ALG II Antrag abgelehnt - Ich bin verzweifelt

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Hallo zusammen,

ich wende mich hiermit an erfahrene Menschen, die mir vielleicht mit ihrem Wissen weiter helfen können...

Heute bekam ich Post von der ARGE Kreis Viersen, mein Antrag wurde abgelehnt, die Begründung :

"Sie haben die mit Schreiben vom 27.03.2009 angeforderten Unterlagen, welche zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendig sind, nicht eingereicht. Ausserdem hat Frau ******** bisher nicht bei der Arge Kreis Viersen vorgesprochen."

Ich würde rein theoretisch Leistungen seit dem 28.01.2009 bekommen, allerdings unterstellte mir der Mitarbeiter der Arge eine Bedarfgemeinschaft, was vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist ! Ich wohne erst seit Oktober letzten Jahres mit meiner Freundin zusammen, wir haben keine Kinder und jeder ist finanziell für sich selbst verantwortlich. Vor ca. 5 Wochen habe ich eine eidesstattliche Erklärung bei einem Notar unterschrieben, dass wir keine Bedarfsgemeinschaft bilden ! Diese liegt der Arge vor...letzte Woche habe ich mich nach dem Stand der Dinge erkundigt, da hieß es, es werde von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, weil ich den Ermittlungsdienst nicht reingelassen habe...meiner Meinung nach vollkommen berechtigt, denn meine Ferundin war nicht zu Hause, sondern auf der Arbeit...so, jetzt heißt es auf einmal, ich hätte Unterlagen nicht eingereicht und meine Freundin hätte nicht vorgesprochen, was allerdings zur Zeit unmöglich ist, da sie beruflich so eingebunden ist, dass sie nicht frei neben kann, denn sie bekleidet eine Führungsposition, auch das haben wir schriftlich bei der Arge eingereicht...ich habe alle Unterlagen fristgerecht eingereicht...

Meine Freundin hat auf Grund einer früheren Beziehung grosse Schulden, selbst wenn sie wollte, könnte sie micht nicht unterstützen, ich lebe zur Zeit von der Hand in den Mund, ich brauche neue Socken, Unterwäsche etc., meine Mutter hat mir immer was zugesteckt, aber auch das geht nicht mehr, ich bin nicht krankenversichert und auch meine monatlichen Ausgaben können nicht mehr bezahlt werden, die Folgen sind Mahnungen...

Ich bin verzweifelt, was soll ich dagegen bitte unternehmen ??? Kann ich mit diesem Schreiben einen Anwalt zur Hilfe nehmen ?!


Gruss vom Niederrhein

Christian
 
E

ExitUser

Gast
Ich bin verzweifelt, was soll ich dagegen bitte unternehmen ??? Kann ich mit diesem Schreiben einen Anwalt zur Hilfe nehmen ?!
Hallo Christian,

ja das solltest Du sogar schnellstens tun.

Vielleicht gibt es in Deiner Nähe auch eine Beratungsstelle, nehme Kontakt auf (auch telef.), die können Dir sicherlich einen fitten RA empfehlen.

Adressen — Tacheles Adressdatenbank


Dann besorge Dir auch umgehend einen Beratungshilfeschein.

Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung - Online lernen bei akademie.de

Toi, toi, toi.
 

blinky

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War eine Rechtsfolgebelehrung bei dem Schreiben?

Widerspruch einlegen und gleichzeitig eine Einsweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Deine Existenz ist ja schließlich gefärdet.

Wenn deine Mitbewohnerin die Aufforderung folgt bei der ARGE zu erscheinen, dann wird die ARGE ihr Spinnennetz weiterspinnen.

Die Einsweilige Anordnung kann ca 4 bis 6 Wochen dauern.

Wichtig ist, dass Du dem Gericht alles Glaubhaft belegen kannst.

Viel erfolg.

Blinky
 

blinky

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Eine eidesstattliche Versicherung wäre mal Anfang. Denn bei falscher eidestattlicher Versicherung kannste Verurteilt werden.

Zuerst legst Du Widerspruch ein. Das ist Wichtig. Dann kannst Du beim Sozialgericht eine Einsweilige Anordnung beantragen.

Beim Sozialgericht mußte alles doppelt einreichen. (Den Brief den Du erhalten hast, Widerspruch, Beweise...) Denn eine Ausfertigung bleibt beim Gericht, eine weitere geht zur ARGE.



