ALG II Antrag und Checkliste

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Heine

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Hallo,

ich mußte jetzt auch einen Antrag für ALG II stellen, mir wurde gleich eine Checkliste gegeben.
Diese Unterlagen muß ich abgeben sonst kann keine Bearbeitung meines Antrages gemacht werden (Erpressung). :icon_kotz:
Ich habe den Datenschutzbeauftragten von RLP angeschrieben aber bisher keine Antwort bekommen.
Am meisten stört mich diese Vermieterbescheinigung mit LOGO der ARGE. Auf meine Frage ob es nicht eine neutrales Formular gibt wurde nicht eingegangen.
Da wir ein recht gutes Verhältnis zu unserem Vermieter haben meinte meine Frau. Ich sollte denen die Bescheinigung geben ansonsten würden Sie uns noch schikane machen. :icon_neutral:
Ich bin der meinung, Schikane werden die sowieso machen.
Wie ist eure Meinung?
 

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Heine

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Tja das mit dem Mietvertrag dürfte ein kleines Problem geben.
Dieser ist noch von 1965.:icon_party:
Aber diese Checkliste wurde ohne Rückfragen der SB ausgegen "Dieses muß jeder machen"
 

catwoman666666

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Der Mietvertrag ist nach wie vor gültig. Mit den Mieterhöhungsschreiben, der letzten Nebenkostenabrechnung und dem Kontoauszug, worauf die Mietzahlung ersichtlich ist, müssen genügen.

Die Sozialleistungsträger sind zwar gehalten, die Leistungsvoraussetzungen zu prüfen. Die Antragsteller trifft auch eine Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I, wonach sie die Leistungsvoraussetzungen darzulegen und ggf. nachzuweisen haben. Auch bei der Anforderung von Nachweisen ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Maßstab der Aufgabenerfüllung ist der geringst mögliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Demgemäß ist es zunächst dem Antragsteller zu überlassen, in welcher Form er der Nachweispflicht hinsichtlich der von ihm gemachten Angaben nachkommt. Lediglich wenn er einzelne Nachweise nicht erbringen kann oder im begründeten Einzelfall der Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere, den Betroffenen ggf. stärker beeinträchtigende Nachweise verlangt werden.

guckst du hier
 

Heine

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So es geht weiter,
war heute bei der Antragsabgabe.
Der SB verlangte die Mietbescheinigung, auf meinen Einwand das dies zur bearbeitung des Antrages nicht notwendig sei und dies von einigen Datenschutzbeauftragte bestätigt wird, kam keine Antwort.
Am Schluß kam dann, er brauche dieses Formular sonst kann er den Antrag nicht bearbeiten. :icon_neutral:
Ich empfinde dies als nötigung.
Vom Datenschutzbeauftragten RLP kam noch keine Antwort.
Was wäre wenn mein Vermieter dies nicht ausfüllen wollte, muss ich und meine Frau dann verhungern? Ich habe keinen Einfluss auf Daten Dritter.

Heine
 

medias

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Die Sozialleistungsträger sind zwar gehalten, die Leistungsvoraussetzungen zu prüfen. Die Antragsteller trifft auch eine Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I, wonach sie die Leistungsvoraussetzungen darzulegen und ggf. nachzuweisen haben. Auch bei der Anforderung von Nachweisen ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Maßstab der Aufgabenerfüllung ist der geringst mögliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Demgemäß ist es zunächst dem Antragsteller zu überlassen, in welcher Form er der Nachweispflicht hinsichtlich der von ihm gemachten Angaben nachkommt. Lediglich wenn er einzelne Nachweise nicht erbringen kann oder im begründeten Einzelfall der Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere, den Betroffenen ggf. stärker beeinträchtigende Nachweise verlangt werden.

guckst du hier


Habe herzlich über das in fett markierte gelacht. Kannte ich noch nicht. Das ist §-Theorie zur ruhig Stellung der Bevölkerung, um den Anschein von Sozialstaat zu geben. Die Realität sieht völlig anders aus. Es ist sehr schwierig an einen Sachbearbeiter zu geraten, der nicht von Amts wegen den belehrenden Übermenschen spielen will. Je jünger und je weiblicher um so schlimmer ist das Verhalten. Meine Erfahrung!
 

Heine

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Hallo,
ich habe nicht gelacht, es ist einfach ein sch…. Gefühl wenn du weist das du recht hast aber dein gegenüber lässt Dich an den ausgestreckten Arm verhungern.:eek:
Er sagte mir, dass interessiere Ihn nicht.
Da sitzt so ein junger Schnösel (ca.25J) dessen Ausbildung ich in 35 Arbeitsjahren mit bezahlt habe und den interessieren meine Rechte überhaupt nicht.
Ich möchte bei meiner ARGE nachfragen auf welcher rechtlichen Grundlage sie diese Bescheinigung einfordern (§ Auskunftspflicht).
Ich weiß, dass Die alles mit dem §60 erschlagen, der muss für alles herhalten. Demnächst wollen die noch wissen wie oft wir die Toilette benutzen, um nachvollziehen zu können das wir mit dem Wasser Wirtschaftlich umgehen.
Das Problem ist doch die SB können sich elegant zurück lehnen, den die wissen wie Die nächsten Monat die Miete und das Essen kaufen können. Diese ARGE Gesellen haben doch alle Zeit der Welt wärend dem HE das Wasser bis zum Hals steht.:icon_pause:
Ich habe das Recht mich überalles zu beschweren event. Dagegen zu klagen aber wenn am Ende des Monats der Kühlschrank leer ist was mach ich dann. Recht haben und verhungern, oder immer mehr Rechte abgeben um eine Kante Brot zum kauen zuhaben.
Heine
 

