ALG II - EGV gleich beim erstem Besuch

[NoraBiene]

Hallo zusammen,

ich bin neu hier im Forum und bitte daher um Nachsicht und Mitteilung, falls ich an irgendeiner Stelle Fehler mache.

Ich war am vergangenen Donnerstag erstmals nach meinem ALG-II-Erstantrag zur "Besprechung meiner beruflichen Situation";

Ich war sehr überrascht, dass in der Einladung nebst "Arbeitspaket" auch die Aufforderung stand, sämtliche Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) in Kopie mitzubringen und einzureichen. Es gibt zahlreiche Gründe, damit nicht einverstanden zu sein - allem voran der Datenschutz. Vor allem aber auch, weil ich mich ja nicht beim Jobcenter bewerbe und absolut in der Lage bin, Bewerbungen zu schreiben (Masterabschluss [gerade abgeschlossen] zzgl. 2 Bachelorabschlüsse, vorangehende und studienbegleitende Berufserfahrung; technikverständig, d.h. ich kann mich im Netz durchaus fähig bewegen) lehnte ich die Herausgabe daher ab, war aber absolut bereit, eine Kurzzusammenfassung zu geben und mich ausführlich über meinen Werdegang sowie meine Bewerbungsbemühungen zu unterhalten. Die Reaktion war unfreundlich, maßregelnd und drohend:

Eine weitere Überraschung ergab sich dann: Mein kompletter Lebenslauf sollte in das System des Jobcenters eingegeben werden, weil meine Bearbeiterin gar nicht über die Ausbildung verfügt, mir Vermittlungsvorschläge zukommen zu lassen und dies daher eine andere Abteilung übernehmen sollte. Diese könne angeblich ohne eine vollständige Eingabe meiner Daten ins System keinerlei Jobvorschläge an mich herausschicken. Danach stellte sich heraus, dass meine Bearbeiterin mit grundlegenden Berufsbezeichnungen (bspw. "Associate", "Business Developer") in meinem Interessengebiet (Unternehmensberatung) nichts anfangen konnte. Ich finde das nicht tragisch, da ich mir selbst helfen kann und möchte - nur mir dann vorzuwerfen, ich wolle keine Hilfe annehmen bzw. würde mich verweigern, finde ich anmaßend. Wie so häufig sieht es ja vielmehr danach aus, dass das Amt in Form zumindest dieser Bearbeiterin mir nicht helfen kann.

Im letzten Schritt wurde mir - noch bei diesem ersten Termin - die Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, die ich natürlich nicht unterschrieben habe, sondern hier sehr gerne erst prüfen lassen möchte. Ich bitte Euch liebe Leute um Eure Hilfe: Fällt Euch etwas auf? Gibt es anfechtbare Inhalte?

Danke schon einmal und viele Grüße!

 

[Ottokar]

Erste Frage: Du sollst Dich auch außerhalb des Tagespendelbereichs bewerben. Ist das für Dich ok?

 

[NoraBiene]

Das ist völlig ok. Ehrlich gesagt wäre mir ein Umzug in eine größere Stadt mit soliden Job- und Aufstiegsmöglichkeiten in entsprechenden Unternehmensgrößen sogar sehr recht.

 

[Merse]

Bewerbungsksoten werden nur übernommen, wenn die Bewerbung individuell auf das Unternehmen ausgerichtet ist. Warum? Das Unternehmen bekommt nicht mit, wenn das gleiche Anschreiben an zig andere Unternehmen geht. Wozu bei einer Zeitarbeitsfirma "individuell auf das Unternehmen ausgerichtet" bewerben? Bewerbungskosten sind gefälligst zu erstatten, solange keine vorsätzliche Negativbewerbung vorliegt.

Warum beteiligt sich das JC nur an den Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen, statt diese komplett zu übernehmen? Wie hoch fällt diese Beteiligung aus? 1€?

Neben den vier Eigenbemühungen werden eigeninitiative Bewerbungen gefordert, die auch zwingend nachzuweisen sind. Es müssen sogar die Stellenanzeigen aus der Zeitung ausgeschnitten werden. Es bleibt aber unklar, wieviele dieser zusätzlichen Eigenbemühungen unternommen werden sollen.

Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind immer Eigenbemühungen, das weiß das JC auch sehr genau, folglich ist der Punkt zu streichen, in dem das ausgehebelt werden soll.

Zusätzlich zu den ohnehin schon geforderten Nachweisen, die erst bei einem Meldetermin eingereicht werden müssen, soll bei einem VV auch noch der Antwortzettel ausgefüllt und persönlich abgegeben werden. Eine Kostenübernahme für die Fahrtkosten fehlt.

Eine EGV soll übrigends mit leistungsberechtigten, erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden. Der SB wird sich daher gedulden müssen, bis dein Antrag durch ist.

 

[NoraBiene]

Hallo Merse,

vielen Dank für deine zahlreichen Anmerkungen, du hast mir sehr weitergeholfen! Ich berichte einfach mal über den Stand meiner Recherchen und Überlegungen, die du angestoßen hast:

Zuerst muss ich nun ein Missverständnis aufklären: Mein Antrag ist bereits bewilligt (so gesehen war es mein zweiter Besuch beim Jobcenter) - ich war ehrlich gesagt überrascht, dass mir gleich beim ersten Gespräch über meine berufliche Zukunft eine EGV vorgelegt wurde.
Ich sehe meine Ansicht inzwischen hier bestätigt: Eingliederungsvereinbarung. Auf S. 5 steht nämlich folgendes:
"Ausdrücklich erwähnt das Gesetz [SGB II] die Erforderlichkeit der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen. Das heißt: Wer aus eigener Kraft zur Arbeitsmarktintegration in der Lage ist, mit dem muss – und soll – keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden. In der Praxis werden diese Voraussetzungen aber eher zurückhaltend angenommen. Verzichtet wird auf die Eingliederungsvereinbarung vor allem bei Personen, die bereits eine feste Einstellungszusage vorweisen können." Letzteres kann ich zwar nicht, aber alles Andere trifft durchaus zu.
In § 14 SGB II steht dazu: "Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person."

Deine Anmerkung zu den Bewerbungskosten finde ich richtig - da ich vermutlich aber sowieso keine Bewerbungen mehr auf Papier einreichen kann (die meisten Jobanbieter bieten diese Möglichkeit nicht mehr an), finde ich das nicht tragisch. Allerdings habe ich noch folgendes entdeckt (bei mir ist der Zug vermutlich abgefahren bzw. es gab gar keinen, aber vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen das vorher zu wissen: "Außerdem ist zu beachten, dass im Gegenzug zur Eigenbemühungspflicht konkrete Zuschüsse zu Bewerbungskosten vereinbart werden müssen, weil die Bewerbungskosten nicht zumutbar aus dem Regelsatz bestritten werden können. Pauschalierungen sind im Grundsatz zulässig; übliche Beträge sind 5 Euro für eine schriftliche Bewerbung und zwischen 0,20 Euro und 2 Euro für eine elektronische Bewerbung. Manche Jobcenter gewähren für elektronische Bewerbungen auch keine Zuschüsse." [Eingliederungsvereinbarung, S. 6])

Auch für elektronische Bewerbungen macht die Anforderung der Zielgerichtetheit aber natürlich wenig Sinn: Man würde die Bewerbungen nicht vorzeigen, da bereits eine Auflistung in einer Excel-Tabelle eigentlich ausreichen muss (oder man würde alternativ die automatisierte E-Mail-Bestätigungsmail vorlegen). Allerdings gilt offenbar, "dass [verabredet werden kann, dass] Kopien oder Ausdrucke von Bewerbungsanschreiben sowie von Absageschreiben vorgelegt werden müssen." (Eingliederungsvereinbarung, S. 7) Letzteres leuchtet mir (als Alternative zur Exceltabelle) ein - aber wozu die Bewerbungsanschreiben? Das fällt dann wieder unter deine Anmerkung, denke ich...

