Alg II auf Darlehensbasis wegen Erbschaft

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Simple

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Hallo liebe Forengemeinde,

ich hoffe, dass mir hier vielleicht weitergeholfen werden kann in Sachen ALG II auf Darlehensbasis wegen Erbschaft.

Mein Vater verstarb im Jahre 2003 und mein Großvater 2005. Da mein Vater sein Erbe nicht antreten kann, bin ich Erbe an seiner statt. Es besteht aus einer (sehr zerstrittenen) Erbengemeinschaft an der ich zu 1/3 Anteil habe.

Erst im Jahre 2006 wurde ich gewahr, dass ich einen Erbanspruch habe, während dessen ich ALG II bezog. Ich meldete mich aus dem Bezug ab und meine Mutter unterstützte mich durch Mietzahlungen, Kost, Krankenversicherung und Zahlungen für den Rechtsanwalt solang bis das Erbe "flüssig" werden würde. Da das Erbe aus 2 Häusern besteht und ein Verkauf "von heut auf morgen" nicht möglich war, zieht es sich bis dato! hin.

Nachdem ich ein halbes Jahr aus dem Bezug war, leider in der Zwischenzeit weiterhin keine Arbeit fand und meine Mutter nicht mehr in der Lage war mich weiter zu unterstützen, stellte ich erneut einen Antrag auf ALG II. Nach langem "hin und her" mit dem Sachbearbeiter wurden mir Leistungen auf Darlehensbasis gewährt.

Meine Fragen wäre nun,

1. Was und wieviel darf mir das Amt anrechnen?
2. Muss ich den gesamten Darlehenszeitraum zurückzahlen?
3. Darf ich meiner Mutter ihre finanzielle Unterstützung zurückzahlen?

Da es sich in meinem Fall um einen Rechtsstreit handelt, muss noch der Anwalt gezahlt werden, der seit mittlerweile 2 1/2 Jahren in dieser Sache tätig ist. Des weiteren fallen noch diverse Forderungen des Finanzamtes für die Häuser an.

Ich möchte noch erwähnen, dass sich "2 Häuser" unglaublich viel anhören, aber beide mit "sozialen Mitteln" erbaut wurden und noch erheblich belastet sind, so dass am Ende ca. 20.000,-- € (1/3 Erbanteil) Erlös ergäben.

Ich wäre sehr dankbar für jegliche Hilfe...

Viele Grüsse
Simple
 

Martin Behrsing

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Hier solltest Du wirklich einen Anwalt nehmen. Denn alles muss genau berechnet werden.
Du bekommst jetzt ja erstmal vorläufige Leistungen, die auf Darlehnesbasis sind.
Wenn zur Feststellung des Anspruchs voraussichtlich noch längere Zeit erforderlich ist, können Leistungen auch vorläufig bewilligt werden (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). also Darlehen
Die vorläufige Bewilligung hat den Nachteil, dass kein Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X bei Rückforderungen vorliegt.
 

HajoDF

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Erst im Jahre 2006 wurde ich gewahr, dass ich einen Erbanspruch habe, während dessen ich ALG II bezog.
Etwas merkwürdig, dass Du erst 2006 von der Erbschaft erfährst. Das Erbschaftsgericht verständigt normalerweise alle Erbberechtigten.

Ich meldete mich aus dem Bezug ab und meine Mutter unterstützte mich durch Mietzahlungen, Kost, Krankenversicherung und Zahlungen für den Rechtsanwalt solang bis das Erbe "flüssig" werden würde. Da das Erbe aus 2 Häusern besteht und ein Verkauf "von heut auf morgen" nicht möglich war, zieht es sich bis dato! hin.
Dieser Fehler ist wohl nicht mehr zu ändern. Du hättest Dich gar nicht aus dem ALG II-Bezug abmelden müssen, da die Erbschaft noch nicht verfügbar ist und auch noch nicht zugeflossen ist.
Nun hat Dich Deine Mutter unterstützt und das interessiert die ARGE nicht.


Nachdem ich ein halbes Jahr aus dem Bezug war, leider in der Zwischenzeit weiterhin keine Arbeit fand und meine Mutter nicht mehr in der Lage war mich weiter zu unterstützen, stellte ich erneut einen Antrag auf ALG II. Nach langem "hin und her" mit dem Sachbearbeiter wurden mir Leistungen auf Darlehensbasis gewährt.
Hier stehen Dir normalerweise ab Neuantrag der volle Regelsatz und die KdU zu.

