ALG II, BG wird unterstellt, was dagegen tun ?

TheFishingCat

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Hallo,
erstmal Danke für dieses Forum, konnte hier schon viel nachlesen und zu eigenen Themen wurde mir auch immer gut geholfen :danke:

Zum eigentlichen Thema:
Vor einigen Wochen habe ich mich ALG II gemeldet und den Antrag auch nur für mich ausgefüllt abgegeben. Da ich blöderweise angegeben habe(bei Antragstellung) mit meinem Freund zusammen zu wohnen (sorry, es war so dumm von mir, jetzt dank dieses Forums weiß ich es besser) hängt mein Antrag immer noch so zu sagen in der Warteschleife, da uns eine BG unterstellt wird obwohl ich bei der Anlage VE alles verneint habe (also nicht verheiratet, verlobt, keine Kinder und gemeinsame Konten) + Erklärung (über Tacheles) abgegeben habe das keine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft vorliegt sowie eine getrennte Kostenliste.

Heute war ich mit einem Beistand (ohne setzte ich da keinen Fuß mehr rein) beim JC wegen meines Ersttermins dort und mir wurde gesagt das ich halt noch nicht "Kunde" wäre weil eben noch Unterlagen bezüglich meines Freundes fehlen würden und uns eine BG unterstellt wird. Der Antrag kann erst nach Einreichung der Unterlagen geprüft werden und ob ich Anspruch habe.

Mein Freund hat letzte Woche ebenfalls einen Termin bei meiner SB bekommen, dort soll er wohl allein hin, denn es steht nichts davon drin das ich (Antragstellerin) mit soll.
Nun kam vorhin Post vom JC an meinen Freund und ich vermute (ich öffne seine Post nicht) das darin die Unterlagen bezüglich Einkommen drin sind die er dann zu besagtem Termin bei der SB einreichen soll.

Wie sollen wir nun weiter vorgehen ?
Sollte er den Termin wahrnehmen und die Unterlagen ausfüllen ?

Soweit ich lesen konnte (hier im Forum), ist er nicht verpflichtet für mich aufkommen zu müssen, denn wir sind NICHT: verlobt, verheiratet, haben keine Kinder und wirtschaften getrennt (also jeder hat sein eigenes Konto). Und ich will auch nicht das er für mich aufkommen muss/soll.

Ich habe auch gelesen das man eine "eidesstattliche Erklärung" einreichen kann, wäre das sinnvoll ? Wenn ja wo finde ich denn so ein Musterschreiben oder ähnliches, weil ich weiß leider so gar nicht wie das auszusehen hat.
Und wie sähe es mit einem Untermietvertrag aus, was müsste ich da beachten bzw wer macht den, mein Freund mit mir oder umgekehrt ?

Bin für jeden Ratschlag dankbar, denn wir wollen nicht als BG abgestempelt werden nur weil wir zusammen wohnen und das JC seinen Kopf durchsetzten will.
 

Gartenzwerg

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Dein Freund sollte da auf KEINEN Fall hingehen! Er ist kein Leistungsbezieher und er ist NICHT verpflichtet, dort irgendwelche Angaben über sein Einkommen o.ä. zu machen. Er kann dieses Schreiben getrost ignorieren und du musst ebenfalls keinerlei Angabe über deinen Freund machen.
Geht dein Freund doch da hin und macht irgendwelche Angaben, dann wird das als ein Eingeständnis einer Einstehensgemeinschaft gewertet und dann habt ihr jede Menge Streß am Hals, bzw. wirst du dann mit deinem Freund zwangsverheiratet.

Er kann aber als Antwort auf den Brief des JC mal anfragen, wie die darauf kommen von ihm irgendwelche Auskünfte haben zu wollen und dass er das nicht tun wird. Er muss aber nicht einmal antworten.

Wer ist Hauptmieter der Wohnung? Der Hauptmieter macht den Untermietvertrag mit dem Mitbewohner. Blöd wäre, wenn ihr gemeinsam im Mietvertrag steht.

Dein Freund kann einen Schriebs aufsetzen, dass er unter keinen Umständen für dich aufkommen wird und im zweifelsfalle entweder dich rausschmeißt oder sich selbst eine neue Bleibe sucht. Je nachdem was zutrifft.

