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ALG II / Einkommen / Entschädigung nach AGG

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Nicht offen für weitere Antworten.

Ultimax

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo Leidensgenossen,

habe eine Frage bezüglich ALG II und Einkommen.

Gesetzt:
Ein ALG II-Empfänger wird bei der Arbeitssuche vom potentiellen Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert.
Der ALG II-Empfänger erhält sodann eine angemessene Entschädigung in Geld wegen Diskriminierung bei der Bewerber-Auswahl; sagen wir 1000 €.

Muss der ALG II-Empfänger diese Geldzahlung der ARGE melden bzw. gilt die angemessene Entschädigung als Einkommen und wird sie entsprechend angerechnet?

Ich weiß z.B., dass Schmerzensgeld nicht als Einkommen gilt und dementsprechend nicht „verrechnet“ wird. Bei der angemessenen Entschädigung in Geld nach § 15 AGG bin ich mir nicht sicher. Allerdings handelt es sich ja um einen schmerzensgeldähnlichen Anspruch.

Wer weiß diesbezüglich Bescheid?

Danke im Voraus.

Gruß

Ultimax
 

Rick

Elo-User/in

Mitglied seit
22 Jul 2007
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#2
Hallo Leidensgenossen,

habe eine Frage bezüglich ALG II und Einkommen.

Gesetzt:
Ein ALG II-Empfänger wird bei der Arbeitssuche vom potentiellen Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert.
Der ALG II-Empfänger erhält sodann eine angemessene Entschädigung in Geld wegen Diskriminierung bei der Bewerber-Auswahl; sagen wir 1000 €.

Muss der ALG II-Empfänger diese Geldzahlung der ARGE melden bzw. gilt die angemessene Entschädigung als Einkommen und wird sie entsprechend angerechnet?

Ich weiß z.B., dass Schmerzensgeld nicht als Einkommen gilt und dementsprechend nicht „verrechnet“ wird. Bei der angemessenen Entschädigung in Geld nach § 15 AGG bin ich mir nicht sicher. Allerdings handelt es sich ja um einen schmerzensgeldähnlichen Anspruch.

Wer weiß diesbezüglich Bescheid?

Danke im Voraus.

Gruß

Ultimax
Ich glaube, dass der ARGE klar zumachen dürfte mit großen Problemen verbunden sein...
 

DrockiMUC

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1 Jun 2011
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#3
Hallo,
leider ist diese gute und wichtige Frage derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Werde in der nächsten Zeit wohl genau diese Frage vor dem Sozialgericht verhandeln, wobei ich neben der von Ihnen bereits dargestellten Argumentation auch den Sinn und Zweck des Gesetzes über die allgemeine Gleichbehandlung anführen werde.
Das AGG gilt nämlich ausdrücklich nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Bewerber; diese sind nun einmal sehr oft Bezieher von ALG.
Eine Anrechnung auf ALG 2 würde den Schutzzweck des AGG konterkarieren, da kein (beispielsweise schwerbehinderter) Bewerber mehr Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen würde und somit eine Diskriminierung durch den potentielen Arbeitgeber auch keinerlei Sanktion mehr erfahren würde.

In dem von mir verhandelten Fall besteht noch das zusätzliche Problem des Frei-Vermögens, da die Entschädigung einen fünfstelligen Betrag erreicht. Hier sehe ich weitaus geringere Erfolgschancen.

Ich werde bei Interesse dieses Forum auf dem laufenden halten, was aber dauern kann, da ich damit rechne, dass es zur Einlegung von Rechtsmitteln kommen wird...
Mit freundlichen Grüßen

M.D.
 

kaiserqualle

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#4
Hier hat sich neues getan:

Bundessozialgericht-Urteil vom 22.08.2012 AZ B 14 AS 164
BSG, Urteil vom 22. 8. 2012 - B 14 AS 164/11 R
B 14 AS 164/11 R · BSG · Urteil vom 22.08.2012 ·

"
15 Nach § 11 Abs 1 SGB II aF sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen. Ausnahmen gibt es zum einen nach § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II aF für die vorliegend ersichtlich nicht einschlägigen zweckbestimmten Einnahmen und für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Darüber hinaus sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF nur Entschädigungen freigestellt, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 BGB geleistet werden. Zu den Entschädigungen nach § 253 Abs 2 BGB zählen im Ergebnis auch auf der Grundlage von § 15 Abs 2 AGG geleistete Zahlungen.

.......

