ALG II EGV mit "Verbesserung der gesundheitlichen Situation" , etc. (1 Betrachter)

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putschi

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Hallo,

neue EGV erhalten - habe die relevante Seite hochgeladen. Ich kann aber die anderen Seiten auch hochladen, falls gewünscht.

Sowie ich hier vom mitlesen bisher mitbekommen habe, haben gesundheitliche Sachen in einer EGV nichts zu suchen, oder...?

Falls es nicht zuviel verlangt ist - hat jemand evtl. den passenden Paragraphen zu dem Gesundheitsthema in der EGV zur Hand, die ich dem SB dann mal vorlegen kann? Aus leidiger Erfahrung weiss ich, dass das sonst wieder ne Stunde im Kreis diskutieren wird, und das kann ich in meiner ohnehin labilen psychischen Verfassung gerade so gar nicht gebrauchen. Und ich glaube das weiss SB auch - jedesmal versucht der mich weichzuklopfen das Ding sofort zu unterschreiben. Falls keine Paragraphen dann vielleicht "handfeste" Argumente? Habe ich bisher nie gebraucht, mit allen anderen SBs die ich vorher hatte, hab ich nie Probleme gehabt.

(Die "geplante gesundheitliche Maßnahme" habe ich mir selber und aus freien Stücken ausgesucht.)

Gültigkeit der EGV ist übrigens "bis auf weiteres".

Wäre echt lieb, wenn jemand was dazu sagen könnte - danke schonmal!
 

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TazD

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Bitte noch Seiten 1 und 3 hochladen. Bitte auch die Datumsangaben auf Seite 1 erkennbar lassen.
Es wäre auch interessant, auf wie viele Stellen du dich bewerben sollst. Auch da gibt es Grenzen und es für mich nicht nachvollziehbar, warum diese Angabe verdeckt wurde und "schützenswert" wäre.
Hast du aktuell eine EGV und wenn ja, bis wann läuft die noch?

Ansonsten erstmal zu Punkt 4.:
- "nachgewiesene und angemessene" Bewerbungskosten? Wer beurteilt die Angemessenheit?
Der Regelfall sind 5 € pauschal pro schriftlicher Bewerbung. Das würde ich auch so in der EGV festschreiben lassen. Wieso auch vorher beantragen? Woher sollst du vorher schon wissen, wie viele Bewerbungen du in einem Monat schreiben musst/wirst? Hast du ne Glaskugel daheim?

und zu Punkt 5:
- "zeitnahe" Bewerbung wäre mir zu schwammig. Wer definiert das? Der SB?
Sind 3 Werktage zeitnah oder 1 Tag?
- "umgehende Information an das JC" ? Definition "umgehend" ?
Wie informieren? persönlich, schriftlich, per Fax, Brieftaube, Flaschenpost?
Des Weiteren stellt sich hier die Frage, inwiefern die "umgehende Information" dabei helfen soll dich in Lohn & Brot zu kriegen?

Allein diese eine Seite lässt dem SB so viele Schlupflöcher zu Sanktionen, dass ich dies nie und nimmer unterschreiben würde.
 

putschi

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Ich habe die Anzahl der Stellen auf die ich mich bewerben soll unkenntlich gemacht, um die EGV soweit wie möglich zu anonymisieren. Mag sich jetzt übermäßig "paranoid" anhören, aber ich weiss ja nicht wer hier evtl. so mitliest... Da magst Du jetzt Verständnis für haben oder auch nicht aber so 08/15 ist die EGV ja nicht - wegen der gesundheitlichen Situation - und das dann in Kombination mit der Stellenanzahl und/oder dem genauen Datum (es war letzte Woche)...nene. Deswegen meine Vorsicht.

Kannst Du (oder evtl. jemand anderes) denn etwas zu der gesundheitlichen Frage sagen? Das wäre mir persönlich ehrlich gesagt am wichtigsten. Ich lese das ständig, das sowas nix in der EGV zu suchen hat, nur der dazugehörige Paragraph (den es dann ja wohl geben muss?) ist mir bisher noch nicht untergekommen (aber ich habe auch nicht jeden einzelnen Thread zu dem Thema gelesen, zugegebenermaßen).

Aber bis hierhin schonmal vielen Dank.
 

