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ALG II Erstantrag - Sofort zum Bewerbungstraining / Geforderte Unterlagen

walkman

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#1
Hallo liebe Leute,

folgende Situation: bis Ende August war ich Student und wurde finanziell von meiner Mutter unterstützt, lebe aber alleine. Da ich das Studium nun nicht weiterführen wollte, gibt es kein Geld mehr.

Also habe ich Ende September erstmal ALG II beantragt bis ich eine Arbeit finde. War letzte Woche Montag dort und habe die Antragsformulare bekommen, allerdings meinte die Dame ich müsse sofort zum Bewerbungstraining und hat mir auch direkt für den nächsten Tag dort einen Termin vereinbart. War dann auch da, konnte aber nichts machen weil ich wohl keine schriftliche Zuweisung bekommen hatte und auch nicht im System freigeschaltet war (Das Computersystem hatte, als ich am vorherigen Tag beim JC war, nicht richtig funktioniert). Hab dann einen neuen Termin für Freitag bekommen. Da hat man mir dann bei einem Erstgespräch erklärt was die dort machen (Anschreiben, Bewerbungsfotos/training etc).

Fragen:

1) Ist es richtig, dass man schon nach dem ersten Termin zu so einer Maßnahme geschickt wird? Bevor es einen Bescheid gibt oder überhaupt der Antrag auch abgegeben worden ist? Eine EGV habe ich nicht unterschrieben, allerdings (dummerweise?) eine Teilnahmevereinbarung bei der Maßnahme.

2) Das JC fordert von mir eine "schriftliche Erklärung und geeignete Nachweise, von welchen Personen Sie finanziell oder mit Sachleistungen unterstützt wurden (mit genauer Angabe der Namen und Adressen) inkl. einer Erklärung, ob und ggf. in welcher Höhe eine weitere Unterstützung erfolgt."

Das klingt für mich nicht rechtens. Aus den Kontoauszügen geht hervor, dass ich in der Vergangenheit von meiner Mutter Geld bekommen habe und jetzt eben nicht mehr. Was meint ihr?

Vielen Dank!
 

erwerbsuchend

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#2
Wenn du noch keine Leistungen vom JC beziehst, kannst du auch noch nicht vom JC zu einer Maßnahme zugewiesen werden. Schließlich muss das JC in einer Maßnahme auch deine Kosten für diese Maßnahme übernehmen. Erst wenn du einen Bewilligungsbescheid über die Leistungen hast, bist du dazu verpflichtet.

Bist du U25? Wenn du bisher deine eigene Wohnung hast und dich deine Mutter nun nicht mehr finanziell unterstützen möchte, dann sollte sie dies in einem formlosen Schreiben auch einfach so erklären.
 

walkman

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#3
Hey, nein ich bin Ü25. Also muss ich bis zum Bescheid nichts machen? Das Ganze ist schon komisch. Ich habe heute auch ein paar Stellenangebote in der Post gehabt, die allerdings in Berlin waren. Ich wohne aber in Köln.
 

cibernauta

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#4
Hallo walkman!

1) Ist es richtig, dass man schon nach dem ersten Termin zu so einer Maßnahme geschickt wird?
Ja, die allseits beliebte Sofortmaßnahme. Damit wird deine "Willigkeit" überprüft. :wink:

zu 2) Sie dürfen nicht auf Mitwirkung Dritter bestehen. Es sollte reichen, wenn du formlos erklärst, dass du keine Unterstützung mehr bekommst.

Lass dich nicht verunsichern!
 

walkman

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#5
Danke cibernauta. Sollte das Formular EK dann nicht reichen, wenn dort nichts eingetragen ist?

Was ist mit dem Beitrag von erwebsuchend? Bezog sich das auf Ü25?
 

walkman

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#7
Du hast geschrieben, dass es nicht verpflichtend ist. Ich hab cibernautas Beitrag so verstanden, dass es das doch ist. Vielleicht meinte er/sie aber auch nur, dass es normal ist, dass das JC einen hinschickt, es aber nicht verpflichtend ist.
 

cibernauta

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#9
Danke cibernauta. Sollte das Formular EK dann nicht reichen, wenn dort nichts eingetragen ist?

Was ist mit dem Beitrag von erwebsuchend? Bezog sich das auf Ü25?

Wenn du kein Einkommen hast, musst du das nicht einreichen.