1. Was und wieviel darf mir das Amt anrechnen?
Die ARGE darf Dir gar nichts anrechnen, was Dir noch nicht zufließt oder als Vermögen zugeflossen ist.
Sollten aus den zwei Häusern Mieteinnahmen fließen, steht Dir allerdings ein Drittel zu und diese Mieteinnahmen werden angerechnet. Die laufenden Kosten der Häuser sind jedoch zu einem Drittel absetzbar und mindern die Mieteinnahmen.
2. Muss ich den gesamten Darlehenszeitraum zurückzahlen?
Das kann man so nicht beantworten, denn das hängt von der Bezugsdauer bzw. der Höhe des gesamten Darlehens ab. Letztlich kann natürlich nur die gesamte Erbschaft, die netto anfällt, zurückgefordert werden, sofern nicht Beträge unter das geschützte Vermögen fallen.
Übrigens: alle Kosten, die die Erbschaft mindern, mindern die Erbschaft selbst.
3. Darf ich meiner Mutter ihre finanzielle Unterstützung zurückzahlen?
Ja, natürlich. Aber die ARGE interessiert das nicht. Das Geld Deiner Mutter ist futsch.

Da es sich in meinem Fall um einen Rechtsstreit handelt, muss noch der Anwalt gezahlt werden, der seit mittlerweile 2 1/2 Jahren in dieser Sache tätig ist. Des weiteren fallen noch diverse Forderungen des Finanzamtes für die Häuser an.
Das alles und auch die Erhaltungskosten der Häuser mindern die Erbschaft, ebenso alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser noch zu zahlen hatte, Beerdigungskosten und Nachlassverwaltung.
Übrigens: wenn die Erben sich noch länger streiten, wird gar nichts übrig bleiben.

Ich möchte noch erwähnen, dass sich "2 Häuser" unglaublich viel anhören, aber beide mit "sozialen Mitteln" erbaut wurden und noch erheblich belastet sind, so dass am Ende ca. 20.000,-- € (1/3 Erbanteil) Erlös ergäben.
Bewertet werden die Häuser nach Zeitwert abzüglich aller Belastungen.
Die laufenden Erhaltungskosten mindern das Erbe ebenfalls (Versicherungen, Reparaturen etc.)
 

Merkur

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Etwas merkwürdig, dass Du erst 2006 von der Erbschaft erfährst. Das Erbschaftsgericht verständigt normalerweise alle Erbberechtigten.
So abwegig ist das nicht !! Mir wurde ein Erbe mitgeteilt wo das Testament im Jahre 1967 gemacht wurde und beide Teile sind schon 1972 und 1979 verstorben . Nach fast 40 Jahren haben sie im Nachlassgericht mal wieder aufgeräumt und noch was gefunden aber Schreibgebühren fallen da noch an.
Obwohl nicht mal die Asche von der Asche noch da ist und mit der Währungunion auch noch alle Konten der Toten gelöscht wurden.
 

Simple

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Vielen Dank für die Antworten.

Etwas merkwürdig, dass Du erst 2006 von der Erbschaft erfährst. Das Erbschaftsgericht verständigt normalerweise alle Erbberechtigten.
Da mein verstorbener Vater noch eine Schwester (Teil der Erbengemeinschaft) hat, die mir "vormachte" die Häuser wären ihr Erbe, fragte ich nicht weiter nach und vom Gericht erhielt ich keinerlei Nachricht, da es kein Testament gab.

Letztlich kann natürlich nur die gesamte Erbschaft, die netto anfällt, zurückgefordert werden, sofern nicht Beträge unter das geschützte Vermögen fallen
Fällt eine Erbschaft im laufenden Bezug unter "Einkommen"? Ich habe gelesen, dass es hierbei kein Schonvermögen geben soll.

Übrigens: wenn die Erben sich noch länger streiten, wird gar nichts übrig bleiben.
Ich glaube den anderen Teilen der Erbengemeinschaft geht es weniger ums erben, als ums streiten :icon_kotz:.
 
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ExitUser

Gast
Etwas merkwürdig, dass Du erst 2006 von der Erbschaft erfährst. Das Erbschaftsgericht verständigt normalerweise alle Erbberechtigten.

Da kenne ich diverse Fälle in denen das nicht passierte, weil das Nachlaßgericht nicht wußte, daß es noch weitere Erben gibt. Es wird normalerweise ein Dokument verschickt in dem man weitere Erben angeben soll. Tut dies ein "bösartiger" Verwandter nicht, dann hat das Gericht erst einmal keine Kenntnis und kann auch nicht informieren.

