ALG II Antrag - Unterstellung eheähnlicher Partnerschaft - Bitte um Hilfe.

[Thani]

Hi zusammen,

ich hatte vor einer Weile mal um Hilfe gebeten, da mein Neffe zum Ende seiner Ausbildung leider viel zu gutgläubig war und seine Firma ihn trotz aller möglichen Versprechungen nach der Ausbildung doch nicht übernommen hat. Daher musste er ALG I und nun auch aufstockend ALG II beantragen. Dabei waren die ELOs hier schon eine Große Hilfe und danke nochmal an alle beteiligten

Nun war ich kürzlich mit ihm bei der Antragstellung als Beistand bei zwei Terminen. Der ALG I Antrag ging problemlos und alle beteiligten waren sehr freundlich, was mich wirklich überrascht hat. Aich die Abgabe des ALG II Antrages ging eigentlich Problemlos von Statten. Nun kam allerdings vom Jobcenter ein Schreiben, bei dem er mich nochmal um Hilfe gebeten hat und bei dem ich wiederum um euren fachkundigen Rat bitte.

Mein Neffe hatte seine Ausbildung in München begonnen, konnte sich die Ausbildung dort aus unvorhersehbaren Kostengründen einfach nicht leisten. Ich hab ihm damals bei diversen Antragen ebenfalls geholfen, sei es Wohngeld, BaB und sonstiges. Alles wurde ihm versagt. Auch seiner Firma waren seine Geldsorgen damals leider egal. Darum hat er sich damals ein Herz genommen, sich neu beworben und seine Firma gewechselt, die auch in einer anderen Stadt war. Dort hatte er auch Glück und kam wohnungstechnisch bei einer ehemaligen Studienfreundin von ihm unter. Beide teilen sich eine kleine Wohnung als WG und teilen sich die Miete. So wurde es im Antrag auch korrekt angegeben.

Nun kam vom Amt ein Schreiben auf seinen ALG II Antrag hin, dass aus der Wohnsituation wohl eine eheähnliches, partnerschaftliches Verhältnis angenommen werden könne. Er wurde gebeten eine Anlage VE auszufüllen und Angaben zur Partnerschaft zu machen von beiden Seiten. Das Amt könne zudem auch aus der Antragstellung eine Partnerschaft nachweisen, zudem hätten beide bereits in München eine gemeinsame Wohnung gehabt für 5 Jahre.

Mein Neffe war drauf und dran dem Amt einfach zu schreiben, das er homosexuell ist, was auch den Tatsachen entspricht. Ich hab ihm allerdings davon abgeraten, da ich persönlich finde, dass seine Sexualität das Amt rein garnichts angeht.
Die Annahme des Amtes ist jedoch schlichtweg falsch. Beide sind kein Paar, wirtschaften getrennt, oder zumindest so, wie es in einer Studenten WG üblich ist, die Wohnsituation ist nicht anders, als sie in teuren Großstädten aktuell (leider) für viele junge Menschen ist. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass beide bereits 5 Jahre eine gemeinsame Wohnung gehabt hätten gelogen (sachlich falsch). Beide haben lediglich zusammen im gleichen Mietshaus gewohnt (wo sie sich ja auch kennen gelernt haben), aber keineswegs eine gemeinsame Wohnung gehabt.

Hat jemand eine Idee, wie man hier am besten verfährt?

VG
Shahid

 

[gila]

Ja... Die Anlage VE in keinem Fall ausfüllen. Schon gar nicht Namen und sonstige Daten der Kollegin bekannt geben.
Eine Erklärung entwerfen, dass die Anlage VE nicht ausgefüllt werden kann, da weder eine Partnerschaft noch Beziehung oder gar Einstehensgemeinschaft vorliegt. Ein Einverständnis der WG Partner, Auskünfte über weitere persönliche Daten zu erteilen, liegt nicht vor.

Es ist, wie bereits wahrheitsgemäß im Antrag angegeben wurde, lediglich eine WG im üblichen Sinne.
Die vorliegenden Infos eines früheren Zusammenwohnens sei grundlegend falsch. Man hat sich nie eine Wohnung geteilt sondern nur zudallig im gleichen Hause in je einer eigenen Mietwohnung gewohnt. Es sei daher naheliegend gewesen, aus Kostengründen die jetzige WG mit jemand zu begehen, den man kennt, anstatt mit einem unbekannten Mitbewohner.
Die Voraussetzungen, die nach §7 SGII Abs. 3 vorliegen müssen um eine VE oder BG darzustellen, liegen hier nicht vor. Punkt.

Das muss denen genügen. Alles weitere wäre ein Übermaß und "persönlicher Ehrgeiz", was nicht statthaft ist.

 

[Fragesteller007]

dass beide bereits 5 Jahre eine gemeinsame Wohnung gehabt hätten gelogen (sachlich falsch). Beide haben lediglich zusammen im gleichen Mietshaus gewohnt (wo sie sich ja auch kennen gelernt haben), aber keineswegs eine gemeinsame Wohnung gehabt.

Dann ist diese Behauptung durch Vorlage eines Mietvertrags durch den LE somit für erledigt erklärt.

Mein Neffe war drauf und dran dem Amt einfach zu schreiben, das er homosexuell

Auch ein Homosexueller kann für einen Hetrosexuellen oder Diverses finanziell einstehen, natürlich kann auch ein Diverses für einen Hetrosexuellen einstehen. Die Sexuelle Orientierung ist irrelevant.

Beide sind kein Paar, wirtschaften getrennt, oder zumindest so, wie es in einer Studenten WG üblich ist,

Dann wird sicherlich ein Mietvertrag oder ein Untermietvertrag vorliegen. Das Jobcenter den Mietzins an den Vermieter zahlen, bzw. der LE dies nachweislich nachweisen können das dies durch ihn erfolgt. Der LE sich an Kosten wie Strom und Medien ebenfalls beteiligt und dies auch nachweisen kann. Der LE muss zudem nachweisen das keinerlei gemeinsame Verträge laufen oder gar gemeinsame Konten.

Dem Jobcenter werden die Argumente aus #2 nicht ausreichen bzw. es wird diese nicht akzeptieren solange Fakten nicht widerlegt sind (siehe oben).

Die Anlage VE in keinem Fall ausfüllen

Nach meiner Kenntnis führt dies zur Einstellung der Leistung. Anlage VE ausfüllen und auf einem Extrablatt den Sachverhalt erklären und entsprechende Unterlagen einreichen was die eigene Sache betreffen.

 

[gila]

Dann ist diese Behauptung durch Vorlage eines Mietvertrags durch den LE somit für erledigt erklärt.

Wieso sollte hier vorauseilend Gehorsam geleistet werden und ein Mietvertrag bzw beide Mietverträge aus der Vergangenheit vorgelegt werden? Zunächst einmal hat auf eine Unterstellung des Jobcenters eine Erklärung eines mündigen Bürgers auszureichen.

Der LE muss zudem nachweisen das keinerlei gemeinsame Verträge laufen oder gar gemeinsame Konten.