Rechtsverdreher

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Denen geht es nicht ums ausfüllen dieser Bescheinigung, sondern darum das der Vermieter über Deine Einkommensverhältnisse informiert wird.

Ich würde die Bescheinigung einfach kopieren und dann mit Photoshop etwas aufpeppen^^. Oder kopieren und gleichzeitig die Bereiche die mir nicht gefallen würden abdecken.

Notfalls musste wohl zum Anwalt gehen.
 

Heine

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Ich glaube denen ist es egal ob mein Vermieter bescheid weiß oder nicht. :icon_evil:
Denen geht es um Macht.
Die Macht, dass ich tun muss was die wollen.
Ich bekomme Geld von denen also habe ich zu spuren. Wenn die sagen hüpf, dann wollen die keinen der fragt warum sondern nur noch wie hoch.
Das Problem in Deutschland ist, Recht haben nützt einem nichts, man muss es sich auch leisten können.
 

Denver

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Vermieterbescheinigung soll dich "outen"

Hallo Heine!

Ich kann deine Situation gut nachvollziehen. Bei mir gab es auch so eine Checkliste, bei der ich einige Unterlagen nicht abgeben wollte.

Ich bin folgendermaßen vorgegangen: Ich habe der ARGE so nach und nach einzelne Faxe zu den einzelnen Punkten der Checkliste gesendet. Entweder ich habe die geforderte Unterlage hingefaxt. Oder ich habe eben schriftlich begründet, warum ich die Abgabe der jeweiligen Unterlage für nicht notwendig erachte (oder nicht beibringen kann).

Z.B. wollte die ARGE von mir einen Nachweis über die KFZ-Haftpflicht. Das habe ich per Fax verweigert mit der sinngemäßen Begründung, daß ein solcher Nachweis für die Feststellung meiner Bedürftigkeit nicht notwendig sei. Im persönlichen Gespräch mit der Sachbearbeiterin am 08.04.2010 hat sie mir dann gesagt, daß das in Ordnung sei, wenn ich diese Unterlage über die Kfz-Haftpflicht nicht abgebe.

Also: Die ARGE fordert auf der Checkliste Unterlagen, die man dann aber am Ende vielleicht doch nicht abgeben muß.

Nicht einschüchtern lassen. Wenn du der Meinung bist, daß geforderte Unterlagen für die Antragsbearbeitung nicht notwendig sind, dann schreibe denen eine Begründung, warum du bestimmte Unterlagen (in deinem Fall die Vermieterbescheinigung) nicht einreichen möchtest.

Ich vermute, daß die ARGE eine Vermieterbescheinigung nicht verlangen kann. Du mußt halt nur einen geeigneten Nachweis bringen, daß du Miete bezahlst. Ich halte das mit der "Vermieterbescheinigung" für Schikane - solltest du nicht einreichen. Rechtsverdreher, du hast es zutreffend formuliert:
"Denen geht es nicht ums ausfüllen dieser Bescheinigung, sondern darum das der Vermieter über Deine Einkommensverhältnisse informiert wird."
Also dein Vermieter soll von dir denken, du seist ein Sozialschmarotzer. Darum geht es: Dir den Stempel des Sozialparasiten zu verpassen.

Schikanen kommen so oder so. Mich versucht die ARGE auszuhungern. Bei mir war die ARGE bereits zweimal zum Hausbesuch. Warum? Weil die ARGE sicherstellen will, daß meine WG-Mitbewohner positive Kenntnis davon haben, daß ich ALG-II beantragt habe. Also auch hier ist das Verhalten der ARGE darauf gerichtet, mich als "Sozialschmarotzer" zu outen. Die ARGE hat das Ziel, meine Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem sie mir Verfolgungsbetreung "leistet", zugleich mir aber das ALG-II-Gnadenbrot vorenthält. Bei dir könnte es analog verlaufen.

Bleib unnachgiebig! In einem kleinen Nebenpunkt kann man eventuell mal nachgeben (ich habe z.B. nachgegeben, als die ARGE-Sachbearbeiterin meinen Kontoauszug zu ihren Unterlagen nehmen wollte. Ich war der Meinung, daß ich das nur vorlegen (nicht aber abgeben) muß. Aber mir war das egal, also habe ich halt nachgegeben.).

Gruß, Denver
 
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