ALG II - EGV gleich beim erstem Besuch (2 Betrachter)

[NoraBiene]

Hallo zusammen,

ich bin neu hier im Forum und bitte daher um Nachsicht und Mitteilung, falls ich an irgendeiner Stelle Fehler mache.

Ich war am vergangenen Donnerstag erstmals nach meinem ALG-II-Erstantrag zur "Besprechung meiner beruflichen Situation";

Ich war sehr überrascht, dass in der Einladung nebst "Arbeitspaket" auch die Aufforderung stand, sämtliche Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) in Kopie mitzubringen und einzureichen. Es gibt zahlreiche Gründe, damit nicht einverstanden zu sein - allem voran der Datenschutz. Vor allem aber auch, weil ich mich ja nicht beim Jobcenter bewerbe und absolut in der Lage bin, Bewerbungen zu schreiben (Masterabschluss [gerade abgeschlossen] zzgl. 2 Bachelorabschlüsse, vorangehende und studienbegleitende Berufserfahrung; technikverständig, d.h. ich kann mich im Netz durchaus fähig bewegen) lehnte ich die Herausgabe daher ab, war aber absolut bereit, eine Kurzzusammenfassung zu geben und mich ausführlich über meinen Werdegang sowie meine Bewerbungsbemühungen zu unterhalten. Die Reaktion war unfreundlich, maßregelnd und drohend:

Eine weitere Überraschung ergab sich dann: Mein kompletter Lebenslauf sollte in das System des Jobcenters eingegeben werden, weil meine Bearbeiterin gar nicht über die Ausbildung verfügt, mir Vermittlungsvorschläge zukommen zu lassen und dies daher eine andere Abteilung übernehmen sollte. Diese könne angeblich ohne eine vollständige Eingabe meiner Daten ins System keinerlei Jobvorschläge an mich herausschicken. Danach stellte sich heraus, dass meine Bearbeiterin mit grundlegenden Berufsbezeichnungen (bspw. "Associate", "Business Developer") in meinem Interessengebiet (Unternehmensberatung) nichts anfangen konnte. Ich finde das nicht tragisch, da ich mir selbst helfen kann und möchte - nur mir dann vorzuwerfen, ich wolle keine Hilfe annehmen bzw. würde mich verweigern, finde ich anmaßend. Wie so häufig sieht es ja vielmehr danach aus, dass das Amt in Form zumindest dieser Bearbeiterin mir nicht helfen kann.

Im letzten Schritt wurde mir - noch bei diesem ersten Termin - die Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, die ich natürlich nicht unterschrieben habe, sondern hier sehr gerne erst prüfen lassen möchte. Ich bitte Euch liebe Leute um Eure Hilfe: Fällt Euch etwas auf? Gibt es anfechtbare Inhalte?

Danke schon einmal und viele Grüße!

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Erste Frage: Du sollst Dich auch außerhalb des Tagespendelbereichs bewerben. Ist das für Dich ok?

 

[NoraBiene]

Das ist völlig ok. Ehrlich gesagt wäre mir ein Umzug in eine größere Stadt mit soliden Job- und Aufstiegsmöglichkeiten in entsprechenden Unternehmensgrößen sogar sehr recht.

 

[Merse]

Bewerbungsksoten werden nur übernommen, wenn die Bewerbung individuell auf das Unternehmen ausgerichtet ist. Warum? Das Unternehmen bekommt nicht mit, wenn das gleiche Anschreiben an zig andere Unternehmen geht. Wozu bei einer Zeitarbeitsfirma "individuell auf das Unternehmen ausgerichtet" bewerben? Bewerbungskosten sind gefälligst zu erstatten, solange keine vorsätzliche Negativbewerbung vorliegt.

Warum beteiligt sich das JC nur an den Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen, statt diese komplett zu übernehmen? Wie hoch fällt diese Beteiligung aus? 1€?

Neben den vier Eigenbemühungen werden eigeninitiative Bewerbungen gefordert, die auch zwingend nachzuweisen sind. Es müssen sogar die Stellenanzeigen aus der Zeitung ausgeschnitten werden. Es bleibt aber unklar, wieviele dieser zusätzlichen Eigenbemühungen unternommen werden sollen.

Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind immer Eigenbemühungen, das weiß das JC auch sehr genau, folglich ist der Punkt zu streichen, in dem das ausgehebelt werden soll.

Zusätzlich zu den ohnehin schon geforderten Nachweisen, die erst bei einem Meldetermin eingereicht werden müssen, soll bei einem VV auch noch der Antwortzettel ausgefüllt und persönlich abgegeben werden. Eine Kostenübernahme für die Fahrtkosten fehlt.

Eine EGV soll übrigends mit leistungsberechtigten, erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden. Der SB wird sich daher gedulden müssen, bis dein Antrag durch ist.

 

[NoraBiene]

Hallo Merse,

vielen Dank für deine zahlreichen Anmerkungen, du hast mir sehr weitergeholfen! Ich berichte einfach mal über den Stand meiner Recherchen und Überlegungen, die du angestoßen hast:

Zuerst muss ich nun ein Missverständnis aufklären: Mein Antrag ist bereits bewilligt (so gesehen war es mein zweiter Besuch beim Jobcenter) - ich war ehrlich gesagt überrascht, dass mir gleich beim ersten Gespräch über meine berufliche Zukunft eine EGV vorgelegt wurde.
Ich sehe meine Ansicht inzwischen hier bestätigt: Eingliederungsvereinbarung. Auf S. 5 steht nämlich folgendes:
"Ausdrücklich erwähnt das Gesetz [SGB II] die Erforderlichkeit der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen. Das heißt: Wer aus eigener Kraft zur Arbeitsmarktintegration in der Lage ist, mit dem muss – und soll – keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden. In der Praxis werden diese Voraussetzungen aber eher zurückhaltend angenommen. Verzichtet wird auf die Eingliederungsvereinbarung vor allem bei Personen, die bereits eine feste Einstellungszusage vorweisen können." Letzteres kann ich zwar nicht, aber alles Andere trifft durchaus zu.
In § 14 SGB II steht dazu: "Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person."

