ALG II Erstantrag in Notsituation - Selbstständigkeit - Antrag auf einstweilige Anordnung

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

neo2k

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Dezember 2017
Beiträge
6
Bewertungen
1
Hallo zusammen,

um euch schnell einen Überblick über meinen Fall zu verschaffen könnt ihr euch die Auflistung am Ende des Beitrags anschauen. Die Auflistung werde ich auf dem aktuellen Stand halten. Danach geht es hier weiter.

Ich verfüge derzeit über keinerlei Vermögen und wohne seit dem 01.12. bei einem Freund "auf der Couch". In diesem Haushalt bezieht niemand (außer mir bald) Leistungen vom Staat. Mit dem Kollegen wurde vereinbart, dass ich vorübergehend da wohne und mich finanziell an Lebensmittel usw. beteilige.

Der Antrag wurde am 28.11. gestellt und die fehlenden Dokumente innerhalb weniger Tage (allerhöchstens eine Woche) nachgereicht. Als ich die Dokumente nachreichte, habe ich nach einem Vorschuss gefragt, der wurde jedoch mündlich abgelehnt. Ich weiß nicht, ob die Sachbearbeiterin irgendwas dazu in den Computer eingetragen hat, höchstwahrscheinlich aber nicht.
Die folgenden Tage bin ich mehrmals im Amt aufgetaucht und habe nach Vorschüssen gefragt, da wurde mir immer gesagt, es sei nicht möglich. Dass man kein Geld zum Essen hat ist denen komplett egal.

Kurz danach habe ich auch ein Wohnungsangebot bekommen. In die Wohnung hätte ich zum 16.12. einziehen können, die Mietbescheinigung wurde auch rechtzeitig eingereicht und geprüft.

Der 12.12. brachte das Fass zum Überlaufen.

Es hatte sich immer noch nichts getan und auch ein Vorschuss konnte angeblich immer noch nicht gezahlt werden.
Da hatte ich endgültig die Schnauze voll und stellte den Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht. Ich war mir nicht sicher, ob dieser Antrag gut genug begründet war, deswegen habe ich am 13.12. einen neuen, viel ausführlicheren Antrag gestellt.
Alle Dokumente jetzt nur noch per Fax mit Sendebestätigung oder nur gegen Eingangsbestätigung.

Das scheint aber nun endlich den Stein ins Rollen gebracht zu haben. Als ich am 14.12. da war, hatten sie sich wenigstens schon einmal den Antrag angeschaut und es fiel denen jetzt ein, dass ihnen noch die betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA), Erklärungen über größere Kontobewegungen auf dem Firmenkonto, der Gesellschaftervertrag und eine Vergütungsvereinbarung zu Zahlung von Geschäftsführergehältern haben.

Es gab auf dem Firmenkonto eine Barauszahlung von 300 € für Betriebsausgaben und eine Barauszahlung von 2000 €. Die Auszahlung von 2000 € diente zur Tilgung eines Darlehens. 1050 € sind vom Darlehen noch offen. Es sind noch knapp 1500 € auf dem Geschäftskonto und es bestehen noch Verbindlichkeiten gegenüber meinen Geschäftspartner von knapp 1300 € (Rest vom Darlehen und Zahlungen von Betriebsausgaben aus Privatvermögen). Das habe ich mir von meinem Geschäftspartner auch schriftlich bestätigen lassen und dem Amt vorgelegt.

Weiterhin habe ich heute Akteneinsicht angefordert, weil ein Kollege für mich einen Brief da abgegeben hat und vergessen hat, sich den Eingang zu bestätigen. Eine Kopie davon hat die Sachbearbeiterin mir verweigert, da dass Schreiben an die Gemeinde gerichtet war und nicht an mich.

