ALG II Antrag abgelehnt

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sevi

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Hallo zusammen,

Ich bzw. meine Freundin hat da ein Problem. Sie wurde von ihrer Arbeit leider gekündigt, und musste deswegen einen ALG II Antrag stellen. Nur der wurde erst gar nicht angenommen, da sie ja so mit mir in einer BG lebt(die noch nicht exestiert so) und ich Minderjährig bin.

Begründung war, sie bekommt kein Geld weil meine Eltern nicht dabei sind um dem zuzustimmen. Was mich wundert, das meine Eltern zustimmen müssen das sie Geld bekommt???

Dazu kam das sie zur zeit nur einen Abgelaufenen Personalausweiss hat, welcher immernoch in der Verlängerung steckt. Tags davor wurde gesagt die Quittung reicht, heute auf ein mal nicht mehr.

Das geht ja nicht das sie keinen Antrag abgeben kann, nur weil wir zusammen wohnen??

Weil die nächsten 2 Monate könnte ich noch die Miete so alleine Zahlen, aber dann wird es schwirig, auch alleine aus dem Grund wegen den ganzen anderen Kosten.

Ist das denn rechtlich richtig das ihr Antrag abgelehnt wurde, bzw. erst gar nicht angenommen wurde??

Ich würde gerne schnell eine Antwort haben, da es ja schon dringent ist.

Sevi
 

Mario Nette

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Habt ihr den Umzug schon hinter euch gebracht, also lebt zusammen in einer Wohnung?

Ablehnung ist prinzipiell nicht OK. Brief
a) unter Zeugen in den Briefkasten der ARGE werfen
b) bei der Krankenkasse abgeben und Abgabe quittieren lassen
c) faxen und Faxprotokoll aufheben

Vermutung, warum der Antrag nicht angenommen wurde (ich hatte dir das in der Vergangenheit schon einmal erklärt): Da du minderjährig bist, muss deine gesetzliche Vertretung für dich solche Geschäfte erledigen. Warum überhaupt dich das betrifft: Weil die ARGE eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen wird (ich nehme an, ihr seid keine WG, sondern wirtschaftet tatsächlich gemeinsam) und du damit ebenfalls bedürftig wirst.

Mario Nette
 

sevi

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Ja Umzug schon hinteruns leben nun seit nem Monat zusammen in der Wohnung.

Brief mit dem Antrag?? Wenn ja, bringt angeblich nix mehr, weil wurde mir erklärt, da die ein neues Verfahren haben bei der Bearbeitung geht nurnoch Persönliche Abgabe.

Krankenkasse was abgeben??

Naja faxen was da faxen??

Ja das hast du mir schon erklärt, und ja denke mal das wir wirtschaflich aus einem Topf sind so.

Aber bedürftig werde ich ja nicht. meine ich bekomme ca. 750 Euro Monatlich.

Sie würde 351 euro Regelleistung bekommen + die Miete von 171,50 Euro. Das macht nach meiner Rechnung 522,50 Euro, wo sie bekommt. Und da bekomme ich ja eindeutig mehr. Oder sehe ich da was falsch??

Aber geht ja nicht, das sie deswegen jetzt kein Geld bekommt, oder??


Sevi
 

Mario Nette

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Ihr wirtschaftet aus einem Topf, also nimmt die ARGE an, dass ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid. Alles Geld, was Mitglieder dieser Gemeinschaft mit nach Hause bringen, wird auf den Sozialleistungsbedarf der Gemeinschaft angerechnet. Weil also deine 750 € garantiert nicht für zwei Personen ausreichend werden, um das Existenzminimum zu sichern, wirst du automatisch auch sozialleistungsanspruchsberechtigt. Oder in Kurzform: In einer BG, in der im Grunde eine Person Anspruch hat, geht der Anspruch auf alle BG-Mitglieder über. Jeder von euch beiden hat ein Existenzminimum (und damit einen Anspruch auf) 312 € (und nicht 351 - nämlich weil ihr wohl BG-Mitglieder seid und die kriegen weniger, als Singles kriegen).

Würdet ihr eine Wohngemeinschaft sein - jeder hat sein eigenes Zimmer und schläft da und hat dort all seine Klamotten, jeder wirtschaftet für sich, jeder hat sein Fach im Kühlschrank, es gibt keine gemeinsamen Konten, es gibt nur einen Hauptmieter, keiner steht für den anderen ein, man ist nicht in einer Beziehung (-> Freundin) - dann würde nur deine Freundin einen Antrag stellen und auch nur sie bedacht werden. Dein Geld würde nicht ins Spiel kommen und sie würde berechnet wie ein Single.

Lass die irgendwelche Verfahren haben, ist doch wurscht. Die wollten euch loswerden und haben das geschafft. Euch gehen jetzt für einige Tage Leistungen durch die Lappen und die ARGE freut sich 'n Keks, weil sie an euch Geld einsparen kann.

Faxen: Na den Antrag. Oder kurz: Name, Anschrift, "Hiermit beantrage ich Leistungen nach dem SGB II, Name, Unterschrift" Reicht.
Krankenkasse: Gleiches Spiel: entweder den gesamten Antrag oder so ein formloses Schreiben.