Auch deine Anmerkung zur Nachweispflicht findet sich bestätigt: "Die Anforderungen an den Nachweis der Eigenbemühungen dürfen nicht überspannt werden, weil die Nachweispflicht nur der Arbeitserleichterung des Jobcenters dient." (Eingliederungsvereinbarung, S. 7) Die Frage, ob ich mir die Fahrtkosten zum Jobcenter erstatten lassen kann bzw. diese erstattet werden sollten konnte ich allerdings nicht abschließend klären. Wo kommt die Information her bzw. auf welches Gesetz oder Gerichtsurteil könnte ich mich da beziehen?

Ich habe auch bereits folgende Petition entdeckt, die deine Aussage untermauert, dass eine Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag in jedem Fall eine Eigenbemühung darstellt: Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert.

Interessant ist auch folgendes:
"Soweit das Jobcenter ohnehin verpflichtet ist, die in der Eingliederungsvereinbarung genannten Leistungen zu gewähren, hat die Eingliederungsvereinbarung nur klarstellenden Charakter. Denn eine Eingliederungsvereinbarung darf ohnehin nicht hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückbleiben. Werden nur Leistungen versprochen, zu denen das Jobcenter ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, kann sich dies auch auf die Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung auswirken. Denn es stellt sich die Frage, ob solche Pflichtleistungen eine angemessene Gegenleistung für Eigenbemühungen des Arbeitssuchenden sind. Sofern man die Frage verneint, wäre die Eingliederungsvereinbarung nichtig" (Eingliederungsvereinbarung, S. 5)
Meine EGV enthält ausschließlich sowieso gesetzlich vorgeschriebene Leistungen auf der Jobagenturseite (Abs. 1 meiner EGV und dazu § 16 SGB II: § 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung)

Viel schlimmer allerdings:
Ich soll "ab heute mindestens 4 Eigenbemühungen pro Monat [...] um versicherungspflichtige (und ggf. auch geringfügige) Arbeitsstellen" (S. 2, Abschnitt 2 meiner EGV) vornehmen. Der für mich geltende § 16 SGB II sieht eine Vermittlung aber ausschließlich in versicherungspflichtige Beschäftigungen vor:
"(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt,
2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 54a und 130,
4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts." (§ 16 SGB II)
Geringfügige Beschäftigungen sind übrigens auch nicht als "Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" zu verstehen (war meine Angst)
Das ist dann aber bereits eine verdammt starke Einschränkung meiner Rechte, sowas in die EGV aufzunehmen - oder liege ich falsch und das darf da drinstehen??? Das klingt aber nach einem starken Interesse, mich einfach bloß aus der Statistik zu bekommen... von Beratung und Hilfeleistung kann da dann nicht mehr die Rede sein.

Wenn ich die EGV nicht unterschreiben möchte, wird diese ja per Verwaltungsakt erlassen, richtig? Wie gehe ich denn beim Widerspruch gegen so einen Verwaltungsakt vor bzw. wie formuliert man sowas? (Bisher habe ich dazu noch nichts Verwertbares finden können; vielleicht hat das einer von euch schonmal gemacht und hat Tipps?)

Die beiden Dokumente, aus denen ich zitiert habe, habe ich auch nochmal für euch hochgeladen.

 

[Frodo]

Ich kann an der EGV jetzt nichts erkennen, was mich vom Hocker reißt.
Außer 4 Bewerbungen/Monat steht das nichts, zudem werden die Kosten dafür erstattet.

Allerdings hättes du den ganzen Zeugniskram usw. nicht einreichen müssen.

 

[NoraBiene]

Zeugnisse etc. habe ich nicht eingereicht. Ich bewerbe mich ja nicht beim Jobcenter, sondern direkt bei den Arbeitgebern. Auf dem Standpunkt bin ich auch geblieben. Die Bearbeiterin wollte mir dann aber immer wieder in den Mund legen, ich würde dadurvh meiner Pflicht zur Mithilfe nicht nachkommen und darüber hat sie ihre eigentliche Aufgabe - mein Profiling - leider vergessen (obwohl ich immer wieder versucht habe, das Gespräch auf das Wesentliche - und das ist nicht die Bürokratie oder die Arbeitserleichterung für die Bearbeiterin - zu lenken). Deshalb ist die Bewerbungszieleinschränkung in der EGV nun offengelassen und die können mir Beliebiges zuweisen - auch ein Grund, warum ich das nicht unterschreiben kann. Das war alles in allem eine sehr enttäuschende Angelegenheit. Kannst du etwas dazu sagen, ob inzwischen standardmäßig auch geringfügige Beschäftigungen in die EGVs als Vermittlungsoption aufgenommen werden und ob das rechtmäßig ist? Wie oben bereits geschrieben, ist das in den entsprechenden Paragraphen im SGB II nirgendwo erwähnt. Und ich suche natürlich eine echte Arbeitsstelle und nicht eine, bei der ich noch aufstocken muss...

