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Alg II, ignorierte Paragraphen ich weiß nicht mehr weiter

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Lipton

Elo-User/in

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21 Nov 2009
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#1
Guten Morgen,

habe gestern ein Schreiben der Arge bekommen die eine Antwort auf eine Beschwerde meinerseits sein soll.

Ich hatte mich nie beschwert sondern darum gebeten sich mit meinem Fall intensiver zu beschäftigen da anscheinend Seitens der Arge nicht alle Gesetze beachtet wurden.

Mein Problem habe ich hier
http://www.elo-forum.org/weiterbild...ssnahmen/47769-schulische-ausbildung-alg.html
angesprochen.

Grob zusammengefasst geht es darum das ich nach
BAFÖG § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs . 1a dem Grunde nach nicht Bafög berechtigt bin.
Dadurch Falle ich in einen Ausnahmeparagraphen des SGB II.

Ich zitiere ein wenig aus dem Schreiben ...

"Ihre Beschwerde vom 17.11.09 habe ich erhalten.
...§ 2 SGB II regelt das erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendingung der Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen...
...aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken...
...das sie den Vermittlungs- oder Eingliederungsbemühungen zur Verfügung stehen...
... nach ihren eigenen Angaben können oder wollen sie dieser Obligenheit nicht nachkommen...


...sie sind der Auffassung das durch das Praktikum und der Erlangung des Fachhochschulabschlusses nicht hierunter fallen...
(keine Ahnung ob er überarbeitet war und deshalb nur die Hälfte warnahm, ich bin auf keiner Hochschule geschweige denn Student. Was ein erheblicher Unterschied im Förderungsrecht wär.)

...bei ihrer ersten Vorsprache in der ARGE waren sie weder Schüler noch Auszubildender, sondern ein erwerbsfähiger arbeitsloser Hilfebedürftiger...
...ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen konnten und auf dieser Grundlage ALG II gewährt wurde ..."


Nun zum Eingemachten das meine Durchblutung fördert ...

"Bereits im ersten Gespräch wurden sie darüber informiert das die ARGE der Durchführung eines Praktikums zur Erlangung der Fachhochschulreife nicht zustimmen wird."

Wie jetzt ? Also habe ich doch von Anfang an Versucht der Arge klar zu machen das ich nach dem BAFÖG Schüler bin und in Form eines Praktikums meinen Abschluss erlangen will ?

weiter gehts...

Überall in den Medien höre und lese ich immer wieder das Bildung gefördert werden soll.
Aber man sollte lieber nicht danach fragen oder wie ?

"...im Gespräch wurde vereinbart das sie sich schnellstmöglich mit dem Bafög-Amt bzw. der LA in Verbindung setzen, welche finanziellen Möglichkeiten sie haben...
...sich um geringfügige Beschäftigungen bewerben um evtl damit und dem Bafög ihren Lebensunterhalt sichern..."


Bafögablehnungsbescheid wurde der LA vorgelegt.
Es war grad ne Vertretung meiner SB da, der meinte auch das wenn die nicht in Leistung gehen tuts die Arge.
Ich bat ihn darum das der Jobvermittlung mitzuteilen, er rief an aber die Zuständige war an dem Tag natürlich im Urlaub.
Da aber der SB im Bafögamt als auch der in der LA der Meinung waren das die Arge in Leistung geht war ich guter Hoffnung.
Pustekuchen wie man Heute sieht.

Die Praktikumsstelle hatte ich, also fing ich mein Praktikum trotzdem an, in der Hoffnung die Sachlage würde sich schon bald klären.

Ich hangelte mich von Gespräch zu Gespräch ohne in irgendeiner Weise voran zu kommen.
Da mein Praktikum nicht bezahlt wurde, dort jedoch auch ab und zu 1 € Stellen vergeben wurden fragte ich die Arge ob sich da etwas machen lässt. Das hätte ja bis zu 9 Monaten laufen können, die hätten mich in einer Beschäftigung und ihr Soll wär erfüllt.

Im gestrigen Brief hieß es dann ich habe damals

"...um eine Arbeitsgelegenheit als Vorbereitung auf das Studium begehrt...
...dies wurde von der Ansprechpartnerin zurecht abgelehnt..."


Ist das normal das die einfach meine Bemühungen um Klärung einfach in solch eine Scheiße umformulieren ?

Nach paar Wochen saß dann auch die Teamleiterin mit im Zimmer die mir klar machte das auf dem Weg zum Praktikum kein Versicherungsschutz besteht und dies rechtswidrig sei.
Also Praktikum abgebrochen.

zurück zum Schreiben...
"Das SGB II sieht jedoch keinen Ausnahmezustand vor, auf dem Sie ihre Rechtsauffassung stützen könnten."

Doch, es gibt diesen Ausnahmezustand, sonst würd ich doch das ganze Theater garnicht mitmachen, genau darum hab ich euch ja gebeten, das war es was ihr prüfen solltet ...