Wichtig ist, das Du dem Gericht Glaubhaft macht, das Du bedürftig bist und ihr füreinander gegenseitig nicht einsteht. (Deine Bewohnerin könnte auch diese Erklärung abgeben)

Wenn Du es Dir nicht selber zutraust, dann besorg Dir vom Amtsgericht ein Beratungsschein. Mit diesem kannst Du einen Anwalt aufsuchen. Der Anwalt kostet, wenn Du Beratungsschein hast 10 Euro. Der macht dann alles für Dich.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Deswegen habe ich ja nicht ganz umsonst einen Beitrag geschrieben und zwei Links beigefügt. :icon_wink:
 
Startbeitrag
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Guten Morgen zusammen,

also :

Meine einstweilige Anordnung ist durchgegangen, die Arge muss ausserdem die Gerichtskosten tragen und mir den noch ausstehenden momantlichen Regelsatz von Februar bis Anfang Juli zahlen ! Ein voller Erfolg, aber : Diese elenden, menschenverachtenden Schweine haben Beschwerde gegen das Urteil eingelegt...

Der Richter hatte geschrieben, dass wir ab Oktober eine Bedarfsgemeinschaft bilden, da dann die Jahresfrist vorbei wäre. Das nimmt die Arge zum Anlass, es so zu drehen, dass wir ja dann auch zuvor schon eine Bedarfsgemeinschaft waren...

Ich kann nicht mehr schlafen, meine Freundin hat bitterlich geweint, ich habe einen solch grossen Hass in mir, dass ich es nicht in Worte fassen kann ! Ich bin normalerweise ein friedliebender Mensch, aber was zuviel ist, ist zuviel ! Wo lebe ich eigentlich ?! Wieso hat ein kleiner Argemitarbeiter die Macht, über eine Existenz zu entscheiden und das mit den dümmsten Argumenten ?! Ich koche vor Wut, ich habe keinen anderen Gedanken mehr, als diesen Wicht zu zermalmen. Wenn die Arge damit durchkommt, kann meine Freundin mich nicht unterstützen, ich müsste ausziehen, die Beziehung steht wegen der Arge eh' schon auf der Kippe...

Dieser Mensch ist so dumm, er spielt mit seinem Leben, mit meinem Leben...wie kann man jemanden so vor den Kopf stoßen, der bald nichts mehr zu verlieren hat ?! Es stellt sich eine Gleichgültigkeit bei mir ein, da nur noch der Hass mein Denken bestimmt...

Es fehlt nicht mehr viel, dann habe ich mich nicht mehr im Griff, noch siegt der Verstand, aber ich kenne mich, ich weiß, wozu ich in der Lage bin. Diese Seite unterdrücke ich seit ca. 10 Jahren mit Erfolg, aber dieser Mensch hat es geschaftt, wieder den Dämon in mir zu erwecken, dieser Dämon wird sein Schicksal sein !!!
 
R

Rounddancer

Gast
So ein Blödsinn, da läuft was gehörig schief. Ihr seid eine WOHNGEMEINSCHAFT,- und für Wohngemeinschaften gilt, daß jeder für sich selbst haushaltet,- und daß jeder der WG-Bewohner als Einzelperson gerechnet wird,- und wenn darunter einer ist, der Alg II beziehen muß, dann hat der behandelt zu werden, wie wenn er allein für sich wohnen würde.
Aus dem Leitfaden Alg II/Sozialhilfe, Stand 1.10.08:
Allein die Nutzung einer gemeinsamen Wohnung berechtigt nicht dazu, die Privatsphäre der Mitbewohner auszuforschen (BVerfG 02.09.04 - 1BvR 1962/04.
...
Eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht nur dann, wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird. (BVerwG 20.01.77 - FEVS 25,278).

...
Mitglieder einer Wohngemeinschaft gelten als alleinstehend und bekommen den vollen Regelsatz ... .
Die Miete wird anteilig nach Kopfzahl aufgeteilt. Dabei hat jede Person Anspruch auf die angemessenen Unterkunftkosten für Alleinsthende. Es ist rechtswidrig, von den Angemessenheitskritierien für Mehrpersonenhaushalte auszugehen (BSG 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R)
Tip: Im Antrag müssen Sie keinerlei Angaben über die nicht-hilfebedürftigen Mitbewohner Ihrer Wohngemeinschaft ("andere im Haushalt lebende Personen") machen, nur Angaben über deren Mietanteil, bzw. die Höhe der Untermiete (BVerfG 02.09.04 - 1 BVR 1962/04
So steht es auch in den Ausfüllhinweisen der BA zum Antrag (S.4).