Der Leistungsempfänger hier zunächst überhaupt nichts nachweisen. Die Beweislastumkehr wird erst dann bewirkt, wenn die gesetzliche Vermutung greift. Wann die gesetzliche Vermutung greift kann man im Paragraphen 7 SGB II nachlesen, denn grundsätzlich wird von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wenn Partner z.b. länger als ein Jahr zusammen leben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen und befugt sind über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.

Und nichts von alledem ist hier in dieser neugegründeten Wohngemeinschaft Fakt.

Dem Jobcenter werden die Argumente aus #2 nicht ausreichen bzw. es wird diese nicht akzeptieren solange Fakten nicht widerlegt sind (siehe oben).

Sehr interessant. Gestern frisch angemeldet und schon als Neuling hier mit Glaskugel tätig. Wieso sollten die ausgearbeiteten Argumente nicht ausreichen? Ich habe das in den letzten 12 Jahren schon mehrfach durch, auch gerichtlich durchgezogen für den ein oder anderen Schützling und nur selten gab es hier Widerstände, und wenn lagen die nicht in der Sachlage oder in der Gesetzgebung, sondern im einzelnen Sachbearbeiter, der mit falschem Ehrgeiz die Fakten und Rechtsgrundlagen nicht akzeptieren wollte.

Nach meiner Kenntnis führt dies zur Einstellung der Leistung. Anlage VE ausfüllen und auf einem Extrablatt den Sachverhalt erklären und entsprechende Unterlagen einreichen was die eigene Sache betreffen.

Nach deiner Kenntnis? Auf welchen dezidierten Erfahrungen beruht denn diese Kenntnis?
Und was empfiehlst du denn jetzt eigentlich ANDERES, als es in #2 vorformuliert wurde?

Außer, dass du dem TE empfiehlst, die Anlage VE auszufüllen, was nicht zu empfehlen ist, denn wenn keine Verantwortungsgemeinschaft vorhanden ist, fülle ich das Teil auch nicht aus und schon gar nicht mit den Daten meiner Mitbewohner, die auch gar nicht in meinem Haushalt leben, so wie auf dem Formular verlangt wird, da ich meinen eigenen Haushalt in dieser Wohngemeinschaft führe.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Vielleicht will sich nicht Jede*r auf einen Rechtsstreit einlassen, sondern mit so wenig Aufwand wie möglich/nötig eine zufriedenstellende Lösung herbeiführen.

 

[gila]

Ganz genau, dann machen wir doch gleich dieses Forum dicht und sind alle schön brav und gehen den Weg der geringsten Widerstände...

Wie der jeweilige der hier fragt vorgeht ist ja ihm überlassen aber die Rechtssituation NICHT so schildern wie sie tatsächlich ist und die Möglichkeiten die man tatsächlich hat, werte ich als Unterlassung und dann braucht man so ein Forum nicht

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Ganz genau, dann machen wir doch gleich dieses Forum dicht und sind alle schön brav und gehen den Weg der geringsten Widerstände

Kindische Reaktion. Werde nicht näher drauf eingehen. Schönen Tag noch.

 

[gila]

Kindische Reaktion. Werde nicht näher drauf eingehen. Schönen Tag noch.

Kindische Empfehlungen fordern mitunter kindische Reaktionen heraus

 

[Thani]

Hallo ihr lieben. Ich würde auch darum bitten, dass man sich etwas beruhigt und ich möchte gern noch auf Punkte sowohl von @Fragesteller007, als auch von @gila eingehen.

Zunächst muss ich für @gila noch ergänzen, dass die WG im Mai letzten Jahres gegründet wurde. Sie existiert also aktuell etwas mehr als ein Jahr.
@Fragesteller007 :
Du sprichst am Ende deines Beitrages davon, dass ich die Fakten widerlegen müsse. Nun macht das Jobcenter aber lediglich Unterstellungen, wie ich ja eingangs schon erwähnt hatte von denen keine den Tatsachen entspricht. Es ist schon aus logischen Gründen oft quasi nicht möglich nachzuweisen, dass jemand etwas NICHT besitzt. Ich lese hier im Forum ja immer wieder Urteile in denen ELOs vom JC aufgefordert wurden den nicht-Erhalt einer Einladung etc. zu belegen. Hier stellen die Gerichte oft fest, dass das schon aus logischen Gründen unmöglich ist.

Außerdem hat das Jobcenter bereits eine Aufstellung des Vermögens und aller Konten meines Neffens erhalten, das dies für dne Hauptantrag bzw. die Anlage Vermögen benötigt wird. Darauf ist ersichtlich, dass es keine gemeinsamen Konten, Sparbücher etc. gibt.

Im Zusammenhang mit dem Thema Fakten, Nachweise, Vermutungen hätte ich nochmal drei konkrete Fragen:
1. Wer hat denn in diesem Zusammenhang eigentlich die Beweislast? Das JC, oder der Antragsteller? Muss das Jobcenter im Zweifesfall die Dinge, die es dem ELO in seinen Schreiben unterstellt auch nachweisen können? Immerhin sind das ja offizielle Dokumente mit Rechtsfolgebelehrung? Sind hier Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angreifbar oder ggf. sogar strafbar?
2. Die Mitbewohnerin meines Neffen war ziemlich empört darüber auf einmal persönlich im Schreiben des Jobcenters genannt zu sein. Sie hat sich (zu recht) gefragt, woher das JC eigentlich weiß, wer sie ist und woher das Jobcenter Informationen über sie hat, die es erlauben, dass rekonstruiert wird, wo sie früher gemeldet war.

 

[ZynHH]

Sie hat sich (zu recht) gefragt, woher das JC eigentlich weiß, wer sie ist und woher das Jobcenter Informationen über sie hat, die es erlauben, dass rekonstruiert wird, wo sie früher gemeldet war.

Das würde ich in der Tat mal den Landesdatenschützer fragen.

 

[gila]

Sie existiert also aktuell etwas mehr als ein Jahr.

Tja, das ist danndoch in der Tat ein anderer Fakt und dazu lies doch bitte mal den Paragraphen 7 SGB II. Wenn jemand mehr als ein Jahr zusammen lebt, dann darf das Jobcenter eben die Vermutung anstellen.
Dann liegt die Beweispflicht dann beim Leistungsempfänger.

Darauf ist ersichtlich, dass es keine gemeinsamen Konten, Sparbücher etc. gibt.

Ich würde die Erklärung sowie vorgeschlagen formulieren und auf die bereits erbrachten Belege verweisen, wichtig ist es jetzt tatsächlich, dass die Anlage VE mit den Daten der Mitbewohnerin nicht ausgefüllt wird!

Unter Umständen hat dein Neffe vielleicht in der Vergangenheit den Fehler begangen, den Namen seiner Mitbewohnerin zu nennen, vielleicht ist es aber auch aus dem Mietvertrag zu ersehen? Es kommt drauf an wie der formuliert war, ist sie auch Mieterin und er ist Untermieter oder haben beide einen Mietvertrag gemeinsam unterschrieben?