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arbeitsloskr

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Ich habe die Anzahl der Stellen auf die ich mich bewerben soll unkenntlich gemacht, um die EGV soweit wie möglich zu anonymisieren. Mag sich jetzt übermäßig "paranoid" anhören, aber ich weiss ja nicht wer hier evtl. so mitliest... Da magst Du jetzt Verständnis für haben oder auch nicht aber so 08/15 ist die EGV ja nicht - wegen der gesundheitlichen Situation - und das dann in Kombination mit der Stellenanzahl und/oder dem genauen Datum (es war letzte Woche)...nene. Deswegen meine Vorsicht.
Hallo putschi,

ich will deine "Paranoia" nicht unnötig verstärken, aber dir ist schon klar, dass man dich auch an Hand weiterer von dir indirekt gelieferter Daten identifizieren könnte? Sollte wirklich dein/e SB hier mitlesen, dann hätte er/sie diese EGV sicherlich auch so erkennen können. Vielleicht entspricht dein hier gezeigtes Verhalten dem, welches du im Termin im JC gezeigt hast. Auch die Exif-Daten in den Bildern, sofern diese Daten noch vorhanden sind, könnten zu deiner Identifikation beitragen.

Aber stelle dir einfach mal die Frage, ob sämtliche JC tatsächlich die personelle Kapazität haben, jedes Forum, Social-Network oder ähnliches, in denen die Themen ALG 1 + 2, SozGeld und SozHilfe besprochen werden, zu überwachen und jede/n Nutzer/in zu identifizieren. Aus dem Prism-/NSA-Skandal sind einige technische Möglichkeiten bekannt, aber selbst der BND hat diese nicht zur "freien" Verfügung von der NSA gestellt bekommen, sondern konnte sie nur für die Zwecke der NSA einsetzen. Schließlich soll ja niemand die genauen und weiteren Methoden und Möglichkeiten der NSA kennen. Wie wahrscheinlich ist daher, dass dann ein einfaches JC solche technischen Möglichkeiten bekommt?


Kannst Du (oder evtl. jemand anderes) denn etwas zu der gesundheitlichen Frage sagen? Das wäre mir persönlich ehrlich gesagt am wichtigsten. Ich lese das ständig, das sowas nix in der EGV zu suchen hat, nur der dazugehörige Paragraph (den es dann ja wohl geben muss?)
Die genauen Regelungen für die EGV findest du in §15 SGB II. Direkt zu Beginn, in §15(1) Satz 1 SGB II heißt es, dass eine EGV mit jeder erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person zu schließen ist.

Wenn also noch nicht geklärt ist, ob du überhaupt gesundheitlich in der Lage bist, erwerbstätig zu sein, bzw. welche gesundheitlichen Einschränkungen du hast, darf vor dieser Klärung keine EGV, die zu einer Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit führen soll, mit dir abgeschlossen werden.

Außerdem entspricht es der menschlichen Logik, dass niemand die Erhaltung seiner Gesundheit garantieren kann, denn es können jederzeit bspw. Unfälle passieren.

Daher haben gesundheitliche Themen nichts in einer EGV zu suchen.
 

TazD

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Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass ausgerechnet dein SB über dein Thema stolpern sollte, dann kannst du das auch so sehen: Er weiß dann, dass du keine willenlose und dumme Verfügungsmasse bist, sondern dass du dich informierst und somit auch deine Rechte kennst. :wink:

Aber zurück zur EGV:
Liegen Gutachten oder ärztliche Atteste vor, aus denen hervorgeht, dass deine Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist bzw keine Erwerbsfähigkeit vorliegt?
Da du dir eine gesundheitliche Maßnahme ausgesucht hast, gehe ich davon aus, dass zumindest Einschränkungen vorliegen, auch wenn diese ggf nicht ärztlich attestiert sind.

Ergänzend zum Beitrag von @arbeitsloskr sie daher gesagt, dass du für das JC als voll erwerbsfähig betrachtet wirst, so lange du nicht das Gegenteil durch Gutachten/Attest nachweist.
Wenn solch ein Gutachten/Attest vorliegt, dann hat das JC dies auch bei der AGV zu berücksichtigen bis hin zur Einschaltung des Ärtzlichen Dienstes (ÄD) um deine (ggf. eingeschränkte) Erwerbsfähigkeit auch sozusagen "amtlich" festzustellen.
Ist deine Erwerbsfähigkeit generell noch unklar, dann ist ebenfalls der ÄD einzuschalten. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit kann im Übrigen auch nicht Gegenstand einer EGV sein ( --> SG Freiburg · Beschluss vom 11. September 2015 · Az. S 19 AS 4555/15 ER )
 

putschi

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Grundsätzlich habt ihr wohl Recht mit dem was ihr sagt - ich bin nur lieber einmal zu viel übervorsichtig als einmal zu wenig...

Liegen Gutachten oder ärztliche Atteste vor, aus denen hervorgeht, dass deine Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist [...]?
Ja, Atteste. Eins liegt dem SB bereits vor, das andere bekommt er dann beim nächsten Termin (wenn ich die EGV wieder abgeben soll).

Vielen Dank nochmal für Eure Hilfe!
 
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