ALG II Erstantrag - Wohnen bei Eltern, korrektes Vorgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

matkoar

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Hallo liebe Community,

erstmal ein Lob: Tolles Forum hier! Ein paar kurze Infos zu meiner Person und Sitution:
- Ü 26
- Studium auf erstem Bildungsweg soeben abgeschlossen und grade auf Jobsuche
- Krankenversichert im Studententarif (noch offiziell Student)
- Ersparnisse übersteigen nicht 150 Euro/Lebensjahr
- Eltern beide Arbeitnehmer

Ich würde nun gerne, da die Jobsuche länger dauert als erwartet, ALG 2 beantragen. Derzeit wohne ich mietfrei bei meinen Eltern. Diese unterstützen mich seit Januar nicht mehr finanziell (außer Telefon und Krankenversicherung, würde ab März entfallen) und wollen ab März zusätzlich Miete erheben (Eltern selbst wohnen in einer Dienstwohnung, sind Mieter).
Der Leistungsbezug würde dann logischerweise ab März beginnen. Nach einigen Recherchen hier im Forum würde sich dementsprechen folgende Konstellation ergeben:

- Ich bin eine eigene 1er BG
- Mietanspruch meiner Eltern -> keine HG, sondern WG

Ich würde gerne diese Woche noch einen schriftlichen Antrag im JC einreichen, mir die Eingangsbestätigung quittieren lassen ;) und einen Termin zur Abgabe der restlichen Unterlagen vereinbaren. Im nächsten Schritt dann alle Unterlagen/Formulare nach Hause nehmen und in Ruhe ausfüllen. Zum Beweis der Mietzahlung erscheint mir die Erstellung einer Kostenbeteiligungsvereinbarung nach z.B.

Hartz IV Forum - Kostenbeteiligungsvereinbarung Mietvertrag Kind im Elternhaushalt

am sinnvollsten und unkompliziertesten. Nun kommen wir zum Ausnahmefall in meiner speziellen Situation: Da es sich um eine Dienstwohnung handelt, wird die Warmmiete pauschal vom Gehalt meines Vaters abgezogen. Bis auf Strom ergeben sich keine Nebenkosten und somit keine separaten Kostenstellen (z.B. Heizkosten, Müll etc.). Stellt das ein Problem dar oder kann ich für die KDU von 1/3 dieser Pauschalmiete ausgehen und dies in der Kostenbeteiligungsvereinbarung so angeben?

Mit den ausgefüllten Dokumenten samt Kopie des Mietvertrags meiner Eltern und einem Beleg (z.B. Quittung) über die Zahlung der Kostenbeteiligung für März würde ich dann den Termin am JC wahrnehmen.

Hat einer noch Tipps für mich oder wäre dieses Vorgehen so in Ordnung?

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Schöne Grüße

m
 

Ines2003

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Um Alg 2 Berechtigt zu sein, mußt du exmatrikuliert sein.

Das mit der Pauschalmiete ist kein Problem, es werden dann aber keine Nachzahlungen vom Jobcenter übernommen.
Deine Eltern und du können auch einen Untermietvertrag abschließen.
 

ZynHH

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Warum wurde bisher keine Miete gezahlt?
 

matkoar

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Warum wurde bisher keine Miete gezahlt?
Weil meine Eltern mein Heimkommen als kurze Übergangssituation angesehen haben. Da sich die Jobsuche jetzt aber hinzieht, wollen sie den Sachverhalt anders regeln. Ganz abgesehen: Braucht man einen "trifftigen" Grund? Als Hauptmieter haben meine Eltern doch ein Recht darauf mir solche Forderungen zu stellen, da ich nicht mehr unterhaltspflichtig bin. Oder sehe ich das falsch?

Danke und Grüße
 
E

ExitUser

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Das Jobcenter wird sich fragen wenn vorher keine Miete verlangt wurde, warum jetzt?
 

matkoar

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Das Jobcenter wird sich fragen wenn vorher keine Miete verlangt wurde, warum jetzt?
Weil ich oft nicht zuhause war. Ich war teilweise bei meiner Freundin in einer anderen Stadt, Studienfreunde besuchen und im Skiurlaub.