Du bekommst rückwirkend Leistungen für den Monat der Antragsstellung, daher hast du auch sofort Pflichten. Die Bedarfsprüfung wird ja abgeschlossen sein.

So ein Bewerbungstraining kann man nutzen, um seine Unterlagen auf Vordermann zu bringen und gründlich nach Stellen zu recherchieren.
 

erwerbsuchend

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#10
Du bekommst rückwirkend Leistungen für den Monat der Antragsstellung, daher hast du auch sofort Pflichten. Die Bedarfsprüfung wird ja abgeschlossen sein.
Wie kann man davon ausgehen, dass nur, weil ein Antrag auf ALG 2 gestellt wurde, dieser auch für den TE positiv beschieden werden wird? Wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht klar ist, ob der TE überhaupt Leistungen vom JC erhalten wird, wie kann das JC ihn dann schon zu diesem Zeitpunkt zu einer Maßnahme verpflichten?
 

cibernauta

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#11
Willst du walkman zu seiner ersten Sanktion verhelfen?

Wenn nicht, solltest du vielleicht §3(2) SGB II konsultieren und deine Aussage in #2 überdenken.

Bis 2016 hieß das Sofortangebot und war im §15a geregelt.
 

erwerbsuchend

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#12
TE könnte seinen SB fragen, nach welcher Grundlage TE bereits jetzt verpflichtet sei, an Maßnahmen teilzunehmen, wo noch gar nicht klar ist, ob TE überhaupt Leistungen vom JC erhalten wird. Zudem müssten doch auch für diese Sofortmaßnahmen die gleichen Regeln gelten, wie für die normalen Maßnahmen. Es müsste vorher geklärt werden, welche Mängel TE hat und warum genau diese bestimmte Maßnahme dazu geeignet ist, diese Mängel zu beheben. Für die weitere Klärung dieses Falles wäre es hilfreich, wenn TE die Unterlagen zu dieser Maßnahme und die ggfs. vorhandene EGV, die TE unterschreiben soll, hier hochgeladen werden.

Zudem wäre zu klären, was das Wort "sollen" genau bedeutet. Man kann es als "können" oder auch als "müssen" auslegen. Wenn es aber ein "müssen" bedeuten soll, warum schreibt man es dann nicht auch so?
 

swavolt

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#13
Ohne ALG II Bewilligungsbescheid (ich bin Ü25) sind nur Meldetermine verpflichtend.
Also erstmal alles tun damit du deine Unterlagen alle abgibst.
 

cibernauta

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#14
Wir wissen nicht, was er bereits unterschrieben hat. Offensichtlich ist es auch nicht so dringend.

Ihr meint also ein Sofortangebot kann abgelehnt werden? Auf welche Rechtsgrundlage beruft ihr euch?
 

walkman

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#15
Wenn ich mich richtig erinnere, dann habe ich nur unterschrieben, dass ich so eine Art Merkblatt/Flyer erhalten und über meine Rechte und Pflichten unterrichtet wurde. Ich habe keine EGV o.ä. unterschrieben.

Sollte die Maßnahme optional sein, dann hat sie aber nicht nach meiner Zustimmung gefragt. Sie hat einfach von sich aus einen Termin für den nächsten Tag vereinbart und mir einen Zettel mit dem Termin/Ort in die Hand gedrückt.
 

cibernauta

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#17
Nach welchen §§?
Die §§ hätte ich gerne von euch. Ich hatte bereits geliefert.

@walkman
Du hättest das hinterfragen können oder müssen. Die Frau hat gemacht, was sie mit allen "Neulingen" machen und wie es im Gesetz steht.

Wie ist denn der Stand der Dinge?
 

walkman

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#18
War jetzt ein paar mal bei der Maßnahme und es ist nicht wirklich schlecht. Es sind hauptsächlich PP-Präsentationen über die Arbeitswelt, ALG II Rechte/Pflichten, Bewerbungen etc. Es wird auch geholfen den Lebenslauf auf den neusten Stand zu bringen usw.

Was den Antrag betrifft warte ich noch auf ein paar Nachweise per Post bevor ich ihn abgebe. Die Dame meinte ich solle dann einen Termin für die Abgabe machen, aber ich habe schon in anderen Threads gelesen, dass das nicht zwingend ist. Sprich irgendetwas dafür/dagegen?
 

swavolt

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#19
Über § 3 SGB II können nur Sofortangebote in Form von Sprachkursen(Ausländer) erbracht werden.

