ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung

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Arania

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[SIZE=-1] Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen «Hartz-IV»-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag.[/SIZE]
ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung +++ derNewsticker.de +++


[SIZE=-1]Gleichzeitig forderte der Senat die Bundesregierung auf, die angemessenen Wohnungsgrößen für «Hartz-IV»-Empfänger endlich bundeseinheitlich festzulegen. Der Rückgriff auf die Vorschriften der Wohnraumförderung sei «problematisch», sagte Schlegel[/SIZE]
 

wolliohne

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na,geht doch !

Zitat:
[SIZE=-1]«Selbst wenn aufgrund der hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen unter 50 Quadratmetern bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen», sagte der Senatsvorsitzende Rainer Schlegel. «Die generelle Beschränkung widerspricht der Rechtsprechung des BSG.» Danach müssen sich die Jobcenter mangels anderer gesetzlicher Vorgaben an den Obergrenzen orientieren, die für die Förderung von Wohnungsbau gelten. Und die seien zwar nicht bundesweit, aber doch landesweit einheitlich.[/SIZE]
 
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Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474


Kassel, den 19. Februar 2009


Medieninformation Nr. 7/09
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu*stehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.
Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmer*wohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der über*durchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Ein*kommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen. Denn nach der Recht*sprechung des Bundessozialgerichts ist mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landes*rechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen vor. Der 4. Senat hält den Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die Festlegung bund*eseinheitlicher Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch - so der 4. Senat - sei an den bisherigen Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist.

Hinweise zur Rechtslage:
§ 22 Abs 1 SGB II

Satz 1:
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Satz 3:
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfs*gemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

__________________________________________________________________________________________________________________________________

Hinweis zur Rechtsprechung
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die für die Höhe von Wohnungsmieten bestimmenden Faktoren Wohnungsgröße und Wohnungsstandard nicht je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadrat*meterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ergibt.
Dadurch werden dem Hilfeempfänger gewisse Spielräume eingeräumt.



Az.: B 4 AS 30/08 R O. ./. ARGE München


https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10788&pos=0&anz=7
 

Woodruff

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Kein Umzugszwang für Arbeitslose in teuren Städten

Kassel. Hartz-IV-Empfänger in teuren Städten müssen sich nicht mit einer kleineren Wohnung zufrieden geben als Arbeitslose auf dem Land. Das entschied das Bundessozialgericht. Auch der Umzug in eine preiswertere Gegend sei nicht zumutbar.

Empfänger von Hartz IV müssen in Ballungsräumen wegen der höheren Mieten nicht mit einer kleineren Wohnung auskommen. Sie haben Anspruch auf die gleiche Wohnungsgröße wie Arbeitslose außerhalb, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am Donnerstag. Die Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssten sich bei der angemessenen Wohnungsgröße an die Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus halten.
Hier geht's weiter: Kein Umzugszwang für Arbeitslose in teuren Städten - Nachrichten - DerWesten
 

Arania

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AW: Kein Umzugszwang für Arbeitslose in teuren Städten

schon da
 
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Urteil mit Haken

Von Christian Klemm

Ein überraschendes Urteil fällte gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel: Hartz-IV-Betroffene dürfen auch in teuren Ballungszentren nicht von den Behörden gezwungen werden, in kleinere, weil für die ARGEn billigere Wohnung zu ziehen. Ein Urteil, das bitter nötig ist und hoffentlich vom BSG nicht nur für München, sondern auch für andere Städte mit einem exorbitanten Mietniveau gefällt wird. Denn Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch eine üble Diskriminierung: Arbeitslose sollen eben in kleineren Wohnungen leben als ihre finanziell gut betuchten, hart arbeitenden Nachbarn, so die absurde Logik der Hartz-IV-Befürworter.

Doch Vorsicht, das Urteil ist nur auf den ersten Blick eine Stärkung der Rechte arbeitsloser Menschen und hat einen Haken. Das BSG darf nämlich nicht die Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes für den sozialen Wohnungsbau ignorieren, die einem alleinstehenden Arbeitslosen in Bayern eine Zweiraumwohnung mit bis zu 50 Quadratmetern garantieren. Es sei »wünschenswert«, so das Gericht, der Gesetzgeber würde die Unterkunftskosten konkreter regeln. Eine Aufforderung an die Politik, diese Vorschriften zu überarbeiten und die Wohnraumgröße herabzusetzen? Dann könnte das BSG Arbeitslose doch noch aus ihren Wohnungen schmeißen. Erfahrungsgemäß wird die Politik diese Empfehlung wohl auch umsetzen. Zum Leidwesen vieler Menschen im Land.
Quelle: ND-Meinung/Kolumne
 

avalon

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AW: Urteil mit Haken

Gleichzeitig hat das BSG heute aber auch unerfreuliches entschieden. Insbesondere zur Unterhaltspflicht im Haushalt der Eltern lebender Kinder gegenüber den Eltern. Irgendwie ist damit die grenze zwischen haushaltsgemeinschaft und bedarfsgemeinschaft verwischt worden. Eine Übersicht über den heutigen Tag am BSG:

Grundsatzurteil: Hartz-IV-Empfänger müssen nicht umziehen | RP ONLINE
 

Kaleika

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Wie kommt denn dieser Sinneswandel zustande?
Auf jeden Fall sind die Threads nun zusammengeführt.

Kaleika
 
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