ALG-II-Bezieher vom Gericht verurteilt, weil er seine SB bedrohte

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Kaleika

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Prozess

Mit ruhiger Hand zum Arbeitsamt

Amtsgericht verurteilte einen 35-Jährigen weil er seine Bagis-Sachbearbeiterin bedrohte. Die hatte sich weder für seine Sprachprobleme noch für sein Privatsituation interessiert VON ANNA GRAS>



[FONT=Helvetica,Arial,Lucida]Nach dem Buchstaben des Gesetzes war es falsch, was Deniz C. getan hat. Das Amtsgericht verurteilte den 35-Jährigen gestern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je acht Euro. Er soll der Bagis-Sachbearbeiterin Birgit W. Gewalt angedroht haben, falls sie die Kürzung seiner Sozialleistungen nicht zurückziehe.[/FONT]
[FONT=Helvetica,Arial,Lucida]Angeklagt war C. vor der Schöffenkammer wegen räuberischer Erpressung. Der Vorwurf ließ sich vor Gericht nicht halten: Die Belehrungen seiner Sachbearbeiterin konnte er, seit 2000 in Deutschland wohnhaft, wegen Sprachproblemen nicht verstehen. (...)
Prozess: Mit ruhiger Hand zum Arbeitsamt - taz.de

[/FONT]
 

Kaleika

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Einblicke in bedrückenden Bagis-Alltag
Gerichtsprozess: Hartz-IV-Empfänger bedrohte Sachbearbeiterin wegen Kürzung seiner Zuwendungen / Geldstrafe
Von Elke Gundel

Bremen. Laut Anklage ging es gestern vor dem Amtsgericht um massive Drohungen eines Hartz-IV-Empfängers, dem die Zuwendungen um 30 Prozent gekürzt worden waren, gegenüber seiner Sachbearbeiterin bei der Bagis. Je länger die Verhandlung dauerte, desto stärker rückten aber die für alle Seiten belastenden Bedingungen in der Hartz-IV-Behörde ins Zentrum. Lauter Streit, Türenschlagen, Beschimpfungen, Verzweiflung, Angst und das Gefühl, schikaniert zu werden, sind danach Alltag.

Ein Sicherheitsmann der Bagis, der die Auseinandersetzungen zwischen Angeklagtem und Sachbearbeiterin zum Teil miterlebt hatte, sagte über das Verhalten von Hartz-IV-Empfängern: "Auf den Tisch hauen, das macht jeder. Wenn sie kein Geld bekommen, werden sie wütend." Und über die Gesprächsatmosphäre zwischen den beiden sagte er: "Beide waren auf 300. Er wollte einen Deutschkurs. Sie wollte ihn zur Arbeit schicken." Was dem Sicherheitsmann außerdem auffiel: "Er hat sie überhaupt nicht verstanden. Er kann kein Deutsch." Das, sagte der 44-jährige Zeuge, habe er gemerkt, als er sich nach dem Streit mit dem 35-jährigen Türken unterhalten habe. Der Sicherheitsmann, an die zwei Meter groß und kräftig, fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass er ein gefährlicher Mensch ist. Der hat das nur nicht verstanden und hat sich aufgeregt."

Der Angeklagte schilderte die Auseinandersetzungen mit seiner Sachbearbeiterin am 23. Juli, 11. Oktober und 15. November 2007 so: Die Frau habe ihn ständig unter Druck gesetzt, er solle sich eine Vollzeit-Stelle suchen. Dabei habe er damals bei einem Paketdienst gearbeitet, rund 20 Stunden die Woche, auf 400-Euro-Basis. Sein Chef habe ihm gesagt, daraus könnte in einigen Monaten eine volle Stelle werden. Deshalb habe er nicht verstanden, warum er den Job aufgeben und sich einen anderen suchen sollte. (...)
WESER KURIER online

(Link funzt nur am ERscheinungstag.
Kompliziert: nur am Anfang reicht der Link alleine aus. Später erscheint dann das Titelbild des Weser Kurier und Ihr müsst links oben auf Bremen klicken und dann auf die passende Überschrift)
 

Drueckebergerin

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Das nenne ich in der Tat vorauseilenden Gehorsam....

Diese Richterin hat bestimmt eine grandiose Karriere vor sich. :icon_kotz:
 

Kaleika

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Ich finde es natürlich nicht in Ordnung, seine Sachbearbeiterin oder überhaupt andere Menschen zu bedrohen, aber die Verhältnismäßigkeit wurde hier meiner Meinung nach nicht gewahrt!
Und dann noch eingebettet in die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten, das daraus resultierende Potenzial an Missverständnissen.....