Es könnte sein, dass dir irgendwann mal bei euch die Wohnung besichtigen kommen um zu sehen wer wo schläft, wie die Auftrennung im Kühlschrank ist o.ä., was allerdings nicht als Beweise für eine Einstehensgemeinschaft gewertet werden dürfte. Gut wäre es, wenn es zwei Schlafzimmer gäbe usw. Auch wenn ein gemeinsames Bett eigentlich nicht als Indiz für eine Einstehensgemeinschaft gewertet werden dürfte, würde das die Sache doch unnötig erschweren.

arbeits-los.de

Falls du weiter gehende Fragen hast, dann immer her damit!
 

Gartenzwerg

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Hmm, sehe gerade dass der angebliche "Einstandspartner" Auskunftspflicht hat - aber sicherlich nur dann, wenn ihr bis dahin nicht glaubhaft beweisen konntet, dass er kein "Einstandspartner" ist.

Ich habe mal in einer WG gewohnt, wo man mir das unterstellen wollte. Ich hatte ein eigenes Telefon, habe nur für mich Müllgebühren bezahlt, mein Mitbewohner nur für sich - wir hatten wirklich alles getrennt, was zu trennen ging. Ich habe dann meine Wohnungssuche bewiesen, womit ich dann in diesem Punkt meine Ruhe hatte. Dann haben sie endlich geglaubt, dass ich nicht mit meinem Mitbewohner in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. Ich wäre aber auch wirklich ausgezogen, wenn es hart auf hart gekommen wäre.

Soweit, dass mein Mitbewohner seine Einkünfte hätte offen legen sollen, ist es bei uns allerdings nie gekommen. Ich hoffe mal für euch, dass sie euch das glauben, ansonsten hilft wohl tatsächlich nur noch getrennte Wohnungen.
 

Gartenzwerg

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Ach ja, nochwas:

Eine weitere Ungerichtigkeit ist, wie ich finde, dass jetzt auch SGB II - Bezieher, die in einer WG leben, nur noch einen geminderten Bedarfssatz erhalten, weil sie ja so angeblich sparsamer leben. Gespart wird allerdings eigentlich vorwiegend Mietkosten, die werden ja aber nur in dem Umfang getragen, in dem sie auch tatsächlich anfallen. Strom, Ernährung, Wasser usw. wird ja nicht deswegen billiger, weil man zu mehreren wohnt.

Schon allein aus diesem Grund würde ich heute in keine WG mehr ziehen. Der Staat will teuer? Kriegt er teuer.

Aber ungerecht ist ja vieles heutzutage.
 

Traunstein

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TIPP: Erwähnt einander nicht, lasst euch nicht provozieren. Denn bereits der Name eines Dritten - eines Unbeteiligten - gehört zu den Daten (Informationen), die du nicht weitergeben solltest.

FRAGE: Habt ihr einen echten WG-Mietvertrag? Es gibt im Mietrecht zwei Untertypen: 1. gleichberechtigte WG-Partner sowie 2. ein Hauptmieter. Andernfalls bitte nicht frewillig auf die Strategie Wohngemeinschaft setzen bitte, denn bei einer "WG" ist es viel schwerer, Daten nicht herauszugeben sowie den Außendienst draußen zu lassen.

Und Hausbesuch lässt man bekanntlich nicht zu:

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Syndikalismus's Blog

Fragebogen leer lassen

https://www.elo-forum.org/alg-ii/111396-jobcenter-maerkischer-kreis-fangfragebogen-pruefung-bedarfsgemeinschaften.html
 

Traunstein

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Schon allein aus diesem Grund würde ich heute in keine WG mehr ziehen.
... zusammen wohnen ist nicht Zusammenleben

und auch TheFishingCat kann beruhigt sein, der seinen nicht vorhandenen Willen, füreinander einzustehen so kund tut:
auch denn wir wollen nicht als BG abgestempelt werden nur weil wir zusammen wohnen
... zusammen wohnen ist nicht Zusammenleben
 

Gartenzwerg

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Also... mir ist schon klar, dass zwischen zusammen wohnen und zusammen leben ein Unterschied bestehen kann. Den will das JC aber nicht sehen und die Beweislast liegt seit einigen Jahren beim Leistungsbezieher. D.h., der Leistungsbezieher muss beweisen, dass es eben keine Einstandsgemeinschaft ist, sondern nur ein zusammen wohnen.