Fragen:

Die Sachbearbeiterin hat mir auch noch mitgeteilt, dass eine Vorschusszahlung im laufenden Gerichtsverfahren nicht möglich sei. Stimmt das?
Was darf mir die Sachbearbeiterin jetzt in meinem Unternehmen vorschreiben?
Wie wird das Jobcenter versuchen an das Vermögen des Unternehmens dran zu kommen und wie kann ich mich dagegen wehren?
Welche Dokumente vom Unternehmen dürfen die anfordern und welche nicht?
Und habt ihr vielleicht noch weitere Tipps und Vorschläge an mich?

Bin gerade dabei die wichtigen Schreiben zu anonymisieren und werde die dann hier einfügen (weiß aber gar nicht, ob ich das als neuer Benutzer darf)

Beste Grüße
neo2k

2012:
- Beginn Ausbildung

2013:
- Einzug bei Großeltern nach Rausschmiss von Eltern

2015:
- Ausbildung abgeschlossen
- Übernommen vom Arbeitgeber
- Nach kurzer Zeit psychisch erkrankt
- Aufhebungsvertrag zum 31.12.2015 (dumm, ich weiß)

2016:
- Arbeitslos
- Von Großeltern finanziell unterstützt und auch da gewohnt
- 31.12.2016 Abmeldung Kleingewerbe

2017:
- Mai & Juli: mehrere Aufhalte in psychiatrischen Kliniken
- 1. Juli: Gründung von UG (1€ GmbH) mit Geschäftspartner, Unternehmensbeteiligung von 50%, beide Partner gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer
- August: Wegfall der Familien-KV, mehrere 100 € an KV-Rückständen
- 24. November: Rauswurf von Großeltern, da Großvater zu viel verdient und somit meine Unterhaltskosten tragen müsste
- 28. November: ALG II Antrag
- 1. Dezember Einzug bei Freund
- 12.12. und 13.12. Antrag auf einstweilige Anordnung

Antrag auf einstweilige Anordnung vom 12.12.2017
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Hiermit beantrage ich
– Anstragssteller -
der
– Antragsgegnerin -
im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.
Eine einstweilige Anordnung ist vonnöten, da ein Antrag auf Vorschuss oder vorläufige Bewilligung von Leistungen keinen Aussicht auf Erfolg verspricht. Dies wurde mir von der zuständigen Sachbearbeiterin mündlich mitgeteilt mit der Begründung, dass dies im Hause „so gehandhabt wird“.
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde Ende November bei der Gemeinde abgegeben, zu diesem Zeitpunkt stand mir eine Wohnung in der Gemeinde XXX in Aussicht. Da diese Wohnung zu renovierungsbedürftig war, haben Bekannte von mir (XXX, mit denen ich in keinem Verwandtschaftsverhältnis stehe) dazu bereit erklärt, mich in der XXX aufzunehmen. Dies geschah unter der Bedingung, dass ich einen Anteil an den Lebenshaltungskosten des Haushalts trage.
Da ich zur Zeit keine Leistungen erhalte, über Vermögen verfüge und auch mit meiner Familie kein Kontakt besteht kann ich diese Vereinbarung natürlich nicht einhalten. Herr X droht mir auch schon mit dem Rauswurf, wenn ich diese Woche nicht für meine eigenen Lebensmittel aufkommen kann. Weiterhin ist es ohne bewilligte Leistungen natürlich schwer eine Wohnung zu finden, da ich dann ja auch für die Kaution aufkommen müsste, was im Moment für mich unmöglich ist.
Im Moment habe ich noch nicht einmal Geld um Lebensmittel zu kaufen. Ich habe auch keinen Dispokredit oder eine sonstige Möglichkeit an Bargeld zu kommen. Wenn ich nicht so schnell wie möglich Leistungen gezahlt bekomme, ist meine Lebensgrundlage akut gefährdet.