Ich persönlich finde die Bestrafung unangemesen zu hoch!!!

Kaleika
 

Sprotte

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Ich finde,das der Falsche bestraft wurde....wegen was eigendlich ,weil er sich zur wehr setzte ? Was ist mit all den Bedrohungen und Beleidigungen,die von Sachbearbeitern begangen wurden/werden...les ich überall im Forum.Wer zieht die zur Rechenschaft ?

Freibrief für Arge-Mitarbeiter? Toller Rechtsstaat....:icon_kotz2:
 
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B. Trueger

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Ich finde,das der Falsche bestraft wurde....wegen was eigendlich ,weil er sich zur wehr setzte ? Was ist mit all den Bedrohungen und Beleidigungen,die von Sachbearbeitern begangen wurden/werden...les ich überall im Forum.Wer zieht die zur Rechenschaft ?

Freibrief für Arge-Mitarbeiter? Toller Rechtsstaat....:icon_kotz2:


In diesem Fall nehme ich an, dass es nicht um Bedrohungen seitens etwaiger SB oder so ging, die anderenorts getätigt wurden, sondern schlicht und ergreifend darum, dass der LE die SB bedrohte, was ja nun mal nicht damit aufgerechnet werden kann, was andere SB anderen LE androhen.

Der LE lebt laut diesem Bericht seit 2000 in Deutschland, somit 9 Jahre. Verstehen kann er nichts aber bedrohen auf deutsch, das sitzt dann wiederum drin. Man mag geteilter Ansicht sein, ob diese Bedrohung auf Grund mangelnder Sprachkenntnis oder eben auf Grund des Umstandes der Kürzung getätigt wurde aber ich maße mir da auch nicht an zu urteilen, dafür sind Gerichte zuständig, die ein solches Gebahren eh aus einem anderen Blickwinkel sehen.
 

RudiRatlos

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Der LE lebt laut diesem Bericht seit 2000 in Deutschland, somit 9 Jahre. Verstehen kann er nichts aber bedrohen auf deutsch, ...
Ja logisch, nix deutsch, aber zum Schimpfen reicht es immer. Lebt über 8 Jahre hier und spricht kein deutsch,...Wie bitte- gehts noch?
...dafür sind Gerichte zuständig, die ein solches Gebahren eh aus einem anderen Blickwinkel sehen.
Sehe ich auch so. Aber ich finde Strafe gerechtfertigt.
 

Kaleika

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In diesem Fall nehme ich an, dass es nicht um Bedrohungen seitens etwaiger SB oder so ging, die anderenorts getätigt wurden, sondern schlicht und ergreifend darum, dass der LE die SB bedrohte, was ja nun mal nicht damit aufgerechnet werden kann, was andere SB anderen LE androhen.

Der LE lebt laut diesem Bericht seit 2000 in Deutschland, somit 9 Jahre. Verstehen kann er nichts aber bedrohen auf deutsch, das sitzt dann wiederum drin. Man mag geteilter Ansicht sein, ob diese Bedrohung auf Grund mangelnder Sprachkenntnis oder eben auf Grund des Umstandes der Kürzung getätigt wurde aber ich maße mir da auch nicht an zu urteilen, dafür sind Gerichte zuständig, die ein solches Gebahren eh aus einem anderen Blickwinkel sehen.

Bitte lese die Zeitung, dann musst Du nicht mutmaßen.

Ja logisch, nix deutsch, aber zum Schimpfen reicht es immer. Lebt über 8 Jahre hier und spricht kein deutsch,...Wie bitte- gehts noch?

Sehe ich auch so. Aber ich finde Strafe gerechtfertigt.

Das kann ich nicht nachvollziehen!

90 Tagessätze für eventuell fehlgedeutete Gesten?
Er hat zu wenig verstanden, wusste dies, beantragte Deutschkurse und hörte, dass er arbeiten soll!!!
Das ist ja wohl eine Super-Sauerei!!

Kaleika
 

Drueckebergerin

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Bitte lese die Zeitung, dann musst Du nicht mutmaßen.
Eben...der Zeuge hat das ja nicht als Bedrohung gewertet !
Der LE hatte ihn (den Wachmann der ARGE.....) ja selbst um dessen Begleitung gebeten.
Nimmt jemand einen Bullen mit, wenn er einen Bruch machen will?

Das kann ich nicht nachvollziehen!

90 Tagessätze für eventuell fehlgedeutete Gesten?
Er hat zu wenig verstanden, wusste dies, beantragte Deutschkurse und hörte, dass er arbeiten soll!!!
Das ist ja wohl eine Super-Sauerei!!