 

[Frodo]

Wieso sollten sie dir Beliebiges zuweisen? Du schreibst oben, dass du deinen Masterabschluss und zwei Bachelorabschlüsse hast. Also wird zunächst in dem Bereich versucht, dich zu vermitteln.
Für die Helferjobs gibt es genügend andere Leute, die das angeboten bekommen, meistens über ZAF.
Das mit den geringfügigen Beschäftigungen steht meines Wissens standardmäßig in dem EGV-Text drin.

 

[Zeitkind]

Willkommen im Forum.

Rezeption

Das ist dann aber bereits eine verdammt starke Einschränkung meiner Rechte, sowas in die EGV aufzunehmen - oder liege ich falsch.

Ja, da liegst Du falsch. Die EGV ist eine ö.R. Vereinbarung, welche Dir nach Gesetz vom LT angeboten werden muß.
Eine Pflicht zur Unterschrift von Verträgen besteht nicht. Somit kann der Inhalt eines Vereinbarungsangebotes
Dich rechtlich nicht beschränken, solange Du diese Vereinbarung nicht unterschrieben hast.

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

Wie gehe ich denn beim Widerspruch gegen so einen Verwaltungsakt vor bzw. wie formuliert man sowas?

In den Hilfeforen und auch in folgenden Beiträgen findest Du Antworten;

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches

Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Klage vor dem Sozialgericht

Wieso sollten sie dir Beliebiges zuweisen?

Weil:

§ 10 SGB II Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar ...
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist, ...

Allerdings hättes du den ganzen Zeugniskram usw. nicht einreichen müssen.

Einreichen nicht. Aber bei der gemeinsamen Erarbeitung eines anonymisierten Bewerberprofiles zumindest vorlegen.
Das SGB verpflichtet LE zur Mitwirkung und LT zur Vermittlung. Zu letzterem braucht es die Kenntnis von Lebenslauf und Qualifikationen.

 

[Frodo]

Sie hat oben geschrieben, dass sie es "einreichen" sollte, was sie aber nicht getan hat.
Natürlich benötigt der LT Informationen über den Berufs- bzw. Studienabschluss für das Bewerberprofil. Und genau darauf basierend werden (zunächst) die VV verschickt.
Folglich wird man zunächst versuchen, etwas Vernünftiges zu vermitteln.
Aber der beste Weg ist natürlich, selbst eine gute Stelle zu finden.

 

[NoraBiene]

Danke an Frodo und Zeitkind für die Rückmeldungen und Tipps.

Wieso sollten sie dir Beliebiges zuweisen? Du schreibst oben, dass du deinen Masterabschluss und zwei Bachelorabschlüsse hast. Also wird zunächst in dem Bereich versucht, dich zu vermitteln.
Für die Helferjobs gibt es genügend andere Leute, die das angeboten bekommen, meistens über ZAF.
Das mit den geringfügigen Beschäftigungen steht meines Wissens standardmäßig in dem EGV-Text drin.

Das stimmt eingeschränkt. Klar können die mir nun keine Ingenieursstellen anbieten (ich bin Geisteswissenschaftler), aber wenn du mal einen Blick in das angefügte Dokument ab S. 9 wirfst, wirst du sehen, dass die Möglichkeiten doch sehr breit sind. Für mich ist davon nur Unternehmensberatung, Personalmanagement und eigeschränkt Erwachsenenbildung interessant (und ausreichend Stellenangebote sind in den drei Bereichen absolut vorhanden - daran wirds nicht scheitern). Diese Einschränkung würde ich mir in der EGV dann schon auch wünschen - vor allem dann, wenn meine SB selbst nicht kompetent ist und die Jobzuweisung an eine andere Abteilung abgibt. Eine detailgetreue Aufnahme meines Lebenslaufes ins Jobcentersystem würde entsprechend auch niemandem nützen (mir am allerwenigsten) - denn ich habe nicht "Consulting" studiert, passe aber trotzdem ausbildungsmäßig und erfahrungsmäßig sehr gut in die Vorstellung der Branche... (mehr dazu siehe unten in meiner Antwort auf Zeitkinds Anmerkungen).