Antrag auf einstweilige Anordnung vom 13.12.2017
Ich, der Antragssteller, beantrage eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner zu folgender Leistung verpflichtet wird:
Sofortige Bewilligung von ALG II in gesetzlicher Höhe
Ich habe bisher folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen:
Ich habe den Antrag auf Arbeitslosengeld II am 27.11.2017 bei der Gemeinde X gestellt. Geforderte Dokumente wurden in der gleichen Kalenderwoche nachgereicht. Von der zuständigen Sachbearbeiterin wurde eine Prüfung des Antrags innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt bestand Aussicht auf eine Wohnung in der XXX (Vermieter XXX), die Mietbescheinigung für dieses Objekt wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin geprüft, der Mietvertrag kam jedoch nicht zustande, da die Wohnung zu renovierungsbedürftig war und der Vermieter sich aus diesem Grund dann im letzten Moment umentschieden hat. Der Bruder des Vermieters der in Aussicht gestellten Wohnung, XXX, mit dessen Sohn ich befreundet bin, hat sich daraufhin damit einverstanden erklärt, mich ab dem 01.12.2017 in seiner Wohnung vorübergehend aufzunehmen. Ein Schreiben, in welchem Herr XXX mir dies bestätigt wurde kurz nach dem 01.12.2017 der zuständigen Sachbearbeiterin vorgelegt. Auf mehrmalige Nachfrage zum Stand der Bearbeitung in den folgenden Tagen wurde mir mündlich mitgeteilt, dass die Sachbearbeiterin noch nicht mit der Prüfung des Antrags begonnen
habe. Auch ein Vorschuss oder vorläufige Bewilligung von Leistungen wurden mündlich abgelehnt. Auf gestrige telefonische Nachfrage wurde mir wiederholt mitgeteilt, dass eine Zahlung eines Vorschusses oder eine vorläufige Bewilligung nicht möglich sei. Ein weiteres Abwarten oder ein schriftliches Stellen von Anträgen an die Gemeinde mit dem Plädieren auf eine schriftliche Ablehnungsbegründung ist aufgrund des Vorliegens einer Notsituation und der absehbaren Bearbeitungszeit nicht mehr zumutbar.
Ich brauche die oben genannte Leistungen aus den im Folgenden aufgeführten Gründen sofort, da ein weiteres Abwarten eine schwere Notlage für mich bedeutet:
Ich bin seit dem 01.01.2016 nicht mehr arbeitstätig. Es bestand zwar ein Kleingewerbe bis zum 31.12.2016, aber auch in diesem habe ich das letzte Mal spätestens im Jahre 2015 Umsätze erwirtschaftet und nie Beiträge an die Renten- oder Arbeitslosenversicherung abgeführt. Seit Juli 2017 bin ich als Gesellschafter und Geschäftsführer an der X UG (haftungsbeschränkt) beteiligt, aber auch hier wurde bis heute kein Gehalt gezahlt, da noch keine nennenswerten Umsätze erzielt worden sind. Aufgrund meiner Erkrankung ist es geplant, diese an den Mitgesellschafter zu abzutreten und mich von der Geschäftstätigkeit in dem Unternehmen zurückzuziehen, dies ist aber auch mit bürokratischem Aufwand verbunden und geht nicht von jetzt auf gleich. Von November 2013 bis zum 24.11.2017 habe ich bei meinen Großeltern gewohnt und wurde auch von diesen unterhalten. Am 24.11.2017 wurde ich aus der Wohnung meiner Großeltern verwiesen und jeglicher weitere Unterhalt von deren Seite verweigert. Da zu meinen Eltern seit ca. 4 Jahren kein Kontakt mehr besteht und ich nach deren Umzug nicht einmal weiß, wo diese wohnhaft sind, kann ich auch von dieser Seite keine Hilfe erwarten. Vom 24.11.2017 habe ich bei verschiedenen Bekannten übernachtet, bis Herr XXX sich am 01.12.2017 dazu bereit erklärt hat, mir einen temporär einen Unterschlupf in seiner Wohnung an der XXX zu bieten.
Ich bin derzeit vollkommen vermögenslos. Mein Guthabenkonto X bei der Sparkasse X ist mit 15,65 EUR im Soll und meine Prepaid-Kreditkarte X beim selben Kreditinstitut hat einen Saldo von 0,00 €. Weitere Konten oder Sparbücher besitze ich nicht. Weiterhin verfüge ich über keine Wertgegenstände, welche verkaufen könnte um an Bargeld zu gelangen. Ich verfüge auch keinen Vorrat an Lebensmitteln, von dem ich mich ernähren könnte. Im Moment darf ich (noch) meine Mahlzeiten bei dem Herrn X, bei welchem ich bis zu diesen Wochenende auch übernachten darf, zu mir nehmen. Jedoch hat mir Herr X inzwischen mitgeteilt, dass er es aufgrund der beengten Wohnsituation auch nur bis zum Ablauf des folgenden Wochenendes toleriert, dass ich bei ihm wohnen und speisen darf. Ein weiterer Grund dazu ist auch, dass ich im Moment keinen monetären Beitrag an den Herrn X leisten kann. Herr X hat mir eine Wohnung X vermittelt, in welche ich laut Vermieter zum 16.12.2017 einziehen könnte. Wenn ich diese Wohnung nun nicht beziehen kann, weil ich keine Leistungen bewilligt bekomme droht mir die Obdachlosigkeit und aufgrund der fehlenden Mahlzeiten auch akute Lebensgefahr. Diese droht mir auch durch meine dokumentierte und behandlungsbedürftige Depressions- und Opiat- Suchterkrankung. Im Zuge meiner Erkrankung bin ich darauf angewiesen, dass ich krankenversichert bin, damit ich im Falle einer Krise oder sonstigen Notfalls ärztlich
versorgt werden kann, ohne, dass ich im Nachhinein privat für diese Kosten aufkommen müsste oder der Arzt eine Behandlung gar ablehnt. Das Risiko, dass ein solcher Notfall eintritt ist bei dieser Art von Erkrankung sehr hoch. Zwar habe ich derzeit eine Stundung und Ratenzahlung meiner Rückstände bei der AOK vereinbart, doch würde auch diese hinfällig werden und mein Versicherungsschutz erlöschen, wenn ich die bald fälligen Raten nicht zahlen kann oder meine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB nicht festgestellt ist. Nächsten Montag besteht ein Termin zur Aufnahme in eine Substitutionsbehandlung, die Voraussetzungen dafür sind, so wurde es mir mitgeteilt, ein fester Wohnsitz und eine bestehende Krankenversicherung. Außerdem bestehen noch andere abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen mit unterschiedlichen Gläubigern. Auch hier besteht das Risiko, dass ich diese nicht einhalten kann, diese somit hinfällig werden und ich mit sehr hohen zusätzlichen Kosten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu rechnen habe.
Ich möchte weiterhin einen Anwalt beauftragen, mich in diesem Verfahren zu vertreten. Da ich nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, die Kosten zu tragen beantrage ich deshalb Prozesskostenhilfe.
Wenn das Gericht es für sachdienlich hält, dass ich eidesstattlich versichere, dass diese Angaben richtig sind, bin ich dafür gerne bereit. Ich bitte in diesem Fall um einen schriftlichen oder telefonischen Hinweis.