Ansonsten gibt es Sofortangebote nur noch für U25 über § 16h.
 

Merse

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#20
Die §§ hätte ich gerne von euch. Ich hatte bereits geliefert.
So funktioniert das nicht. Wenn du nicht verraten möchtest, auf welche Paragraphen du dich beziehst, können wir dir auch nicht sagen, warum eben diese nicht zur Anwendung kommen.
 

cibernauta

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#21
@Merse, das hatte ich doch bereits getan. Oder hängt ihr euch jetzt an dem Begriff Sofortangebot auf, der nicht mehr in der aktuellen Fassung steht?

@swavolt, das verstehe ich nicht, tut mir leid.
Es steht doch explizit dort, dass unverzüglich bei Antragstellung Leistungen zur Eingliederung erbracht werden sollen.

Letztlich hat w. das Angebot freiwillig wahrgenommen, aber für andere Betroffene wäre es möglicherweise interessant.
 

walkman

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#23
Hey Leute,

ich hab letzte Woche Freitag beim Jobcenter angerufen und um einen Termin für die Antragsabgabe gebeten. Ich sollte dann Anfang dieser Woche per Post einen bekommen. Leider kam der Brief erst heute an und der Termin ist erst für den 5. November. Ich habe aber kein Geld mehr um die Miete und Rechnungen für November zu zahlen. Was kann kann ich am Besten tun? Ich hab mir gedacht, morgen früh dahin zu gehen, den Antrag gegen Empfangsbestätigung einfach abzugeben und gleichzeitig einen Antrag auf Vorschuss zu stellen. Was denkt ihr?
 

Elwing76

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#24
....ich hab letzte Woche Freitag beim Jobcenter angerufen und um einen Termin für die Antragsabgabe gebeten.
Warum hast Du nicht bei Abholung der Formulare schon nach dem Termin zur Abgabe gefragt ? Ich mein , wenn deine Mutter dich nicht mehr unterstützt von was hast Du dann bis jetzt gelebt ? Vor allem bis der Antrag beschieden wird , kann es durchaus Mitte /Ende November werden.


Kann mich ja auch irren .....aber ich hätte garantiert nicht so lange rum gemacht und auf den Termin gewartet.
 

walkman

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#25
Ich hatte da sogar schon die meisten Unterlagen ausgefüllt dabei. Aber die Dame meinte ich könne ja noch gar nicht wissen was für Unterlagen sie braucht und hat sie nicht angenommen. Sie gab mir eine Liste mit den benötigten Unterlagen und hat gesagt dass ich erst alle Unterlagen zusammen haben und dann anrufen/schreiben und einen Termin für die Abgabe machen soll.
 

walkman

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#26
Hey,

ich hab letztlich gewartet und heute den Antrag abgegeben. Dazu ein paar Fragen:

1) Die wollen alles in Kopie. Mietvertrag, Meldebescheinigung, Perso, Nebenkostenabrechnung. Ist es nicht so, dass zumindest Mietvertrag und Meldebescheinigung als Vorlage reicht?

2) Mein Mietvertrag ist ein Gewerbemietvertrag mit zusätzlicher Erlaubnis zum Wohnen. Das wurde jedoch nicht akzeptiert, ich bräuchte zwingend einen normalen Mietvertrag, sonst werden die Kosten für Unterkunft nicht übernommen. Kennt sich einer mit sowas aus? Ist das richtig?

3) Zu meiner Frage im ersten Post: Darf das Jobcenter Name und Adresse meiner Mutter verlangen?

Danke und sorry für die vielen Fragen, das Ganze ist ziemlich überwältigend...
 

karpfen

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#27
AW: ALGII Erstantrag - Sofort zum Bewerbungstraining / Geforderte Unterlagen

alles in kopie ist richtig, denn originale haben in beim jobcenter in der akte nix zu suchen!

schau dir die anhänge an. da siehst du genau, was darf kopiert werden und was nicht.

die adresse von deiner mutter kannst und darfst du nicht herausgeben. ihre daten gehen das jobcenter nichts an. du bist nicht verpflichtet, daten dritter personen herauszugeben. wenn das jobcenter weiterhin auf die adresse deiner mutter besteht, dann frage mal nach der rechtsgrundlage dazu - schriftlich und mit rechtssicherem nachweis.

zur nebenkostenabrechnung: die aktuelle für 2017 ist dir schon zugegangen?

auch einen gewerbemietvertrag mit zusätzlicher erlaubnis zum wohnen muss das jobcenter anerkennen. wenn sie auch das ablehnen, lass dir die rechtsgrundlage dafür nennen - schriftlich!
 

