ALG II-Antrag | Welche Unterlagen notwendig? | Datenschutz | div Fragen

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Martin0815

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Hallo,
ich bin leider in der Situation ALG II beantragen zu müssen, habe dies getan und dies bezgl. vor wenigen Tagen ein Schreiben erhalten. Es schwirren ja diverse Ratgeber in Netz - einige simpel, andere recht verwirrend. Ich möchte aber kein Risiko eingehen und meine Fragen noch einmal auf diesem Wege an erfahrende Menschen (oder Anwälte, die sich ggf. auch in Foren wiederfinden) richten. Der Einfachheit halber zitiere ich das ganze ersteinmal und gehe anschliessend genauer darauf ein.
Durch u.U. landesspezifische Rechtsprechungen wäre vll. noch wichtig, dass ich in Hamburg lebe.

__________________________________________________________________________________
Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts


Sehr geehrter Herr XXX

Sie haben Leistungen [... nach SGB II] beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht fest gestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:
in Kopie:

- Personalausweis
- Mietvertrag
- ggf. aktuelles Mietänderungsschreiben [...bei Mietänderung] bzw. letzte Betriebskostenabrechnung
- Mitgliedbescheinigung der Krankenkasse
- Meldebescheinigung aller im Haushalt lebenden Personen
- Belege über den aktuellen Rückkaufswert und bisher gezahlte Summen der Lebensversicherung (XXX Versicherung lt. Kontoauszug)
- vollständige, lesbare Kontoauszüge von 01.09.2012-tagesaktuell bei Abgabe der Unterlagen
- ggf. Beendigungsbescheid ALG I
- Erklärung, ob Sie erwerbsfähig sind, dem entsprechend gesundheitlich in der Lage sind mindestens drei Std. täglich zu arbeiten

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei Ihrem Jobcenter bis 10.12.2012 ein.

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, [...] notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen (§60 Abs.1 Nr.1-3 SGB I).

Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
_________________________________________________________________________________
Als Anlage wurden noch die §§ 60, 66, 67 SGB I mit geschickt.



- Personalausweis
in Kopie? Reicht nicht die Vorlage zur Identifikation?

- Mietvertrag
Ist es richtig, das hier die Vorlage beim SB reicht und eine Kopie für die Akten des Jobcenters nicht notwendig ist?

- ggf. aktuelles Mietänderungsschreiben [...bei Mietänderung] bzw. letzte Betriebskostenabrechnung
Eine Kopie des letzten Mietänderungsschreibens (2011) habe ich bereits bei Antragsabgabe eingereicht. Wollen die noch mehr haben?

- Mitgliedbescheinigung der Krankenkasse
Ist dies unbedingt oder reicht die Kopie der Chipkarte?

- Meldebescheinigung aller im Haushalt lebenden Personen
Wieso wenn s.o. bereits der Perso angefordert wird? Ausserdem wohne ich allein, das geht auch aus dem Antrag hervor.
Werden meine Daten nicht mit dem EMA abgeglichen?
Stimmt es, dass diese Bescheinigung für ALG II-Antragssteller kostenfrei vom EMA ausgestellt wird?

- Belege über den aktuellen Rückkaufswert und bisher gezahlte Summen der Lebensversicherung (XXX Versicherung lt. Kontoauszug)
Da ich auch bereits die Kontoauszüge der letzten vier Wochen abgab, hat sich ein SB wohl auch darüber hergemacht....
In meinem Antrag habe ich mein Kreuzchen bei "Ich habe keine LV" gemacht. Wie kommen die darauf ich würde Falschangaben machen, wenn die Konsequenz Mittellosigkeit wäre?
Die in meinen Auszügen erkennbare Versicherung ist lediglich eine BU.

- vollständige, lesbare Kontoauszüge von 01.09.2012-tagesaktuell bei Abgabe der Unterlagen
Da Banken i.d.R. nur die lezten drei Monate speichern und mir ggf. als Ausdruck der Kontobewegungen aushändigen würden, ist es nicht möglich bis 01.09. rückwirkend alle Daten zu beschaffen, wenn ich z.B. am 10.12. die Unterlagen abgebe. (Ich sammle meine Auszüge normalerweise nicht und kann diesen Zeitraum nicht aus meinen eigenen Unterlagen abdecken.) Hat das Auswirkungen bezgl. der Vollständigkeit und Weiterbearbeitung meines Antrags?
Meines Wissens dürfen auf Kopien von Kontoauszügen auch Schwärzungen vorgenommen werden - der Empfänger wenn im Verwendungszweck z.B "Mitgliedsbeitrag" lesbar ist - oder der Verwendungszweck wenn der Empfänger z.B. als Versicherung oder Kaufhaus zu identifizieren ist. Ist dies richtig? Da einige Positionen meiner Kontobewegungen eindeutige Kunden-/Rechnungsnummern oder auch Details über Wareneinkäufe beinhalten, möchte ich dies nicht auch noch meinem SB veröffentlichen.

