Alg II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

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SchneeFrauchen

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Hallo ihr Lieben,

auch ich musste leider Alg II beantragen, da mein Anspruch auf Alg ausläuft.
Da ich gesundheitliche Probleme hatte ( körperlich ) und nicht aus dem Haus konnte, habe ich mir den Antrag uws. ausgedruckt und mit sämtlichen dazugehörigen Unterlagen ans Jobcenter geschickt. Dass ich mit persönlich nochmal vorstellen muss weiß ich, mir ging es erstmal darum, dass der Antrag so schnell wie möglich beim Amt eingeht und bearbeitet wird.

Heut bekam ich ein Schreiben der Jobcenters, dass noch Unterlagen fehlen würden und dass ich mich bis zum 08.10.2015 persönlich vorstellen soll.

Ich möchte die fehlenden Unterlagen gern vorab schnellstmöglich per Post hinschicken, da ich Anfang der kommenden Woche wahrscheinlich noch nicht zum Jobcenter komme.

Nun habe ich einige Fragen...
Wie in den unten beigefügten Bildern zu sehen, soll neben dem Mietvertrag + letzte Betriebskostenabrechnung zusätzlich eine Mietbescheinigung des Vermieters abgegeben werden.
Bei mir ist die Situation so, dass ich eine eigene Wohnung habe ( in dieser auch allein lebe, eigene Stromversorgung, Heizung, etc. ), das Haus aber meinen Eltern gehört. Somit zahle ich natürlich keine Miete ( lediglich Strom und Kohle für die Heizung zahle ich selbst), wir haben auch keinen Mietvertrag. Im Antrag hatte ich wahrheitsgemäß somit auch nur die Stromkosten und die Kosten für die Kohle ( ich heize selber ) angegeben.
Muss ich dieses "Vermieter - Formular" nun ausfüllen oder mache ich ein Schreiben in dem ich erkläre, dass ich eine eigene Wohnung habe, Nebenkosten selber trage, aber keine Miete/Mietvertrag habe, da das Haus meinen Eltern gehört...?

Die zweite Frage bezieht sich auf das zweite angehängte Formular.
Ist sowas jetzt "normal"...? Seit wann muss ich denn schriftlich begründen warum ich Alg II beantrage...? Ich habe doch meinen Bewilligungsbescheid vom Alg II mit abgegeben und dort steht doch ganz klar bis wann ich Geld erhalte...

Ich danke euch jetzt schon mal im Voraus für eure Antworten.
 

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Wegen der Mietbescheinigung...

Ich war vor Jahren auch mal beim JC. Eine solche Bescheinigung haben die nicht von mir erhalten. Nur den Mietvertrag.

Dann habe ich das gefunden (speziell #2 von @Hartzeola):

Nun stärkte aber ein Urteil des Bundessozialgerichts im Januar 2012 die Datenschutz-Rechte von Hartz IV-Betroffenen. „Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“, hieß es in dem Urteil (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11)
https://www.elo-forum.org/alg-ii/122009-jobcenter-fordert-mietbescheinigung-trotz-vorlage-mietvertrag.html
 

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Mietbescheinigungen dürfen vom JC nicht verlangt werden, weil der Vermieter dadurch erfahren könnte, dass der Mieter Leistungen nach dem SGB II bezieht. Der Leistungsbezug stellt ein Sozialdatum dar und fällt unter das Sozialgeheimnis (vgl. § 35 SGB I).

SchneeFrauchen
Seit wann muss ich denn schriftlich begründen warum ich ALG II beantrage...?
Das musst Du nicht. Das sind wieder irgendwelche Spielchen vom JC. Frage diesbezüglich doch mal das JC nach der gesetzlichen Grundlage und weise die Mitarbeiter auf deren wahrheitsgemäßen Aufklärungs- und Beratungspflicht hin (vgl. §§ 13-15 SGB I).

Anmerkung:
Da wollte ich doch noch auf das BSG-Urteil aufmerksam machen, da war Cerberus aber schneller.
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Im Antrag hatte ich wahrheitsgemäß somit auch nur die Stromkosten und die Kosten für die Kohle ( ich heize selber ) angegeben.
Die Stromkosten zahlst du selber aus dem Regelsatz ALG II also derzeit 399€ und ab
2016, 404€ für ein Singel.

