ALG II - KdU Sonderfall (privat genutzter Geschäftsraum) - Wie sollte dieser beim Antrag bestenfalls angegeben werden ? (1 Betrachter)

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Inc123

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Hallo zusammen,

bereits im Oktober habe ich mein ALG II beantragt, habe dann meinen Ausweis neu beantragen müssen, Dokumente nachgereicht, etc.
Dies ging dann über einen gesonderten Weg, da ich ein Kleingewerbe nebenbei habe.

Ich hatte hierbei einen Termin beim .. ich nenne ihn mal KdU Fachberater.

Ich erzählte ihm meinen aktuellen Sachstand:
- ich wohne bei meinen Eltern bzw. bin hier gemeldet
- ich habe einen Geschäftsraum, 53m², dieser hat Klo, Küche, Schlafcouch, etc.
- ich halte mich fast ausschließlich im Geschäftsraum auf, fahre eigentlich nur zum duschen, Wäsche waschen und hin und wieder zum schlafen nach hause (solange ich am nächsten Tag morgens keinen Termin im Geschäftsraum habe)

Ich wusste erst nicht, ob ich hierfür überhaupt KdU Beantragen kann oder nicht und wollte grundsätzlich fragen inwiefern dies möglich ist.
Nach einem kurzen Gespräch und den erhaltenen Informationen war mein Vorschlag, KdU auf 50 / 50 aufzuteilen. Heißt: 50% als Mietwohnraum, 50% als "Ausgaben" für mein Kleingewerbe.
Der Berater fragte mich dann ob denn im Geschäftsraum, in jedem Raum private Dinge vorhanden sind. Ich sagte "Ja".
Dann wurde mir gesagt: "Das ist für Sie dann ein Vorteil. Sobald private Gegenstände in den Räumen sind MÜSSEN wir diese als Wohnraum angeben, heißt wir bezahlen Ihnen die Miete. Vielleicht nicht voll, jedoch erhalten Sie für den größten Teil Zahlungen. Die Miete dürfen Sie dann jedoch natürlich nicht mehr als Ausgabe angeben, da Sie diese ja von uns erhalten."

Soweit alles in Ordnung. Nun ging meine Wartezeit los. Ich sollte plötzlich erneut meinen Ausweis senden, dann erneut. Dann hat wieder etwas gefehlt. Ich habe einen Telefonmarathon hinter mir, welcher fast im Wochentakt vollzogen wurde. Ständig wurde mir gesagt "Ich weis nicht wieso da noch nichts passiert ist?" "Ich sehe dass da nichts passiert ist" "Ich leite das an die betreffende Stelle weiter, mehr können wir nicht tun".
Das ganze ging nun über 3 Monate. Also rief ich erneut an und sagte, dass mir langsam das Geld ausgeht. Ich lege seit 3 Monaten meine Miete aus, kann aber nicht mehr genug nebenbei Verdienen, da ich sonst sehr schnell an meinen Freibetrag (100€ Gewinn) stoße, weil ich die Miete ja nicht mehr als Ausgabe zählen darf. Sobald ich über dem Freibetrag bin, müsste ich mega viele Stunden arbeiten um überhaupt auf meinen Mietbetrag zu kommen, dann schaffe ich aber nicht mehr meine Stunden einzuhalten (ich darf nur bestimmte Anzahl Stunden pro Woche arbeiten, da es sonst nicht mehr als Kleingewerbe gültig ist. Ich bin mir nicht sicher wie viele).

Nun erhielt ich Besuch vom Außendienst.
Diese machten erstmal lautstark im Treppenhaus klar: "WIR SIND VOM JOBCENTER XXX! HERR XXX SIE BEZIEHEN JA LEISTUNGEN VON UNS UND WIR MÖCHTEN UNS GERNE IHRE WOHNUNG ANSEHEN, FÜR WELCHE WIR AUFKOMMEN SOLLEN!"

Gehts noch?! Meine Nachbarn und alle anderen Bewohner geht es rein GARNICHTS an, ob und inwiefern ich Leistungen beziehe!