- ggf. Beendigungsbescheid ALG I
Ja hab ich. Kommunizieren die Jungs nicht miteinander??? Es erfährt doch sonst immer Jeder von Dingen, deren Verbreitung man persönlich niemals zugestimmt hätte. Da wäre grade bei ARGE und Jobcenter von auszugehen....

- Erklärung, ob Sie erwerbsfähig sind, dem entsprechend gesundheitlich in der Lage sind mindestens drei Std. täglich zu arbeiten
Was wollen die hier haben? Ein formloses Schreiben als Definition meines gesundheitlichen Zustands?
Auch hier gab es das Kreuzchen "Gesundheitlich in der Lage mehr als 6 bzw. 3 Std. oder weniger" im Antrag.


Nun bin ich jemand, der gern seine Hand über persönliche Daten hält und deren Verbreitung entgegenwirken möchte.
Was muss ich an Unterlagen ABGEBEN und was VORLEGEN, was darf das Jocenter fordern? Was ist, sollten Unterlagen die ich selber bei Dritten anfordern muss, mir nicht rechtzeitig vorliegen?
Kann die Bearbeitung des Antrags anhand des Fehlens einer der o.g. Unterlagen fortgeführt werden bzw. zum vollständigen Versagen der Leistungen führen?

Ich wäre über fachkundigen Rat dankbar, ebenso an qualifizierten Meinungen/Erfahrungen Betroffener.

PS. Ein paar anderweitige Frage ALG II- betreffend habe ich noch, aber alles der Reihe nach...
 

Martin0815

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Diese ganzen PDFs, die das Jobcenter bereistellt, habe natürlich durchgearbeitet. Leider sind diese unvollständig und bieten auch inhaltlich ungenügend Infos.
 

Erolena

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Das sind zu viele Fragen auf einmal.
- Personalausweis
in Kopie? Reicht nicht die Vorlage zur Identifikation?
Vorlage sollte reichen. Kopieren ist riskant. Früchtle schrieb einmal:
"Seit dem 01.01.2011 werden die neuen Personalausweise mit elektronischen Funktionen ausgegeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Fotokopien des Personalausweises, die zu Identifizierungszwecken erstellt werden, keinesfalls vom Personalausweisinhaber weitergeben werden sollten, ohne zuvor für die Identifizierung nicht benötigte Daten zu schwärzen. Vor allem die Ziffern auf dem Personalausweis müssen unbedingt geschwärzt werden, da sie unter anderem für die Sicherheit des Personalausweises wichtige Kodierungen enthalten, die keinesfalls in die Hände Dritter gehören. Diese Information ist dem Newsletter 02/2010 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW entnommen."​
- Mietvertrag
Ist es richtig, das hier die Vorlage beim SB reicht und eine Kopie für die Akten des Jobcenters nicht notwendig ist?
Wenn du die Kopie vom Mietvertrag nicht rausgibst, werden sie vermutlich eine Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen. Das ist noch schlechter.
- ggf. aktuelles Mietänderungsschreiben [...bei Mietänderung] bzw. letzte Betriebskostenabrechnung
Eine Kopie des letzten Mietänderungsschreibens (2011) habe ich bereits bei Antragsabgabe eingereicht. Wollen die noch mehr haben?
Letzte Betriebskostenabrechnung, die komplette Fassung.
- Mitgliedbescheinigung der Krankenkasse
Ist dies unbedingt oder reicht die Kopie der Chipkarte?
Karte reicht, meine Laienmeinung.
Meldebescheinigung aller im Haushalt lebenden Personen
Wieso wenn s.o. bereits der Perso angefordert wird? Ausserdem wohne ich allein, das geht auch aus dem Antrag hervor.
Werden meine Daten nicht mit dem EMA abgeglichen?
Stimmt es, dass diese Bescheinigung für ALG II-Antragssteller kostenfrei vom EMA ausgestellt wird?
? Keine Ahnung.
- Belege über den aktuellen Rückkaufswert und bisher gezahlte Summen der Lebensversicherung (XXX Versicherung lt. Kontoauszug)
Da ich auch bereits die Kontoauszüge der letzten vier Wochen abgab, hat sich ein SB wohl auch darüber hergemacht....
In meinem Antrag habe ich mein Kreuzchen bei "Ich habe keine LV" gemacht. Wie kommen die darauf ich würde Falschangaben machen, wenn die Konsequenz Mittellosigkeit wäre?
Die in meinen Auszügen erkennbare Versicherung ist lediglich eine BU.
dazu im nächsten Beitrag
- vollständige, lesbare Kontoauszüge von 01.09.2012-tagesaktuell bei Abgabe der Unterlagen
Da Banken i.d.R. nur die lezten drei Monate speichern und mir ggf. als Ausdruck der Kontobewegungen aushändigen würden, ist es nicht möglich bis 01.09. rückwirkend alle Daten zu beschaffen, wenn ich z.B. am 10.12. die Unterlagen abgebe. (Ich sammle meine Auszüge normalerweise nicht und kann diesen Zeitraum nicht aus meinen eigenen Unterlagen abdecken.) Hat das Auswirkungen bezgl. der Vollständigkeit und Weiterbearbeitung meines Antrags?
Ich vermute, dass es Probleme geben wird. Musst den Ausdruck der Bank besorgen. Kontoauszüge musst du in Zukunft sammeln, sonst hast du das Problem öfter.
Meines Wissens dürfen auf Kopien von Kontoauszügen auch Schwärzungen vorgenommen werden - der Empfänger wenn im Verwendungszweck z.B "Mitgliedsbeitrag" lesbar ist - oder der Verwendungszweck wenn der Empfänger z.B. als Versicherung oder Kaufhaus zu identifizieren ist. Ist dies richtig? Da einige Positionen meiner Kontobewegungen eindeutige Kunden-/Rechnungsnummern oder auch Details über Wareneinkäufe beinhalten, möchte ich dies nicht auch noch meinem SB veröffentlichen.
Schwärzen kannst du die Beitragsempfänger. Wegen der Kundendaten wissen die Selbständigen besser bescheid. Für mich fallen Kundendaten unter Datenschutz.
- ggf. Beendigungsbescheid ALG I
Ja hab ich. Kommunizieren die Jungs nicht miteinander??? Es erfährt doch sonst immer Jeder von Dingen, deren Verbreitung man persönlich niemals zugestimmt hätte. Da wäre grade bei ARGE und Jobcenter von auszugehen...
Kopie beilegen
- Erklärung, ob Sie erwerbsfähig sind, dem entsprechend gesundheitlich in der Lage sind mindestens drei Std. täglich zu arbeiten
Was wollen die hier haben? Ein formloses Schreiben als Definition meines gesundheitlichen Zustands?
Auch hier gab es das Kreuzchen "Gesundheitlich in der Lage mehr als 6 bzw. 3 Std. oder weniger" im Antrag.
Von so einer Erwerbsfährigkeitserklärung habe ich noch nie gehört, halte ich für Unfug.
Nun bin ich jemand, der gern seine Hand über persönliche Daten hält und deren Verbreitung entgegenwirken möchte.
Was muss ich an Unterlagen ABGEBEN und was VORLEGEN, was darf das Jocenter fordern? Was ist, sollten Unterlagen die ich selber bei Dritten anfordern muss, mir nicht rechtzeitig vorliegen?
Kann die Bearbeitung des Antrags anhand des Fehlens einer der o.g. Unterlagen fortgeführt werden bzw. zum vollständigen Versagen der Leistungen führen?
Eine Bearbeitungspause ist dir sicher, wenn Unterlagen fehlen.
Notfalls musst du einen Antrag auf Vorschuss (§ 42 SGB I) stellen.