Deine Anmerkung zu den Bewerbungskosten finde ich richtig - da ich vermutlich aber sowieso keine Bewerbungen mehr auf Papier einreichen kann (die meisten Jobanbieter bieten diese Möglichkeit nicht mehr an), finde ich das nicht tragisch. Allerdings habe ich noch folgendes entdeckt (bei mir ist der Zug vermutlich abgefahren bzw. es gab gar keinen, aber vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen das vorher zu wissen: "Außerdem ist zu beachten, dass im Gegenzug zur Eigenbemühungspflicht konkrete Zuschüsse zu Bewerbungskosten vereinbart werden müssen, weil die Bewerbungskosten nicht zumutbar aus dem Regelsatz bestritten werden können. Pauschalierungen sind im Grundsatz zulässig; übliche Beträge sind 5 Euro für eine schriftliche Bewerbung und zwischen 0,20 Euro und 2 Euro für eine elektronische Bewerbung. Manche Jobcenter gewähren für elektronische Bewerbungen auch keine Zuschüsse." [Eingliederungsvereinbarung, S. 6])

Auch für elektronische Bewerbungen macht die Anforderung der Zielgerichtetheit aber natürlich wenig Sinn: Man würde die Bewerbungen nicht vorzeigen, da bereits eine Auflistung in einer Excel-Tabelle eigentlich ausreichen muss (oder man würde alternativ die automatisierte E-Mail-Bestätigungsmail vorlegen). Allerdings gilt offenbar, "dass [verabredet werden kann, dass] Kopien oder Ausdrucke von Bewerbungsanschreiben sowie von Absageschreiben vorgelegt werden müssen." (Eingliederungsvereinbarung, S. 7) Letzteres leuchtet mir (als Alternative zur Exceltabelle) ein - aber wozu die Bewerbungsanschreiben? Das fällt dann wieder unter deine Anmerkung, denke ich...

Auch deine Anmerkung zur Nachweispflicht findet sich bestätigt: "Die Anforderungen an den Nachweis der Eigenbemühungen dürfen nicht überspannt werden, weil die Nachweispflicht nur der Arbeitserleichterung des Jobcenters dient." (Eingliederungsvereinbarung, S. 7) Die Frage, ob ich mir die Fahrtkosten zum Jobcenter erstatten lassen kann bzw. diese erstattet werden sollten konnte ich allerdings nicht abschließend klären. Wo kommt die Information her bzw. auf welches Gesetz oder Gerichtsurteil könnte ich mich da beziehen?

Ich habe auch bereits folgende Petition entdeckt, die deine Aussage untermauert, dass eine Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag in jedem Fall eine Eigenbemühung darstellt: Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert.

Interessant ist auch folgendes:
"Soweit das Jobcenter ohnehin verpflichtet ist, die in der Eingliederungsvereinbarung genannten Leistungen zu gewähren, hat die Eingliederungsvereinbarung nur klarstellenden Charakter. Denn eine Eingliederungsvereinbarung darf ohnehin nicht hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückbleiben. Werden nur Leistungen versprochen, zu denen das Jobcenter ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, kann sich dies auch auf die Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung auswirken. Denn es stellt sich die Frage, ob solche Pflichtleistungen eine angemessene Gegenleistung für Eigenbemühungen des Arbeitssuchenden sind. Sofern man die Frage verneint, wäre die Eingliederungsvereinbarung nichtig" (Eingliederungsvereinbarung, S. 5)
Meine EGV enthält ausschließlich sowieso gesetzlich vorgeschriebene Leistungen auf der Jobagenturseite (Abs. 1 meiner EGV und dazu § 16 SGB II: § 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung)

Viel schlimmer allerdings:
Ich soll "ab heute mindestens 4 Eigenbemühungen pro Monat [...] um versicherungspflichtige (und ggf. auch geringfügige) Arbeitsstellen" (S. 2, Abschnitt 2 meiner EGV) vornehmen. Der für mich geltende § 16 SGB II sieht eine Vermittlung aber ausschließlich in versicherungspflichtige Beschäftigungen vor:
"(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt,
2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 54a und 130,
4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts." (§ 16 SGB II)
Geringfügige Beschäftigungen sind übrigens auch nicht als "Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" zu verstehen (war meine Angst)
Das ist dann aber bereits eine verdammt starke Einschränkung meiner Rechte, sowas in die EGV aufzunehmen - oder liege ich falsch und das darf da drinstehen??? Das klingt aber nach einem starken Interesse, mich einfach bloß aus der Statistik zu bekommen... von Beratung und Hilfeleistung kann da dann nicht mehr die Rede sein.

Wenn ich die EGV nicht unterschreiben möchte, wird diese ja per Verwaltungsakt erlassen, richtig? Wie gehe ich denn beim Widerspruch gegen so einen Verwaltungsakt vor bzw. wie formuliert man sowas? (Bisher habe ich dazu noch nichts Verwertbares finden können; vielleicht hat das einer von euch schonmal gemacht und hat Tipps?)

Die beiden Dokumente, aus denen ich zitiert habe, habe ich auch nochmal für euch hochgeladen.

 

[Frodo]

Ich kann an der EGV jetzt nichts erkennen, was mich vom Hocker reißt.
Außer 4 Bewerbungen/Monat steht das nichts, zudem werden die Kosten dafür erstattet.

Allerdings hättes du den ganzen Zeugniskram usw. nicht einreichen müssen.