Kaleika

Schrieb ich schon, daß die Richterin eine grandiose Karriere vor sich hat ? :icon_twisted:
 
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B. Trueger

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Bitte lese die Zeitung, dann musst Du nicht mutmaßen.



Das kann ich nicht nachvollziehen!

90 Tagessätze für eventuell fehlgedeutete Gesten?
Er hat zu wenig verstanden, wusste dies, beantragte Deutschkurse und hörte, dass er arbeiten soll!!!
Das ist ja wohl eine Super-Sauerei!!

Kaleika


Ich habe den verlinkten Beitrag gelesen. Nicht mehr und nicht weniger. Ebenso wirst du Kalaika dann auch kein Insiderwissen haben.
Der LE hat sich selbst mit seinem Temperament einen Bärendienst erwiesen.




90 Tagessätze für eventuell fehlgedeutete Gesten?
Was heißt denn deiner Ansicht nach: fehlgedeutete Gesten? Warst du dabei? Du nimmst potentielle Gewaltmenschen in Schutz nur aus der Begründung heraus, dass sie sich gegen eine SB erhoben haben.



Er hat zu wenig verstanden, wusste dies, beantragte Deutschkurse und hörte, dass er arbeiten soll!!!
Das ist ja wohl eine Super-Sauerei!!

Nach 9 Jahren Aufenthalt in der BRD beantragte er einen Deutschkurs? Ne, is klar.
 

nicole05

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Hallo,
ich bin Deutsche :icon_smile: und verstehe trotzdem oft genug nicht, was mir meine SB erzählt.
Nachdem sie mir mit der Leistungseinstellung droht wenn ich nicht sofort nach ihrer Pfeife tanze, bin ich einfach nicht mehr aufnahmefähig.

Das Menschen hilflos werden wenn man ihnen die lebensnotwendigen Hartz4 Zahlungen kürzen möchte, kann ich verstehen.

Wenn ich mich vom Amt bedroht fühle, wird meine SB dann auch zu 90 Tagessätzen verurteilt?

Wohl kaum.

Übrigens, Ausländer sind am menschenverachtenden Hartz4 Systhem nicht Schuld.

Nicole
 

WorkSeeker

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Ich finde es nicht gut, wenn man nach 8 Jahren in einem Gastland
nicht dessen Sprache ausreichend sprechen kann.

Ich finde es noch weniger gut, wenn eine Beamtin von einem Ausländer
verlangt, Ausdrücke zu verstehen, die sie selber ohne mit dem
Thema vertraut zu sein auch nicht verstehen würde.

Denn Amtsdeutsch ist für geborene Deutsche schon manchmal
eine Hürde.

Es gibt zuviele "junge" Mitarbeiter in Behörden und ARGE´n, die ohne
jede Lebenserfahrung nur auf §en reiten. Ich glaube auch, daß in den
Ämtern der Druck von oben in Richtung Einsparungen den "einfachen"
Mitarbeitern zu hoch ist.
 

soundbreaker

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Selbst wenn man nach acht Jahrennicht gut genug Deutsch spricht, und das kann insb. aufgrund der persönlichen und beruflichen Situation auch heutzutage noch sein, gibt das niemandem das Recht jemand anderen, egal ob SB oder andere, zu bedrohen.

Was ist denn das für eine Argumentation, die hier von einigen angewandt wird?
Diese würde einer straffreien Bedrohung Tür und Tor offen.
 
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ExitUser

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Der sollte wieder dahin gehen wo er sich verständigen kann. Vielleicht klappt es dann ja auch mit Arbeit.:icon_klatsch:
 

Sprotte

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@ soundbreaker

Die straffreie Bedrohung gibt es schon.Sie heißt Hartz4 -Sanktionen.
Genauer :
SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages.

Dieser §§ wird oft genug genutzt um Arbeitslose gefügig zu machen und schlichtweg zu erpressen.
Rastet ein Erwerbsloser aus wird er vor Gericht zitiert und bestraft,rastet ein SB aus passiert das nicht....im hier vorliegenden Fall ist der/die SB
genauso laut geworden......also....
Anscheinend gibt es in Deutschland fünferlei Recht eins für Vermögende,
eins für Erwerbstätige,eins für Erwerbslose,eins für erwerbslose Ausländer und ein ganz besonderes für Beamte und Angestellte von Stadt/Land/Bund

Ich habe fertig.
 