Danach erhielt ich einen Brief, in welchem plötzlich gesagt wird, dass ich KEINEN Anspruch auf KDU habe, da:

1. kein Kleiderschrank vorhanden ist -> absolut falsch! Ich habe keinen SCHRANK, jedoch habe ich einen Bettkasten unter dem Schlafsofa, welchen ich sogar ÖFFNETE um meine Kleidung zu zeigen!

2. keine Schuhe / Schuhschrank vorhanden ist -> absolut falsch! Hiernach wurde nichtmal gefragt, meine Schuhe sind im Flur in einem Kästchen!

3. keine Hygieneartikel vorhanden sind -> auch das ist falsch! Ich zeigte meine Zahnbürste, zeigte meine Haarbürste, zeigte meine Seife, etc.! Einzig Duschgel fehlte, worauf ich angesprochen wurde. Aber wieso sollte ich Duschgel haben, wenn ich hier keine Dusche habe?! Ich dusche, wie von anfang an angegeben bei meinen Eltern!

4. ein Gewerberaum darf nicht Privat genutzt werden -> natürlich darf ich diesen Privat nutzen. Ich darf mich hier aufhalten, dieser ist in einem Mischgebiet, in einem Wohnhaus! Es ist richtig, dass ich mich hier nicht melden darf, ich darf hier nicht vollumfänglich wohnen, jedoch war dies auch nie mein Ziel! Ich MUSS zu meinen Eltern um zu duschen, wäsche zu waschen! Und ich schlafe auch bei meinen Eltern wenn mein Vater nicht zuhause ist, da es zuhause nurnoch Streit gibt wenn er zuhause ist.Außerdem schlafe ich nur im Gewerberaum, wenn ich am nächsten Tag morgens einen Termin habe.

Ich schreib also eine lange Mail mit allen Punkten und noch einigen mehr, mit der bitte um einen DRINGENDEN ZEITNAHEN Termin bzgl. Klärung, da ich entweder gerne meine "Versprochene" KdU erhalten würde oder zumindest meinen Antrag berichtigen lassen würde, um meine Miete durch das Kleingewerbe decken zu können.
Die Mail ist nun 10 Tage alt. Bisher erhielt ich keinerlei Rückmeldung.

Wie kann ich in diesem Fall vorgehen?
Was sind meine Rechte?
Was kann ich "fordern"?

Vom Amt selbst erhalte ich keinerlei Auskunft, ich erhalte keinen Termin, ich bin überfragt und mein Geld neigt sich langsam wirklich dem Ende zu.

Wie gesagt, für mich wäre es vollkommen in Ordnung wenn mir einfach gesagt wird "Nein, hierfür gibt es keine KdU." und ich das ganze dann als Ausgabe angeben kann. Jedoch bin ich gerade im "nichts" gefangen und erhalte keine Rückmeldung mehr.

Ich wäre froh, wenn mir hier jemand helfen könnte.
 

TazD

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Hallo @Inc123 und herzlich willkommen im Forum,
bitte ändere dein Titelthema unter Berücksichtigung des folgenden ab. Du hast dafür noch eine gut 45 Minuten Zeit. So lange kannst du deinen Beitrag noch bearbeiten.

Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte auch sein - ergänzend führe ich die Forenregel #11 nochmal an:
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "ALG II - KdU Sonderfall (privat genutzter Geschäftsraum)" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ... und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Inc123

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hallo TazD,
tut mir leid, ich bins aus anderen Foren gewohnt, den Titel sehr kurz zu halten.
War leider jetzt auch nicht mehr online. Falls du die Möglichkeit hast diesen noch nachträglich zu editieren, ändere diesen bitte auf: "ALG II - KdU Sonderfall (privat genutzter Geschäftsraum) - Wie sollte dieser beim Antrag bestenfalls angegeben werden ? Fallbeschreibung inkl." :)
 