Dieser Fehler ist wohl nicht mehr zu ändern. Du hättest Dich gar nicht aus dem ALG II-Bezug abmelden müssen, da die Erbschaft noch nicht verfügbar ist und auch noch nicht zugeflossen ist.
Nun hat Dich Deine Mutter unterstützt und das interessiert die ARGE nicht.

Falsch, denn wenn die Mutter die Unterstützung als zweckbebundenes Darlehen verwährt hat, darf eine Rückzahlung sehr wohl erfolgen.

Hier stehen Dir normalerweise ab Neuantrag der volle Regelsatz und die KdU zu.


Die ARGE darf Dir gar nichts anrechnen, was Dir noch nicht zufließt oder als Vermögen zugeflossen ist.

Korrekt. In diesem Fall ist das ALG II als Darlehen zu zahlen, bis die entsprechenden Gelder tatsächlich verfügbar sind. Und dann spielt nur der Betrag eine Rolle, der das Schonvermögen übersteigt. Und natürlich abzüglich der Kosten.

Sollten aus den zwei Häusern Mieteinnahmen fließen, steht Dir allerdings ein Drittel zu und diese Mieteinnahmen werden angerechnet. Die laufenden Kosten der Häuser sind jedoch zu einem Drittel absetzbar und mindern die Mieteinnahmen.

Das kann man so nicht beantworten, denn das hängt von der Bezugsdauer bzw. der Höhe des gesamten Darlehens ab. Letztlich kann natürlich nur die gesamte Erbschaft, die netto anfällt, zurückgefordert werden, sofern nicht Beträge unter das geschützte Vermögen fallen.

Übrigens: alle Kosten, die die Erbschaft mindern, mindern die Erbschaft selbst.

Oder anders ausgedrückt, sie werden von dem Betrag abgezogen, der über dem Schonvermögen liegt und mindern diesen entsprechend weiter.

Ja, natürlich. Aber die ARGE interessiert das nicht. Das Geld Deiner Mutter ist futsch.

Nein! Wenn dieser Betrag als Darlehen vereinbart war, darf er zurückgezahlt werden. In diesem Fall hätte die ARGE die Pflicht gehabt korrekt darüber zu informieren, daß so lange das Erbe nicht in Geldform verfügbar ist bzw. umgewanderlt werden kann, ALG II auf Darlehensbasis zu gewähren gewesen wäre. Daher war ein entsprechendes Darlehen der Familie zwingend nötig.

Das alles und auch die Erhaltungskosten der Häuser mindern die Erbschaft, ebenso alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser noch zu zahlen hatte, Beerdigungskosten und Nachlassverwaltung.

Ebenso wie evtl vorhandene Schulden des Verstorbenen. Natürlich nur, wenn das Erbe die Schulden übersteigt. Im anderen Fall würde man das Erbe ablehnen. Das kann man übrigens auch innerhalb eines Jahres nach dem Sterbefall noch nachholen, wenn sich erst später herausstellt, daß das Erbe überschuldet ist.

Übrigens: wenn die Erben sich noch länger streiten, wird gar nichts übrig bleiben.

So extrem ist es selten.

Bewertet werden die Häuser nach Zeitwert abzüglich aller Belastungen.
Die laufenden Erhaltungskosten mindern das Erbe ebenfalls (Versicherungen, Reparaturen etc.)

Und eventuelle Rückstellungen für eintretende Schadensfälle. Wobei eine Bewertung mit Vorsicht zu genießen ist, da diese oft wenig mit dem tatsächlichen Verkaufswert zu tun hat. Gerade in der aktuellen Lage sind Immobilien im Verkauf eher schlecht einzustufen d.h. man bekommt nicht so viel, wie sie eigentlich wert wären.
.
 

HajoDF

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Hi Tom,
Falsch, denn wenn die Mutter die Unterstützung als zweckbebundenes Darlehen verwährt hat, darf eine Rückzahlung sehr wohl erfolgen.
Klar, falls tatsächlich ein Darlehensvertrag zwischen der Mutter und Simple besteht, der glaubwürdig ist und Zinsleistungen und Rückzahlungsmodaltäten beinhaltet.

Aber so wie ich Simple verstanden habe, hat er sich selbst aus dem ALG II-Bezug abgemeldet, ohne sich vorher schlau zu machen.
 