Beste Grüße
 

matkoar

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Ok dann sagen wir's mal anders: Habe ich mir die Möglichkeit auf ALG II bereits genommen, dadurch, dass ich anfangs keine Miete gezahlt habe?
 

matkoar

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Außerdem hatte ich mein Masterzeugnis noch nicht in der Hand. Das ist erst letzte Woche fertig geworden, sodass ich mich ab jetzt offiziell exmatrikulieren könnte.
 
E

ExitUser

Gast
Ok dann sagen wir's mal anders: Habe ich mir die Möglichkeit auf ALG II bereits genommen, dadurch, dass ich anfangs keine Miete gezahlt habe?
Nicht den Regelsatz,
aber es könnte eventuell Probleme mit den Kosten der Unterkunft geben.
Einen ähnlichen Fall gab es die letzten Tage hier.

Da war auch jemand, der sollte anhand von Quittungen nachweisen, dass er vorher schon Miete an seinen Eltern gezahlt hatte.
 

matkoar

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Wäre das denn eine Möglichkeit? Dass ich z.B. die seit anfang des Jahres über Quittungen Miete "bezahle"? Ich bin seit November letzten Jahres wieder zuahuse.

PS. Reichen Quittungen, die man sich mittlerweile überall runterladen kann, bzw. Vorlagen aus dem Schreibwarenhandel? Sind die mit einer normalen Unterschrift (ohne Stemper) gültig?

Vielen Dank für die Hilfe

LG
 

axellino

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dadurch, dass ich anfangs keine Miete gezahlt habe
Wäre das denn eine Möglichkeit? Dass ich z.B. die seit anfang des Jahres über Quittungen Miete "bezahle"?
Die Frage und somit deren weitere Bedeutung und ggfls. Folgen, beantworte Dir bitte selber.
Ich denke mal Du verstehst, was ich meine.

Wie geschrieben wurde steht Dir der Regelsatz zu und auch angemessene KDU, die ggfls. in einen Mietvertrag mit deinen Eltern geregelt sind.
 

hans wurst

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Mit den ausgefüllten Dokumenten samt Kopie des Mietvertrags meiner Eltern und einem Beleg (z.B. Quittung) über die Zahlung der Kostenbeteiligung für März würde ich dann den Termin am JC wahrnehmen.
Wenn du den Mietvertrag deiner Eltern vorlegst, benötigst du keinen zusätzlichen Vertrag.

BSG - B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008
Ab dem 15. Februar 2005 bewohnte der Kläger in Wohngemeinschaft mit Frau S. O. eine Fünf-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung mit Garten in T. , für die eine Nettokaltmiete in Höhe von 450 Euro, Nebenkosten in Höhe von 40 Euro und eine Heizungs- und Warmwasserpauschale in Höhe von 90 Euro, insgesamt 580 Euro monatlich zu zahlen waren.

Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 28 m.w.N.).

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf. nach Kopfzahl, berücksichtigt.
Auf Grund des Urteil wirst du dein Kopfanteil erhalten, zumal sich ab März die Verhältnisse ändern.

Würde man der Logik von ExitUser folgen, dürfte keiner der gerade Ü25 geworden ist, keine KDU bekommen, wenn er vorher (U25) nicht bedürftig war.
 

matkoar

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Wenn du den Mietvertrag deiner Eltern vorlegst, benötigst du keinen zusätzlichen Vertrag.
Heißt das, dass ich auf eine Kostenbeteiligungsvereinbarung verzichten kann? Sprich mit Antrag und KDU sowie einer Kopie des Mietvertrages meiner Eltern zum JC gehen? In der KDU würde ich dann nur angeben, dass insgesamt 3 Personen im Haushalt leben? Soweit richtig?

