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ALG II Erstantrag abgelehnt wg Verweis auf Kinderzuschlag

KingNothing

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#1
Hallo, ich melde mich nach längerer Zeit auch mal wieder zu Wort. Kurz zu meiner veränderten Situation:

Ich habe inzwischen meinen beabsichtigen Umzug mit Abmeldung von meiner damaligen Optionskommune durchgeführt und bin im Januar 2014 von Hessen nach RLP gezogen. Habe meine Freundin geheiratet, unsere Tochter ist im April 2014 auf die Welt gekommen. Ich habe die ganze Zeit weiterhin sehr aktiv versucht wieder ins Berufsleben zu kommen, auch ohne die "Hilfe" vom Amt,bin nun aber leider wieder an dem Punkt angelangt, ALG II beantragen zu müssen. Dass wir eine BG bilden ist mir alles klar. Hier regiert nun wieder die ARGE bzw. Jobcenter.

Ich habe durch meine Abmeldung in der Zwischenzeit alles aufgebraucht, was mir noch zur Verfügung stand und weiterhin auch kein Einkommen. Meine Frau ist einem festen Arbeitsverhältnis, aber in Elternzeit somit bekommen wir nur Elterngeld und Kindergeld.

Ich habe 04/2014 den ALG II Neuantrag gestellt, welcher sich durch die ganzen Nachweise, die zu erbringen sind und noch fehlten bzw. Wartezeiten zur Antragsangabe seitens des JC bis Anfang dieser Woche verzögert haben.

Heute kam der Ablehnungsbescheid meines ALG II Antrages per Post rein mit der einfachen Begründung, Ich wäre "nicht hilfebedürftig...habe keinen Anspruch auf ALG Leistungen..da ich/wir...bei Beantragung von Kinderzuschlag evntl. höhere Leistungen erhalten könnte."

Was können wir nun tun? Würde es sich lohnen, dagegen Widerspruch zu erheben?

Viele Grüße
 

pferdchen81

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#2
Kinderzuschlag - www.arbeitsagentur.de

Alleinerziehende und Elternpaare haben Anspruch auf Kinderzuschlag für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn

für diese Kinder Kindergeld bezogen wird,das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt undder Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.

Die Mindesteinkommensgrenze beträgt für Elternpaare 900 Euro, für Alleinerziehende 600 Euro. Den Kinderzuschlag können Eltern nur dann beanspruchen, wenn ihre monatlichen Einnahmen in Geld oder Geldeswert (z. B. Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeld I, Krankengeld etc.) die jeweilige Mindesteinkommensgrenze erreichen.

Gleichzeitig darf das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen (Bruttoeinkommen und –vermögen gemindert um etwaige Abzugsbeträge) die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigen. Die Höchsteinkommensgrenze setzt sich aus dem elterlichen Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II und dem prozentualen Anteil an den Wohnkosten (Bemessungsgrenze) sowie dem Gesamtkinderzuschlag zusammen.

Ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld beziehungsweise Leistungen der Sozialhilfe und Kinderzuschlag ist nicht möglich.

Die Höhe des Kinderzuschlages bemisst sich nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro/Monat je Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld monatlich gezahlt.
 

KingNothing

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#3
Hallo,
ich habe hier neue Entwicklungen zu vermelden. Wie bereits in meinem Post oben erwähnt wurde mein Erstantrag abgelehnt, mit dem Verweis auf die Beantragung von dem Kinderzuschlag. Die Ablehnung von ALG II betrifft die kompletten Monate Juni,Juli,September 2014.

Auf telefonische Nachfrage stellte sich heraus, dass ich NUR für den Monat August 2014 durch höhere finanziellen Belastungen einen minimalen Anspruch habe.(Der Bewilligungsbescheid war auf unerklärliche Weise nie bei mir angekommen,erst die erneute Zusendung klappte dann.)

Den Antrag auf Kinderzuschlag haben wir gestellt und dieser wurde prompt ebenfalls abgelehnt. Mit der Begründung "Sie befinden Sich im laufenden ALG II Bezug,Leistungen für Juni/Juli 2014 werden in Kürze..vom JC...ausgezahlt".

Sind die Herrschaften denn nun komplett verwirrt? JC lehnt ab, Familienkasse ebenfalls und gibt den Ball zurück ans JC.

Was wäre nun die beste Vorgehensweise? Irgendwie kann diese Begründung ja nicht zutreffend sein, da die Familienkasse ja eigentlich nur für den Monat August 2014 berechtigt ablehnen könnte, oder?

Viele Grüße
 

teddybear

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#4
Das Jobcenter muss als Grundsicherungsträger erst einmal vorrangig die Existenz sicherstellen und somit zahlen.

Ob und inwieweit Ansprüche bei anderen Leistungsträgern bestehen, kann und muss später geklärt werden. Sollte sich herausstellen, dass andere hätten Leistungen erbringen müssen, so kann dies auch noch im Nachhinein geklärt werden. Nachträgliche Ansprüche kann die Behörde gegen- bzw. auch verrechnen.

Tätige unverzüglich einen Widerspruch gegen den Versagungsbescheid des Jobcenters und reiche zeitgleich eine einstweilige Anordnung auf Zahlung der zu erwartenden Leistungen bei deinem zuständigen Sozialgericht ein. Begehre mit dem ER-Antrag auch gleich eine sofortige Richtervorlage!

Diskutiere bloß nicht mit denen in den Jobcentern herum. Du versäumst dadurch nur Fristen und mithin Leistungsansprüche.

