeinschaft eingestuft. Außerdem hat man mir gesagt, dass man den Mietvertrag mit ihren Eltern nicht anerkennt, weil das wohl grundsätzlich bei Mietverträgen mit der Familie so ist. Jetzt verlangt man von mir, dass ich folgende Unterlagen einreiche:

Grundbucheintrag, Zins- und Tilgungspläne, Nachweise über Betriebs- und Heizkosten, Hausgeldbescheide, den Kaufvertrag und falls vorhanden, irgendwelche Steuerbescheide.

Ich rede hier von der Eigentumswohnung, die nicht mir, nicht meiner Freundin, nicht meinen Eltern, sondern den Eltern meiner Freundin gehört, mit der ich heute seit genau 26 Tagen zusammen bin. Zu diesem Fall habe ich jetzt die eine oder andere Frage.

1. Wird man immer, sobald man mit seiner Partnerin zusammenlebt, vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft eingestuft? Ganz unabhängig davon, wie lange man zusammenlebt?

2. Ich kenne das SGB II mittlerweile ganz gut. Insbesondere den „§7 Leistungsberechtigte“.
Allerdings bin ich mir immer noch nicht ganz sicher, ob ich den §7 auch richtig verstehe.
Ist es denn überhaupt möglich, gegen die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes Einspruch einzulegen, wenn man als Paar gemeinsam in einer Wohnung lebt? Kann sich der Einspruch in unserem Fall denn nicht eigentlich nur auf die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft beziehen?

Wenn wir also als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden, uns es aber trotzdem gelingen sollte die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu widerlegen, muss meine Freundin nicht für meinen Lebensunterhalt aufkommen?

Die Gesetzeslage sagt doch aus, dass unsere momentane Lebenssituation eigentlich nur als „Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“ bezeichnet werden kann.
Zu dieser sagt der Gesetzgeber:

„Ein wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn die Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.“

Da all diese Punkte nicht zutreffen und auch widerlegt werden können, denke ich nicht, dass wir eine Einstandsgemeinschaft sind und füreinander aufkommen müssen.

3. Ist es rechtens, dass ich vertrauliche Unterlagen von den Eltern meiner Lebenspartnerin einreichen muss, obwohl ich gerade mal einen Monat mit ihr zusammen bin? Ihre Eltern, gleichzeitig meine Vermieter seit 2 Jahren, habe ich in meinem ganzen Leben vielleicht 3-4 gesehen. Anstelle der Eltern würde ich rein gar nix rausrücken.

Ich bedanke mich im Voraus schon mal fürs Lesen meiner Ausführungen!

 

[Claus.]

Da all diese Punkte nicht zutreffen und auch widerlegt werden können, denke ich nicht, dass wir eine Einstandsgemeinschaft sind und füreinander aufkommen müssen.

Das müssen kommt erst später. Vorher stellt sich eher die Frage, ob das überhaupt jemand (deine jetzige Freundin) will. So lange seit ihr eine WG oder HG. „Ein wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen" kommt nicht unbedingt von Sex allein; dadurch entsteht höchstens erstmal nur ein gewisses Abhängigkeitsverhältniss biggrin: Vorsicht Ironie).

3. Ist es rechtens, dass ich vertrauliche Unterlagen von den Eltern meiner Lebenspartnerin einreichen muss, obwohl ich gerade mal einen Monat mit ihr zusammen bin? Ihre Eltern, gleichzeitig meine Vermieter...

Manchmal hilft auch, nicht jeden Umstand groß breitzutreten. Bringt einfach nur die merkwürdigsten Sachen hervor.
Vermieter ist Vermieter, und es kann nicht einfach vermutet werden, daß Eltern ihre Tochter zusammen mit ihrem Lebensabschnittpartner kostenlos in einer nicht selbst benötigten Eigentumswohnung wohnen lassen würden/könnten. An solche Unterlagen des Vermieters kommst du auch sonstnirgends hin. Schlimmer wäre eher, wenn du hier dran kommen würdest; dann würde ich mir meinen Teil denken.