Irgendwo gab es mal ein (für uns negatives) Urteil, dass das Jobcenter nciht ewig warten muss, irgendwann kann das JC den Antrag komplett ablehnen.
Daher gib dem Jobcenter Bescheid, wenn eine Unterlage nicht oder nicht in der Frist beschaffbar ist.
siehe auch § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
 

Erolena

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Wegen der BU-Versicherung lies mal hier. Es gibt es viele verschiedene Arten, auch welche mit Vermögensanteilen.

BU-Versicherung angeben? - BAföG-Forum: Vermögen (Datenabgleich) - Foren - Studis Online


Nur für den Fall, das diese BU_Versicherung unters Vermögen fallen würde, hier noch etwas zum Vermögen.
Es gibt verschiedene Arten von Freibeträgen, die stehen im § 12 SGB II Vermögen.
-
Der Grundfreibetrag
Maximalbeträge:
• 9.750 EUR für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind,
• 9.900 EUR für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem 1.1.1964 geboren sind und
• 10.050 EUR für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind.​
(3) Nach § 65 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 Arbeitslosenhilfe-
Verordnung (Fassung vom 13.12.2001) wird für Personen, die vor
dem 01.01.1948 geboren sind, ein Freibetrag von 520 EUR je Le-
bensjahr eingeräumt, maximal 33.800 EUR. Diese Regelung gilt
generell, unabhängig davon, ob vor dem Bezug von Alg II Arbeitslo-
senhilfe bezogen wurde.​
Quelle: Hinweise § 12
(Das ist ohne Altersvorsorge, die Altersvorsorgefreibeträge gibt es extra)

Der Rückkaufswert (falls bei deiner Art BU-Rente überhaupt vorhanden) muss unter der Vermögensfreigrenze liegen. Dann ist alles o.k.

Falls die Vermögensgrenze überschritten ist, dann kann die Auflösung verlangt werden.
Die Auflösung darf nicht unwirtschaftlich sein.
 
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