Wie gesagt das Jobcenter darf nach einem Jahr wenn Leute zusammen wohnen munter vor sich hin vermuten, dann muss man erst einmal genau das Gegenteil erklären, und dann hat normalerweise auch Ruhe zu sein. Leider kann dir niemand garantieren dass dem so ist... aber das wäre erst einmal der Weg... schließlich erklärt deinen Neffe das ja schriftlich mit seiner Unterschrift und man kann den Bürger nicht perse unterstellen, dass er die Jobcenter bescheißt.

Wichtig ist es herauszustellen dass man keine Partnerschaft hat . OHNE partnerschaftliche Beziehung keine BG, keine Verantwortung füreinander.

Wenn nicht einmal eine Partnerschaft vorliegt, kann das Jobcenter auch keine daraus backen wollen.

Das heißt aber nicht, dass es nicht ehrgeizige Sachbearbeiter gibt, die hier die Differenzierung nicht akzeptieren wollen und mit einem Hausbesuch drohen. Ich habe vor kurzem erst selbst so eine Sachbearbeiterin gefragt, was sie denn bei einem Hausbesuch feststellen wolle und sie eingeladen doch am späten Abend vorbeizukommen, um an der Bettkante meines Schützlings zu sitzen und seine nächtlichen Aktivitäten zu überwachen ob wirklich keine BG vorliegt bzw noch nicht einmal eine Partnerschaft. Leider gibt es für solche Fehlverhalten von Sachbearbeitern auf den Jobcentern keine Ausschlussgarantie.
Es gibt jedoch höchstrichterliche Anmerkungen dazu, dass ein Hausbesuch gerade nicht geeignet ist um hier eine wirkliche Feststellung zu machen. Das ein oder andere Jobcenter erpresst die Leute aber gerne damit und sperrt einfach die Leistung. Aus eigener Kenntnis weiß ich dass das immer wieder passiert

Schwieriger ist es bei vorliegender Partnerschaft zu belegen, dass man nicht gewillt ist, füreinander einzustehen... obwohl es hier bei nicht verheirateten Menschen gar keine Unterhaltspflichten gibt.

Hier in diesem Thema ist eine Sammlung von Gerichtsurteilen die beim differenzieren helfen können

Jobcenter wirft uns Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vor..

Guten Tag zusammen, kurz die Hintergrundinfos: Seit November 2014 bin ich in ALG II Bezug. Damals hatte ich angegeben, dass ich vorübergehend bei einer Freundin unterkommen kann (ich schlafe bei ihr im Wohnzimmer auf der Schlafcouch), muss glücklicher Weise hier keine Miete zahlen und habe...

www.elo-forum.org

 

[Fragesteller007]

Du sprichst am Ende deines Beitrages davon, dass ich die Fakten widerlegen müsse. Nun macht das Jobcenter aber lediglich Unterstellungen, wie ich ja eingangs schon erwähnt hatte von denen keine den Tatsachen entspricht. Es ist schon aus logischen Gründen oft quasi nicht möglich nachzuweisen, dass jemand etwas NICHT besitzt. Ich lese hier im Forum ja immer wieder Urteile in denen ELOs vom JC aufgefordert wurden den nicht-Erhalt einer Einladung etc. zu belegen. Hier stellen die Gerichte oft fest, dass das schon aus logischen Gründen unmöglich ist.

Das Jobcenter stellt nur eine Vermutung da in der Anlage VE unter 2 angekreuzt wird das man länger als 1 Jahr im gemeinsamen Haushalt lebt. Wie schon geschrieben greift nach 12 Monaten die Beweisumkehr und der LE sollte diese "Vermutungen" revidieren können. Wenn die WG vor 12 Monaten gegründet wurde sollte sich dies problemlos nachweisen lassen (Meldebestätigung, Mietvertrag, Untermietvertrag). Das Jobcenter wird bei fehlender Plausibilität die Zahlung einstellen.

Das Amt könne zudem auch aus der Antragstellung eine Partnerschaft nachweisen, zudem hätten beide bereits in München eine gemeinsame Wohnung gehabt für 5 Jahre.

Und genau deswegen ist man im Zugzwang was man im späteren Rechtsstreit ohnehin erklären muss. Ich weiß nicht wie lange Forderungen rückwirkend vom JC gestellt werden können, aber falls eine BG daraus konstruiert wird, aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen, wird nicht nur die Zahlung eingestellt sondern auch eine Forderung zur Rückzahlung fällig.

Kann der LE unter Umständen belegen das er: (für den Fall der Fälle)

- 5 Jahre einen eigenen Mietvertrag hatte (im selben Haus) und dort gemeldet war.
- Einen Mietvertrag/Untermietvertrag für die WG vorweisen kann.
- Ein eigenes Konto hat.
- Die Mietzahlungen an den Vermieter / Wohnungsinhaber überweist.
- Sich nachweislich anteilig an Strom und Internet beteiligt.
- Genannte Punkte u.U. auch rückwirkend nachweisen kann.
- Eine Erklärung besitzt in welcher sich beide nicht verpflichten füreinander einzustehen.

Eine simple Erklärung dem JC gegenüber reicht nicht aus.

 

[gila]

Eine simple Erklärung dem JC gegenüber reicht nicht aus.

Doch. Muss es zunächst.
Denn als erstes erklärt man schriftlich, dass überhaupt gar keine Partnerschaft, Liebesbeziehung, Verhältnis, oder auch nur sonst etwas mit dem Mitbewohner existiert, was überhaupt zunächst vorliegen muss, um eine Vermutung einer BG oder Einstehensgemeinschaft überhaupt anstellen zu können.
Wenn ich keine Partnerschaft Beziehung eingetragene Partnerschaft Liebesbeziehung Verhältnis oder was auch immer mit meinem Mitbewohner habe, muss und KANN ich auch nicht nachweisen dass alles andere nicht vorliegt, denn im Zweifel lässt der Mitbewohner es nicht zu dass seine Daten hier dem Jobcenter zu einer Prüfung überlassen werden.

Dann müsste das Jobcenter erst einmal beweisen, dass es eine Lebenspartnerschaft Liebesbeziehung oder sonst etwas gibt!
Damit werden sie sich regelmäßig dann schwer tun, auch ein Hausbesuch hilft hier nichts, denn der andere Mitbewohner kann für sich selbst entscheiden, einen Hausbesuch in seiner Umgebung nicht zuzulassen.

Aus der Verweigerung eines Hausbesuches dürfen dem Leistungsempfänger keine Nachteile entstehen. Die Jobcenter sind meistens besonders verkniffen, wenn es sich um tatsächliche Lebenspartnerschaften handelt, die ihnen meistens aus der Vorgeschichte ja bekannt sind, und hier behauptet wird, dass nicht füreinander eingestanden werden will.

Aber wenn überhaupt gar keine Partnerschaft vorliegt, kann man jemandem, der dieses wirksam und auch noch schriftlich erklärt, nicht einfach ein Verhältnis mit einem anderen Menschen unterstellt werden!