Arania

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Selbst wenn man nach acht Jahrennicht gut genug Deutsch spricht, und das kann insb. aufgrund der persönlichen und beruflichen Situation auch heutzutage noch sein, gibt das niemandem das Recht jemand anderen, egal ob SB oder andere, zu bedrohen.

Was ist denn das für eine Argumentation, die hier von einigen angewandt wird?
Diese würde einer straffreien Bedrohung Tür und Tor offen.


Sehe ich auch so, man kann auch bedroht werden ohne das man die Sprache versteht, ich kann manche Argumentation hier auch nicht nachvollziehen
 

Kaleika

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Bereits der Vorwurf ist in meinen Augen unsachlich, tatsächlich nicht richtig und für mich gleicht er einer Vorverurteilung!
Angeklagt war C. vor der Schöffenkammer wegen räuberischer Erpressung. Der Vorwurf ließ sich vor Gericht nicht halten: Die Belehrungen seiner Sachbearbeiterin konnte er, seit 2000 in Deutschland wohnhaft, wegen Sprachproblemen nicht verstehen.
(taz)

Auch mit dieser Aussage wird ersichtlich, dass das Auftreten sehr wohl verschieden wahrgenommen werden kann, also nicht zwangsläufig als Bedrohung aufgefasst werden muss!

Beide seien "auf 300" gewesen, so die Aussage des Sicherheitsmannes. Er halte C. nicht für gefährlich. Und: "Der hat einfach nicht verstanden, warum er Sanktionen bekommt."
(taz)


Das wird auch vom Weser Kurier bestätigt:
Der Sicherheitsmann, an die zwei Meter groß und kräftig, fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass er ein gefährlicher Mensch ist. Der hat das nur nicht verstanden und hat sich aufgeregt."
Dass da Wut aufkommt, das ist doch nachvollziehbar:
Der Angeklagte schilderte die Auseinandersetzungen mit seiner Sachbearbeiterin am 23. Juli, 11. Oktober und 15. November 2007 so: Die Frau habe ihn ständig unter Druck gesetzt, er solle sich eine Vollzeit-Stelle suchen. Dabei habe er damals bei einem Paketdienst gearbeitet, rund 20 Stunden die Woche, auf 400-Euro-Basis. Sein Chef habe ihm gesagt, daraus könnte in einigen Monaten eine volle Stelle werden. Deshalb habe er nicht verstanden, warum er den Job aufgeben und sich einen anderen suchen sollte. (…) Er habe 40 Firmen besucht, sagte der Angeklagte weiter, und nach Jobs gefragt. Bei vielen sei er nicht aufs Gelände gelassen worden. Etwa 20 bis 25 hätten ihm schriftlich bestätigt, dass sie keine Arbeit haben. Das habe er seiner Sachbearbeiterin vorgelegt, die habe das aber nicht interessiert. Die Bagis-Mitarbeiterin sagte dazu, sie könne sich nicht erinnern, dass der Angeklagte ihr jemals einen solchen Nachweis mitgebracht habe.
(Weser Kurier)

Diese Ignoranz vieler Sachbearbeiter, dies „Nicht-Bekommen-Haben“, das zu existenziellen Bedrohung führen kann/wird, das ist vielen bekannt und kann zu Verzweiflungstaten führen – die sicher bei jedem anders ausfallen!

Den Vorwurf der schlechten Deutschkenntnisse, den kann ich als solchen zwar nachvollziehen, aber es hätte doch berücksichtigt werden müssen!
Wie hier auch schon gesagt wurde: das Behördendeutsch ist selbst für Deutsche oft nicht verständlich!

Für mich wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn Wutäußerungen, in Gesten oder in Worten von Seiten des Angeklagten mit 90 Tagessätzes bestraft werden, aber die Kürzung des Existenzminimums um ein Drittel, das wird offenbar in seiner Bedrohlichkeit gar nicht zur Kenntnis genommen und demnach auch nicht verstanden!

Kaleika
 

RudiRatlos

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Hi Kaleika,
sieh das nicht so verbissen. Was die Zeitungen schon schreiben oder auch nicht. Genaues wissen wir alle nicht. Okay, vielleicht ist die Strafe zu hoch, aber Strafe muss schon sein. SB´s sind keine Sandsäcke oder Prellböcke. Aber ich gebe auch zu, wenn es direkt um Leben und Tod geht, würde ich auch ausrasten.:icon_wink:
 

