ALG II-Bezieher muss für längere Zeit ins Pflegeheim

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Rwasser

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Guten Tag ans Forum,

es geht hier um meinen Bruder, der vor etwa 4 Wochen einen schweren Unfall hatte. Seitdem liegt er im Krankenhaus, wird aber in den nächsten Tagen in eine Pflegeeinrichtung entlassen, da das Krankenhaus mit seiner "Arbeit" fertig ist. Allerdings kann mein Bruder noch nicht wieder selbständig leben, da erst die vielen Brüche heilen müssen.

Er bezieht ALG II und ist daher für die (noch nicht bestimmte) Dauer seines Aufenthaltes in der Pflegeeinrichtung und ggf. eine anschließende REHA-Maßnahme grundsätzlich auf Finanzierung der Unterbringungs- und Verpflegungskosten wohl auf das Sozialamt angewiesen.

Meine Fragen hierzu:
Stimmt das mit dem Sozialamt überhaupt? Krankmeldungen für bislang 8 Wochen (mit voraussichtlicher deutlicher Verlängerung) liegen dem Jobcenter vor. Oder übernimmt das Jobcenter die genannten Kosten?

Neben einem kleinen Betrag im Rahmen des Schonvermögens gem. SGBII ist eine Lebensversicherung vorhanden, für die ein teilweiser Verwertungsausschluss gilt, um in den Genuss des besonderen Freibetrages gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGBII zu kommen.

Falls jetzt aber das Sozialamt zahlen soll, was ja wohl in SGB XII geregelt ist, kann dann verlangt werden, dass die LV doch verwertet werden muss?

Und wie überhaupt sind jetzt die Verzahnungen zwischen Jobcenter und Sozialamt, die Kosten für die Unterkunft seiner Wohnung laufen ja weiter und irgendwann wird er ja auch dahin zurückkommen. Oder muss das Sozialamt (von wann an?) auch die Grundsicherung übernehmen? Zahlt es dann Unterkunft für die Pflegeeinrichtung und die Wohnung?


Danke für Eure Hilfe

der Rüdiger
 
E

ExitUser

Gast
wäre da anstatt Pflegeeinrichtung nicht eher eine AHB oder Reha angesagt? da dürfte dann KK oder DRV als Leistungsträger gefragt sein.

Pflegeeinrichtungen sind ja eher für dauerhaft pflegebedürftige und weniger für vorübergehend, die noch in der Rekonvalenz (weiss grad nicht, wie sich das genau schreibt) sind.
 

Rwasser

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wäre da anstatt Pflegeeinrichtung nicht eher eine AHB oder Reha angesagt? da dürfte dann KK oder DRV als Leistungsträger gefragt sein.

Pflegeeinrichtungen sind ja eher für dauerhaft pflegebedürftige und weniger für vorübergehend, die noch in der Rekonvalenz (weiss grad nicht, wie sich das genau schreibt) sind.


Nein, erstmal nicht. Zunächst muss erstmal die Reha-Fähigkeit gegeben sein. Das ist aber erst der Fall, wenn die komplizierten Brüche soweit verheilt sind, dass er seinen Körper entsprechend belasten darf. Jetzt ist erstmal nur liegen, vielleicht später sitzen möglich.

Dass erstmal eine Pflegeeinrichtung zwischengeschaltet werden muss, ist so Konsens zwischen Krankenhaus, Krankenkasse und Sozialamt. Die diesbezüglich zu klärende Frage ist lediglich, ob die Kranken- oder die Pflegeversicherung die Pflegekosten zahlt, das wird kurzfristig entschieden. Ich denke, es wird Pflegestufe 1 werden und dann ist es die PV.
 

Buchfan

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Hat die Pflegeeinrichtung keinen Sozialarbeiter? Die sind i.a. dafür zuständig, solche Angelegenheiten zu regeln. Auch Krankenhäuser haben oft einen Sozialdienst. Solche Angelegenheiten, die mehrere Sozialgesetzbücher betreffen, sind sehr komplex und meistens wird versucht, Kosten abzuwehren.

Meiner Meinung nach müßte da ein Fachmensch vor Ort ran, der auch die Kontakte hat. Könnte auch AWO, Paritätischer, Caritas oder Diakonie sein.

Deinem Bruder gute Genesung und Durchhaltevermögen! Dir natürlich gute Nerven!
 

Babbelfisch

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Seit Anfang 2016 zahltdie Pflegekasse auch die (nachweisbar nötige) Kurzzeitpflege, vorher benötigte man eine Pflegestufe. Der Antrag muss bei der Pflegekasse gestellt werden, am besten durch den Sozialdienst der Klinik.
 

Rwasser

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Hat die Pflegeeinrichtung keinen Sozialarbeiter? Die sind i.a. dafür zuständig, solche Angelegenheiten zu regeln. Auch Krankenhäuser haben oft einen Sozialdienst. Solche Angelegenheiten, die mehrere Sozialgesetzbücher betreffen, sind sehr komplex und meistens wird versucht, Kosten abzuwehren.

Meiner Meinung nach müßte da ein Fachmensch vor Ort ran, der auch die Kontakte hat. Könnte auch AWO, Paritätischer, Caritas oder Diakonie sein.

Deinem Bruder gute Genesung und Durchhaltevermögen! Dir natürlich gute Nerven!

Danke für die guten Wünsche.

Der Sozialdienst im Krankenhaus weiss leider nichts über Verwertung von LVen.

Das Pflegeheim ist noch nicht genau bekannt, man ist auf der Suche nach nem Platz.
Ich hoffe, dort einen schlauen Menschen zu finden, der mir was Konkretes sagen kann.
 

Rwasser

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Seit Anfang 2016 zahltdie Pflegekasse auch die (nachweisbar nötige) Kurzzeitpflege, vorher benötigte man eine Pflegestufe. Der Antrag muss bei der Pflegekasse gestellt werden, am besten durch den Sozialdienst der Klinik.


Ich denke, bei der schwere der Verletzungen muss es eine Pflegestufe geben, das wird sich ja kurzfristig herausstellen.

Wie gesagt, ich sorge mich eher um die LV und darum, wie die Zuständigkeiten beim Sozialamt und dem Jobcenter sind und ob bsp. das Jobcenter Zahlungen einstellt, bevor das Sozialamt tätig wird. Solche Dinge halt.
 
P

Pichilemu

Gast
Man könnte evtl. eine unbillige Härte geltend machen mit der Begründung, dass das ja kein dauerhafter Pflegefall ist, sondern dass es nur kurz ins SGB XII fällt und es ihm nicht zuzumuten ist, für die paar Wochen gleich die ganze Altersvorsorge aufzubrauchen. Wird aber auf einen Gerichtsprozess vor dem SG hinauslaufen.
 

Fabiola

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Falls jetzt aber das Sozialamt zahlen soll, was ja wohl in SGB XII geregelt ist, kann dann verlangt werden, dass die LV doch verwertet werden muss?
der Rüdiger
Lebt Dein Bruder in einer Bedarfsgemeinschaft? Dann muss nämlich das Sozialgeld des JC in Anspruch genommen werden.
Göögle mal nach Sozialgeld Jobcenter.
Hier ein Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgeld
 
P

Pichilemu

Gast
Verstehe Deinen Einwand nicht. Auf welchen Satz im genannten § beziehst Du Dich?
Gleich am Anfang:

Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist

Sozialgeld ist auch eine "Leistung nach diesem Buch". Aus dem Grund können etwa Zwangsverrentete nicht einfach beim JC bleiben, sondern müssen zwingend zum Sozialamt um Hilfe zum Lebensunterhalt zu beantragen, wo dann die Kinder gleich zur Kasse gebeten werden.
 

Rwasser

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Erst mal einen Dank an alle von Euch.

Ich habe schon befürchtet, dass es kompliziert wird. Jetzt muss ich erstmal sehen, dass ich mich durch die angegebenen §§ durchwurstel.

Der Tipp mit der unbilligen Härte von Pichilemu kommt mir ganz interessant vor. Gibt es dazu Erfahrungen, ob sowas im Fall des Falles aktzeptiert wurde bzw. welche Unterbringungsdauer noch als vorübergehend gelten könnte?

Es ist ja immer noch unklar, wie lange der Aufenthalt in der Pflegeeinrichtung wirklich dauert und ob danach eine Rehe genehmigt wird (die meiner Meinung nach zwingend ist, aber wer weiss wie die Krankenkasse (?) das sieht).

der Rüdiger
 

Muzel

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Wenn man in ein Pflegeheim umzieht ändert sich die die Adresse und die Pflegeheimadresse wird im Perso eingetragen. Somit endet auch der Mietvertrag und kein Amt muss zahlen.
 
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