 

[NoraBiene]

Zeugnisse etc. habe ich nicht eingereicht. Ich bewerbe mich ja nicht beim Jobcenter, sondern direkt bei den Arbeitgebern. Auf dem Standpunkt bin ich auch geblieben. Die Bearbeiterin wollte mir dann aber immer wieder in den Mund legen, ich würde dadurvh meiner Pflicht zur Mithilfe nicht nachkommen und darüber hat sie ihre eigentliche Aufgabe - mein Profiling - leider vergessen (obwohl ich immer wieder versucht habe, das Gespräch auf das Wesentliche - und das ist nicht die Bürokratie oder die Arbeitserleichterung für die Bearbeiterin - zu lenken). Deshalb ist die Bewerbungszieleinschränkung in der EGV nun offengelassen und die können mir Beliebiges zuweisen - auch ein Grund, warum ich das nicht unterschreiben kann. Das war alles in allem eine sehr enttäuschende Angelegenheit. Kannst du etwas dazu sagen, ob inzwischen standardmäßig auch geringfügige Beschäftigungen in die EGVs als Vermittlungsoption aufgenommen werden und ob das rechtmäßig ist? Wie oben bereits geschrieben, ist das in den entsprechenden Paragraphen im SGB II nirgendwo erwähnt. Und ich suche natürlich eine echte Arbeitsstelle und nicht eine, bei der ich noch aufstocken muss...

 

[Frodo]

Wieso sollten sie dir Beliebiges zuweisen? Du schreibst oben, dass du deinen Masterabschluss und zwei Bachelorabschlüsse hast. Also wird zunächst in dem Bereich versucht, dich zu vermitteln.
Für die Helferjobs gibt es genügend andere Leute, die das angeboten bekommen, meistens über ZAF.
Das mit den geringfügigen Beschäftigungen steht meines Wissens standardmäßig in dem EGV-Text drin.

 

[Zeitkind]

Willkommen im Forum.

Rezeption

Das ist dann aber bereits eine verdammt starke Einschränkung meiner Rechte, sowas in die EGV aufzunehmen - oder liege ich falsch.

Ja, da liegst Du falsch. Die EGV ist eine ö.R. Vereinbarung, welche Dir nach Gesetz vom LT angeboten werden muß.
Eine Pflicht zur Unterschrift von Verträgen besteht nicht. Somit kann der Inhalt eines Vereinbarungsangebotes
Dich rechtlich nicht beschränken, solange Du diese Vereinbarung nicht unterschrieben hast.

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

Wie gehe ich denn beim Widerspruch gegen so einen Verwaltungsakt vor bzw. wie formuliert man sowas?

In den Hilfeforen und auch in folgenden Beiträgen findest Du Antworten;

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches

Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Klage vor dem Sozialgericht

Wieso sollten sie dir Beliebiges zuweisen?

Weil:

§ 10 SGB II Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar ...
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist, ...

Allerdings hättes du den ganzen Zeugniskram usw. nicht einreichen müssen.

Einreichen nicht. Aber bei der gemeinsamen Erarbeitung eines anonymisierten Bewerberprofiles zumindest vorlegen.
Das SGB verpflichtet LE zur Mitwirkung und LT zur Vermittlung. Zu letzterem braucht es die Kenntnis von Lebenslauf und Qualifikationen.

 

[Frodo]

Sie hat oben geschrieben, dass sie es "einreichen" sollte, was sie aber nicht getan hat.
Natürlich benötigt der LT Informationen über den Berufs- bzw. Studienabschluss für das Bewerberprofil. Und genau darauf basierend werden (zunächst) die VV verschickt.
Folglich wird man zunächst versuchen, etwas Vernünftiges zu vermitteln.
Aber der beste Weg ist natürlich, selbst eine gute Stelle zu finden.

 

[NoraBiene]

Danke an Frodo und Zeitkind für die Rückmeldungen und Tipps.

Wieso sollten sie dir Beliebiges zuweisen? Du schreibst oben, dass du deinen Masterabschluss und zwei Bachelorabschlüsse hast. Also wird zunächst in dem Bereich versucht, dich zu vermitteln.
Für die Helferjobs gibt es genügend andere Leute, die das angeboten bekommen, meistens über ZAF.
Das mit den geringfügigen Beschäftigungen steht meines Wissens standardmäßig in dem EGV-Text drin.

Das stimmt eingeschränkt. Klar können die mir nun keine Ingenieursstellen anbieten (ich bin Geisteswissenschaftler), aber wenn du mal einen Blick in das angefügte Dokument ab S. 9 wirfst, wirst du sehen, dass die Möglichkeiten doch sehr breit sind. Für mich ist davon nur Unternehmensberatung, Personalmanagement und eigeschränkt Erwachsenenbildung interessant (und ausreichend Stellenangebote sind in den drei Bereichen absolut vorhanden - daran wirds nicht scheitern). Diese Einschränkung würde ich mir in der EGV dann schon auch wünschen - vor allem dann, wenn meine SB selbst nicht kompetent ist und die Jobzuweisung an eine andere Abteilung abgibt. Eine detailgetreue Aufnahme meines Lebenslaufes ins Jobcentersystem würde entsprechend auch niemandem nützen (mir am allerwenigsten) - denn ich habe nicht "Consulting" studiert, passe aber trotzdem ausbildungsmäßig und erfahrungsmäßig sehr gut in die Vorstellung der Branche... (mehr dazu siehe unten in meiner Antwort auf Zeitkinds Anmerkungen).

--------------------------------------------------------------------

Willkommen im Forum.

Rezeption

Ja, da liegst Du falsch. Die EGV ist eine ö.R. Vereinbarung, welche Dir nach Gesetz vom LT angeboten werden muß.
Eine Pflicht zur Unterschrift von Verträgen besteht nicht. Somit kann der Inhalt eines Vereinbarungsangebotes
Dich rechtlich nicht beschränken, solange Du diese Vereinbarung nicht unterschrieben hast.

In den Hilfeforen und auch in folgenden Beiträgen findest Du Antworten;

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches

Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Klage vor dem Sozialgericht
Weil:
Einreichen nicht. Aber bei der gemeinsamen Erarbeitung eines anonymisierten Bewerberprofiles zumindest vorlegen.
Das SGB verpflichtet LE zur Mitwirkung und LT zur Vermittlung. Zu letzterem braucht es die Kenntnis von Lebenslauf und Qualifikationen.