Zeitkind

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Willkommen im Forum. :welcome:
Rezeption
- ich wohne bei meinen Eltern bzw. bin hier gemeldet
Zahlst Du dort Miete?
Nach einem kurzen Gespräch und den erhaltenen Informationen war mein Vorschlag, KdU auf 50 / 50 aufzuteilen.
Wie kommst Du darauf, daß Geschäftsräume als Unterkunft gelten?
Dann wurde mir gesagt: "Das ist für Sie dann ein Vorteil. Sobald private Gegenstände in den Räumen sind MÜSSEN wir diese als Wohnraum angeben, heißt wir bezahlen Ihnen die Miete.
Gesagtes ist nicht verbindlich. Ich finde für das Gesagte auch gerade nicht die Rechtsgrundlage.
Das ganze ging nun über 3 Monate. Also rief ich erneut an und sagte, dass mir langsam das Geld ausgeht.
Ich lege seit 3 Monaten meine Miete aus, kann aber nicht mehr genug nebenbei Verdienen,
da ich sonst sehr schnell an meinen Freibetrag (100€ Gewinn) stoße, weil ich die Miete ja nicht mehr als Ausgabe zählen darf.
Leistungs- bzw. Bewilligungsfragen am Telefon zu klären ist eine sehr schlechte Idee.
Verbindlich hingegen sind nachweisbare schriftliche Anträge, welche beschieden werden müssen.
Wenn Du von Mietauslagen schreibst, geht es vermutlich um die Miete von Geschäftsräumen.
Völlig egal, ob und wie Du Dich darin aufhälst, entscheidend für die Bemessung von KDU ist die Meldeadresse.
 

Inc123

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Zahlst Du dort Miete?
Bisher ja, seit mir gesagt wurde, dass ich den Geschäftsraum bezahlt bekomme und kaum noch zuhause bin, jedoch erstmal nicht, bis ich die erste Zahlung erhalte (um mir nicht noch mehr Kosten aufzudrücken). Wird wohl nicht passieren. Also werde ich wieder Miete zahlen, sobald es bei mir finanziell wieder OK aussieht.
Sind ja meine Eltern, solche Dinge sind ja recht schnell abgeklärt.

Wie kommst Du darauf, daß Geschäftsräume als Unterkunft gelten?
Wie ich darauf komme ist ganz einfach erklärt.. Ich kam an mit dem Gedanken, dass es nicht als Unterkunft gilt. Mein ursprünglicher Plan war, es als ganz normale Ausgabe des Kleingewerbes anzugeben.
Der Mitarbeiter sagte mir jedoch, ich könne in dem Fall selbst entscheiden inwiefern ich es aufteile, solange ich nichts doppelt belege und mir müsse klar sein, alles was vom Amt übernommen wird, kann natürlich nicht mehr als Ausgabe angegeben werden.
Somit war mein Vorschlag eher eine Frage "Ah okay, also würde es auch funktionieren, den Raum auf dem Papier sogesehen 50 / 50 aufzuteilen? Als Wohnbereich und Geschäftsbereich?"
Der Mitarbeiter sagte "Ja, wenn Privatgegenstände in einem Raum sind, muss dieser sogar als Unterkunft bzw. Wohnraum angegeben werden. Sind denn überall, in jedem der Räume private Gegenstände?"
Daraufhin sagte ich "Ja eigentlich schon.", worauf mir jegliche Entscheidungen abgenommen wurden. Mir wurde plötzlich nurnoch gesagt "Ah dann ist das für Sie eh von Vorteil, dann müssen wir das gesamte als Wohnunterkunft angeben und somit erhalten Sie dann im Normalfall auch die Miete von uns. Bringen Sie bitte einfach folgendes vom Vermieter ausgefülltes Formular.". Dann wurde mir ein Fragebogen in die Hand gedrückt, welchen ich vom Vermieter ausfüllen lies.
Soweit ich mich erinnere, hat sogar der Mitarbeiter dann meine "fehler" auf dem KdU Antrag ausgebessert und auf dem Antrag alles als Unterkunft umgestellt.
Auch meine geplanten Ausgaben des Kleingewerbes wurden von ihm dann überprüft und ausgebessert, sodass keine Miete mehr als Ausgabe zu finden war.