Du hast keinen Mietvertrag so wie du geschrieben hast und somit reichst du nur deine Heizkosten bzw. die Nebenkosten
wie Wasser/Abwasser usw. ein, hier wirst du ja vom jeweiligen Anbieter sicherlich die Rechnung vom letzten Jahr haben.

Muss ich dieses "Vermieter - Formular" nun ausfüllen oder mache ich ein Schreiben in dem ich erkläre, dass ich eine eigene Wohnung habe, Nebenkosten selber trage, aber keine Miete/Mietvertrag habe, da das Haus meinen Eltern gehört...?
Genau hier schreibst du das Heizkosten und Nebenkosten von dir selbst bezahlt werden,
Belege legst du bitte in Kopie bei.

Seit wann muss ich denn schriftlich begründen warum ich ALG II beantrage...?
Hmm hier schreibst du das du einen Antrag ab Datum XXX gestellt hast, weil dein
Anspruch auf ALG I entfällt, siehe Bescheid vom Datum XXXXX

Ich habe doch meinen Bewilligungsbescheid vom ALG II mit abgegeben und dort steht doch ganz klar bis wann ich Geld erhalte...
Du meinst bestimmt bei diesem Satz nicht ALG II sondern ALG I, richtig!

Ich möchte die fehlenden Unterlagen gern vorab schnellstmöglich per Post hinschicken, da ich Anfang der kommenden Woche wahrscheinlich noch nicht zum Jobcenter komme.
Und beachte bitte das du deine Unterlagen belegbar versendest, also du
einen Beleg in der Hand hast, weil du bist in der Beweislast das der Empfänger
die Post auch erhalten hat.

Es wäre ggf. besser die Unterlagen persönlich abzugeben gegen Empfangsbestättigung auf der Koipe vom Anschreiben.
 

Dark Vampire

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Stromkosten sind im Regelsatz drinnen, mit der Kohle müssen andere was dazu sagen die das auch machen.
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Vielen Dank für die schnellen Antworten.

Wie verfahre ich jetzt?
Wie gesagt, ich wollte das vorab schriftlich machen, damit alles schon da ist bevor ich persönlich erscheine.

Wie von mir vorgeschlagen einen Dreizeiler fertig machen -> rechtliche Grundlage für "Zusatzblatt/Begründung" erfragen...?

Naja das mit dem Sozialgeheimnis ist ganz gut, aber wie oben beschrieben habe ich ja nicht mal einen Mietvertrag. Und meine Eltern wissen ja dass ich bald Alg II bin.
Meine Frage ist eher, ob es "ok" is, wenn ich dem Amt schildere dass ich eine eigene Wohnung habe aber eben keinen Mietvertrag weil das Haus meinen Eltern gehört. Demnach ist ja so eine "Vermieter - Bescheinigung" sowieso sinnlos...
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Naja das mit dem Sozialgeheimnis ist ganz gut, aber wie oben beschrieben habe ich ja nicht mal einen Mietvertrag. Und meine Eltern wissen ja dass ich bald ALG II bin.
Eben du brauchst weder Mietvertrag geschweige eine Mietbescheinigung, lies bitte mal mein
Post4 mal.
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

@Seepferdchen

Die Belege für Kohle und Strom habe ich doch schon beim Antrag mit abgegeben.

Nochmal kopieren und mitschicken? Die ham doch die Unterlagen schon.

Genauso wie den Alg I - Bescheid ( ja den meinte ich, nicht Alg II, den hab ich ja noch gar nicht ;-)), den haben sie doch auch schon in Kopie...
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Die Belege für Kohle und Strom habe ich doch schon beim Antrag mit abgegeben.
Noch mal kurz zum Strom kommt nur in Frage wenn Nachtspeicherheizung, ist das bei dir der Fall?

Nochmal kopieren und mitschicken? Die ham doch die Unterlagen schon.
Nein dann kurz darauf verweisen in deinem kurzen Anschreiben.

den haben sie doch auch schon in Kopie...
auch hier nochmals darauf hinweisen.............................