Danke dir für die Links, ich sehe mir das heute an - und auch für dein "Willkommen" ;

Ein Angebot, das Menschen gemacht werden soll, die sich nicht selbst helfen können ("Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person.", §14, SGB II). Daher sollte man diesen Menschen zumindest eine Versuchsrunde zugestehen und frühestens beim 2. Termin die EGV auspacken - mindestens bei einer akademischen Ausbildung, aber sicher auch in anderen Fällen. Man merkt doch im Gespräch, ob jemand sich sprachlich ausdrücken kann... alles andere kann im Internet und in der entsprechenden Literatur nachgeschaut werden (wie man ein Bewerbungsschreiben aufbaut etc.).

Klar, ist das ein Angebot - rein rechtlich gesehen. Nur der Umgang damit und die Tatsache, dass bewusst und andauernd für den LE nachteilige Dinge reingeschrieben werden, die gesetzlich nicht abgesichert sind, hat mit "Hilfe" und "Beratung" nicht viel zu tun.

Die Erarbeitung wäre mündlich völlig ausreichend gewesen. Relevant für die Vermittlung ist mein letzter Abschluss und ggf. noch meine Berufsausbildung. Dafür muss nicht ein detaillierter Lebenslauf in die Datenbank vom Jobcenter. Das anonymisierte Bewerberprofil gibts übrigens nur bei der Arbeitsagentur (Aussage meiner SB) - das Jobcenter macht das ausschließlich zur Arbeitserleichterung und für intern. Die Kenntnisse, die für eine Vermittlung von Seiten des Jobcenters benötigt werden, sind: Abschlüsse (Studium, Ausbildung), insbesondere der Letzte sowie ggf. Wissen über Berufsausbildung(en) und -erfahrung; im letzten Fall reichen Bereich und Umfang in Jahren. Eine detaillierte Aufnahme des Lebenslaufes mit allen Details ist da Wunschdenken. Ich bewerbe mich ja nicht beim Jobcenter. Geschweige denn lege ich da Zeugnisse vor oder reiche die gar in Kopie ein, damit die ohne mein Wissen weitergereicht werden können. Das kann schon aus Datenschutzgründen nicht erwartet werden.

 

[NoraBiene]

Sie hat oben geschrieben, dass sie es "einreichen" sollte, was sie aber nicht getan hat.
Natürlich benötigt der LT Informationen über den Berufs- bzw. Studienabschluss für das Bewerberprofil. Und genau darauf basierend werden (zunächst) die VV verschickt.
Folglich wird man zunächst versuchen, etwas Vernünftiges zu vermitteln.
Aber der beste Weg ist natürlich, selbst eine gute Stelle zu finden.

Genau das habe ich vor

 

[NoraBiene]

Es gibt (so scheint es) weitere fragwürdige Formulierungen in meiner EGV (siehe 2. Absatz des eingefügten Forenbeitrags und Seite 1 meiner EGV oben):

Zur Erläuterung:

Ich habe (meiner Mitwirkungspflicht nachkommend) Reisekostenzuschuss für eine Fahrt zu einer Jobmesse beantragt (mehr als 10 für mich interessante Arbeitgeber sind dort vertreten, persönliche Vorstellungsgespräche sogar vorher durch Bewerbungen terminlich fest zu vereinbaren und ansonsten "on the fly" möglich; hab mir echt Mühe gegeben mit der Argumentation für mein Anliegen und umfangreiches Zusatz-Info-Material mit eingereicht; es handelt sich zweifelsohne um eine Variante von "Reisekostenerstattung für eine Fahrt zum Vorstellungsgespräch").

Die "Ablehnung" durch meine SB erfolgte kurz nach dem vereinbarten Termin zur Einreichung meiner unterschriebenen EGV, die ich ja zur Ansicht mit heim genommen hatte (s.o.). Folgende Antwort habe ich bekommen:
"[...] teile ich Ihnen auf diesem Weg mit, dass ich die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung von Ihnen benötige, bevor ich Ihnen den Antrag [auf Reisekostenerstattung] zusenden kann. Den Antrag habe ich bereits erstellt, Sie können ihn während unserer Öffnungszeiten auch gerne [...] bei mir abholen."

Meine Recherche - bei der auch oben eingefügter Foreneintrag zutage getreten ist - hat ergeben, dass ich (auf eine in diesem Fall notwendige) Förderung aus dem Vermittlungsbudget des Jobcenters keinen Rechtsanspruch habe, sondern Zuschüsse aus diesem Budget freiwillig bzw. nach Ermessen erfolgen (dies aber unabhängig von einer Unterschrift unter der EGV; letztere ermöglicht allerdings bei angemessener Formulierung des Ganzen [was bei mir nicht der Fall ist], dass der Rechtsanspruch "erzeugt" wird). Habt ihr da ähnliche/andere Informationen?
Ich habe das hier gelesen (und Infos dazu zu finden hat sich ansonsten echt als schwierig erwiesen!): Erstattung von Bewerbungskosten durch das Jobcenter - DGB Rechtsschutz GmbH.

Das Abhängigmachen einer Reisekostenerstattung bzw. eines entsprechenden Zuschusses von einer (eigentlich doch freiwilligen) Unterschrift unter einer (dann rechtswidrigen aber nicht mehr anfechtbaren, s.o.,) EGV erscheint mir daher rechtlich mindestens grenzwertig, Was könnt ihr dazu sagen? Gibts da eine Möglichkeit rechtlich zu "schießen"?

Ich möchte jetzt natürlich entsprechend reagieren: Freundlich bedanken, sich enttäuscht geben [und es sein!], dass die SB eine solche Chance, mich zu vermitteln, nicht fördern möchte, obwohl sie das könnte, und [s.o.] mich nach nicht wirklich erfolgtem Profiling in eine [von nach Unterschrift nicht mehr anfechtbaren rechtlichen Fehlern gespickten] EGV drängen möchte (letzteres würde ich natürlich nur implizit einfließen lassen - ein echter Bezug auf die EGV wäre im Antwortschreiben hier sicher nicht hilfreich). Dann Verweis auf den Ende Februar/Anfang März vorgesehenen nächsten Termin zur Vorlage meiner Eigenbemühungen und zum Abschluss meines Profilings, das mir vonseiten der SB verweigert wurde (!); Ich würde insgesamt sehr freundlich und sachlich schreiben, aber durchaus das meinen, was ich hier gerade geschrieben habe. Über eure Unterstützung (vor allem durch eventuelle Hinweise auf rechtliche Grundlagen!) würde ich mich sehr freuen. Ich bin echt verärgert. Erneut ist hier Bürokratie wichtiger als die Unterstützung/Beratung/Hilfe und es geht mir an den Kragen.