Simple

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Aber so wie ich Simple verstanden habe, hat er sich selbst aus dem ALG II-Bezug abgemeldet, ohne sich vorher schlau zu machen.
Da ich davon ausgegangen bin, dass mir aufgrund der Erbschaft keine Leistungen mehr zustehen würden und somit keine Überzahlung bzw. Rückforderung riskieren wollte, habe ich mich selbst aus dem Bezug abgemeldet bzw. der Ablauf des Bewilligungsabschitts stand an und stellte keinen Fortzahlungsantrag. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht darauf gefasst, dass es sich so lang mit der Erbauseinandersetzung hinziehen würde.

Das mir meine Mutter das Geld zum Leben als Darlehen gewährt hat, habe ich schriftlich von ihr.

Immerhin weiss ich jetzt, dass das Erbe als Vermögen angesehen werden kann. Im Web findet man meist nur Aussagen dazu, dass es als Einkommen angerechnet wird.

Gibt es eigentlich "Richtwerte" darüber, wie lang ein Darlehen gewährt wird? Ich frage nach, da im Erstantrag nach meiner "Auszeit" ein Passus über das Darlehen steht, in den Folgeanträgen ist hierüber nichts mehr zu sehen. Ich habe gelesen, dass nach einiger Zeit das Darlehen zu Beihilfe umgewandelt wird.

Ich muss zugeben, dass mich das alles überfordert und ich nur "Bahnhof" verstehe, vielleicht bin ich einfach nur eine Frau die zu blond ist, also bitte ich um Nachsicht wenn ich mich ein bisschen dümmlich bei meinen Fragen anstellen sollte.

Ich wünsche allen einen schönen 4. Advent
Simple
 

HajoDF

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Die Darlehensklausel müsste in jedem neuen Bescheid stehen, da es sich um einen neuen Bewilligungsbescheid für einen neuen Zeitraum handelt.
Steht in den neuen Bescheiden auch nichts über "Vorläufigkeit", ist die Leistung nicht rückforderbar.

Über eine limitierte Darlehensdauer ist mir nichts bekannt.
Leistungen nach SGB II erhältst wegen der fortdauernden Bedürftigkeit. Das Erbe kann erst angerechnet werden als Vermögen (unter Berücksichtigung der Vermögensfreigrenzen), wenn es tatsächlich verfügbar ist.
 

münchnerkindl

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Und ich würde mir aus dem Erbe dann wenn es ausgezahlt wird und du dann noch ALG2 beziehst sofort eine der grösse nach angemessene Eigentumswohnung kaufen.

Weil bei Wohneigentum in angemessener Grösse können sie nicht verlangen daß du das verkaufen und verleben musst.

Dann hast du noch was von dem Erbe.
 

Simple

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Hallo und ein frohes neues Jahr an alle,

ich hatte heute einen Termin bei einem Fachanwalt für´s SGB in v. g. Sache. Leider war dieser Termin nicht sehr ergiebig...

Der RA teilte mir mit, dass eine Erbschaft während des ALGII-Bezuges als Einkommen angerechnet wird, somit kommt kein Freibetrag / Schonvermögen o. ä. in Frage.

Des Weiteren hat der RA meine Bescheide gesichtet und festgestellt, dass nur der erste Bescheid eine "Darlehens-Klausel" enthält und die folgenden nicht. Rechtmässig wären diese falsch und müssten von der ARGE innerhalb eines Jahres berichtigt werden. Da dieser Zeitraum schon verstrichen ist, "dürfte die ARGE eigentlich nicht den ganzen Zeitraum zurückfordern, sondern nur den Zeitraum der als Darlehen ausgewiesen ist, aber damit durchzukommen ist so wie gut wie unmöglich... Die Gesetze in Sachen ALG II sind schwammig, der eine Richter entscheidet mal so und der andere mal so (Originalzitat des RA). Ebenfalls war er sehr verwundert, dass ich trotz Leistungen auf Darlehensbasis von der ARGE kranken- sowie rentenversichert war.

Auf Nachfrage ob ich von dem Erbe, den von mir beauftragten RA für Erbrecht (der mich seit 2 1/2 Jahren in dieser Sache vertritt) entlohnen kann, wurde dieses verneint, da es sich um keine direkte Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erbe handelt. :confused: (Na, der wird sich freuen)

Jetzt weiss ich, das eine Erbschaft als Einkommen angerechnet wird, ansonsten bin ich leider genau so schlau wie vorher...

Viele Grüsse
Simple
 

Arania

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ja so ist das, da streiten sich die Geister, selbst Gerichte sehen es einmal als Einkommen und dann mal wieder als Vermögen an

Ich weiss nicht ob mit den neuen Regelungen zum 01.01. nun Klarheit geschafft wurde
 
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