Da ich gesundheitliche Probleme hatte ( körperlich ) und nicht aus dem Haus konnte, habe ich mir den Antrag uws. ausgedruckt und mit sämtlichen dazugehörigen Unterlagen ans Jobcenter geschickt.
Kurze Frage hast du in deinem Anschreiben falls erstellt, unter der Option geschrieben:

Anlage:

Kopie Heizmaterial Kohle von Firma XXXX
Kopie ALG I Bescheid vom XXXX

also genau aufgeschrieben was du als Anlage alles mitgeschickt hast, wenn nicht
dann bitte nochmal...........................du hast es hier mit einer Verwaltung zu tun und
was sagt uns das, du mußt alles "haargenau" aufschreiben, ansonsten geht das im
"Bermuda-Dreieck" unter.
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

@Seepferdchen

Na gut, da ich beim Antrag die ganzen beigefügten Nachweise nicht haarklein aufgeführt habe, werde ich es diesmal machen und einfach die nötigen Kopien nochmals mitschicken. Lieber ein Mal zu viel als zu wenig.

Ich würde das jetzt so schreiben:

Meinem Antrag habe ich keinen Mietvertrag beigefügt und keinen Vermieter genannt, da beides nicht vorhanden ist.
Ich lebe allein in meiner eigenen Wohnung ( separater abschließbarer Hauseingang, separate abschließbare Wohnungstür, eigene Küche, eigenes Bad, separate Stromversorgung, separate Heizung ). Diese Wohnung befindet sich im Haus meiner Eltern. Deshalb gibt es auch keinen Mietvertrag oder Betriebskostenabrechnungen. Die Kosten für die Stromversorgung und Kohle zum Heizen trage ich selbst, wie Sie den Kopien ( Rechnung Kohle, Stromabrechnung, Kontoauszüge ), die meinem Antrag bereits beigefügt waren, entnehmen können. Gerne füge ich diese Nachweise nochmals in Kopie bei.

Da es im herkömmlichen Sinne keinen Vermieter für meine Wohnung gibt, kann ich die mitgeschickte Mietbescheinigung nicht ausfüllen. In diesem Zuge möchte ich noch darauf verweisen, dass Leistungen nach dem SGB II ( Hartz 4 ) Sozialdaten darstellen und somit unter das Sozialgeheimnis fallen ( §35 SGB I ). Demnach dürfen solchen Mietbescheinigungen nicht vom Jobcenter verlangt werden, da der Vermieter erfahren könnte, dass der Mieter Leistungen nach dem SGB II erhält.

Ist das soweit in Ordnung? Oder sollte ich den Hinweis auf das Sozialgeheimnis lieber weglassen...?
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Oder sollte ich den Hinweis auf das Sozialgeheimnis lieber weglassen...?
Ja das ist doch in deinem Fall hinfällig...........................

Kosten für die Stromversorgung
Meine Frage zu den Stromkosten hast du gelesen im Post 9,?

Ansonsten kannst du es so lassen ohne Sozialgeheimnis
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Ja, bzgl. der Stromkosten das habe ich gelesen.

Ok, dann lasse ih das mit den Sozialdaten raus.

Eine Frage noch, ich soll eine Kopie eines Widerspruches gegen einen Sperrbescheid der AfA mit einreichen.

Ist das so rechtens? Es steht nichts drin, dass sie den Bescheid über die Entscheidung des Widerspruchs sehen wollen, lediglich meinen Widerspruch. Wa wollen die denn damit...?
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Hmm von wann ist der Widerspruch?
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Ende August.
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Und ist der Widerspruch schon beschieden worden?

Das Jobcenter will wohl sehen, falls dein Widerspruch positiv entschieden, welcher Betrag dir bei Erfolg nachgezahlt wird, das ist der Hintergrund...............
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Ja ist inzwischen entschieden. Allerdings erst nachdem der Antrag weg war.

Hmm kann schon sein. Aber trotzdem verstehe ich dann nicht warum die meinen Widerspruch sehen wollen und nicht die Entscheidung dazu...?
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

ich dann nicht warum die meinen Widerspruch sehen wollen und nicht die Entscheidung dazu...?
Ja das kann ich dir leider auch nicht beantworten..................................
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Ich habe nochmal eine Frage zur Zahlung des Geldes...