Alles weitere steht dann oben.

Gesagtes ist nicht verbindlich. Ich finde für das Gesagte auch gerade nicht die Rechtsgrundlage.
Habe ich nun leider spüren müssen. Per Mail erhalte ich keine Antwort. Auf Terminanfragen per Mail auch nicht. Auf Terminanfragen per Anruf erhalte ich das Standardmäßige "Wir melden uns in 2-3 Werktagen bei Ihnen".
Mir bleibt wohl nichts anderes, als einen Brief (wohl im besten Fall per Einschreiben?) zu schreiben?
Edit:
Ganz vergessen. Persönlich war ich natürlich auch schon dort. Hierbei wurde angehört was ich sage und dann gesagt, ich werde von der betreffenden Stelle angerufen, da vor Ort nicht die richtige Abteilung für Berechnungen etc. ist.

Völlig egal, ob und wie Du Dich darin aufhälst, entscheidend für die Bemessung von KDU ist die Meldeadresse.
Gut, dann weis ich somit, dass ich mit meinem ursprünglichen Gedanken richtig lag.
Schade, dass der Mitarbeiter mir davon nichts sagte und mich mit Fehlinformationen fütterte. Ich kam somit als "unwissender" rein und ging mit falschen Informationen und einem vom Mitarbeiter verbesserten, aber dadurch total falschem Antrag raus.
Ich würde das ganze ja gerne abklären, würde gerne einfach einen neuen Termin erhalten, meinen KdU Antrag, sowie Kleingewerbe Ausgaben Plan (ich weis nicht mehr wie genau dieser heißt) ändern, jedoch erhalte ich hierzu bisher keine Möglichkeit.
Mein einziger Kontakt sind meine Pflichttermine um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen, um mir anzuhören, ich müsse doch zu einer Bewerbungsmaßnahme gehen. Wenn ich hier frage wie es sein kann, dass Mitarbeiter unangemeldet meine "Wohnung" anschauen wollen, im Treppenhaus gefühlt rumbrüllen, dass ich Leistungen beziehe und wann ich denn mal Antwort erhalte auf meine KdU Fragen, werde ich vertröstet mit "Komisch. Wir haben hier nichtmal einen Außendienst. Ich habe hier auch keine Eintragung darüber. Und wann Sie Antwort erhalten kann ich Ihnen leider nicht sagen, schreiben Sie doch am besten nochmal!"

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Bitte in Zukunft auf richtiges zitieren achten. Zitat um Urheber und Quelle ergänzt. Bei Zitaten ist immer der Urheber und die Quelle (mind. Quelle) anzugeben. Bei internen Zitaten kann man so durch klicken direkt zum Originalbeitrag springen anstatt diesen umständlich suchen zu müssen. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL
 

Realist2005

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So ist die Rechtslage:

"Keine Unterkunft stellen Gewerbe- oder Geschäftsräume dar, z.B. ein Atelier, das nicht als Wohnung, sondern für die hauptberuflich ausgeübte selbstständige künstlerische Tätigkeit genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsberechtigte einen Großteil seiner Zeit in den für seine Selbstständigkeit genutzten Räumlichkeiten verbringt und eine gemischte Nutzung anstrebt." (Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., § 22 (Stand: 23.10.2019), Rn. 48)
siehe auch LSG BW v. 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06 ER-B, LSG NW v. 14.05.2012 - L 19 AS 702/12 B ER.

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Kerstin_K

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Ich schreib also eine lange Mail mit allen Punkten und noch einigen mehr,
Gewöhn dir bitte dringend mal an, nachweisbar mit dem Jibcenter zu agieren. Mündliches ist Schall und Rauch und Mails sind nicht gerichtsfest.

Eine Mögichkeit ist zum Beispiel oer Fax mit quaifiziertem Stendebericht,

Kann übrigens auch im Geschäftsleben nicht schaden.
 
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