Sprotte

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Auch Erwerbslose sind keine Sandsäcke und Prellböcke . Es kann auch nicht angehen,das das Wort eines SB ein grösseres Gewicht hat,als das eines Erwerbslosen.
Vor Gericht haben alle Menschen gleich zu sein.
Beide seien "auf 300" gewesen, so die Aussage des Sicherheitsmannes.
Warum wurde die Klage nicht abgewiesen? Muß ein Erwerbsloser sich anschreien lassen? Es ist mir völlig egal,wer angefangen hat....am Ende sind beide laut geworden,aber nur einer wurde dafür zur Verantwortung gezogen und genau das ist der Punkt.
Die SB hat wohl kaum völlig bewegungslos und sanft wie ein Mäuschen hinter dem Schreibtisch gesessen....kaum möglich,wenn sie laut Aussage "auf 300" war.
So wie es in der Realität läuft und auch hier im Forum immer wieder zu lesen ist,kann ein SB folgenlos behaupten was er will.Er kann nötigen,erpressen,beleidigen.Führt ein Erwerbsloser dagegen Beschwerde,passiert oft genug gar nichts ,weil sein Wort nicht ausreicht...und der SB macht munter weiter.

Für mich wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn Wutäußerungen, in Gesten oder in Worten von Seiten des Angeklagten mit 90 Tagessätzes bestraft werden, aber die Kürzung des Existenzminimums um ein Drittel das wird offenbar in seiner Bedrohlichkeit gar nicht zur Kenntnis genommen und demnach auch nicht verstanden!
Das sehe ich genauso.


Hier wurde mit zweierlei Maß gemessen......wie so oft.
 

Couchhartzer

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Mir fallen in diesem Artikel zum Urteil (in Beitrag #1) insbesondere 2 Dinge sehr negativ auf:


1.)

Verständigungsprobleme habe sie nicht bemerkt. Die Bitte ihres "Kunden" um einen Sprachkurs schlug sie aus.
Der Hilfempfänger bittet um einen Sprachkurs, und die SB bemerkt angebliche keine Verständigungsprobleme?
Ja, WANN merkt diese SB denn dann überhaupt noch irgend etwas, wenn nicht auf das direkte Bitten eines Hilfeempfängers?!



2.)

Die Verurteilung beruhe auf der glaubhaften Aussage von Birgit W., so die Richterin.
Und eine Richterin findet dann vor dem Hintergrund dieser oben genannten widersprüchlichen Einlassung und damit offenbar sogar vorsätzlichen Lüge der SB (angeblich bei einer geäußerten direkten Bitte eines Sprachkurses nichts von Sprachproblemen bemerkt zu haben) deren Aussage dann auch noch glaubhaft?
Da sind es dann ja wohl schon 2 die wohl irgendwie gar nichts mehr bemerken (wollen)!
 

HartzDieter

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Ich finde,das der Falsche bestraft wurde....wegen was eigendlich ,weil er sich zur wehr setzte ? Was ist mit all den Bedrohungen und Beleidigungen,die von Sachbearbeitern begangen wurden/werden...les ich überall im Forum.Wer zieht die zur Rechenschaft ?

Freibrief für Arge-Mitarbeiter? Toller Rechtsstaat....:icon_kotz2:

Die Frage ist berechtigt. Man denkt, die ARGE und damit die/der SB hat eben diese übergeordnete Stellung. Dabei wird aber vergessen, daß die ARGEn immer noch verfassungswidrig sind und die Androhung der Kürzung von unter der Armutsgrenze liegenden Geldleistungen wohl Verfassungsbruch sind. Der Mann müßte m. M. nach wegen Notwehr freigesprochen werden. Der Richtermensch könnte in der Sache das BVerfG anrufen und hat es nicht getan...
 

FAR2009

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Wenn alle Drohungen, Beleidigungen und ausgeführte Körperverletzungen durch Sanktions-Nahrungsentzug,
seitens der Argen in der Zeitung kämen, könnte man damit locker ein Werk im Umfang des Otto-Katalogs füllen.
 

ladydi12

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Hallo FAR,

ich hätte nichts dagegen einzuwenden. :icon_daumen::icon_twisted:
Und die Firma Quelle wäre dann auch noch saniert.;) :fg:


meint ladydi12

Wenn alle Drohungen, Beleidigungen und ausgeführte Körperverletzungen durch Sanktions-Nahrungsentzug,
seitens der Argen in der Zeitung kämen, könnte man damit locker ein Werk im Umfang des Otto-Katalogs füllen.
 

FAR2009

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Hi Lady,

Du meinst einen Sanktions-, Demütigungs- und Beleidigungskatalog,
entsprechend dem Bussgeldkatalog im Sinne der StVo.? :icon_kinn:

Beseitigung der Menschenwürde auf Ratenbasis ...
 
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