Hierbei kann man sich aussuchen, ob man sich vor solcher weitergehenden Willkür und Eingriffen verwahren möchte und das durchzieht oder ob man gleich mit der offenen Papiertüte mit seinen persönlichen Daten und auch denen eines unschuldigen Mitbewohners auf dem Jobcenter erscheint und sein Leben auf den Tisch legt.

Wobei hier der Mitbewohner schließlich auch noch sein eigenes Recht auf Schutz seiner Daten hat und jegliche Offenlegung auch verweigern kann.

 

[Thani]

Tja, das ist danndoch in der Tat ein anderer Fakt und dazu lies doch bitte mal den Paragraphen 7 SGB II. Wenn jemand mehr als ein Jahr zusammen lebt, dann darf das Jobcenter eben die Vermutung anstellen.
Dann liegt die Beweispflicht dann beim Leistungsempfänger.

Jobcenter wirft uns Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vor..

Guten Tag zusammen, kurz die Hintergrundinfos: Seit November 2014 bin ich in ALG II Bezug. Damals hatte ich angegeben, dass ich vorübergehend bei einer Freundin unterkommen kann (ich schlafe bei ihr im Wohnzimmer auf der Schlafcouch), muss glücklicher Weise hier keine Miete zahlen und habe...

www.elo-forum.org

Hier will ich gern nochmal nachhaken.
In dem von dir dankenswerter weise bereitgestellten Thema macht sagt eine Nutzerin genau das gleich und zwar:

Nach 1 Jahr des zusammen wohnens, welches der Gesetzgeber einen zugesteht, tritt die Umkehr der Beweislast ein, das heißt, nun musst du belegen, das keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt.

Darauf hin wirft ein anderer Nutzer ein:

Erzähl hier nicht son Unsinn, das Gesetz und die dazugehörigen Urteile sprechen eindeutig, von zusammen leben in einem gemeinsamen Haushalt. Zusammen wohnen, ist nicht zusammen leben!

Ist das korrekt und in diesem Fall hilfreich/sinnvoll? Gibt es konkrete Merkmale, an Hand derer man eine zusammen leben / zusammen wohnen abgrenzen kann?

Macht es vielleicht Sinn, das Amt zum einer Stellungnahme aufzufordern in der nochmal konkret benannt wird, warum eine Partnerschaft unterstellt wird und vor allen Dingen aus welchen gemachten Angaben (auch bezogen darauf, woher die Informationen stammen) das Amt die Annahme herleitet?

 

[Fragesteller007]

Es geht doch nicht um Partnerschaft, es geht um die Vermutung einer BG und somit Reduzierung der Kosten. In einer Partnerschaft (Beziehung) hätte der LE u.U. keinerlei Anspruch da Verdienst des Lebenspartners anzurechnen ist. Es nur um die Tatsache BG ja oder nein. Und da Mann & Frau = Vermutung einer Einstehensgemeinschaft, defacto einer BG

Ist das korrekt und in diesem Fall hilfreich/sinnvoll? Gibt es konkrete Merkmale, an Hand derer man eine zusammen leben / zusammen wohnen abgrenzen kann?

Habe ich genannt: Damit wird Abgrenzung vorgenommen....


- 5 Jahre einen eigenen Mietvertrag hatte (im selben Haus) und dort gemeldet war.
- Einen Mietvertrag/Untermietvertrag für die WG vorweisen kann.
- Ein eigenes Konto hat.
- Die Mietzahlungen an den Vermieter / Wohnungsinhaber überweist.
- Sich nachweislich anteilig an Strom und Internet beteiligt.
- Genannte Punkte u.U. auch rückwirkend nachweisen kann.
- Eine Erklärung besitzt in welcher sich beide nicht verpflichten füreinander einzustehen.

 

[gila]

Ist das korrekt und in diesem Fall hilfreich/sinnvoll? Gibt es konkrete Merkmale, an Hand derer man eine zusammen leben / zusammen wohnen abgrenzen kann?

Ja das ist hilfreich, wenn man hier differenziert und sein Gegenüber auch dazu zwingt diese Gedankengänge mitzuverfolgen. Denn meistens wird hier überhaupt nicht differenziert und alles in einem Topf geworfen... selbstverständlich wohnt man nur miteinander - und da gibt es auch in den verschiedenen genannten Gerichtsurteilen soweit ich mich erinnere auch einige Erwähnungen dieses Unterschiedes.
Man teilt sich eine Wohnung in der Regel aus Kostengründen und dies ist bei den heutigen Preisen auf dem Wohnungsmarkt und auch bei mangelnden Angeboten für preiswerte Wohnungen durchaus üblich, dass Menschen Wohngemeinschaften bilden . Alleine diese Tatsache berechtigt nicht, dass sich irgendjemand etwas anderes in seinem Kopf zusammen fantasiert.

Man stelle sich das vor, wenn man den Jobcentern hier ohne Gegenwehr immer mehr Raum überlässt in diese Bereiche auch noch einzudringen, dass es demnächst gar keine Wohngemeinschaften mehr gibt, die einen Leistungsempfänger aufnehmen, weil sie befürchten müssen hier wie bei der Stasi durchleuchtet zu werden. Das ist potentiell diskriminierend.

Ebenso wie die Tatsachen des füreinander einstehen "müssens" quasi weil das Sozialrecht das so gerne hätte, es aber weder im BGB noch im Familienrecht oder sonstwo eine Unterhaltspflicht gibt wenn man nicht verheiratet ist oder keine eingetragene Lebenspartnerschaft lebt.

Parallel hat ja im Falle einer Partnerschaft oder Liebesbeziehung oder Lebensabschnitts Beziehung wie auch immer der in Arbeit befindliche Partner das Recht mit seinem selbst verdienten Geld seine eigenen Dispositionen zu treffen, beispielsweise auch für sein Alter vorzusorgen, was ja der Gesetzgeber auch empfiehlt.

Wie soll das geschehen, bei z.b. sehr jungen Leuten, die zusammenleben, bei denen aber die Lebensbeziehung noch nicht auf eine stabile Zukunft ausgerichtet ist, wo in jüngeren Jahren ja ein häufiger Partnerwechsel auch ganz normal ist, ihnen diese Spielräume schon genommen werden in einer frühen Phase für jemanden, der in seinem Leben vielleicht einfach nur Pech gehabt hat und arbeitslos ist hier auch noch mit ihrem eigenen Geld die Verantwortung zu übernehmen.

Da hört für mich jegliches Rechtsverständnis auf.

Macht es vielleicht Sinn, das Amt zum einer Stellungnahme aufzufordern in der nochmal konkret benannt wird, warum eine Partnerschaft unterstellt wird

Ich persönlich würde das nicht auf diesem Wege herausfordern, dass mir irgendein Mist erzählt wird, auf den ich dann wiederum Stellung nehmen muss, den ich widerlegen muss, über den ich mich aufregen muss... und der wahrscheinlich sinnfreie weitere Diskussionen auslöst.
Allenfalls kann man hier gleichzeitig mit einer entsprechenden Erklärung Aufklärung über diese Tatsachen fordern und denen rechtliche Schritte ankündigen.