Antrag auf Akteneinsicht 16.12.2017
Antrag auf Akteneinsicht der Leistungsakte Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II § 83 Abs. 1 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X
Sehr geehrte Frau X,
hiermit beantrage ich Einsicht in meine Leistungsakte. Der Antrag gilt auch für die Einsicht in die elektronische Leistungsakte.

Betriebswirtschaftliche Auswertungen und ergänzende Erklärung 16.12.2017
Betriebswirtschaftliche Auswertungen und ergänzende Erklärung
Sehr geehrte Frau X,
anbei die geforderten BWA. Aus diesen ist ersichtlich, dass das Unternehmen mit Ausnahme eines einzigen Auftrags im August keine nennenswerte Tätigkeit aufgenommen hat.
Mit der Erklärung von Herrn X, dass sich kein Privatvermögen von mir im Unternehmen befindet, hat dieser bestätigt, dass alle Verbindlichkeiten gegenüber Herrn X bestehen und er allein, wenn überhaupt, zu Privatentnahmen berechtigt ist.
Weiterhin weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es keine schriftliche Vergütungsvereinbarung gibt. Diese wird vom Gesetzgeber auch nicht gefordert. Es besteht lediglich eine mündliche Vereinbarung mit dem Herrn X, dass im Moment keine Gehälter gezahlt werden. Dass es bei dieser (nanziellen Situation des Unternehmens nicht möglich ist Gehälter zu zahlen sollte offensichtlich sein.
Vielmehr würde das Zahlen von nennenswerten Gehältern die sofortige Insolvenz des Unternehmens bedeuten.
 