 

[hans wurst]

Die Aussagen und Forderungen des JC sind rechtswidrig.

Außerdem hat man mir gesagt, dass man den Mietvertrag mit ihren Eltern nicht anerkennt, weil das wohl grundsätzlich bei Mietverträgen mit der Familie so ist.

Ist bei diesem JC so, entbehrt jedoch jeder rechtlichen Grundlage.
Auch Verträge unter Verwandten sind anzuerkennen und können nicht pauschal abgelehnt werden. Bei den unten genannten Urteilen, geht es um Mietverträge zwischen Verwandten.

Bundessozialgericht B 4 AS 37/08 R; B 14 AS 31/07 R
Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19).

Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.

Diesbezüglich reicht du auch keine Unterlagen der Eltern ein, sondern verweist auf den bestehenden Mietvertrag.

Wenn wir also als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden, uns es aber trotzdem gelingen sollte die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu widerlegen, muss meine Freundin nicht für meinen Lebensunterhalt aufkommen?

Bundessozialgericht stellt klar: Eine Bedarfsgemeinschaft unter Nichtehelichen besteht nur, wenn sie in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben

Jahre hat es gedauert bis das BSG Gelegenheit bekam, die Jobcenter und Sozialgerichte daran zu erinnern, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht schon besteht, wenn zwei Menschen zusammenleben. Das BSG stellt nun klar, dass das Gericht zunächst zu prüfen habe, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe und erst dann die Vermutungswirkung hinsichtlich der Einstandsgemeinschaft greifen könne.

https://www.elo-forum.org/allgemein...eg-nur-haushalts-wirtschaftsgemeinschaft.html

 

[keinefee]

hallo, mal was zu den mietverhältnissen zwischen angehörigen. bei uns in der familie ist das auch der fall. von jobcenter gab es keine probleme, es gibt also auch job-center, die ordentlich arbeiten. der mietvertrag läuft wie ein ganz normaler vertrag.

im prinzip ist das mietverhältnis bei euch auch anzusehen, wie ein ganz normales mietverhältnis zwischen zwei parteien.

du solltest einen ordentlichen mietvertrag haben, in dem die kaltmiete, kalte und warme betriebskosten ausgewiesen sind, hinweis auf ortübliche vergleichmiete und m²preis laut mietspiegel sollten ebenfalls nicht fehlen. mit wem du diesen vertrag abgeschlossen hast, geht dem job-center nichts an.

eigentlich stellen solche mietverträge nur im steuerrecht eine besonderheit da.

Grundbucheintrag, Zins- und Tilgungspläne, Nachweise über Betriebs- und Heizkosten, Hausgeldbescheide, den Kaufvertrag und falls vorhanden, irgendwelche Steuerbescheide deines vermieters gehen dem job-center überhaupt nichts an.

das wäre nur interessant, wenn die wohnung euer eigentum wäre, ist sie aber nicht.

m.e. muss von dir dem job-center gegenüber nur der nachweis erbracht werden, dass du miete zahlst, also kontoauszug oder quittung.

dein vermieter sollte natürlich eine jährliche betriebskostenabrechnung machen und vor allem bei seiner steuererklärung die mieteinnahmen (einkommen vermietung/verpachtung) angeben. natürlich geht dem job-center die steuererklärung des vermieters nichts an. kann mir aber vorstellen, dass es beim finanzamt nachfragt, ob die mieteinnahmen angegeben werden.

wenn das alles ordentlich gemacht wird, also mietvertrag und angabe der einnahmen des vermieters in der steuererklärung, hättet ihr gute chancen bei einem gerichtsprozess. wenn es soweit käme und der vermieter hat die einnahmen aus miete nicht in der steuererklärung angegeben, könnte er natürlich wegen steuerhinterziehung belangt werden und man könnte das ganze mietverhältnis als mittel zum sozialbetrug ansehen.

also kurz und gut, wenn euer mietverhältnis so gestaltet ist, wie zwischen fremden, und der vermieter die einnahmen dem finanzamt gegenüber nachweist, ist alles wasserdicht, und ich würde die miete (kdu) einklagen.
ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt.