ALG II. Getrennt lebend, Brief v. Anwalt wegen Unterhaltsverzicht, Versorgungsausgleich.

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teekessl

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HalloForum,

ich beeziehe seit 07.2019 ALG II. meine frau hat sich v. mir getrennt und jetzt bekam
ich von ihrem anwalt ein schreiben das ich auf Unterhalt verzichten soll. weiter soll eine vereinbarung über „Ausschluss des Versorgungsausgleichs“ geschlossen werden.
— im gegenzug würde sie dafür auf „nachehelichen ehegattenunterhalt wegen krankheit verzichten“.
sie bekommt unbefristet erwersunfähigkeitsrente plus zusatzrente. ich werde nie soviel verdienen wie sie rente bekommt, ich denke deshalb muss ich mir um „nachehelichen ehegattenunterhalt wg krankheit“ keine gedanken machen.

abgesehen davon das man nie weiss wie es weitergeht und ich evtl. auf unterhalt angewiesen wäre welche auswirkungen hätte ein verzicht auf ALG II oder EGV?
—aktuell bin ich krank geschrieben und meine SB lässt sich ca 3 monate zeit mit einer neuen EGV.


grüße und schönen sonntag.
 

teekessl

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Hallo,
ja sie wurde schon überprüft, daraufhin hat sie einen anwalt genommen.
das ergebniss der überprüfung kenne ich nicht aber wahrscheinlich wäre sie unterhaltspflichtig sonst würde sie ja keinen anealt brauchen.
 

ZynHH

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Wie gesagt, du darfst deine Bedürftigkeit nicht absichtlich erhöhen, indem du auf den Unterhalt verzichtest.
Halte Rücksprache mit der Leistungsabteilung.

Vieleicht ist es ja auch nur ein Minibetrag den sie zuzahlen müsste, schon mal mit ihr geredet?
Du kannst gegen diese evtl. Forderung des jc nichts machen, das muss sie verstehen.
 

teekessl

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ok.
über den betrag weiss ich nichts, ich habe keinen kontakt mehr zu ihr.
hab hier mal gelesen... vielleicht steht mir ein anwalt zu, prozesskostenhilfe. der müsste ja dann auch bescheid wissen.
 

avrschmitz

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Das Schreiben des Anwaltes würde ich auf gar keinen Fall unterschreiben. Du könntest erhebliche Probleme mit dem Jobcenter bekommen.

Als wir uns damals getrennt verweigerte mir das Jobcenter, damals noch Arge, komplett die Leistungen und verlangte, dass ich meine Frau auf Notunterhalt verklagen sollte. Habe einen PKH-Antrag gestellt. Der wurde abgewiesen. Mit diesem Beschluss bin ich dann wieder dahingedackelt und habe denen gesagt, dass die bei den Voraussetzungen nicht noch von mir verlangen könnten, dass ich das Risiko einer Klage eingehe.

Später haben die meine Frau selbst noch angeschrieben. Wie das genau abgelaufen ist, kann ich nicht sagen, da ich keinen Kontakt zu ihr hatte. Ich weiss aber, dass sie es mit ihrer Anwältin hinbekommen hatte, dass sie nichts zahlen musste.

Du gehst gegenüber dem Jobcenter ein erhebliches Risiko ein, wenn sich herausstellt, dass sie Dir Unterhält zahlen müsste und Du darauf verzichtest.

Merkwürdig erscheint mir auch, dass der Anwalt schreibt, dass Du darauf verzichten sollst. Wenn Dir nichts zusteht, bräuchte er das gar nicht erwähnen.

Prozesskostenhilfe kannst Du erst für einen Prozess beantragen. Aber Du kannst einen Beratungshilfeschein beantragen und damit zu einem Anwalt gehen. Am besten Sozial- und/oder Familienrecht.
 

Helga40

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Du brauchst keinen Anwalt, außerdem würde Beratungshilfe wahrscheinlich genauso abgelehnt werden wie die PKH in Beitrag 6.

Antworten dem Anwalt:

"Ihren Schriftsatz vom xxxx habe ich zur Kenntnis genommen.

Die gewünschte Erklärung kann ich jedoch nicht abgeben, da ich nicht mehr Anspruchsinhaber des Unterhaltsanspruches bin. Wie Ihnen und meiner Exfrau bekannt sein dürfte, beziehe ich seit dem xx.Xx Leistungen nach dem SGB II. Der Unterhaltsanspruch ist somit gem. § 33 SGB II auf das Jobcenter XYZ übergegangen.

Aufgrund der dadurch fehlender Aktivlegitimation kann ich keine Erklärungen in der Sache (mehr) abgeben. Bitte wenden Sie sich bezüglich der Unterhaltsangelegenheit an das zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruches Kraft Gesetzes legitimierte Jobcenter XYZ."
 

Helga40

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ok, danke euch.
dann werde ich zu erst mit der leistungsabteilung mal sprechen und sehen was die sagen.

den text von @Helga40 darf ich so übernehmen?wenn ja, dankeschön!

Ja, klar. Den habe ich ja extra für dich so formuliert.

Wenn es in deinem JC eine extra Unterhaltsabteilung gibt (sollte es eigentlich), dann sprich mit der. Die normale Leistung hat damit eigentlich nichts zu tun und selten Ahnung, was Aktivlegitimation und Co. angeht .
 
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