Was ist hiermit im Zusammenhang mit dem Beweis, keine Einstandsgemeinschaft zu sein?:

Es besteht keine Pflicht, den Außendienst den Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung zu gewähren, da es insoweit an einer spezialgesetzlichen Ermächtigung, die den Anforderungen des Art. 13 GG genügt, fehlt. Die Vereitelung der Inaugenscheinnahme i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X geht jedoch betreffend der Unklarheit der Hilfebedürftigkeit zu Lasten des Antragstellers.
Quelle: Urteile zur Einstehensgemeinschaft

Ok, mit dem verminderten Regelsatz bei WG-Bewohnern habe ich mich wohl vertan. Das gilt nur bei Haushaltsgemeinschaften, also wenn "aus einem Topf gewirtschaftet wird". Zumindest lt. diesem Artikel hier
 

Traunstein

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Eine weitere Ungerichtigkeit ist, wie ich finde, dass jetzt auch SGB II - Bezieher, die in einer WG leben, nur noch einen geminderten Bedarfssatz erhalten, weil sie ja so angeblich sparsamer leben.
Hallo Gartenzwerg, das klingt aber bemerkenswert ... einstweilen glaube ich das nicht. Hast du dazu etwas Schriftliches für uns, ein entsprechenden Bescheid eines Jobcenters, am besten ein SGB-Urteil? Wäre nett, danke.
 

TheFishingCat

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Hi,
danke erstmal für eure zahlreichen Antworten.

Ich hatte mit meiner Vermutung recht, in der Post vom JC an meinen Freund gab es ein Anschreiben (dieses liest sich allerdings so als hätte ER und nicht ICH ALG II beantragt o_O ), die Anlagen WEP, EK, Einkommensbescheinigung, VM, VE und einen Wisch zur Mitteilungs und Mitwirkungspflicht.
Er soll das ganze bis zum 12.8 beim JC wieder einreichen.

@Gartenzwerg
Wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, soll mein Freund den Termin nicht wahrnehmen und die Unterlagen kann er auch getrost ignorieren ?
Gut und wie genau läuft das dann weiter ?
Ich habe nämlich schon öfters gehört und auch gelesen das in solchen Fällen dann gar kein ALG II bewilligt wird.
Das mit dem Schreiben, dass er auf keinen Fall für mich aufkommt und mich dann rausschmeißt oder sich selbst was neues sucht finde ich gut. Ist das dann nicht diese Erklärung zur Anlage VE oder ein eigenständiger Wisch für sich ?

Einstandspartner ? Müsste man dafür nicht mindestens verlobt oder verheiratet sein ? sind wir ja nicht, ebenso wirtschaften wir getrennt.

Bezüglich Wohnung besichtigen kommen, hatte ich die letzte Nacht einen wahren Alptraum zu. Vermieterin ist mit so einem Außendienst (so heißen die doch) fröhlich in unsere Wohnung maschiert o_O hat uns beide rausgeworfen samt Katze auf die Straße und sämtliche Sachen wurden aus der Wohnung gerissen.
Also ich möchte denen möglichst keinen Grund geben das die hier gucken kommen wollen, wobei wie hier schon geschrieben wurde ich die ja nicht rein lassen muss bzw sollte weil es nicht zu meinen Mitwirkungspflichten gehört und ja so auch gar nicht nachgewiesen werden kann ob eine BG besteht.


@Traunstein
Danke für den Link.
Kann er diesen Text komplett so übernehmen ? Ich persönlich finde den letzten Abschnitt etwas, naja übertrieben da er ja mit in der Wohnung wohnt bzw ja lebt. Oder versteh ich das einfach nicht ?

Wir haben einen Pauschalmietvertrag in dem wir beide eingetragen sind.

Getrennte Wohnungen hmmm das wäre wenn es hart auf hart kommen würde eine Notlösung. Bzw seine Eltern wohnen ganz in der nähe, würde es da im Falle des Falles auch ausreichen wenn er sich einfach wieder in sein Elternhaus ummeldet und diesen Ummeldenachweis beim JC vorlegt ?

Und wenn getrennte Wohnungen, kann das JC dann nicht auch von mir verlangen umzuziehen weil derzeitige Wohnung für mich allein (Katze wird ja wohl kaum dazu zählen) zu groß wäre ? (ca. 65,5qm)
 

gila

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Lies dich mal in das beigefügte Urteil ein.
Da steht eigentlich alles drin.