Diese Herrschaften sind nach meiner festen Überzeugung von "Oben" angehalten, die Bedürftigen durch gezielte Falschauskünfte einen vom Pferd zu erzählen, wenn es um dessen Leistungsansprüche nach dem SGB II geht.

Mittels dieser perversen Vorgehensweise umgehen diese Sozialfaschisten die ihnen obliegenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Bedürftigen und dessen Kindern.
 

KingNothing

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#5
Hallo teddybear,

vielen Dank für deine Antwort. Ich glaube, langsam nachvollziehen zu können, warum die Familienkasse abgelehnt hat. Da gibt es ja diese Einkommensgrenze für Elternpaare von 900€. Ich habe die Kopien von der Berechnung vom JC für die Familienkasse mal durchgeschaut, da liegen wir mit unserem Einkommen unter dieser Grenze, also haben wir deshalb wohl keinen Anspruch auf den Zuschlag.

Aus diesem Grunde steht nun doch wieder das JC in der Pflicht. Gerade eben lag nun plötzlich ein (positiver)ALG II Bescheid für die Monate Juni und Juli im Briefkasten. Nun muss noch geklärt werden, was mit September ist, darüber schweigen sich beide Stellen aus. Laut den Unterlagen müsste das JC hier ebenfalls zahlen.

Mit dem Anwalt haben wir bereits bei der Antragsangabe gedroht, da sich der übereifrige SB sich unverschämte Auskünfte hat geben lassen, bzw. wir Dinge rechtfertigen müssten, die Ihn einen..... angehen. Im Übrigen habe ich Ihn gleich mal zur Rede gestellt, zwecks Rechtsgrundlage der ALG II Antragsbegründung. Vermutlich wollte er mit der prompten Ablehnung so testen, ob wir uns wehren(Da er mir was von einer Bearbeitungszeit von mehreren Wochen erzählte und die Ablehnung jedoch sofort am nächsten Tag rausging.)
 

teddybear

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#6
Es gibt in den Jobcentern leider viel zu viel von völlig unkompetenten Personal. Haben sie was dazugelernt, werden sie auch schon wieder entlassen.

Durch diese schröderisch / clementschen Befristungen umgeht man Ansprüche der Jobcentermitarbeiter. Zudem macht man sie mit der ständigen Bedrohung der eigenen Existenz auch gefügig, damit sie auch gegen ihre eigenen Mitmenschen so extrem sozialfaschistisch vorgehen, wie es bundesweit aktuell der Fall ist.

Man lässt die Sachbearbeiter in dem Irrglauben, dass, wenn sie Leistungen massenhaft unterschlagen, sie auch mit einer Festeinstellung durch die BA “belohnt“ werden. Diese Praxis kennen wir ja schon so ähnlich aus den Zeiten vor 1945. Damals war es halt nur eine andere Gruppe denen man Rechte massenhaft absprach. Das ist aber meine rein persönliche Meinung und Sicht der Dinge!

Zwecks deiner Leistungen für September 2014 und gegebenfalls darüber hinaus, musst du sehen, inwiefern deinem Widerspruch entsprochen wird.

Nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die Leistungen für jeweils sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden.

Das Wort "sollen" macht deutlich, dass hier die Zeitspanne der Leistungsbewilligung von sechs Monaten nicht einfach nach Ermessen des Sachbearbeiters abgeändert werden darf.
 

hans wurst

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#7
Den Antrag auf Kinderzuschlag haben wir gestellt und dieser wurde prompt ebenfalls abgelehnt. Mit der Begründung "Sie befinden Sich im laufenden ALG II Bezug,Leistungen für Juni/Juli 2014 werden in Kürze..vom JC...ausgezahlt".

Was wäre nun die beste Vorgehensweise?
Leg doch gegen beide Ablehnungsbescheide Widerspruch ein und leg jeweils eine Kopie der Ablehnung von der anderen Behörde bei.
 

KingNothing

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#8
Hallo, bei meiner Geschichte gehts nun so weiter, dass ich mehrmals bei dem telefonischen Service Center angerufen habe. Persönliche Vorsprächen gibt es für solche Angelegenheiten bei unserem JC wohl nicht.

Ich habe nun die Bewilligungbescheide für Juni,Juli,August 2014 und auch die Leistungen wurden ordnungsgemäß ausgezahlt. Auch Fahrtkosten wurden mir zu Vorstellungsgespräche erstattet.

Ich habe die Ablehnung vom Kinderzuschlag bei jedem Telefonat erwähnt und offenbar liegt diese auch dem JC vor. Ich habe heute zum dritten Mal wegen dem fraglichen Monat September angefragt, nachdem mir ganz frech am SA ein Schreiben zuging, mit einem WBA da meine Bewilligung Ende August 2014 auslaufen würde, solle ich doch bitte diesen ausfüllen und denen zuschicken.

Beim Telefonat wurde mir gesagt, dass mein Anliegen als Erledigt markiert wäre, was ich denn eigentlich noch wolle. Scheinbar iss unserem JC nicht bekannt, dass solch ein ALG II Antrag normalerweise 6 Monate gültig ist, scheinbar will man uns den Monat September unterschlagen? Ich habe auf jeden Fall einen Berechnungsbogen vom JC vorliegen, in dem ganz klar drin steht, dass uns für den Monat September eine Leistung zusteht.

Zum Thema WBA, dort ist ebenfalls noch Anlage EK und eine Einkommensbescheinigung beigefügt. Muss ich diese zusätzlich noch ausfüllen, es hat sich bisher nichts geändert und Einkommen habe ich nach wie vor nicht.
 
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