ALG II Kürzung und Kindergeldrückzahlung

[Michi81]

Folgendes...

Vor wenigen Tagen kam ein Brief der Kindergeldkasse mit einem Antrag das nachgewiesen werden solle das der Kindergeldberechtigte (24 Jahre) noch Ausbildungssuchend gemeldet sei, anbei eine Rückforderung von ca. 3000€ zuviel gezahltem Kindergeld da angeblich nicht Ausbildungssuchend gemeldet. Darauf hin zu Arge um einen Stempel für den Antrag zu bekommen das Ausbildungssuchend. O-Ton Arge damit haben wir nix zu tun müssen sie selber mit der Kindergeldkasse regeln schicken Sie halt ihre Bewerbungen dahin.

Meine Frage dazu, für den Zeitraum der Rückvorderung wurde von der ALG II Regelleistung des Betroffenen jeweils das Kindergeld in voller Höhe abgezogen und das Kindergeld an diesen weitergegeben so das er auf den vollen Satz gekommen ist.

Kann die Kindergeldkasse in diesem Fall das Geld überhaupt von uns zurück verlangen oder müsste hierfür das Arbeitsamt aufkommen? Da die sich weigern zu bestätigen das man Ausbildungssuchend gemeldet ist und man Grund dessen angeblich keinen Anspruch auf Kindergeld hat und dies auch noch Rückwirkend zurück zahlen soll. Ich meine das Geld wurde ja durchweg von dem ALG II Regelsatz abgezogen. Dann hätte man ja die ganzen Monate 150€ zuwenig ALG II bekommen.

Müsste in diesem Fall dann die Vorderung von der Kindergeldkasse nicht von der Arge bezahlt werden?

Ich meine die können ja nicht hingehen das Kindergeld vom ALG II abziehen und dann sagen Pech gehabt zahlen sie mal zurück obwohl das ALG II um den Kindergeldbetrag gekürzt wurde die ganze Zeit.

 

[Mario Nette]

Das Arbeitsamt will nicht bestätigen, dass man ausbildungssuchend ist? Ähm, das kommt mir doch sehr merkwürdig vor. Ich hätte, um an diese Info dennoch zu gelangen, zwei Wege anzubieten:

1. Entweder fragt man sich in der Hierarchie bis nach oben - irgendwer wird schon intervenieren.

2. Oder man beantragt Akteneinsicht in sämtliche über die Person gespeicherte, papierene sowie elektronische Daten. Beim Termin der Akteneinsicht kann man sich dann die entsprechenden Dokumente in Kopie aushändigen lassen.

Mario Nette

 

[Michi81]

Das lustige ist das sogar in der EV steht das 2 Ausbildungsbewerbungen im Monat geschrieben werden müssen und das nicht erst seit der letzten EV. Das dumme nur das die EV futsch ist kann man die sich irgendwie neu vom Arbeitsamt kommen lassen weil die haben die EV ja auch immer in den Akten?

Ich mein die können ja nich in der EV schreiben das man 2 Ausbildungsbewerbungen und 2 normale Bewerbungen im Monat schreiben muss aber gleichzeitig sagen man is nich Ausbildungssuchend und weigern sich den Stempel zu geben weil sie ja "angeblich" nix damit zu tun haben.

 

[Mario Nette]

Was heißt "futsch"? Beschädigt? Ja klar - bitte die sehr geehrten Damen und Herren einfach darum, eine Abschrift der EGV zuzusenden. Bzw. wenn dort vorgesprochen ist, kann die ja sicherlich auch schnell mal ausgedruckt werden. Abschrift allerdings ist besser, weil da Unterschriften und Datum drauf sind.

Ich würde allerdings nicht lange fackeln und hätte noch einen dritten Weg anzubieten: Noch einmal eindeutig und nachweislich darum bitten, dass die Tatsache des Merkmals "ausbildungssuchend" bestätigt wird. Wird dies verweigert, den Teamleiter verlangen. Verweigert auch dieser, sich an den Geschäftsführer wenden. Ferner dann auch mal überlegen, ob man das Kundenreaktionsmanagement der ARGE bzw. der Agentur für Arbeit (z. B. über die Regionaldirektion) kontaktieren möchte.

Mario Nette

 

[Michi81]

Heute is wieder Post von der Kindergeldkasse gekommen, die haben echt nich mehr alle Latten am Zaun!

Jetzt wollen die ab Januar 2007 alle Bewerbungen haben und jeden kommenden Monat die neuen, wieso gibt man die eigentlich beim Arbeitsamt ab wenn man die neuerdings auch der Kindergeldkasse vorlegen muss?

Da die Bewerbungen ja schon immer beim Arbeitsamt abgegeben werden kann man natürlich nich von 2007 denen Bewerbungen vorlegen das is totaler Blödsinn. Ich denke aber wenn man das nicht macht werden die das Geld ab 2007 zurück verlangen da ja "angeblich" nicht ausbildungssuchend.