Zuletzt bearbeitet:

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.605
Bewertungen
15.134
Der 12.12. brachte das Fass zum Überlaufen.
Wenn ich mir die Timeline betrachte, frage ich mich, ob Deine Erwartungshaltung gerechtfertigt ist.
Man wird nicht von heute auf morgen hilfebedürftig, macht sich also weit vorher bereits Gedanken.
Niemals würde ich mich in eine Selbstständigkeit wagen, wäre da nicht Monate voraus Luft im Kissen.
Seit Juli 2017 bin ich als Gesellschafter und Geschäftsführer an der X UG (haftungsbeschränkt) beteiligt,
aber auch hier wurde bis heute kein Gehalt gezahlt, da noch keine nennenswerten Umsätze erzielt worden sind.
Was sprach dagegen, rechtzeitig die Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde inanspruch zu nehmen,
in dem man mit derselben als erstes einen verbindlichen Gesprächstermin vereinbart?
Daß Dein Fall nicht gerade unkompliziert daherkommt, sollte der Behörde einen gewissen Spielraum bei der Prüfung zukommen lassen.
Selbst ein WBA, bei dem alle Fakten unverändert auf dem Tisch liegen, braucht mehrere Wochen Bearbeitungszeit.
Einen schriftlichen, begründeten Antrag auf Vorschuß konntest Du nicht stellen?
Ein weiteres Abwarten oder ein schriftliches Stellen von Anträgen an die Gemeinde mit dem Plädieren auf eine schriftliche Ablehnungsbegründung
ist aufgrund des Vorliegens einer Notsituation und der absehbaren Bearbeitungszeit nicht mehr zumutbar.
Aber für zwei schriftlichen Anträge auf einstweilige Anordnung und Antrag auf Akteneinsicht hat es dann doch gereicht?
Bei all den Widersprüchen bleibt zu hoffen, daß Du Deine Notlage dem Gericht glaubhaft rüberbringen kannst.
Auch wenn Du die Pferde scheinbar von hinten aufzäumst. Kümmere Dich um einen Beratungstermin beim LT. :icon_wink:
 
M

Mitglied 61702

Gast
Niemals würde ich mich in eine Selbstständigkeit wagen, wäre da nicht Monate voraus Luft im Kissen.

Es soll Leute geben, die sich selbstständig machen, gerade um endlich ein wenig Luft zu haben. Nicht jeder fängt mit einem finanziellen Polster an, kann das oder braucht das. Kommt ganz auf das an, was man macht.

Ansonsten stimme ich dir weitestgehend zu, bis auf dies hier:

Einen schriftlichen, begründeten Antrag auf Vorschuß konntest Du nicht stellen?

Wenn ich das richtig sehe, hat er ja mehrfach Anträge gestellt, die abgelehnt wurden.

Dem TE würde ich dringend anraten, sich einen Beratungsschein zu besorgen und einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Das alles klingt zwischenzeitlich sehr verfahren.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.783
Bewertungen
20.421
Wenn ich das richtig sehe, hat er ja mehrfach Anträge gestellt, die abgelehnt wurden..
Welche denn? Eine mündliche Ablehnung eines Antrags ist nicht viel wert, wenn es um Beratungshilfe geht. Da braucht es schon mehr.

Dem TE würde ich dringend anraten, sich einen Beratungsschein zu besorgen und einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Das alles klingt zwischenzeitlich sehr verfahren.
Beratungshilfe gibt es aber nicht, nur damit der Behörde Druck gemacht wird.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Welche denn? Eine mündliche Ablehnung eines Antrags ist nicht viel wert, wenn es um Beratungshilfe geht. Da braucht es schon mehr.