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Willkommen im Forum.

Rezeption

Ja, da liegst Du falsch. Die EGV ist eine ö.R. Vereinbarung, welche Dir nach Gesetz vom LT angeboten werden muß.
Eine Pflicht zur Unterschrift von Verträgen besteht nicht. Somit kann der Inhalt eines Vereinbarungsangebotes
Dich rechtlich nicht beschränken, solange Du diese Vereinbarung nicht unterschrieben hast.

In den Hilfeforen und auch in folgenden Beiträgen findest Du Antworten;

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches

Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Klage vor dem Sozialgericht
Weil:
Einreichen nicht. Aber bei der gemeinsamen Erarbeitung eines anonymisierten Bewerberprofiles zumindest vorlegen.
Das SGB verpflichtet LE zur Mitwirkung und LT zur Vermittlung. Zu letzterem braucht es die Kenntnis von Lebenslauf und Qualifikationen.

Danke dir für die Links, ich sehe mir das heute an - und auch für dein "Willkommen" ;

Ein Angebot, das Menschen gemacht werden soll, die sich nicht selbst helfen können ("Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person.", §14, SGB II). Daher sollte man diesen Menschen zumindest eine Versuchsrunde zugestehen und frühestens beim 2. Termin die EGV auspacken - mindestens bei einer akademischen Ausbildung, aber sicher auch in anderen Fällen. Man merkt doch im Gespräch, ob jemand sich sprachlich ausdrücken kann... alles andere kann im Internet und in der entsprechenden Literatur nachgeschaut werden (wie man ein Bewerbungsschreiben aufbaut etc.).

Klar, ist das ein Angebot - rein rechtlich gesehen. Nur der Umgang damit und die Tatsache, dass bewusst und andauernd für den LE nachteilige Dinge reingeschrieben werden, die gesetzlich nicht abgesichert sind, hat mit "Hilfe" und "Beratung" nicht viel zu tun.

Die Erarbeitung wäre mündlich völlig ausreichend gewesen. Relevant für die Vermittlung ist mein letzter Abschluss und ggf. noch meine Berufsausbildung. Dafür muss nicht ein detaillierter Lebenslauf in die Datenbank vom Jobcenter. Das anonymisierte Bewerberprofil gibts übrigens nur bei der Arbeitsagentur (Aussage meiner SB) - das Jobcenter macht das ausschließlich zur Arbeitserleichterung und für intern. Die Kenntnisse, die für eine Vermittlung von Seiten des Jobcenters benötigt werden, sind: Abschlüsse (Studium, Ausbildung), insbesondere der Letzte sowie ggf. Wissen über Berufsausbildung(en) und -erfahrung; im letzten Fall reichen Bereich und Umfang in Jahren. Eine detaillierte Aufnahme des Lebenslaufes mit allen Details ist da Wunschdenken. Ich bewerbe mich ja nicht beim Jobcenter. Geschweige denn lege ich da Zeugnisse vor oder reiche die gar in Kopie ein, damit die ohne mein Wissen weitergereicht werden können. Das kann schon aus Datenschutzgründen nicht erwartet werden.

 

[NoraBiene]

Sie hat oben geschrieben, dass sie es "einreichen" sollte, was sie aber nicht getan hat.
Natürlich benötigt der LT Informationen über den Berufs- bzw. Studienabschluss für das Bewerberprofil. Und genau darauf basierend werden (zunächst) die VV verschickt.
Folglich wird man zunächst versuchen, etwas Vernünftiges zu vermitteln.
Aber der beste Weg ist natürlich, selbst eine gute Stelle zu finden.

Genau das habe ich vor