Da das Arbeitsamt sich immer noch weigert zu bestätigen das man Ausbildungsuchend gemeldet war/ist obwohl man dementsprechende Maßnahmen machen musste und auch wie gesagt in den EV's drinne stand das man 2 Ausbildungsbewerbungen schreiben muss wird die Sache wohl jetzt einem Rechtsanwalt übergeben!

 

[Mario Nette]

"Da das Arbeitsamt sich immer noch weigert zu bestätigen das man Ausbildungsuchend gemeldet war/ist" - kannst du das belegen? Das ist wichtig. Ich wollte nämlich gerade fragen: Was hast du denn seit meinem letzten Beitrag unternommen?

Rechtsanwalt ist gut.

Mario Nette

 

[Michi81]

Wie gesagt in den EV stand immer das 2 Bewerbungen um eine Arbeitsstelle und 2 für eine Ausbildungsstelle geschrieben werden müssen, wenn man ja nicht Ausbildungssuchend wäre wieso soll man dann bitte Ausbildungsbewerbungen vorlegen beim Arbeitsatmt?

Ausserdem wurde auch an mehreren Maßnahmen teilgenommen die dafür waren eigenentlich in eine Ausbildung vermittelt werden zu sollen.

Die Bewerbungen von 2007 kann ich natürlich nicht mehr vorlegen.

Das störende an der Sache ist das das Arbeitsamt die ganzen Jahre das Kindergeld anrechnet und vom Regelsatz abzieht und jetzt kommt die Kindergeldkasse und will sich das Geld zurückholen was das Arbeitsamt die ganzen Jahre als Essensgeld angerechnet hat.

Also irgendwie find ich das komich wäre ja ne nette Möglichkeit bei Hartz IV zu sparen und sich auf nem anderen Wege das Geld wieder reinholen zu können.

 

[Mario Nette]

Ja, das ist alles verständlich. Meckern bringt aber nicht weiter. Weiß die Kindergeldkasse von den EGVen, hat sie sie vorliegen? Hast du denen schriftlich erklärt, was die denen vorliegenden EGVen bedeuten? Hast du bei der ARGE die schriftliche Erteilung der Auskunft schriftlich beantragt? Hast du eine schriftliche Antwort der ARGE?

Mario Nette

 

[Michi81]

Nein die Kindergeldkasse will ja jetzt alle Bewerbungen seit Januar 2007 haben als Nachweis und das innerhalb von 14 Tagen sonst drohen sie mit einer Strafe da man die Mitarbeitspflicht verletzt!

Obwohl wir denen ja schon wie gefordert die Unterlagen zugeschickt haben mit den Bewerbungen vom letzten Monat was aber angeblich auf einmal nicht mehr ausreicht, am Telefon hies es noch das würde reichen wir sollten uns keine Sorge machen und jetzt wollen die auf einmal alle Bewerbungen ab Januar 2007.

Was allerdings garnicht geht da man die Bewerbungen ja dem Arbeitsamt vorlegen muss.

Das Arbeitsamt weigert sich allerdings wie gesagt irgend etwas zu machen weil sie da ja "angeblich" nix mit zu tun haben.

Vorgestern haben wir mit dem Arbeitsamt telefoniert und sollten angeblich zurück gerufen werden für einen Termin auf den Anruf warten wir allerdings noch heute!

Ganz ehrlich bei unseren Arbeitsamt beisst man sowieso nur auf Granit ich wohne noch nicht lange hier musste aber schonmal Gerichtlich gegen das Arbeitsamt vorgehen und habe auch recht bekommen. Auch damals haben die sich verweigert und haben nix angenommen. So ein Arbeitsamt habe ich ehrlich gesagt in meinem Leben noch nich gesehen die scheinen echt nur dazu da zu sein den Arbeitslosen alles so schwer wie möglich zu machen.

Im endeffekt ist das ganze Problem nur weil sich das Arbeitsamt weigert zu bescheinigen das man Ausbildungsuchend ist, was ein Stempel für sie wäre!

 

[Mario Nette]

Habt ihr diese Auskunft beim Arbeitsamt schriftlich beantragt? Habt ihr eine schriftliche Antwort? Nein? Dann nachweislich schriftlich beantragen. Der Kindergeldkasse eine Kopie dieses Schreibens schicken und selbst noch erläutern, dass diese Auskunft bis jetzt verweigert wurde und ferner alte Bewerbungsbemühungen a) nicht mehr verfügbar und b) beim Amt damals abgegeben worden sind. Ferner beantragt ihr bei der Kindergeldkasse eine Fristverlängerung, bis das Arbeitsamt antwortet.

Telefoniert nicht in der Gegend rum. DAS BRINGT NIX! Alles, wirklich alles nachweislich schriftlich machen. Am besten fahrt ihr, wenn ihr euer Schreiben ausdruckt, unterschreibt, davon eine Kopie macht und mit beidem zum Amt geht. Ihr legt das dort hin und fordert auf die Kopie eine Eingangsbestätigung (Stempel etc.)

Mario Nette

 

[Michi81]

Ich hab das ganze jetzt dann nochmal schriftlich gemacht mal sehen ob was bei rum kommt auch wenn ich das nich glaube.