19 c) Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs 2 AGG sind daher wegen der Entscheidung des Gesetzgebers, im Sozialrecht alle Schmerzensgeldansprüche gleich zu behandeln, auch dann unter § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF zu subsumieren, wenn der Anspruch auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§ 1 AGG) seitens des Arbeitgebers beruht und deshalb zivilrechtlich nicht unter § 253 Abs 2 BGB fallen würde (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 6/2010, K § 11 RdNr 689; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 1/2009, § 11 RdNr 68; Söhngen in jurisPK-SGB II, Stand 7/2009, § 11 RdNr 65; Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 11 RdNr 71).

20 Dies setzt allerdings voraus, dass eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs 2 AGG tatbestandlich vorliegt, dh dass die Voraussetzung eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot positiv festgestellt worden ist (vgl Roloff in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Arbeitsrecht Kommentar 2008, § 15 AGG RdNr 6 und 8). Der Senat kann die rechtliche Bewertung im Revisionsverfahren nicht nachholen, da es an jeglichen tatsächlichen Feststellungen zu den Grundlagen und zum Inhalt der arbeitsgerichtlichen Vergleiche fehlt. Die Aussage des SG, "nach dem Hintergrund der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen und den in den Vergleichen gewählten Formulierungen" handele es sich bei den dem Kläger zugeflossenen Zahlungen um Schadensersatz für Nichtvermögensschäden wegen der Missachtung seiner spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren, lässt nicht erkennen, an welche Feststellungen das SG seine Wertung anknüpft. Wird in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zahlung eines Geldbetrages vereinbart, so kann dies nur dann als eine gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellende Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG gewertet werden, wenn dieser Rechtsgrund im arbeitsgerichtlichen Vergleich zum Ausdruck gekommen ist und der Vergleich nicht lediglich zur Beseitigung der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens abgeschlossen wurde.

21 d) Ergeben die weiteren Feststellungen, dass sich den maßgebenden Vergleichen nicht entnehmen lässt, dass sie im Hinblick auf die Regelung in § 15 Abs 2 AGG geschlossen wurden, so sind die Zahlungen an den Kläger ab dem jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF zu berücksichtigen und gemäß § 2 Abs 4 Arbeitslosengeld II-Verordnung in der Fassung vom 18.12.2008 (BGBl I 2780) auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 15; Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R) wie dies bereits im Hinblick auf die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 24) bzw in Bezug auf Nachzahlungen von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich (BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 86/08 R) entschieden worden ist.

"
Das Bundessozialgericht hat den Fall nunmehr an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Diese muss noch feststellen, ob die erhaltenen Zahlungen tatsächlich als Entschädigung wegen einer Diskriminierung geleistet worden sind, nur dann kann das Geld bei den ALGII-Leistungen unberücksichtigt bleiben.
 

TimoNRW

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#5
Mein Jobcenter Leistungs SB sieht das so:

Gerne informiere ich Sie darüber, dass das AGG Entschädigungszahlungen aus unterschiedlichen Gründen vorsieht. Lediglich die Entschädigung für einen immateriellen Schaden bleibt bei der Berechnung der Leistungen nach den SGB II unberücksichtigt. Um den Sachverhalt überprüfen zu können, bitte ich darum mir die Entscheidung des Gerichts zur Einsicht zur überlassen aus dem die Rechtsgrundlage der Entschädigungszahlung hervorgeht.
+ Rechtsbelehrung (Mittwirkungspflichten)

Gibts eine Rechtsgrundlage dafür das Entschädigungszahlungen nur bei immateriellen Schaden unberücksichtigt bleiben?
 

kaiserqualle

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#6
Hallo TimoNRW

Mein Jobcenter Leistungs SB sieht das so:

+ Rechtsbelehrung (Mittwirkungspflichten)

Gibts eine Rechtsgrundlage dafür das Entschädigungszahlungen nur bei immateriellen Schaden unberücksichtigt bleiben?
§§11, 11a SGB II, sowie die Verordnung über nicht zu berücksichtigendes Einkommen i.V.m. dversen Urteilen.