Das kann aber auch die Mitbewohnerin für sich selber machen! Eine kurze Anfrage dass ihr zu Ohren gekommen ist dass sich Ihre persönlichen Daten beim Jobcenter befinden und es auch noch Mutmaßungen über vorherige Wohnstätten und ein angebliches Verhältnis mit dem Herrn sowieso gebe und sie möchte darüber eine dezidierte haben, wie diese Informationen in das Jobcenter mit dem sie nichts zu tun hat gelangen konnten und auch die Namen der beteiligten Personen die diese Auskünfte erteilt haben weil sie vorhat diese Vorgänge datenschutzrechtlich sowie auch über die Dienst- und Fachaufsicht untersuchen zu lassen.

Da kann es schon mal sein dass irgendjemand rote Ohren bekommt, aber ob es mehr wird, weiß man nicht... möglich ist ja auch, dass ein schlauer Sachbearbeiter nachdem dein Neffe den Namen seiner Mitbewohnerin eventuell auf dem Mietvertrag zu entnehmen dem Jobcenter vorgelegt hat, ins Einwohnermeldeverzeichnis geblickt hat und festgestellt hat, dass sie vorher schon mal in einer Adresse zusammen gemeldet waren.

Das wäre ein Indiz für eine eventuell fragwürdige und unberechtigte Ausforschung, ganz besonders einer am Sozialverhältnis nicht beteiligten Person, ob es hier rechtliche Handhabe gibt kann ich dir jetzt nicht sagen.

So eine Art der Ausforschung um mal so rein prophylaktisch festzustellen ob der Leistungsempfänger einem hier vielleicht etwas verheimlicht, wäre natürlich interessant zu wissen ob das statthaft ist, zumal kein konkreter Grund vorliegt.


Meine ganz persönliche Haltung hier vor dem Hintergrund der Gesetze und Rechtsprechung sowie aus mehrfach gemachten eigenen Erfahrungen ist da ganz klar: das JC möchte von mir eine Information haben, sie wollen wissen ob ich in einer Verantwortungsgemeinschaft oder wie immer sie das Ding taufen wollen, lebe.

Diese Frage beantworte ich ihnen anhand einer Erklärung schriftlich.
Da ich nicht nur in keiner Verantwortungsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft lebe, sondern mit einem x-beliebigen Mitbewohner x-beliebigen Geschlechts auch gar keine Partnerschaft oder Lebensbeziehung habe, geschweige denn auch nur ein Verhältnis, besteht für mein Dafürhalten auch überhaupt kein Anlass, diese Person in das Formular VE mit einzutragen, denn wenn man sich das Formular mal genau durchliest kommt man von selber drauf, dass eine fremde Person, die nicht an meinem Sozialverhältnis beteiligt ist (wichtige Tatsache)... und die noch nicht einmal Mittelpunkt meiner Lebensbeziehungen ist und von meinen Dingen im umgekehrter Weise nichts wissen muss, da überhaupt nichts verloren hat!

Das Jobcenter mag vielleicht fragen dürfen, ob eine Einstehensgemeinschaft vorhanden ist, denn es hat eventuell noch keine Ahnung davon, dass es nicht einmal ein Verhältnis oder eine Partnerschaft gibt.

Allein diese Information übergebe ich dem Jobcenter und sage ihm quasi: die Person, mit der ich EINE WOHNUNG Teile, ist mir ansonsten fremd.

Ich kenne sie als Mitbewohnerin, aber wir haben keine Partnerschaft.
Schon ist eigentlich die Grundlage für die Nachfrage des Jobcenters nicht mehr gegeben.

Natürlich schützt einen das nicht davor, dass einem nicht geglaubt wird. Dann liegt das aber an der Auslegung des Sachbearbeiters und dann muss man diesen Kampf eben gesondert aufnehmen... Oder wie schon geschrieben: man tanzt an und lässt sich alles gefallen.
Aber selbst das ist keine Garantie dafür, dass der Sachbearbeiter einem dann glaubt.

Beispiel im letzten Jahr in einem benachbarten Landkreis hatte ich persönlich eine Beistandschaft zu einem Mann, der umziehen wollte, noch keine Wohnung gefunden hat und der schon drei Jahre mit seiner Ex Partnerin friedlich aber getrennt in einer Wohnung gewohnt hat.

Die Tatsache der Trennung wollte ihm die Sachbearbeiterin einfach nicht glauben... es halfen auch keine eidesstattlichen Erklärungen. Madame wollte selbst diese Erklärungen nicht anerkennen in ihrer Selbstherrlichkeit.

Es wurde sogar das Ordnungsamt eingeschaltet und die Ex Partnerin sollte gezwungen werden Auskünfte über ihr Vermögen und Einkommen unter Androhung eines Bußgeldes zu geben.
Immer mit der Argumentation, dass sie in der Pflicht wäre weil sie eine partnerschaftliche Beziehung und eine Verantwortungsgemeinschaft hätten.

Diese Tatsache wurde aber immer unsererseits bestritten, sogar an Eides statt, so war allein die Beauftragung des Ordnungsamt durch das Jobcenter schon ohne eine bewiesene Grundlage!

Das haben wir argumentativ erst einmal abgeschmettert und es auf ein Bußgeldverfahren ankommen lassen, dabei habe ich jedoch darauf spekuliert, dass der Richter, mit dem der Mensch vom Ordnungsamt gedroht hatte, hier die Intelligenz besitzt, den ganzen willkürlichen Schmarrn zu durchschauen, was dann auch so gelungen ist.

Denn der Richter hat den Fall gar nicht angenommen und schmetterte das Bußgeld und das vehemente Vorgehen des Ordnungsamt es ab, weil das Jobcenter einen Beweis für das Vorliegen einer Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft nicht geliefert hatte und auch wie angegeben keine Beziehung vorlag, somit auch die am Sozialverhältnis nicht beteiligte Frau keine Pflicht haben konnte ihr Einkommen und Vermögen offenzulegen.

Denn, so meine Spekulation damals, auch ein Ordnungsamt darf sich nicht von einer vermuteten Annahme zu irgendwelchen den Bürger beeinträchtigten Aktionen verleiten lassen.

Selbstverständlich war das viel Aufregung und viel Aufwand, aber einen Hausbesuch wollte der Mann auf keinen Fall zulassen, weil das einfach sein gutes Recht ist. Und seine Ex Partnerin wollte ihre Unterlagen nicht vorlegen und zu einer BG gezwungen werden wo das Verhältnis schon seit drei Jahren beendet war.

Und auch weil eben die Tatsache, dass er getrennt ist von der Frau allenfalls augenscheinlich durch getrennte Betten und Tische sozusagen "belegt" werden könnte, aber überhaupt nichts darüber aussagt, was wirklich da passiert.
Also der Hausbesuch auch überhaupt keinen Aufschluss darüber gibt und als möglichen Beweis - für was auch immer - überhaupt nicht angeführt werden kann.

Manchmal muss man, um sein gutes Recht zu vertreten, den ganzen anderen exkrement mit in Kauf nehmen... wenn man das nicht will, kann man sich ja gerne gläsern machen und dann soll das JC mal versuchen, seine Mitbewohnerin dazu zu bewegen, sich beim Jobcenter mit einzufinden!

Selbstverständlich war dieser ganze Zoff letztes Jahr sehr anstrengend, es waren unglaubliche Szenen vor Ort, die sich abgespielt haben mit dieser ungeheuerlichen Sachbearbeiterin. Das Ganze hatte massenhaft Beschwerden nach sich gezogen, dem Mann wurde kein Geld ausgezahlt um ihn zu erpressen...

Aber letztendlich wurde das durchgezogen und aus welchen Gründen auch immer ist diese Dame jetzt, nachdem das einige Monate überstanden ist, auch nicht mehr an ihrem Schreibtisch zu finden.

Manchmal stinkt der Fisch vom Kopf.

Fazit: es gibt überhaupt keine Garantie dafür, dass jemand auf eine wahrheitsgemäße schriftliche Erklärung Glauben geschenkt wird.

2. es gibt keine Garantie, dass einem Glauben geschenkt wird, wenn er die Hosen runter lässt.

 

[gila]

Es geht doch nicht um Partnerschaft, es geht um die Vermutung einer BG und somit Reduzierung der Kosten. In einer Partnerschaft (Beziehung) hätte der LE u.U. keinerlei Anspruch da Verdienst des Lebenspartners anzurechnen ist. Es nur um die Tatsache BG ja oder nein. Und da Mann & Frau = Vermutung einer Einstehensgemeinschaft, defacto einer BG

Kann es sein, dass du einfach hier nicht begreifen willst worum es geht?

Es geht hier nicht nur um eine "BG"... für die BG muss eine Beziehung, Lebenspartnerschaft, auf Zukunft ausgerichtete Partnerschaft vorliegen. Wenn ich keine Beziehung oder sonstiges habe zu irgendjemand, der in meinem Umfeld WOHNT, dann muss ich auch keine Beweise dafür erbringen, dass ich meine Konten, Versicherungen etc nicht mit demjenigen teile.
Und das HAT man mir zunächst einmal auf meine schriftliche Erklärung hin zu glauben!

 

[Fragesteller007]

Kann es sein, dass du einfach hier nicht begreifen willst worum es geht?

Danke, alles soweit in Ordnung

Darüber hinaus ist die Tatsache, dass beide bereits 5 Jahre eine gemeinsame Wohnung gehabt hätten gelogen (sachlich falsch). Beide haben lediglich zusammen im gleichen Mietshaus gewohnt (wo sie sich ja auch kennen gelernt haben), aber keineswegs eine gemeinsame Wohnung gehabt.

Beide teilen sich eine kleine Wohnung als WG und teilen sich die Miete. So wurde es im Antrag auch korrekt angegeben.

Sie existiert also aktuell etwas mehr als ein Jahr.

Aus Sicht des Jobcenters wurden hier bereits Ermittlungen eingeleitet hinsichtlich der Abfrage beim Einmeldewohnamt, eine kleine Anfrage mit allen nötigen Informationen um die 5 Jahre zu begründen. Wenn LE im selbigen Haus eine Wohnung angemietet hat wird es darüber entsprechende Nachweise geben, hier der Mietvertrag andernfalls ist anzugeben bei wem er sonst gewohnt hat wenn nicht mit der jetzigen Bewohnerin uber den besagten Zeitraum. Da für diesen Zeitraum keine KdU gibt sondern nur eine Meldung gemäß Meldegesetz geht das JC in der Annahme das beide zusammen gewohnt haben. Alles andere ist erstmal zu belegen..

Es geht hier nicht nur um eine "BG"... für die BG muss eine Beziehung, Lebenspartnerschaft, auf Zukunft ausgerichtete Partnerschaft vorliegen. Wenn ich keine Beziehung oder sonstiges habe zu irgendjemand, der in meinem Umfeld WOHNT, dann muss ich auch keine Beweise dafür erbringen, dass ich meine Konten, Versicherungen etc nicht mit demjenigen teile.
Und das HAT man mir zunächst einmal auf meine schriftliche Erklärung hin zu glauben!

Nach über 6 Jahren gibt es keine Ausreden mehr, der Fall ist klar und eindeutig.

Spätesten vor Gericht sind diese Tatsachen vorzutragen, das JC verweigert einfach die Zahlung und lehnt sich zurück.

Für das Jobcenter sieht das so aus: Das Amt leitet im Rahmen einer Überprüfung einer Einstehensgemeinschaft die Abfrage beim zuständigen Einmeldewohnamt. Leistungsbezieher bewohnt 5 Jahre eine Wohnung mit einer weiteren Person. Hierzu kann er keinerlei Belegen einreichen welche dem entgegenstehen zb. durch einen Mietvertrag (KdU). Vor einem Jahr zieht der Leistungsbezieher offiziel zu der Person mit welcher er 5 Jahre zuvor gelebt hatte und meldet dies dem Amt. Ebenso kann der Leistungsbezieher keinerlei Abgrenzung vortragen welche einer Eheähnlichen Lebensgemeinschaft widerspricht, ausser das er plötzich Homosexuell sein will. Da das Jobcenter bereits Ermittlungen entsprechender Fachabteilungen aufgenommen hat erfolgt formal die Anlage VE. Im weiteren Verfahren wird es Hausbesuche durch den Außendienst geben und ggf. ein Strafverfahren sowie eine Rückforderung der Zahlungen.

Dem LE alles Gute, möge er so wie ihm angeraten wurde "durchkommen"

 

[gila]

Aus Sicht des Jobcenters wurden hier bereits Ermittlungen eingeleitet hinsichtlich der Abfrage beim Einmeldewohnamt, eine kleine Anfrage mit allen nötigen Informationen um die 5 Jahre zu begründen

Interessant. Und das WEISST Du weil Du zu den Ermittlern gehörst? Wie sonst könnte man so etwas als Tatsache behaupten...

Wenn LE im selbigen Haus eine Wohnung angemietet hat wird es darüber entsprechende Nachweise geben, hier der Mietvertrag andernfalls ist anzugeben bei wem er sonst gewohnt hat wenn nicht mit der jetzigen Bewohnerin uber den besagten Zeitraum.

Steht hier der Leistungsempfänger am Pranger nachzuweisen was er die Jahre in der Vergangenheit getrieben hat? Wo ist denn hierfür die Rechtsgrundlage.
Und bitte auch die Rechtsgrundlage für die Behauptungen die du hier auf stellst welche Sachen nachzuweisen wären im jetzigen Zeitpunkt

Da für diesen Zeitraum keine KdU gibt sondern nur eine Meldung gemäß Meldegesetz geht das JC in der Annahme das beide zusammen gewohnt haben. Alles andere ist erstmal zu belegen..