Er sagt, er habe Anträge auf Vorschuß gestellt, die abgelehnt worden seien.


Beratungshilfe gibt es aber nicht, nur damit der Behörde Druck gemacht wird.

Laut seiner Einlassung ist er derzeit völlig mittellos und erhält weder vorschußweise noch andersweitig HLU. Gleichzeitig stellt er reichlich konfuse und teils m.M.n. kontraproduktive Anträge und Widersprüche. Ein Rechtsanwalt könnte ihm eventuell helfen, hier eine angemessene Richtung reinzubringen, und dem Mann auch wieder zu etwas zu essen zu verhelfen.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.605
Bewertungen
15.134

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.783
Bewertungen
20.421
Er sagt, er habe Anträge auf Vorschuß gestellt, die abgelehnt worden seien.
Was mir nicht entgangen ist. Daher habe ich auch geschrieben, dass diese mündlichen Ablehnungen Schall und Rauch sind. Hier muss erst mal ein schriftlicher Bescheid her, sonst wird das auch nichts mit Beratungshilfe.

Laut seiner Einlassung ist er derzeit völlig mittellos und erhält weder vorschußweise noch andersweitig HLU. Gleichzeitig stellt er reichlich konfuse und teils m.M.n. kontraproduktive Anträge und Widersprüche. Ein Rechtsanwalt könnte ihm eventuell helfen, hier eine angemessene Richtung reinzubringen, und dem Mann auch wieder zu etwas zu essen zu verhelfen.
Beratungshilfe ist nicht dafür da, dass jemand Hilfe dabei bekommt, dass er keine konfusen und kontraproduktiven Anträge stellt. Für Beratungshilfe muss eine rechtliche Problematik bzw eine rechtliche Beeinträchtigung im Vordergrund stehen. Das ist nach herrschender Meinung nicht gegeben, nur weil jemand konfuse Anträge stellt.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Was mir nicht entgangen ist. Daher habe ich auch geschrieben, dass diese mündlichen Ablehnungen Schall und Rauch sind. Hier muss erst mal ein schriftlicher Bescheid her, sonst wird das auch nichts mit Beratungshilfe.

Vielleicht klärt uns der TE noch auf.

Ich gehe momentan davon aus, daß er schriftliche Anträge stellte, die abgelehnt wurden. Eventuell wurden sie bewußt nur mündlich abgelehnt. Soll alles schon vorgekommen sein (habs selbst erlebt). Niemand kann das JC mit vorgehaltener Waffe zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung zwingen. Wer ungeschickt oder konfus agiert, schafft das auch nicht unbedingt mit anderen Methoden.

Beratungshilfe ist nicht dafür da, dass jemand Hilfe dabei bekommt, dass er keine konfusen und kontraproduktiven Anträge stellt. Für Beratungshilfe muss eine rechtliche Problematik bzw eine rechtliche Beeinträchtigung im Vordergrund stehen. Das ist nach herrschender Meinung nicht gegeben, nur weil jemand konfuse Anträge stellt.

Sie ist u.A. dafür da, berechtigte Ansprüche durchzusetzen.

Wenn jemand einen Antrag auf ALGII stellte, und trotz Mittellosigkeit weder Vorschuß noch Regelbedarf bekommt, dann würde ich mal davon ausgehen, daß hier ein berechtigter Anspruch vorhanden ist. Er kann schlecht von Luft und schönen Träumen leben, er muß essen und wohnen können.

