Alg II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Miete mit

"620 Millionen Euro für die Unterbringung nicht vom Jobcenter gedeckt"

„Die öffentliche Hand spart offenkundig durch zu niedrige Angemessenheitsgrenzen auf Kosten der Betroffenen“, kritisierte die Linken-Politikerin Zimmermann.

„Dadurch müssen sich Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel beim Essen oder ihrer Mobilität einschränken, um nicht Mietschulden anzuhäufen und perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen.“

Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen so auszugestalten, dass die Betroffenen nicht draufzahlen. „Der Bund muss das Recht auf Wohnen gewährleisten“, meinte Zimmermann.
 

hellucifer

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

Zitat:

Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen so auszugestalten, dass die Betroffenen nicht draufzahlen. „Der Bund muss das Recht auf Wohnen gewährleisten“, meinte Zimmermann.​

Da hat sie natürlich recht, die Zimmermann von den Linken. Aber sie spricht nur die halbe Wahrheit und versäumt es eigentlich, die Betroffenen auf ihre Rechte und Rechtsmittel hinzuweisen, wenn das Jobcenter in das Kostensenkungsverfahren geht und einen Verwaltungsakt erlässt, nach dem es nur einen Teil der KdU erstattet.

Denn im Gesetzestext steht SGB II § 22:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.​

Tragen Betroffene ungedeckte Kosten der Unterkunft durch Rückgriff auf den Regelbedarf, also aus eigener Tasche, dann tun sie das eventuell unnötigerweise, weil sie ihre Rechte nicht kennen und sich nicht wehren.

Das Jobcenter redet sich natürlich raus und meint, es habe keine Auskunfts- und Beratungspflicht.

Von der Zimmermann-Linken könnte man aber erwarten, dass sie sich vor die Öffentlichkeit stellt und die Bundesregierung diesbezüglich zur Rede stellt. Wie kann es sein, dass das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren einleiten darf, ohne die Betroffenen auf ihre Rechte und Rechtsmittel hinzuweisen, und ohne überhaupt ermitteln zu müssen, ob den Betroffenen eine Senkung der KdU überhaupt möglich ist?

Durch marktferne KdU-Richtlinien sind im Grunde genommen nur die Personen benachteiligt, die erst gar nicht in den Genuss einer Mietwohnung kommen, weil sie keine Zusicherung vom Jobcenter erhalten, einen Mietvertrag abschließen zu dürfen. Die anderen Betroffenen fügen sich unnötigerweise in ihr Schicksal.

Wer hier einen Draht zu Zimmermann hat, möchte doch bitte diese Frage an sie weiterleiten!
 

hellucifer

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

Skandalöserweise müssen die Jobcenter ein Urteil des Sozialgerichtes nicht auf alle Leistungsberechtigten übertragen. Von einem günstigen Urteil profitiert immer nur die Person, die geklagt hat. Und es gibt auch nicht das Mittel einer Sammelklage.

In der Praxis bedeutet das: Der Kläger bekommt vielleicht recht, aber alle anderen, die nicht geklagt haben, dürfen weiterhin rechtswidrig behandelt werden.
 

Dagegen72

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

danke, hellucifer. Wenn Betroffene wenigstens mehr klagen würden! Ich habe gerade einen "Fall" - der Betroffene bezieht befristete EM-Rente. Davor ALG II . Zu seiner Miete zahlte er zu, hatte auch ein Attest, dass die Wohnung in der Nähe von Angehörigen nötig ist. Das Jobcenter ließ ihn zahlen. Könnte mir vorstellen, dass er über SG nicht hätte zahlen brauchen. Er lebte nur von minimalst Geld dadurch. ALG II ist ja schon nicht üppig abzüglich sonstiger Fixkosten wie Strom. Hinzu kam Geldausgaben für Medikamente. Eine Schande für Deutschland - und andere wissen sie nicht, wie noch dümmer sie das Geld rausschmeißen können.

Gerade bei Hartz IV news - diverse Artikel aus die Junge Welt und Freitag "Armut und Ausgrenzung billigend in Kauf genommen. Hierzu ein Interview https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/pad_seppmann.pdf

oder: "Mehr Geld für Krie* als für Alg II" usw.