Hab inzwischen Kontakt mit einer weiteren SB gehabt, die für meine Unterkunftskosten zuständig ist und die hat - ohne viel Aufsehens zu machen - ein formloses Formular bereitgestellt gehabt, das alle wichtigen Infos für mich zur Unterschrift enthielt, aber verhindert, dass ich bestehende Vertragsunterlagen zwischen mir und einem Energieanbieter in Kopie einreichen muss. Es geht also durchaus: Mitwirken unter Einhaltung des Datenschutzes. Man muss die Mühe nur machen und seiner Bürgerpflicht nachkommen wollen!! Letzteres beziehe ich an dieser Stelle insbesondere auf dei SBs in den Behörden.

 

[Frodo]

Niemand wird dich davon abhalten, zu dieser Jobmesse zu fahren. Aber die Fahrtkosten darfst du selbst tragen.

Anders sieht es aus bei Jobmessen, die vom Jobcenter/AfA selbst angeboten werden.
Ganz einfach mit dem verlogenen Hintergrund: Man wird dir dort jeden Drecksjob (ZAF) andrehen und das Jobcenter macht einen VV daraus.
Diese Zugriffsrechte haben sie bei privaten Jobmessen nun einmal nicht (zum Glück). Also, warum sollten sie dir dafür die Fahrtkosten erstatten?
Stattdessen versuchen sie jetzt so ein krummes Ding mit der EGV zu drehen.

Wenn das sinnvoll ist, würde ich einfach so dort hinfahren...... und schweigen.
Viel Erfolg!!!

 

[NoraBiene]

Niemand wird dich davon abhalten, zu dieser Jobmesse zu fahren. Aber die Fahrtkosten darfst du selbst tragen.

Anders sieht es aus bei Jobmessen, die vom Jobcenter/AfA selbst angeboten werden.
Ganz einfach mit dem verlogenen Hintergrund: Man wird dir dort jeden Drecksjob (ZAF) andrehen und das Jobcenter macht einen VV daraus.
Diese Zugriffsrechte haben sie bei privaten Jobmessen nun einmal nicht (zum Glück). Also, warum sollten sie dir dafür die Fahrtkosten erstatten?

Wenn das sinnvoll ist, würde ich einfach so dort hinfahren...... und schweigen.
Viel Erfolg!!!

Danke dir, das ist genau mein Gefühl! - Eine Jobmesse hier vor Ort wäre für die sicher ausreichend als Bemühung aber für mich völlig nutzlos (ich hab vielerorts gelesen, dass sowas genehmigt wird), hier gibts annähernd kein Consulting - UND: Meine finanzielle Lage wird mich aber vielleicht schon davon abhalten, zu dieser Messe zu fahren, das ist der Punkt und das ist echt nicht fair und verlogen (600 km Hin- und Rückweg nach Frankfurt - der "Zentrale" für gute Berufschancen für mich!) - die sind doch angeblich daran interessiert, mich schnellstmöglich zu vermitteln (ICH natürlich sowieso, aber meine finanziellen Möglichkeiten sind eben echt beschränkt, das kannst du dir ja denken). Habe zwar einen "Plan B" und einen "Plan C" parat: Habe zur Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgerufen und es sieht zumindest nicht völlig trostlos aus, dass das gelingt (und im allergrößten Notfall würde ich mir - schon wieder (ehemaliger Student) - versuchen, Geld zu leihen oder Vermögensumwandlung (=Bücher aus dem Studium) im beschränkten Rahmen (=ehemaliger Student) versuchen) Aber ganz ehrlich: Das ist nicht OK (und alles andere als "sicher realisierbar" trotz echtem Willen!!), dass ich hier liefere und mich bemühe und mir die Unterstützung nur zum Schein gewährt werden soll!

Ich berichte euch in jedem Fall, obs geklappt hat und wie. Für weitere Tipps wäre ich aber unendlich dankbar. Ich fühle mich wie ein "Stümper" in diesem "Business" der Wahrnehmung meiner Rechte.

 

[NoraBiene]

Ein kleines Update gibt es bereits: Das mit dem Schweigen ist mir nicht gelungen, denn es gibt tatsächlich rechtlich eine Möglichkeit gegen die Abhängigmachung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget von der Unterschrift einer EGV zu schießen: Siehe beigefügtes anonymisiertes Schreiben. Ich denke mal, der VA wird sowieso kommen, daher habe ich die Aufforderung zum Duell mal einfach angenommen. Sie wird die Förderung meiner Jobmessefahrt vermutlich trotzdem ablehnen - aber sie soll sich dafür wenigstens eine Begründung überlegen, die keinen Rechtsverstoß darstellt.

 

[Zeitkind]

Ich habe mich nochmal Deinem Thema gewidmetund stelle mir folgende Frage:
Hast Du denn bei den Terminen versucht, Einfluß auf den Inhalt der EGV zu nehmen?
Also z.B. eine schriftliche Zusage der Fahrtkostenerstattung zu Arbeitgebermessen zu vereinbaren.
Natürlich kannst Du mit guten Argumenten gegen den zu erwartenden VA vorgehen.
Der außerhalb eines konkretisierten Rechtsverhältnisses (EGV oder ersetzender VA) gestellte Antrag
ist ein guter Nachweis der Bemühungen, welcher später noch eine Rolle spielen kann.
Bisher machst Du alles richtig, mußt aber tatsächlich den VA abwarten,
um aus diesem Rechtsverhältnis die Kostenerstattung für Dein Vorhaben erneut zu beantragen.
Denn aus dem VA ergeben sich dann konkretisierte Rechtsfolgen, auf deren Basis
Du einen erneuten Ablehnungsbescheid angreifen kannst.