Die Hinweise auf Aufenthalte in der Psychiatrie und eine ebensolche Erkrankung sind für mich jedenfalls Warnzeichen und ein echter Grund zu einer Vor-Ort-Beratung und Hilfe zu raten. Ist es eine ernste Erkrankung, kann ein Forum wie dieses hier wenig helfen und auch einen völlig falschen Eindruck gewinnen.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.783
Bewertungen
20.421
Sie ist u.A. dafür da, berechtigte Ansprüche durchzusetzen.
Und der Gesetzgeber hat Beratungshilfe so ausgestaltet, dass es zuerst der zuständigen Behörde obliegt, diese Ansprüche zu prüfen.
Welches Beratungshilfebedürfnis ist denn gegeben, wenn das JC dem gestellten Antrag vollumfänglich stattgeben würde?
 

neo2k

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Dezember 2017
Beiträge
6
Bewertungen
1
Vielen Dank für die zahlreichen Antworten. Im Moment kann ich wirklich jegliche Hilfe gut gebrauchen!

Wenn ich mir die Timeline betrachte, frage ich mich, ob Deine Erwartungshaltung gerechtfertigt ist.
Man wird nicht von heute auf morgen hilfebedürftig, macht sich also weit vorher bereits Gedanken.
Ich hatte bis jetzt immer ein Dach über den Kopf und eine warme Mahlzeit auf dem Tisch. Beides hat sich am 24.11. erledigt, als ich von Zuhause rausgeworfen wurde.

Was sprach dagegen, rechtzeitig die Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde inanspruch zu nehmen,
in dem man mit derselben als erstes einen verbindlichen Gesprächstermin vereinbart?

Einen schriftlichen, begründeten Antrag auf Vorschuß konntest Du nicht stellen?
Ich bin seit mehreren Jahren psychisch erkrankt, die letzten zwei Jahre kam ich kaum aus dem Bett. UG Gründung passierte in einem Zeitraum, wo es mir kurzfristig besser ging. Die Erkrankung bedürfe eigentlich einer sofortigen Behandlung, aber wenn ich jetzt in eine stationäre Behandlung gehe, dann bin ich obdachlos, sobald ich wieder rauskomme.
Nach einem Vorschuss habe ich direkt gefragt, als ich das erste mal bei der SB war. Ich dachte zu diesem Zeitpunkt, dass ich damit schon den Antrag gestellt hätte. Inzwischen denke ich, dass die SB den Antrag ganz bewusst nur mündlich abgelehnt hat. Habe aber am 13.12. einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss gestellt.

Ich weiß, dass meine Anträge konfus sind. Wenn ich klar im Kopf wäre, wäre meine ganze Vorgehensweise vielleicht ein wenig durchdachter und strategischer. Aber im Moment bin ich froh, wenn ich zwei zusammenhängende Sätze rausbekomme. Habe der SB geschildert, dass ich auf ärztliche Behandlung, Medikamente usw. angewiesen bin. Hat sie alles gar nicht interessiert.
Die will einfach nur Spielchen auf Kosten eines kranken Menschen spielen. Das sieht man auch daran, wie sie den Antrag zur Akteneinsicht handhabt.
Erst hieß es, eine Akteneinsicht wäre nicht möglich. Dann habe ich den schriftlichen Antrag gestellt und plötzlich wäre es doch möglich, Einsicht zu nehmen. Dann wollte ich bei ihr Einsicht in die Akten nehmen. Hat sie abgelehnt mit der Begründung, dass sie das Schreiben noch nicht auf dem Tisch hätte. Als ich dann meinte, dann stelle ich den Antrag eben zur Niederschrift hat sie das Thema ganz schnell gewechselt. Sie will mich einfach nur Hin und Herlaufen lassen oder was auch immer. Die Frau ist in der gesamten Gemeinde bekannt für solche Art von Aktionen.


Außerdem meint Sie, dass sie meinem Antrag auf Vorschuss jetzt nicht entscheiden könne, weil sie damit die Entscheidung des Gerichts zur Bewilligung des ALG II vorweg nehmen würde. Stimmt das?
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Ich bin seit mehreren Jahren psychisch erkrankt

Und mit der Erkrankung macht man sich nicht Selbständig, dafür braucht man ein stabiles Nervenkostüm!

