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ALG-II-Behörde muss Klassenfahrt voll bezahlen

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SiggiDo

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#1
ALG-II-Behörde muss Klassenfahrt voll bezahlen

Oldenburg (ddp.djn). Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften müssen die Kosten einer Klassenfahrt für Arbeitslosengeld-II-Empfänger vollständig übernehmen.

Die Zahlung einer Pauschale sei nicht zulässig, entschied das Sozialgericht Oldenburg (Urteil vom 29. März 2006, AZ: S 48 AS 791/05). Im entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde Kosten für eine Projektgruppenfahrt in Höhe von 250 Euro nicht übernommen, sondern lediglich eine Pauschale von 205 Euro gewährt. Nach Ansicht des Leistungsträgers war dem Vater des Schülers zumutbar, den Restbetrag von 45 Euro aus dem ALG-II-Regelsatz zu bezahlen.



Das sahen die Richter anders. Mehrtägige Klassenfahrten müssten nach den rechtlichen Vorschriften (Paragraph 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II) zusätzlich zur Regelleistung übernommen werden. Dabei sei weder eine Pauschalierung noch die Festlegung einer Obergrenze zulässig, da es für derartige Zahlungsbeschränkungen keine rechtliche Grundlage gebe.

ddp.djn/rog/rab
Quelle: http://www.foerderland.de/626+M563fba64b2d.0.html
 
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