• Möglichst Inhalt der EGV verhandeln, dennoch nicht unterschreiben.
• Ersetzenden VA abwarten und hier anonymisiert einstellen, ggf. Widerspruch.
• Nach Eintrudeln des VA Fahrtkostenantrag wiederholen und Bescheid abwarten.
• Bei ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen.

 

[NoraBiene]

Ich habe mich nochmal Deinem Thema gewidmetund stelle mir folgende Frage:
Hast Du denn bei den Terminen versucht, Einfluß auf den Inhalt der EGV zu nehmen?
Also z.B. eine schriftliche Zusage der Fahrtkostenerstattung zu Arbeitgebermessen zu vereinbaren.
Natürlich kannst Du mit guten Argumenten gegen den zu erwartenden VA vorgehen.
Der außerhalb eines konkretisierten Rechtsverhältnisses (EGV oder ersetzender VA) gestellte Antrag
ist ein guter Nachweis der Bemühungen, welcher später noch eine Rolle spielen kann.
Bisher machst Du alles richtig, mußt aber tatsächlich den VA abwarten,
um aus diesem Rechtsverhältnis die Kostenerstattung für Dein Vorhaben erneut zu beantragen.
Denn aus dem VA ergeben sich dann konkretisierte Rechtsfolgen, auf deren Basis
Du einen erneuten Ablehnungsbescheid angreifen kannst.

• Möglichst Inhalt der EGV verhandeln, dennoch nicht unterschreiben.
• Ersetzenden VA abwarten und hier anonymisiert einstellen, ggf. Widerspruch.
• Nach Eintrudeln des VA Fahrtkostenantrag wiederholen und Bescheid abwarten.
• Bei ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen.

Ich danke dir! Ich bin grad echt verunsichert, weil überall steht, ich solle Verhandlungsversuche anstellen... Ich berichte vielleicht einfach mal, wie das ablief:

Es gab nur genau ein persönliches Gespräch. Und ich erwähne mal vorab: Ich war mit Beistand da, es gibt also einen potenziellen Zeugen. Das ganze lief so ab:

Die SB hat meinen Lebenslauf (zu Beginn auch Zeugnisse) schriftlich in Kopie eingefordert, quasi sofort - dann mehrfach und auffällig penetrant - ich habe das abgelehnt und eine mündliche Darstellung meiner Kompetenzen, Abschlüsse, Erfahrungen etc. (auch mit Zeitraumangaben) angeboten - mehrfach und deutlich mit Verweis auf Datenschutz und Datensicherheit und ebenso keine vorhandene Notwendigkeit für eine Einreichung von Kopien und lückenloser Aufnahme ins Jobcebter-E-System für einen Vermittlungsvorschlag (aus den Angaben oben kannst du erahnen, dass das auch wirklich nicht sinnvoll wäre und ich hier nicht einfach unbequem sein wollte: geisteswissenschaftliches Studium aber Vorhaben ins Consulting zu gehen - das erkennt man ja nicht zwangsläufig aus meinem reinen Lebenslauf, da ist Interpretationsspielraum da und da sind zusätzliche Infos nötig, die ich ihr gerne mitteilen wollte, aber sie ließ mich nicht).

Vorlage eines Anschreibens habe ich mit Verweis auf mein Germanistik- und Linguistik-Studium selbstverständlich auch abgelehnt - aus meiner Ausdrucksweise kann man erahnen, dass ich auch ein Anschreiben mindestens einigermaßen hinbekommen kann - alles andere ist ein geschulter Umgang mit dem Internet und den muss man haben, wenn man durchs Studium egal welches Faches kommen möchte.

Die SB sagte dann, dass sie ein solches Gespräch nicht führen möchte, sondern die Daten lieber NACH unserem Gespräch vom eingereichten Lebenslauf abtippen und ins System aufnehmen möchte. Ich hab gefragt warum: ich sei doch da um genau eben über meine berufliche Situation mit ihr zu SPRECHEN, dafür hatte sie mich ja eingeladen und ich hatte mich entsprechend vorbereitet (auch Branchenkenntnisse zur Risikoabschätzung der Vermittlung parat etc.).

Dann kam raus, dass sie selbst nicht kompetent ist, mich zu beraten und die Auswahl geeigneter Stellenangebote für mich einer anderen Abteilung abgeben möchte. Sie behauptete, das könne nur erfolgen, wenn ein lückenloser Lebenslauf von mir im System des Jobcenters sei. Ich wies dann darauf hin, dass SIE aber doch meine SB sei und wie das denn funktionieren solle, wenn jemand anderes, der mich weder kennt noch mit mir gesprochen hat, meine Jobvermittlung übernehmen soll.

Das Spiel haben wir dann eine Weile gespielt, gespickt von Versuchen Ihrerseits, mir in den Mund zu legen, ich wolle ihr meine Mithilfe verweigern und meiner Antwort darauf: Gerne stelle ich meine wichtigen Stationen dar und erkläre, warum meine Wahl aufs Consulting gefallen ist. Sie ließ mich nicht und pochte weiter auf ein angeblich notwendiges bürokratisches Procedere.

Irgendwann verfiel sie in Schweigen, starrte auf den Bildschirm und sagte dann nach einer Weile; sie sei in der Jobbörse unterwegs und suche nach geeigneten Stellen für mich. Sie stellte dann einige Nachfragen zu potenziellen Stellen an mich, die durchscheinen ließen, dass Sie über keine Branchenkenntnisse verfügt (z. B. war sie nicht in der Lage einzuschätzen, ob eine mit "Associate" betitelte Stelle oder der Bereich "Business Development" für mich in Frage käme); sicher lag das ebenfalls daran, dass ich gar nicht dazu kam, mich und meine Stationen vorzustellen.

Dann brach sie plötzlich ab und sagte: "Gut, dann mache ich jetzt die Eingliederungsvereinbarung fertig."

Ich war dann doch überrascht, ganz ehrlich. Meiner Meinung nach hat da kein echtes Profiling stattgefunden - und die SB war auch gar nicht dazu in der Lage.

Ich habe die EGV dann mitgenommen und sie gab mir 7 Tage Zeit. Die sind seit vergangenem Donnerstag abgelaufen. Ich hab nicht vor das zu unterschreiben, denn diese EGV enthält rechtlich problematische Inhalte und hat rein gar nichts mit mir zu tun - und an mir lags nicht, ich hab nur für meine Rechte gekämpft, d.h. gegen die Vorgehensweise - nicht gegen das Profiling als solches.

Denkst du ich sollte noch ein Verhandlungsschreiben aufsetzen? Würde das etwas nützen?

Ich hatte jetzt entschieden, es einfach abzuwarten - und auf die Reisekostensache allein zu reagieren. Dass die VA kommt, davon gehe ich aus. Die wird von ihrer Chefin/ihrem Chef Druck bekommen und sicher keinen Kampf für mich ausfechten.

 

[Lotuson]

Du kannst natürlich weiterhin auf Konfrontationskurs gehen, die Frage ist: Lohnt sich das?

Ich wünsche dir für die Jobsuche alles erdenklich gute, aber Beratungsfirmen warten nicht gerade auf Germanistikstudentinnen, deren Lebenslauf zunächst interpretiert werden muss. Die Tatsache, dass dein Antrag schon bearbeitet ist und du noch keinen Job in Aussicht hast spricht jetzt auch nicht dafür, dass du das alles in zwei Wochen hinter dir lassen wirst. Ein besseres Verhältnis zu deiner Sachbearbeiterin wird dir sicherlich nicht schaden.
Dieses Forum ist auf jeden Fall eine wahnsinnig gute Anlaufstelle für jegliche Art von Information. Naturgemäß sammeln sich in Foren jedoch Personen, denen das Thema aus irgendeinem Grund besonders am Herzen liegt. Genauso wie ein verärgerter Kunde eher eine Rezension schreiben wird, wird ein verärgerter Hartz-4 Bezieher eher Zeit in diesem Forum verbringen. Das beeinflusst dann natürlich auch die Ratschläge.

Ich bin ebenfalls nach meinem Masterabschluss auf Jobsuche. Mein persönlicher Rat wäre: Versuche ein vernünftiges Verhältnis zu deiner Sachbearbeiterin aufzubauen und wenn du dafür mal zu einer Jobmesse musst, die dich nicht weiter interessiert, dann ist das halt so. Aktuell hast du ihr keinerlei Grund gegeben einen Kampf für dich auszufechten. Und ehrlich: Dein permanentes rumhacken auf ihrer Kompetenz ist einfach nur unangemessen und wirkt einigermaßen peinlich. Die Vermittlung von GeisteswissenschaftlerInnen stellt sicherlich eine besondere Herausforderung dar. Sich hier zu spezialisieren klingt absolut sinnvoll. Wenn dann die Sachbearbeiterin, die mit dir in direktem Kontakt steht, nicht die spezialisierte Vermittlerin ist, dann ist das kein Beinbruch. Deine Sachbearbeiterin hat vermutlich ebenfalls studiert und dir zumindest eine Sache voraus - einen Job.

 

[NoraBiene]

Du kannst natürlich weiterhin auf Konfrontationskurs gehen, die Frage ist: Lohnt sich das?

Ich wünsche dir für die Jobsuche alles erdenklich gute, aber Beratungsfirmen warten nicht gerade auf Germanistikstudentinnen, deren Lebenslauf zunächst interpretiert werden muss. Die Tatsache, dass dein Antrag schon bearbeitet ist und du noch keinen Job in Aussicht hast spricht jetzt auch nicht dafür, dass du das alles in zwei Wochen hinter dir lassen wirst. Ein besseres Verhältnis zu deiner Sachbearbeiterin wird dir sicherlich nicht schaden.
Dieses Forum ist auf jeden Fall eine wahnsinnig gute Anlaufstelle für jegliche Art von Information. Naturgemäß sammeln sich in Foren jedoch Personen, denen das Thema aus irgendeinem Grund besonders am Herzen liegt. Genauso wie ein verärgerter Kunde eher eine Rezension schreiben wird, wird ein verärgerter Hartz-4 Bezieher eher Zeit in diesem Forum verbringen. Das beeinflusst dann natürlich auch die Ratschläge.

Ich bin ebenfalls nach meinem Masterabschluss auf Jobsuche. Mein persönlicher Rat wäre: Versuche ein vernünftiges Verhältnis zu deiner Sachbearbeiterin aufzubauen und wenn du dafür mal zu einer Jobmesse musst, die dich nicht weiter interessiert, dann ist das halt so. Aktuell hast du ihr keinerlei Grund gegeben einen Kampf für dich auszufechten. Und ehrlich: Dein permanentes rumhacken auf ihrer Kompetenz ist einfach nur unangemessen und wirkt einigermaßen peinlich. Die Vermittlung von GeisteswissenschaftlerInnen stellt sicherlich eine besondere Herausforderung dar. Sich hier zu spezialisieren klingt absolut sinnvoll. Wenn dann die Sachbearbeiterin, die mit dir in direktem Kontakt steht, nicht die spezialisierte Vermittlerin ist, dann ist das kein Beinbruch. Deine Sachbearbeiterin hat vermutlich ebenfalls studiert und dir zumindest eine Sache voraus - einen Job.

------------------------------------
Danke für deine Rückmeldung. Germanistik ist nicht das Einzige, das ich vorweisen kann. Wirtschaftsbezug ist durchaus vorhanden - aber danke, dass du fragst und das Fach so abwertest. Was hast du studiert/gelernt, wenn du da so überlegen tun kannst? Ich habe meine Zukunftsaussichten auch einer realistischen Bewertung unterzogen (und unterziehen lassen) - meine Chancen im Consulting in den genannten Bereichen stehen recht gut, das ist nicht nur meine persönliche Ansicht. Mich so direkt anzugreifen, ist aber auch aus vielen anderen Gründen nicht ganz angemessen.