Dein Antrag auf ALG II wird sich sicher noch hinziehen, da Du ja noch angegeben hast Selbständig zu sein oder ist das nicht so?
Meine Denke ist, den Ausstieg aus der UG zu tätigen, bist dann kein aufstockender H4ler in Sachen Selbständigkeit, bist dann ein regulärer H4ler. Das hat für dich den Vorteil das du auch wieder krankenversichert bist. Du hast geschrieben seit August keine Beiträge bezahlt zu haben, das heißt du bist nur noch Notfallversichert!! Wird in Gänze dann schwierig ordentlich behandelt zu werden, die verordneten Medikamente musste dann auch selbst bezahlen.
Ich würd mich an deiner Stelle erst mal gesundheitlich in Ordnung bringen aber ohne vollen Versicherungsschutz wird das nix.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Und der Gesetzgeber hat Beratungshilfe so ausgestaltet, dass es zuerst der zuständigen Behörde obliegt, diese Ansprüche zu prüfen.
Welches Beratungshilfebedürfnis ist denn gegeben, wenn das JC dem gestellten Antrag vollumfänglich stattgeben würde?

Haben sie aber nicht. Er ist seit dem 24.11. ohne Auskommen. seit 28.11. ist der Antrag gestellt. Wovon soll er denn leben? In mehr als 4 Wochen kann man durchaus einen Vorschuß auf die Reihe bekommen, und wenn es nur 100 Euro fürs Essen sind. Wenn seinem ALGII Antrag entsprochen wird, hat er immerhin Anspruch seit dem 1.11., das ist mit dem Dezember genug um einen Vorschuß zu rechtfertigen. Im Fall der Fälle muß er ihn halt zurückzahlen.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.097
Bewertungen
9.576
Außerdem meint Sie, dass sie meinem Antrag auf Vorschuss jetzt nicht entscheiden könne, weil sie damit die Entscheidung des Gerichts zur Bewilligung des ALG II vorweg nehmen würde. Stimmt das?

Wenn es momentan darum gehen sollte, dass man deinen Antrag versagen will, weil nicht klar ist, ob du wirklich hilfebedürftig bist (danach klingt es wg. Selbständigkeit, Vermögen der Firma etc...), dann ist die Aussage korrekt.

Einen Vorschuss kann man nur erhalten, wenn wahrscheinlich ist, dass auch Leistungen bewilligt würden.
 

neo2k

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Dezember 2017
Beiträge
6
Bewertungen
1
Hallo zusammen,

es gibt Neuigkeiten! Als ich heute morgen beim Sozialgericht anrief wurde mir mitgeteilt, dass der Kreis meinen Antrag am 21.12. positiv beschieden hat. Auch das Geld war am 22. schon auf meinem Konto und der Vermieter hat seine Miete für den Zeitraum ab den 16.16. erhalten. Krankenversicherungsschutz soll wohl auch wieder bestehen.
Jetzt kann ich mich endlich um die anderen Baustellen kümmern. Davon habe ich ja noch einige.

Vielen Dank für eure Hilfe!
 

Linuxfan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 November 2014
Beiträge
777
Bewertungen
351
aber wenn ich jetzt in eine stationäre Behandlung gehe, dann bin ich obdachlos, sobald ich wieder rauskomme.
Muss nicht unbedingt sein. Viele Psychiatrien haben Sozialarbeiter und betreutes Wohnen in das sie dich im Anschluss des Klinikaufenthalts vermitteln können. Die Sozialarbeiter können dich ggf. auch zum Thema "Hartz IV" persönlich beraten.

Ob Du einen Klinikaufenthalt machen möchtest, musst Du Dir selbst überlegen. Einerseits könnte es helfen, dich etwas zu entlasten damit Du ein wenig zur Ruhe kommen kannst und nicht ständig unter Strom stehst. Bei Freunden auf der Couch zu schlafen ist meines Erachtens keine Dauerlösung.

Andererseits musst Du auch selbst wissen wie Du zum Thema Psychopharmaka stehst. Sprich, ob Du bereit bist den Anordnungen der Ärzte Folge zu leisten, bei Therapien mitzumachen, Medikamente zu nehmen etc. Auch das Thema "Diagnosestempel" spielt da eine Rolle.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten