ALG II: Auf Barauszahlung besteht ein Rechts-Anspruch!

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Dagegen72

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Hartz 4 Auszahlung - Zahlungskalender » Hartz 4 Infos ? Online Formulare ? Downloads ? Forum

Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor,

verbietet jedoch keine Barauszahlung,

im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.


Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.


Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.



Aber informiert euch noch einmal und lest im aktuellen SGB II - Gesetz nach -

aber die verlinkte Internet-Seite scheint mit Angabe 2015 aktuell zu sein​
 

Dagegen72

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Die Kosten für die Postzustellung werden dann glaube ich abgezogen, es sei denn, es besteht keine andere und vom Empfänger unverschuldete Möglichkeit.

Hierzu informiert auch der § 42 GB II

Es gäbe ja immer noch den Kassenautomat im JC?? Das verstehe ich eher unter Barauszahlung??
 

bla47

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Hier im JC gibt es keinen Kassenautomat. Eine Barauszahlungsstelle mit Bedienung ist nur in einem anderen Gebäude. Zuständig für SGB XII und Asyl.
 
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