Ich bin ja jetzt ab 01.10. im Alg2 und warte täglich auf meinen Bescheid ( Unterlagen waren vollständig als ich pers. mit meinem Perso dort angetanzt bin ).

Wie lange dauert es dann bis ich das erste Geld bekomme? Muss ich bis zum Monatsende warten oder bekomme ich es ein paar Tage später weil ja der Monat schon begonnen hat? Wie ist das im Alg 2, Geld rückwirkend oder im Voraus...?

Sorry, ich kenne mich da noch nicht so aus...
 

Seepferdchen 2010

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Grüß dich @SchneeFrauchen,

dein Antrag gilt in dem Monat wo du ihn gestellt hast, also für Oktober.

Ich bin ja jetzt ab 01.10. im Alg2 und warte täglich auf meinen Bescheid
Nun ich denke du wirst bestimmt am Sonnabend Post haben, sprich den Bescheid, denn
die Zahlungen werden dann immer im voraus gezahlt.

§ 41 SGB II

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden
Sorry, ich kenne mich da noch nicht so aus...
Kein Problem dafür ist ja das Forum da.
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Ich habe mal wieder einige Fragen :biggrin:

Am Wochenende kam meine erste Einladung zum Vermittlungsgespräch reingeflattert.
Zu diesem Termin soll ich einige Unterlagen mitbringen, u.a. meinen letzten Arbeitsvertrag ( war befristet, endete Dez. 2014 ) und die dazu gehörigen letzten 3 Lohnabrechnungen, einen aktuellen Lebenslauf, mein Abiturzeugnis und das Zertifikat über meinen Berufsabschluss.

Zeugnis, Lebenslauf und Zertifikat kann ich ja irgendwie noch einigermaßen nachvollziehen... Aber warum soll ich meinen AV, der seit fast nem Jahr beendet ist, mitbringen? Muss ich diesen, sowie die Lohnabrechnungen wirklich vorzeigen oder ist das nicht rechtens?
 

gelibeh

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Aber warum soll ich meinen AV, der seit fast nem Jahr beendet ist, mitbringen? Muss ich diesen, sowie die Lohnabrechnungen wirklich vorzeigen oder ist das nicht rechtens?
Wenn ich einen neuen Arbeitsvertrag nicht vorlegen muss, dürfte das mit einem alten auch nicht anders sein und was die mit den Lohnabrechnungen wollen, erschließt sich mir auch nicht. Ich würde die Sachen nicht mitnehmen und wenn der SB die haben will, dann soll er die schriftlich mit Nennung der Rechtsgrundlage anfordern.
 

SchneeFrauchen

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Ich würde das lieber vor dem Termin schriftlich machen.
Nicht dass es dann am Tag X heißt "Sie haben die Einladung schon so lang und hätten das im Vorfeld erfragen können..." ( oder so ähnlich... ).

Ich würde einfach nen formlosen Dreizeiler fertig machen in dem ich um Nennung der Rechtsgrundlage bitte, auf die sie sich berufen um AV etc. einsehen zu dürfen.
 
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ExitUser

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AW: ALG II - Antrag bereits gestellt, Frage zu zusätzl. geforderten Unterlagen

Den alten AV darf man nicht einfach so in der Gegend rumzeigen. Das verletzt die Interessen des alten Arbeitgebers.
 

SchneeFrauchen

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Mal wie der eine Frage von mir...

Am 18.09. hat das Amt meinen Antrag per Post bekommen, am 08.10., war ich pers. im Jobcenter um meinen Ausweis zu zeigen.
Ich sitze natürlich täglich auf heißen Kohlen und warte auf meinen Bescheid.

Wie lange "darf" sich das Amt Zeit lassen mit der Bearbeitung? ( die Info über fehlende Unterlagen kam nach nicht mal einer Woche... )

Ist es legitim wenn ich am Montag anrufe und mal nachfrage ob sie mir wenigstens den Stand der Bearbeitung mitteilen...?
 
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