Frage mich, ob er einen Überprüfungsanstrag stellen sein für die Zeit in ALG II. Er zögert. :rolleyes:


Jena hat Obergrenzen für Mietzuschuss erhöht

Jena erhöht Mietzuschuss-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger | Thüringer Allgemeine
 

Dagegen72

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

Scharf-Links berichtet auch davon, dass von den Wohnkosten in Bayern und über 53 Millionen Euro von den Jobcenter nicht gedeckt würden

Hartz IV-Haushalte in Bayern: 53,8 Millionen Euro Unterkunftskosten nicht von Jobcentern gedeckt

„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der
Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter.
Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt.

Nach
Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE
ergibt sich, dass auch in Bayern Hartz-IV-Leistungsberechtigte 53,8 Millionen
Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen.

Sie müssen
diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der
Mittel, die eigentlich der Sicherung ihres Lebensunterhalts dienen sollen. Die
Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns in Bayern alltägliche
Realität“, erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern.
 
E

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Gast
AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

Die meisten Fälle in meiner Beratung zahlen zu. Zwischen 20-200€. Selbst Sozialwohnungen sind manche inzwischen zu teuer.
Ich rate dann immer dazu, dem.JC erfolglose Wohnungssuche nachzuweisen, aber viele wollen das nicht und manche wollen auch bleiben.
 

Dagegen72

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2015/12/jobcenter-enthalten-hartz-iv-haushalten-in-sachsen-insgesamt-489-millionen-euro-an-unterkunftskosten-vor-119172


Bei Leipzig sind es über 48 Millionen Euro vorenthaltener Gelder für Kdu - ja, dann wundert es nicht, das angeblich soviel Geld für Sozialpolitik in D vorhanden sei wie noch nie ("Informationen zur politischen Bildung" 327, bpb)


Die Summe könnte schon
hinkommen: 48,9 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten werden
von den sächsischen Jobcentern nicht bezahlt. Oder gespart, wenn man das aus
Sicht der Träger sieht. Ausgerechnet hat das jetzt mal die Linkspartei anhand
von Daten der Jobcenter selbst.

Die Mitarbeiterinnen der Jobcenter wissen ziemlich
genau, dass sie es mit Menschen zu tun haben, die sich nicht wehren können. Mit
„Hartz IV“ wurde ein Controller-System eingeführt, das Bedürftige so behandelt,
als wären sie Angestellte, die mit dem Material der Firma verantwortungslos
umgehen. Entsprechend drakonisch sind die Regeln. Regeln, die in den letzten
zehn Jahren fast vergessen gemacht haben, dass das Arbeitslosengeld II
eigentlich nicht eingeführt wurde, um Menschen, die arbeitslos sind, zu
bestrafen, sondern Langzeitarbeitslose leichter wieder in den ersten
Arbeitsmarkt zu holen.
 

flandry

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Dagegen72

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

ja, sehr arm :(

irrsinnigerweise gab es erst vor einiger Zeit eine statistische Meldung aus Leipzig, worin gelobt wurde, wie Leipzig in Bezug auf ALG II "Boden gut gemacht hätte"

in # 3 (und #4)


https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/161463-inkasso-akademie-schult-mitarbeiter-bundesagentur-arbeit.html

Jobcenter Unna erhält übrigens 1,7 Millionen Euro für Integrations-Leistungen


https://bergkamen-infoblog.de/jobcenter-erhaelt-17-mio-euro-zusaetzlich-fuer-intergration-von-fluechtlingen/

„Das Jobcenter im Kreis Unna erhält rund 1,7 Mio. Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der hiesige
SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel
für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.


Wie jedes Jobcenter inzwischen mehrere hundert Tausend Euro bis über eine Millionen Euro erhält für Integrations Leistungen ... äh, kann das sein, die verbraten hier die bisher vorenthaltenen brd-weiten 620 Millionen Euro :icon_eek: :icon_hmm:

Integrationsleistungen ok - aber das übrige Anstehende bitte auch korrekt - die aus dem Hut gezauberten Millionen Euro scheinen kein Problem zu sein - und sei es, man beende allein schon mal das sinnlose verschleudern von Steuergelder siehe Schwarzbuch der Steuerzahler
 

#HIV#

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

Das wird wohl überall so sein.
Armes Deutschland, arme Demokratie, dass die Diktatur der Parteien solche Mittel ergreift.
Wenn man bedenkt, dass alleine der G7 Gipfel in der Elmau kosten von über 130 Millionen verursacht hat, ist es ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass mal wieder bei den ärmsten der Armen gespart wird. Es gibt auch keine plausible Erklärung mehr in meinen Augen welches ein solches Handeln rechtfertigt.
 