Nun da wir geklärt haben dass du als Ermittler genau weißt was hier ermittelt wurde... Fehlt jetzt immer nur noch die Rechtsgrundlage dafür dass für die Vergangenheit von 5 Jahren irgendetwas zu belegen sein... Im JETZIGEN Zeitpunkt einer Nachfrage!

Für das Jobcenter sieht das so aus: Das Amt leitet im Rahmen einer Überprüfung einer Einstehensgemeinschaft die Abfrage beim zuständigen Einmeldewohnamt. Leistungsbezieher bewohnt 5 Jahre eine Wohnung mit einer weiteren Person.

Da würde ich doch erste Mal das Amt nach der Rechtsgrundlage Fragen hier eine Überprüfung überhaupt einzuleiten, denn zunächst sind die notwendigen Auskünfte und Sozialdaten beim Betroffenen einzuholen, und nicht einfach wie wild durch die Gegend zu ermitteln. Soll im Gesetz so stehen habe ich gehört 🙄

Hierzu kann er keinerlei Belegen einreichen welche dem entgegenstehen zb. durch einen Mietvertrag (KdU).

Und diese so als Tatsache formulierte Annahme, was der Leistungsberechtigte kann oder nicht kann, weißt du weil du beim Leistungsberechtigten schon in den Schreibtisch geschaut hast?

Vor einem Jahr zieht der Leistungsbezieher offiziel zu der Person mit welcher er 5 Jahre zuvor gelebt hatte und meldet dies dem Amt.

Wo ist der Beleg für diese Aussage? Vielleicht habe ich es ja überlesen was der TE hier zu geschildert hat, aber ich habe es nicht so verstanden dass der Leistungsbezieher mit der Mitbewohnerin schon fünf Jahre zuvor zusammengelebt hat❓

Ebenso kann der Leistungsbezieher keinerlei Abgrenzung vortragen welche einer Eheähnlichen Lebensgemeinschaft widerspricht, ausser das er plötzich Homosexuell sein will

Woher willst du wissen was der Leistungsbezieher kann oder was er nicht kann und wieso sollte er überhaupt eine "Abgrenzung" vortragen zu eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder sonstigen?
Und Wie sollte man das bewerkstelligen?

Wo ist denn die Rechtsgrundlage dafür, dass man zu erklären hat, warum man mit einer Person nicht ins Bett steigt und keine Beziehung hat sondern sich nur eine Wohnung teilt? Das Ganze wird hier nur immer absurder...

Da das Jobcenter bereits Ermittlungen entsprechender Fachabteilungen aufgenommen hat erfolgt formal die Anlage VE. Im weiteren Verfahren wird es Hausbesuche durch den Außendienst geben und ggf. ein Strafverfahren sowie eine Rückforderung der Zahlungen.

Formal hat das Jobcenter zuerst einmal die Daten beim Betroffenen zu erheben. Der Betroffene ist jetzt dran erst einmal ganz simpel zu antworten und sonst gar nichts.

Und von den bereits eingeleiteten Entwicklungen weißt du anscheinend ja eben weil du wie gesagt und schon vermutet zu den Ermittlern gehörst?

Und die Hausbesuche sollen jetzt was machen? Die Bettlaken mit UV-Licht untersuchen?

Mein lieber Scholli... Trollen ist ja ganz schön und für manch einen zu Hause am PC das einzige was er anscheinend kann... aber das hier ist ja schon unerträglich!

 

[avrschmitz]

Mein lieber Scholl... Trollen ist ja ganz schön und für manch einen zu Hause am PC das einzige Wasser anscheinend kann... aber das hier ist ja schon unerträglich!

@gila ich bewundere Deine Geduld. Ich hätte keine Energie diesen ganzen Unsinn auseinanderzunehmen, nur weil jemand nicht richtig liest oder bewusst S_c_heisse schreibt.

 

[gila]

@gila ich bewundere Deine Geduld.

Manchmal ist es nicht Geduld sondern eher Verzweiflung 🙄

Ich mache das weder für mich noch für oder gegen einen Troll oder Besserwisser oder "Fachmann", oder wie sich einer selbst verstehen will, sondern für denjenigen, der hier sich hier Hilfe erhofft, damit er selbst die Spreu vom Weizen trennen und sich ein Urteil bilden kann, was von allem Gesagten fundiert ist und welche Informationen er für seine Angelegenheit umsetzen kann und will.
Dabei verschweige ich ja keineswegs, dass, egal welcher Weg gegangen wird, dieser auch mal schwierig sein kann. Allerdings verkneife ich mir irgendwelche unbewiesenen Mutmaßungen oder auch sinnfreies Bangemachen oder Ratschläge, die dazu führen mit vorausgaloppierendem Kadavergehorsam bei jeder Gelegenheit die Hosen freiwillig runter zu lassen, wo erst einmal mildere Mittel und auch die eigenen Rechte wahrgenommen werden sollten.

 

[Birt1959]

Danke, alles soweit in Ordnung

Na, denn.

Aus Sicht des Jobcenters wurden hier bereits Ermittlungen eingeleitet hinsichtlich der Abfrage beim Einmeldewohnamt, eine kleine Anfrage mit allen nötigen Informationen um die 5 Jahre zu begründen.

Zitat Einwohnermeldeamt meiner Gemeinde: "Uns interessieren weder der genaue Inhalt von Mietverträgen noch Lebensweise unserer Bürger*innen, wir sind keine Sittenpolizei."

Die entsprechende SB*in schäumte vor Wut und auch der Vermieter, städtische Wohnungsbaugesellschaft, mochte nur bestätigen, dass ein Bekannter und ich im gleichen Haus wohnen. Sehr aussagekräftig - das ist ein Wohnblock mit 52 Parteien. Der "Besuchsdienst" des JC konnte auch nichts anderes feststellen und als er bei mir unangemeldet vor der Tür stand, verwies ihn der zufällig wegen eines Wasserschadens anwesende Verwalter auf den Art. 13. Die Ermittler schlichen sich. Passiert ist übrigens nichts weiter - denn der "Besuchsdienst" muss den Block abgeklappert haben und festgestellt haben, dass der angebliche Lover in der eigenen Wohnung gerade lautstark staubsaugte.

Wenn LE im selbigen Haus eine Wohnung angemietet hat wird es darüber entsprechende Nachweise geben, hier der Mietvertrag andernfalls ist anzugeben bei wem er sonst gewohnt hat wenn nicht mit der jetzigen Bewohnerin uber den besagten Zeitraum. Da für diesen Zeitraum keine KdU gibt sondern nur eine Meldung gemäß Meldegesetz geht das JC in der Annahme das beide zusammen gewohnt haben. Alles andere ist erstmal zu belegen..

Erstens, du Schlaumeier, kann jemand im gleichen Haus wohnen und trotzdem mit den anderen Mietern nichts zu tun haben.