Das obige BSG-Urteil Bundessozialgericht-Urteil vom 22.08.2012 AZ B 14 AS 164
BSG, Urteil vom 22. 8. 2012 - B 14 AS 164/11 R
B 14 AS 164/11 R · BSG · Urteil vom 22.08.2012 · sagt ja das gerade aus. Deshalb ist ja wichtig, dass dein urteilendes Gericht bzgl. dr AGG-Entschädigung aufgrund der richtigen - für dich anrechnungsfreien - Grundlage urteilt. Sonst kommt das JC zum zuge und rechnet an.:icon_cry:
 

kaiserqualle

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#8
Hallo TimoNRW,

Es kam aber ein "Vergleich" beim Gütetermin zu Stande
Tja, wenn im Vergleich keine Gesetzesgrundlage genannt wird:

"Aufgrund § xxx Abs. x wird folgender Vergleich geschlossen"

soetwas ähnliches sollte dir doch vom Gericht vorliegen, oder wurde der vergleich direkt zwischen dir und dem pot.AG geschlossen, ohne vorher ein Gericht zu bemühen?

Wenn nicht, dann ist die Anrechnung höchstwarscheinlich, denn dann ist das wie Einkommen zu behandeln.
 

TimoNRW

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#9
Normaler Weg:

Forderung >> Klage >> Arbeitsgericht >> Gütetermin

Die Parteien schlossen nach Erörterung der Sach und Rechtslage auf Vorschlag des Gerichts den folgenden Vergleich

1. Der Beklagte zahlt and en Kläger zrz Abgeltung der streitbefangenen Forderung eine Entschädigung in Höhe von XX,XX EUR.
2. Damit ist der Rechtsstreit XXXXXXX erledigt.

Vorgespielt und genehmigt.
 

TimoNRW

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#11
So hab ich es vor. Ich habe die Gewerkschaft informiert denn darüber lief das Verfahren :)

Ich rechne diese Woche mit den Zahlungseingang, 3 Wochen nach Gütetermin wird das mal Zeit.
 

kaiserqualle

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#12
Hallo TimoNRW,

So hab ich es vor. Ich habe die Gewerkschaft informiert denn darüber lief das Verfahren :)

Ich rechne diese Woche mit den Zahlungseingang, 3 Wochen nach Gütetermin wird das mal Zeit.
Dann viel Glück, dass die Begründung ausreicht, um dem JC keine
Anrechengrundlage zu geben. :icon_daumen:
 

TimoNRW

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#13
Leider ist auch diese Woche kein Zahlungseingang zu verzeichnen. Merkwürdig.....
 

Tina123

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#14
Hallo Leidensgenossen,

habe eine Frage bezüglich ALG II und Einkommen.

Gesetzt:
Ein ALG II-Empfänger wird bei der Arbeitssuche vom potentiellen Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert.
Der ALG II-Empfänger erhält sodann eine angemessene Entschädigung in Geld wegen Diskriminierung bei der Bewerber-Auswahl; sagen wir 1000 €.

Muss der ALG II-Empfänger diese Geldzahlung der ARGE melden bzw. gilt die angemessene Entschädigung als Einkommen und wird sie entsprechend angerechnet?

Ich weiß z.B., dass Schmerzensgeld nicht als Einkommen gilt und dementsprechend nicht „verrechnet“ wird. Bei der angemessenen Entschädigung in Geld nach § 15 AGG bin ich mir nicht sicher. Allerdings handelt es sich ja um einen schmerzensgeldähnlichen Anspruch.

Wer weiß diesbezüglich Bescheid?

Danke im Voraus.

Gruß

Ultimax

Also ich kenne ein Fall wo ein Mann abgesagt wurde mit den Worten" Die Stelle als Reinigungsfrau (w/m) besetzen wir nicht mit einem Reinigungsmann"

Nach einigen Emails hat der dann einen Betrag von etwa 1000Euro im Außergewrichtlichen Verfahren mit dem Arbeitgeber bzw. dem Anwalt des AG als Vergleich ausgehandelt und das jeder seine Kosten selbst trägt.

Bei Weitebewilligung wurde es als Schmerzensgeld angegeben und kurz geschildert das es aus der Diskriminierung im Bewerberverfahren stammt. Email-Verlauf, Zahlungsbeleg den der Rechtsanwalt ihm geschickt hatte usw. in Kopie bzw. Ausdruck.

Ging so durch ohne 1 Euro angerechnet zu bekommen.

Vorfall war 2012/2013 zwischen dem abgelehnten AN und dem möglichen AG erstritten worden im Weiterbewilligungs-Antrag angegeben.
ich glaube es wurde unter Schmerzensgeld in Antrag geschrieben und auch immer so benannt vom Leistungsbezieher, obwohl auf Konto ja nur die Summe auftaucht ohne weitere Worte wie Schmerzensgeld oder sowas
 
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