Zur Wohngemeinschaft sagt das BSG:

RZ 22: Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen.

RZ 23: Zusätzlich bedarf es zum zweiten des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus.
Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.

Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist.
Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen.
Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.


Auch RZ 14 - die 3 Voraussetzungen für eine Einstehensgemeinschaft sind "kumulativ" zu betrachten ...
 

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FrauNachbarin

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Dein Freund hat keine Auskunftspflicht:icon_stop:. Da gibt es auch ein aktuelles Urteil, dass such ich Dir gleich.

Dir kann auch keine fehlende Mitwirkung unterstellt werden, dass machen die JC ja all zu gern, denn hier wäre die Auskunft Dritter von nöten und die kannst Du ja nicht beeinflussen. :popcorn:

LG
 

spin

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Noch ein anderes BSG-Urteil. Geht zwar nicht um eine BG, sondern um eine HG, ist aber möglichweise konkludent zu sehen: nachlesen unter Punkt 7
Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte [JC] beweispflichtig.
Hier liegt die Beweislast beim JC, die müssen beweisen. Damit wird eigentlich zum Teil das SGB-II konterkariert. Denn dort geht es um Vermutungen und nicht um Beweise.
 

FrauNachbarin

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spin

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Die verlangen gern vollkommen ungerechtfertigt und ohne Rechtsgrundlage jeden Mist. Notfalls drohen und nötigen sie auch. Hemmungen haben sie keine. Warum auch? Kräht kein Hahn danach.

Die zeigen genau die Willkür und das "Sich gehen lassen", das Leistungsbeziehern vorgeworfen wird.
 

FrauNachbarin

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Die verlangen gern vollkommen ungerechtfertigt und ohne Rechtsgrundlage jeden Mist..
Und vorzugsweise machen sie das bei den Leuten, die ohnehin schon mit den Nerven am Ende sind oder mit denen die noch "Neulinge" auf dem Gebiet sind und das ist zum :icon_kotz2:

LG
 

spin

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Sie nutzen die Unwissenheit aus, obwohl sie zur Rechtsberatung verpflichtet sind. Ich sag ja immer wieder, wir haben nur die Fassade eines Rechtsstaates.
 

Gartenzwerg

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Und wenn getrennte Wohnungen, kann das JC dann nicht auch von mir verlangen umzuziehen weil derzeitige Wohnung für mich allein (Katze wird ja wohl kaum dazu zählen) zu groß wäre ? (ca. 65,5qm)
Es kommt weniger auf die Größe der Wohnungn an als auf die Kosten. Die Angemessenheit für eure Wohngegend kann ich nicht sagen, weil ich nicht weiß wo ihr wohnt. Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) kannst du sicherlich aber bei deinem zuständigen SB erfragen. Dann weiß er auch gleich, dass du über getrennte Wohnungen nachdenkst. Kann sicherlich nicht schaden.

Auf der Seite, die ich dir verlinkt habe, gab es auch ein Urteil, dass so ein Einstandspartner sehr wohl verpflichtet ist, Angaben zu machen und das sogar nötigenfalls erzwungen werden kann.

Dann wäre es eure Sache zu beweisen, dass ihr keine Einstehensgemeinschaft seid.

Aber wie hier andere schon geschrieben haben, mangelnde Mitwirkung Dritter darf nicht dir zur Last gelegt werden, dürfte also nicht zur Streichung der Leistung bei dir führen.
 

Traunstein

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Ich dachte an dich ganz allein, nicht an einen Dritten, du aber fragst:
Kann er diesen Text komplett so übernehmen ?
Moment mal - du hast mit deinem Jobcenter zu tun - du handelst. Ganz allein. Du erwähnst eigentlich noch nicht einmal seinen Namen.

Dein Freund hat entweder mit seinem eigenen Jobcenter zu tun und macht da seinen Kram. Auch ganz alleine.

Oder er macht gar nichts! Denn dein Freund hat mit deinem Jobcenter nicht zu kooperieren.

Den Begriff Haushalt solltest du so weit wie möglich nur noch rein ökonomisch verstehen bitte.

Du wirtschaftest autonom = du bist die einzige Bewohnerin deines Haushalts. In deinem Haushalt leben 0 ( in Worten: n u l l ) weitere Personen.

Deshalb kannst du sagen:
Ich stelle fest:

mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine
• wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung

noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.
 
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