Jeder Antrag, der gestellt wird, muss bearbeitet werden. Wenn ihr ihn formlos stellt, dann wird die ARGE dafür sorgen, dass die Form eingehalten wird, euch also verpflichten, den Antragsvordruck auszufüllen. Danach kommt meist noch ein Termin zur Antragsabgabe, zu dem man auch diverse Unterlagen mitzubringen hat.

Mario Nette
 

sevi

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Achso so wird das bei ner BG aufgeteilt. ok. dann wirs nix das nur sie Geld bekommt, sondern würd ich automatisch auch was bekommen.

OK dann werden wir denn so faxen, bzw. denen dort so in den Briefkasten werden, in der einganszone. Soll auf dem Formlosen Antrag nur ihr name stehen oder auch meiner??

Und das gleiche dann auch bei der Krankenkasse, ok werden wir machen.

Ja das jeder Antrag bearbeitet werden muss, das weiß ich. Also wird uns dann so ne Antrag nach hause geschickt + ein Termin wánn wir den abgeben sollen. Da sollte es ja eig auch gehen, wenn meine Freundin mein Personalausweiss mitnimmt, oder muss ich dabei sein?? Ich frage nur, weil wenn der Termin erst nächstes Jahr is, kann sein das ich dort wieder Arbeiten muss.

Sevi
 

Jesaja

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In einer BG, in der im Grunde eine Person Anspruch hat, geht der Anspruch auf alle BG-Mitglieder über. Jeder von euch beiden hat ein Existenzminimum (und damit einen Anspruch auf) 312 € (und nicht 351 - nämlich weil ihr wohl BG-Mitglieder seid und die kriegen weniger, als Singles kriegen).

Kleine Richtigstellung : mittlerweilen sind es 316 Euro, also 4 Euro mehr für jeden zum Verjubeln !

Mario Nette

.
 

Mario Nette

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@Jesaja
So ein Fehler ... dabei müsste ich es wissen.

@sevi
Nein, nur einen Antrag stellen. Entweder in den ARGE-Briefkasten oder zur Krankenkasse oder Faxen. Trotzdem denke ich, dass es Probleme geben wird, weil du noch nicht volljährig bist und alos auch gar nicht darüber entscheiden darfst, dass dich jemand - deine Freundin - als Vorstand der BG (weil sie den Antrag abgibt) vertreten darf. Nur sie stellt den Antrag, weil in erster Linie sie Leistungen begehrt. Du wirst dann vermutlich mit reingezogen, es sei denn, ihr seid eine WG. Aber wenn ich es von damals noch richtig in Erinnerung habe, hat deine Freundin als Einzelmieterin die Wohnung angemietet und du bezahlst quasi ohne Untermietvertrag ihr die hälftige Miete.

Mario Nette
 

sevi

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Ok nur ein Antrag stellen. Also werden wir am Donnerstag ins JC gehen und dort einen Brief in den Briefkasten werden, wo ihr Namen + Adresse steht und das sie ALG II beantragt.

Hm und was wenn meine Eltern(rein teoretisch) einen zettel schicken wo sie erlauben das meine freundin mich soweit vor dem JC vertretten darf, wie es notwendig is??

Ja werde wohl mit reingezogen, weil ne WG könn wir net sein, haben ja nur 1 Schlafzimmer und 1 Wohnzimmer. Daher nix mit WG.

Ja sie is Einzemieterin, und ich darf halt so mit drin wohnen. Ja ich zahle ihr die Hälfte der Miete, ohne Untermietvertrag oder sowas.

Sevi
 

biddy

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:icon_kinn:

1. Antragstellung
...

Minderjähriger Antragsteller (Randziffer 37.1a)

(1a) Anträge auf Sozialleistungen können nach Vollendung des 15. Lebensjahres gestellt werden (§ 36 SGB I). Der gesetzliche Vertreter soll über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen informiert werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist für einen Leistungsanspruch nicht notwendig.
Quelle

Und Du bist noch nicht mal Antragsteller ...
 

sevi

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hm das ändert sicher einiges. soll ich denn nun mit meiner freundin nochmals zum JC gehen, und diesen Gesetztext ausdrucken und wenn sie uns wegschicken wollen vorzeigen?? Oder doch eher besser mit dem Formlosen und in Briefkasten??

Sevi
 

Mario Nette

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hm das ändert sicher einiges. soll ich denn nun mit meiner freundin nochmals zum JC gehen, und diesen Gesetztext ausdrucken und wenn sie uns wegschicken wollen vorzeigen?? Oder doch eher besser mit dem Formlosen und in Briefkasten??

Sevi
Ihr könnt auch den komplett ausgefüllten Antrag nebst Anlagen in den Briefkasten werfen. Ihr werdet dann sicherlich einen Vorsprachetermin bekommen. Wenn ihr formlos agiert, dann werdet ihr eh den Antrag ausfüllen und einreichen müssen und ebenfalls einen Termin zur Vorsprache bekommen.

Mario Nette
 

sevi

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Ok so können wir das auch machen. Als in Briefumschlag den Antrag rein und dort in den Briefkasten werfen, und warten bis ein Vorsprachetermin kommt vom JC??

Keine Kopien vom PW oder sowas mit rein, oder doch??

Sevi
 
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