Zweitens ist jemand, der/die nicht Kunde/Kundin des JCs ist und von daher nicht in einer Rechtsbeziehung mit ihm steht, im Sinne von Art. 2 GG nicht dazu verpflichtet seine/ihre persönlichen geschäftlichen Beziehungen zu offenbaren. Zu diesen Beziehungen gehört ein Mietvertrag, also ist diese Forderung hinfällig. Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 b BDSG darf das Einwohnermeldeamt dem JC die Daten der anderen Mieter nicht übermitteln, wenn diese nicht nachweisbar Leistungen von ihm beziehen. Da die Mitbewohnerin das scheinbar nicht macht, ist diese Forderung des JC obsolet. Er wäre darauf angewiesen, dass die Dame das freiwillig macht.

Nach über 6 Jahren gibt es keine Ausreden mehr, der Fall ist klar und eindeutig.

Ja klar, für dich schon. Die/der TE schrieb, dass der Betroffene homosexuell ist. Heutzutage ist eine zum Schein geführte Beziehung, um die sexuelle Neigung zu vertuschen, unüblich. Außerdem kann man auch innerhalb eines Gebäudes umziehen - etwas, was das Einwohnermeldeamt zwar bestätigen kann, aber das es nicht das Einwohnerkontrollamt ist, steht dann da auf einem Brief oder in einer Mail Herr X wohnte von bis in Wohnung A und ab soundso in Wohnung B. Da die Dame nun mal keine Leistungen zu beziehen scheint, weiß der JC, wenn sich die SB*innen des Einwohnermeldeamts ans Recht halten, auch nicht viel mehr. Denn sie dürfen dem JC ja eben nicht so ohne Weiteres die Daten der Mitbewohnerin übermitteln. Demzufolge bekommt der JC, wenn sich die Mitarbeiter*innen des JCs korrekt verhalten, die einfache Meldeauskunft. Dann weiß der JC, dass die Frau da wohnt, aber mehr nicht.

Spätesten vor Gericht sind diese Tatsachen vorzutragen, das JC verweigert einfach die Zahlung und lehnt sich zurück.

Ja, und dann steht der JC mehr als blöd da. Vor allem dann, wenn er doch per EA zahlen muss und dann das Gericht die Dame als Zeugin befragt und die ihren Mietvertrag vorlegt. Selbst bei einem Untermietverhältnis des LB sieht es dumm für den JC aus.

Für das Jobcenter sieht das so aus: Das Amt leitet im Rahmen einer Überprüfung einer Einstehensgemeinschaft die Abfrage beim zuständigen Einmeldewohnamt. Leistungsbezieher bewohnt 5 Jahre eine Wohnung mit einer weiteren Person. Hierzu kann er keinerlei Belegen einreichen welche dem entgegenstehen zb. durch einen Mietvertrag (KdU). Vor einem Jahr zieht der Leistungsbezieher offiziel zu der Person mit welcher er 5 Jahre zuvor gelebt hatte und meldet dies dem Amt. Ebenso kann der Leistungsbezieher keinerlei Abgrenzung vortragen welche einer Eheähnlichen Lebensgemeinschaft widerspricht, ausser das er plötzich Homosexuell sein will. Da das Jobcenter bereits Ermittlungen entsprechender Fachabteilungen aufgenommen hat erfolgt formal die Anlage VE. Im weiteren Verfahren wird es Hausbesuche durch den Außendienst geben und ggf. ein Strafverfahren sowie eine Rückforderung der Zahlungen.

Dem LE alles Gute, möge er so wie ihm angeraten wurde "durchkommen"

Ich möchte mal wissen, woher du deine Weisheit hast? Verkappter SB des "Besuchsdienstes"? So von wegen 007. Sorry, wir sind hier nicht beim MI5.

Das Einwohnermeldeamt ist nicht für die persönlichen Beziehungen seiner Bürger*innen zuständig. Das ist nicht einmal die Kirche für ihre Gläubigen. Demzufolge kann das eine Meldeauskunft geben und dann ist es ja wohl so, dass der LB ja wohl erst seit einem Jahr mit der Mitbewohnerin zusammengezogen ist und davor lediglich im gleichen Haus wohnte. WGs sind, auch wenn das manche selbstherrlichen SB*innen nicht wahrhaben wollen, heutzutage kein seltenes Wohnmodell mehr. Es wird aus ganz verschiedenen Gründen zusammengezogen - da muss nicht immer eine Liebschaft dahinter stehen. Bessere Wohnung für weniger Miete, weil die geteilt wird. Man nutzt die Wohnung mit Kolleg*innen unter der Woche, um nicht zu pendeln und und und.

Ich weiß, dass manche Menschen mit Personen Schwierigkeiten haben, die eine sexuelle Orientierung haben, die nicht einem erzkonservativem Standard entspricht. Dennoch finde ich deine Formulierung "der plötzlich homosexuell sein will", mehr als diskriminierend. Mann/Frau will nicht homosexuell oder lesbisch ein - Mann/Frau ist das! Es gibt Anthropologen, die eine Änderung der sexuellen Präferenz für möglich halten, diese Änderung aber als einen langen Prozess beschreiben.

Den "Besuchsdienst" wimmelt der kluge Mensch mit Verweis auf Art. 13 ab. Wenn das Jobcenter den Verdacht auf Leistungsbetrug hat, kann es Strafanzeige stellen. Da ich nicht sehe, warum hier jemand Fragen ins Forum stellt und eine realistische und nicht trollige Geschichte darbietet, gibt es keinen Grund diese ominöse Anlage auszufüllen. Die beiden sind als WG zusammen gezogen und dem JC hat die Auskunft, dass Miete gespart werden sollte, zu genügen.

Manche Menschen haben einfach zu viel Fantasie. Den verkappten SB nehme ich zurück, der Beitrag hat zu viele sprachliche Fehler. Da SB*innen viel Korrespondenz und eine Verwaltungsausbildung haben, beherrschen die das Metier besser.

 

[avrschmitz]

plötzlich homosexuell sein will"

Die Unterstellung "plötzlich" ist einfach nur abartig. Ich verstehe auch nicht, was man mit solchen Andeutungen in diesem Forum bezwecken will.

 

[gila]

Die Unterstellung "plötzlich" ist einfach nur abartig. Ich verstehe auch nicht, was man mit solchen Andeutungen in diesem Forum bezwecken will.

Ich verstehe das Ganze so dass unterstellt wird, dass man dies als Ausrede benutzen will und dem Jobcenter nur so vorgeben möchte. Sowas zu unterstellen ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Hilfesuchenden

 

[avrschmitz]

Ich verstehe das Ganze so dass unterstellt wird, dass man dies als Ausrede benutzen will und dem Jobcenter nur so vorgeben möchte. Sowas zu unterstellen ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Hilfesuchenden

Genau so hatte ich das auch verstanden.

Was ich nicht verstehe, hier ist ein Forum für Hilfesuchende. Da sind so Kontra-Bemerkungen daneben.

Ich hätte in meinem allerersten Post vor einigen Tagen geschrieben, dass ich hier einige Jahre nicht mehr aktiv war. Damals gab es bei weitem nicht so viele Negativberater. Irgendwie haben die sich rasant vermehrt.