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@#HIV#:

Wenn man bedenkt, dass alleine der G7 Gipfel in der Elmau kosten von über 130 Millionen verursacht hat, ist es ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass mal wieder bei den ärmsten der Armen gespart wird. Es gibt auch keine plausible Erklärung mehr in meinen Augen welches ein solches Handeln rechtfertigt.

allerdings! Und dann noch die Gastgeschenke usw. usw. :/ Während andere wegen Miete draufzahlen nur von der Hälfte des Alg II Regelsatzes leben und sich nicht wehren !!



Hartz.IV. org berichtet auch - und ich überlege, ob ich den Bekannten nicht doch zu einen Überprüfungsantrag anregen soll. Aber wenn die sagen, war alles ok und richtig so - dann müsste es vor das SG gehen ...:rolleyes:

Um die Kosten niedrig zu halten, hat die Kommune lediglich die Wohnungen von
Hartz-IV Empfängern als Berechnungsgrundlage für die KdU herangezogen und nicht,
wie es sein sollte, aus dem Mittelwert aller Mietwohnungen in Leipzig. Die
Wohnkosten werden von den Kommunen vor Ort bestimmt und fallen oftmals zu
niedrig aus.
Da der überwiegende Teil der Leistungsempfänger rechtlich
nicht oder nicht ausreichend bewandert ist, ist dies natürlich kostengünstiger
für die Stadt. Mit anderen Worten: Wer sich im Thema auskennt und die höheren
Unterkunftskosten beim Jobcenter geltend macht, kann sie auch erhalten. Wer
allerdings nicht aktiv tätig wird, bekommt nur die geringeren, rechtswidrigen
Wohnkosten, gezahlt.
Jobcenter gewährten vielen Hartz-IV-Empfängern zu geringe Mietkosten. Die
Differenz musste aus dem Regelsatz und damit vom Existenzminimum gezahlt werden.
Eine interne Anweisung enthüllt: Die Jobcenter könnten von sich aus tätig werden
um diesen Missstand zu beseitigen, tun es aber nicht.
Jobcenter Anweisung enthüllt: Hartz IV Skandal bei Wohnkosten
 
E

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Ist eine Klage gegen die Richtlinien denn kostenfrei? Und falls nicht, würde es erklären, warum man davor zurückschreckt.
 

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ja das müsste meine ich kostenfrei sein. Sowas wie Feststellungsklage gibt es doch auch noch, bspw. was Richtlinien betrifft.
 

hellucifer

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AW: ALG II - Bezieher zahlen für ihre Miete mit - dieses Geld fehlt ihnen dann

Ist eine Klage gegen die Richtlinien denn kostenfrei? Und falls nicht, würde es erklären, warum man davor zurückschreckt.
Grundsätzlich ist eine Klage vor dem Sozialgericht für den Kläger kostenlos (es fällt keine Gerichtsgebühr an), einmal abgesehen von den Kosten für das Briefporto oder ein Einschreiben. Beauftragst du einen Rechtsanwalt, dann verursacht das natürlich Kosten. Beantragst du Prozesskostenhilfe (PKH) und wird diese bewilligt, trägt die Kosten des Rechtsanwaltes der Steuerzahler. PKH wird aber nur bewilligt bei Erfolgssaussicht des Klageverfahrens. Um eine Klage führen zu können, muss man nicht unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen, vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang, der besteht erst beim Bundessozialgericht und beim Bundesverfassungsgericht.

Eine Klage gegen die Richtlinie eines Jobcenters ist nur im Rahmen einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid über die Kosten der Unterkunft zulässig. Du erhältst ja keinen Bescheid über die Richtlinien der KdU. Du kannst deine Klage gegen einen Widerspruchsbescheid aber damit begründen, dass den KdU-Richtlinien kein schlüssiges Konzept zugrundeliegt. Das wird dann vom Sozialgericht geprüft.

Eine reine Klage gegen die KdU-Richtlinien, ohne vorausgeganges Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) wird man als unzulässig zurückweisen.
 
E

ExitUser

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Danke euch beiden :)
 
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