PS Danke für die zahlreichen Antworten!!!
 

hans wurst

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Ja soweit richtig. Du kannst auf die Vereinbarung verzichten. Statt Mietvertrag, eventuell die letzte Nebenkostenabrechnung, da hier die aktuellen Kosten drinstehen. In der Anlage KDU aber nicht im Haushalt, sondern in der Wohnung.
 

matkoar

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Was ich mich grade nur frage: Wenn ich so vorgehe, riskiere ich nicht, dass das JC mir eine HG unterstellen wird? Die Wohnkostenbeteiligung an der Miete mit meinen Eltern ist dann nicht durch einen Vertrag geregelt. Der Mietvertrag wäre ja nur bloß ein Beleg, dass meine Eltern dem Vermieter für die angegebene Mietsach tatsächlich auch Miete bezahlen. Die Lösung mit KDU/Mietvertragkopie wundert mich ein wenig und erscheint mir zu irgendwie zu "einfach". Alle anderen Menschen hier im Forum in einer ähnlichen Situation wie meiner wurde zu einer Kostenbeteiligungsvereinbarung oder einem Mietvertrag geraten.

Und noch eine Überlegung: In welcher Situation wird der Regelsatz ohne Mietzuschuss gezahlt und wie müsste man sowas beantragen, d.h. de facto wie den Antrag ausfüllen? 1er BG, keine HG, keine KDU?
 

hans wurst

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Was ich mich grade nur frage: Wenn ich so vorgehe, riskiere ich nicht, dass das JC mir eine HG unterstellen wird?
Können sie, wird aber rechtlich kein Bestand haben.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
Die Wohnkostenbeteiligung an der Miete mit meinen Eltern ist dann nicht durch einen Vertrag geregelt. Der Mietvertrag wäre ja nur bloß ein Beleg, dass meine Eltern dem Vermieter für die angegebene Mietsach tatsächlich auch Miete bezahlen.
Das Urteil ist doch mehr als deutlich.
Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören

Und noch eine Überlegung: In welcher Situation wird der Regelsatz ohne Mietzuschuss gezahlt und wie müsste man sowas beantragen, d.h. de facto wie den Antrag ausfüllen? 1er BG, keine HG, keine KDU?
Es gibt keinen Grund, auf die KDU zu verzichten.
 

matkoar

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Danke hanswurst für deine Zeit und deine Hilfe. Kannst du mir noch deine Meinung sagen, wie ich mich verhalten soll, wenn das JC fragt, warum vorher keine Miete gezahlt worden ist? Gründe gibt es ja einige, wie oben beschrieben.

Beste Grüße
 

hellucifer

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Danke hanswurst für deine Zeit und deine Hilfe. Kannst du mir noch deine Meinung sagen, wie ich mich verhalten soll, wenn das JC fragt, warum vorher keine Miete gezahlt worden ist? Gründe gibt es ja einige, wie oben beschrieben.

Beste Grüße
Darauf antwortet man am besten so, wie es am glaubwürdigsten ist.

Du hast das Studium gerade beendet, bist jetzt exmatrikuliert, und in die Wohnung deiner Eltern eingezogen. Die möchten dich ohne Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nicht (mehr) bei sich wohnen lassen. Wenn du das in einem formlosen Schreiben (das Du zusammen mit einer Kopie des Mietvertrages gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter einreichst) so darlegst, und Deine Eltern dies mit ihrer Unterschrift so bestätigen, hat das Jobcenter das zu akzeptieren.

Einen (Unter)Mietvertrag und eine pauschale Miete inklusive Nebenkosten abzuschließen, halte ich aber für den besseren Weg. Stichwort: Inklusivmietvertrag.

https://sozialberatung-kiel.de/tag/alg-ii-inklusivmiete/

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug
 

hans wurst

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Ich würde die Frage überhaupt nicht beantworten, da dies nicht Leitungsrelevant ist.

Du kannst aber Antworten; weil du während des Studiums von deinen Eltern unterstützt wurdest. Diese Unterstützung fällt mit Beendigung des Studiums aber weg.
 
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