Wenn du es peinlich findest, dass ich jemanden, der in einem völlig anderen Bereich gearbeitet hat, nicht für kompetent halte, mich zu vermitteln, ist dir bisher entgangen, wie wichtig Branchenkenntnisse bei der Jobsuche sind. Ich greife die Sachbearbeiterin nicht an, weil sie ihre Verwaltungstätigkeit schlecht ausübt - das denke ich auch nicht - ich greife sie an, weil sie mir eine Dienstleistung aufzwingt, die sie nicht zu leisten imstande ist und das nicht zugibt - und ich denke nicht, dass sie das grundsätzlich nicht wäre. Ich denke, das System sieht die Notwendigkeit entsprechender Kompetenzen hier gar nicht vor. Sie tut, was sie soll - aber was sie soll, ist nicht ok. Wir könnten uns durchaus in der Mitte treffen, aber, dass ich gehorche, ohne zu hinterfragen, das passiert ganz sicher nicht.

Jemand, der mich beraten soll, mir aber das Gespräch verweigert und die Bürokratie über meine Bedürftnisse stellt, obwohl ich mich fast bettelnd anbiete und DANN möchte, dass ich einen Vertrag unterschreibe, der mich zu seinem Kunden macht und ihm erlaubt, mich zu bestrafen, obwohl ich genau das tue, was ich soll (mich um Arbeit bemühen), dann ist da etwas falsch. Jemand, der versucht, mich für dumm zu verkaufen, weil er hofft, dass ich an bestimmte Informationen nicht rankomme oder sie nicht verstehe oder nicht bereit bin, mir die Mühe zu machen, weil IHM (oder IHR) das die Arbeit erleichtert, der muss mit Gegenwehr rechnen (und was wäre, wenn ich dazu nicht imstande wäre, wenn ich nicht wüsste, wo ich suchen soll - wäre es dann deshalb richtig?!). Ich möchte jetzt keine Debatte über Moral entfachen, aber hast du mal geschaut, was hier los ist? Was mit den Menschen gemacht wird, die ALG I oder gar Hartz IV bekommen? Hast du da wirklich keinen Kampfgeist?!

Du scheinst nicht der Meinung zu sein, dass ich hier gegen ein grundsätzliches Problem ankämpfe (wie viele hier übrigens, wie du bemerken wirst, wenn du dich etwas länger hier bewegst), das aber eben auch mich betrifft: Es sind Menschen, um die es hier geht, nicht die Statistik! Als Letzteres werden wir aber behandelt.

Du wärst nicht hier, wenn du mit der Situation gut zurechtkommen würdest - schluck deine Arroganz mal runter und schau genau hin. Mir haben hier Leute bereits in sehr kurzer Zeit viele wertvolle Tipps gegeben und ich berichte über mein Vorgehen und meine Sichtweise auch, weil ich hoffe, dass vielleicht Andere - die mal vor einem ähnlichen Problem stehen, mit einem Paragraphen, der mir geholfen hat, etwas anfangen können; mit einer Argumentation, die ich versucht habe, vielleicht (ebenfalls) Erfolg haben. Oder in einem gar nicht so selten zu kleinen Selbstbewusstsein einfach bestärkt werden.

Ich hab Angst, wenn ich sehe, was mir und vielen Anderen passiert. Hast du keine? Wenn du verneinst, schließe ich eine Wette ab: Du lügst.

 

[NoraBiene]

Ach ja, und nur, falls mein Standpunkt nicht deutlich geworden ist: JA, es lohnt sich, hier auf Konfontation zu gehen.

 

[Lotuson]

Die grundsätzliche Debatte zur Sinn- und Unsinnhaftigkeit von Hartz 4 ist eine ganz andere. In der Hinsicht hoffe ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Mein Beitrag bezog sich darauf, ob sich die Konfrontation für dich persönlich lohnt. Du hast deine Entscheidung getroffen, ich wünsche dir dabei und bei der Jobsuche von Herzen alles Gute. Lass dich nicht unterkriegen.

 

[Frodo]

Lotuson, das BVG entscheidet aber vor allem über die Sanktionspraxis, und ob sich das mit dem Existenzminimum vereinbaren lässt.
Dabei bleiben die Themen "Maßnahmenschwachsinn", "Willkürlichkeit" und "Willensbrechung des Kunden" aber außen vor.
Und es wird auch nicht das Qualifikationsprofil der Jobcentermitarbeiter auf den Tisch kommen.

 

[Lotuson]

Das ist mir bewusst. Würden jedoch Sanktionen gestrichen oder eingeschränkt, müsste auf andere Weise für die Teilnahme an Maßnahmen geworben werden. Dies könnte zur insgesamten Qualitätsverbesserung beitragen. Wenn Arbeitssuchende wiederum freier in der Wahl der Maßnahmen sind und diese tatsächlich Nutzen haben, dann wird das auch positive Effekte auf die psychische Verfassung haben.

Alles natürlich Wunschdenken solange die Entscheidung nicht bekannt ist.

 

[Frodo]

Falls du aus NRW kommen solltest, NoraBiene, und deine Bewerbungen bis Mai 2019 nicht erfolgreich sind:

Dort wird in diesem Jahr ganz offensichtlich ein Schwerpunkt auf diese Jobspeed-Datings gesetzt, also Messen nach Auftragsvergabe vom Jobcenter organisiert von einem Maßnahmenträger, der das ganze ZAF-Gesindel und ähnliche Schergen einlädt, um die übelsten Jobs mit Personal zwangs zu befüllen.

Jobspeed-Datings finden definitiv statt in Krefeld, Hagen, Witten und Bottrop (Bottrop im Mai und auch noch im September).
Geplant sind hunderte Teilnehmerplätze.
Vermutlich wird man im April 2019 bereits damit anfangen, die ersten Kunden dafür zu begeistern.