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walkman

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#28
AW: ALGII Erstantrag - Sofort zum Bewerbungstraining / Geforderte Unterlagen

Danke!

alles in kopie ist richtig, denn originale haben in beim jobcenter in der akte nix zu suchen!

schau dir die anhänge an. da siehst du genau, was darf kopiert werden und was nicht.
Keine Originale ist klar, mein Problem ist dass das alles auch in die Akte kommt. In deinem Anhang steht z.B. dass Perso, Meldebescheinigung, Mietvertrag nicht zur Akte genommen werden brauchen. Aber die SB will ALLES für die Akte. Auf meine Frage, warum überhaupt eine Meldebescheinigung gebraucht wird, obwohl ich ja den Perso vorlege, sagte sie mir, dass man den Perso ja als gestohlen melden, einen neuen bekommen und den Alten dann mit einer alten Adresse weiter verwenden könnte.


zur nebenkostenabrechnung: die aktuelle für 2017 ist dir schon zugegangen?
Ne, ich hab den vom letzten Jahr vorgelegt. Macht das einen Unterschied?

auch einen gewerbemietvertrag mit zusätzlicher erlaubnis zum wohnen muss das jobcenter anerkennen. wenn sie auch das ablehnen, lass dir die rechtsgrundlage dafür nennen - schriftlich!
Ja, ich werde den jetzt so einreichen und gucken was dann kommt.

Ich bin ehrlich gesagt sehr überrascht wie feindselig man beim JC behandelt wird. Ich war erst 2x dort aber man wird von Anfang an wie der letzte Dreck behandelt, zumindest von der SB. Ich hab das Gefühl, die will mir nur Steine in den Weg legen.
 

walkman

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#29
Hab jetzt nach ner Woche einen Brief bekommen, in dem weitere Unterlagen angefordert werden...

1) Mietvertrag, da ich ja nur einen Gewerbemietvertrag vorgelegt hätte.

2) Ich hatte formlos erklärt, dass ich kein Geld mehr von meiner Mutter bekomme. Jetzt wird noch eine Erklärung über die Höhe und wann die Untersützung eingestellt wurde verlangt.

Was für eine Relevanz hat das, wenn ich doch schon Kontoauszüge eingereicht habe?

3) Unterschriebene EGV. Diese habe ich zu Überprüfung noch hier.

Kann die Erstellung des Bescheides von der EGV abhängig gemacht werden?
 

erwerbsuchend

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#30
Kann die Erstellung des Bescheides von der EGV abhängig gemacht werden?
Nein, die Unterschrift unter eine EGV ist keine Bedingung, um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten.

Eine EGV kann nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden. Solange du also keine Leistungen vom JC erhältst, solange kann auch keine EGV wirksam mit dir abgeschlossen werden.
 

Merse

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#31
Hab jetzt nach ner Woche einen Brief bekommen, in dem weitere Unterlagen angefordert werden...
Da steht also tatsächlich "Um festzustellen, ob und in welcher Höhe ein Leistungsanspruch besteht, sind folgende Unterlagen erforderlich: unterschriebene EGV"?

Sollte das der Fall sein, würde ich wiederum Auskunft und Beratung vom Geschäftsführer und/oder KRM darüber fordern, warum ohne EGV der Leistungsanspruch nicht festgestellt werden kann und welche Schritte unternommen werden, damit sowas künftig unterbleibt. Arbeit machen, von oben herab.
 

walkman

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#32
Das "unterschrieben" hab ich hineininterpretiert, aber ja, da steht EGV. Siehe Anhang.
 

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walkman

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#34
Danke Leute.

Weiß einer was zu Punkt 2? Ich verstehe nicht, was das für eine Relevanz für die hat.
 

22ohhappy

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#35
Ja, das fähige Joce in Köln 😂, die versuchen einiges
Entschuldigung, seit wann dürfen Kopien vom
Mietvertrag und Personalausweis gefordert werden?
Mussten früher doch nur vorgelegt werden?
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