§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II

(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben

Das ich genau zu diesem Personenkreis gehöre spiegelt sich im Bescheid vom Bafögamt wieder.

"...Allgemeinbildung wird grundsätzlich nicht über das SGB II gefördert (Ausnahme HS-Abschluss)...
...für die Förderung solcher Qualifikationen hat der Gesetzgeber Fördermöglichkeit des Bafög/BAB eingerichtet...
...die Leistungen nach dem SGB II dienen hingegen der Grundsicherung und können nicht zur Umgehung der Bafög-Förderung herangezogen werden..."


Jawoll !
Ich habe mir nämlich den § 7 Abs. 6 Nr. 1 ausgedacht um die Bafög-Förderung zu umgehen ! :icon_klatsch:
Dagegen ist Münchhausen nenn Empiriker.

Deswegen geht man im Schreiben auch auf keinen Angesprochenen Punkt der relevant ist ein.

Alle vorgelegten Gerichtsentscheide zum Thema § 7 Abs. 6 Nr. 1 pauschal mit

"... einer andersgearteten Fallkonstellation..."

zurückgeschmettert.

Ich kann sie hier bei Bedarf nochmal verlinken.
In ihnen ging es darum ob und wie der § 7 Abs. 6 Nr. 1 beim Besuch gymnasialen Oberstufe anzuwenden sei.
Da mein Praktikum vom Leiter der gymnasialen Oberstufe
begutachtet wird und der Abschluss von dieser ausgestellt wird, finde ich nicht das die Urteile andersgeartet sind.
Zumal mein Praktikum förderungsrechtlich nach den Verwaltungsvorschriften mit der Schule gleichzusetzen ist mit dem es in Verbindung steht.

Das Schreiben hat keine RFB.

Hab nun auch noch die EGV per VA bekommen.

Wie sollte ich/kann ich nun weiter verfahren ?

Soll ich nun Einspruch gegen die EGV einlegen und
in diesem Einspruch als Gegenvorschlag gleich nochmal den § 7 Abs. 6 zur Prüfung vorlegen und direkt beantragen mir Alg II danach, für das Praktikum, zu gewähren ?

Kann ich oder soll ich Einspruch gegen dieses Schreiben erheben obwohl es keine RFB hat ?

Ich weiß gegen diese Ignoranz einfach nicht mehr weiter.

Edit: Der Thread sollte eigentlich ins Alg II Forum wäre nett wenn ihr es verschieben könntet.
 

Demim

Elo-User/in

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#2
Kann auch keine Förderung nach § 2 Abs. 4 BAföG erfolgen?

Edit: Wohl nicht, weil das Praktikum "freiwillig" ist und nicht zwingender Bestandteil einer Ausbildung?! Wenn die sich alle stur und dumm stellen bleibt wohl nur die Klage.
 

Mario Nette

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#3
Du hast drei Möglichkeiten:

1. Du fechtest dein Begehr gerichtlich durch - das kann Jahre dauern ohne Garantie auf ein positives Urteil für dich. (Gerade weil du das Praktikum abgebrochen hast, abbrechen musstest, ist der Klageinhalt fraglich.)

2. Du gehst den anderen Weg, um die Fachhochschulreife zu erlangen, den du kurz in deinem anderen Thread beschrieben hast.

3. Du verzichtest gänzlich auf die Fachhochschulreife und stellst dich nach dem Willen der ARGE dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung.

Persönlich denke ich, dass 3. für dich nicht infrage kommen dürfte, weil du ja gerade den Abschluss haben willst.

Mario Nette
 

Lipton

Elo-User/in

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#4
Ich bin nicht verheiratet und habe auch kein Kind oder lebe weit genug weg von meinen Eltern, deswegen bekomme ich keine Bafögförderung.

Das ist der einzige Grund warum ich dieses ganze Theater mitmachen muss.
Die Alternativen dauern alle mindestens 2 Jahre, mal eben das doppelte.
Ergo auch doppelte Belastung der Staatskasse, bin mir nicht sicher ob das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit, Angemessenheit vereinbar ist.

Die Arge ignoriert meinen Antrag auf § 7 Abs. 6 Nr. 1 völlig, dieser wurde nämlich aus dem BSHG übernommen um grundsätzlichen Leistungsausschluss zu verhindern.

Geprüft werden muss jedoch nur die Hilfebedürftigkeit, mehr nicht.
Es spielt keine Rolle ob ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, weil die gymnasiale Oberstufe als wichtiger Grund angesehen wird und dadurch keine Sanktionen greifen.
So haben die Gerichte, die ich ihnen vorgelegt habe, entschieden.

Hier ein paar Beispiele zum Gesetz

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C18581893_L20.pdf
Tacheles e.V. / Haralds Ecke
http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/05v2384-b01.pdf

Habe ich nicht wenigstens das Recht das die Arge auf meine Situation eingeht und diese gründlich prüft ?
 
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