Ich fürchte, da muß schnell ein Fachanwalt für Sozialrecht her,
ich glaube, hier im Forum, oder bei Martin Behrsing, gibts ne Liste von erfahrenen Anwälten.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Christian,

Deine Wut kann ich verstehen.

Richte sie jedoch in die richtigen Bahnen und wende Dich (falls noch nicht geschehen) an einen kundigen Rechtsanwalt (Fachgebiet Sozialgesetzgebung).

Nicht den Kopf hängen lassen, sondern aktiv werden. :icon_smile:
 

hergau

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Es ist wirklich eine Sauerei was da passiert.

Ich verstehe Deine Wut.
Begehst Du eine Straftat, würde es Dir besser gehen als jetzt.
Im Knast hast Du 3 Mahlzeiten und warm ist es auch.

Verliere aber nun nicht den Kopf.
Bleibe besonnen !!!
Geh zu Anwalt, Du schaffst das.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Wie wäre es mit umziehen.

der Richter mit seiner Glaskugelerkenntnis zwingt dazu.

Also beantragen.

Nicht vergessen, drei Doppelmieten, da der Richter den Oktober nennt und Kündigungsfristen im Mietrecht zumeist drei Kalendermonate lang sind.

Wurde denn der Mitbewohner befragt, ob er denn mit seinem Einkommen und Vermögen für Dich einstehen kann und dies auch ab Oktober will?
 

gerda52

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kleindieter meinte:
Wie wäre es mit umziehen.

der Richter mit seiner Glaskugelerkenntnis zwingt dazu.

Den Eingangsbeitrag nicht richtig gelesen?

Also beantragen.


Nicht vergessen, drei Doppelmieten, da der Richter den Oktober nennt und Kündigungsfristen im Mietrecht zumeist drei Kalendermonate lang sind.
Die Freundin ist nicht bedürftig, Deine Rechnung geht hier leider nicht auf.
 

Erolena

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Limbergalm;479214[SIZE=2 meinte:
]...Meine einstweilige Anordnung ist durchgegangen, ...Diese menschenverachtenden ... haben Beschwerde gegen das Urteil eingelegt...
Der Richter hatte geschrieben, dass wir ab Oktober eine Bedarfsgemeinschaft bilden, da dann die Jahresfrist vorbei wäre. Das nimmt die Arge zum Anlass, es so zu drehen, dass wir ja dann auch zuvor schon eine Bedarfsgemeinschaft waren...[/SIZE]
Ist die Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung gerichtet?
Oder gibt es ein Urteil?
Müßte nicht auch der Antragsteller gegen diese Einstweilige Anordnung (oder Urteil) vorgehen?
Sollte der Betroffene deshalb auf die Beschwerde der Gegenseite seinerseits mit einer "Gegenbeschwerde" antworten?

Denn ich befürchte, wenn im Beschwerdeverfahren welches jetzt läuft, die ARGE verliert, heißt das Ergebnis
- die BG besteht nicht von Anfang an,
- sondern erst ab Oktober 2009.
Die Lösung wäre aber nur - wie ihr alle schreibt - eine Wohngemeinschaft von Anfang und auch in Zukunft.

Mein Eindruck dazu ist - kann mich aber irren: Der Antragsteller + die Freundin scheinen die Hoffnung zu haben, dass wegen der Schulden der Freundin keine Unterstützung stattfinden muss oder die Unterstützung gering ausfallen könnte. Das ist eine falsche Annahme

In einer BG müsste die Freundin mit ausreichendem Gehalt für beide aufkommen unter Anerkennung einiger Freibeträge.
Ist der Verdienst hoch genug, entstünde sogar ein Haushalt mit einer Gutverdienerin und einem Arbeitslosen ohne Leistungsbezug,
für den sie im Extremfall auch die Krankenversich. bezahlen muss.

Die Schulden bleiben bei der ARGE unberücksichtigt.
(Ich kenne jedenfalls keine Möglichkeit, dass diese mindernd berücksichtigt würden.)

Die Freundin könnte - falls eine BG entsteht - nur aus dem Freibetrag für Erwerbstätige weiter die Schulden tilgen.
 

michaelulbricht

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Die Freundin könnte aber auch mit jemand anderem verlobt sein oder?

Dann kann sie wohl kaum mit jemand anderem eine Einstehgemeinschaft bilden es sei denn es ist ihr Verlobter.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Freundin bedürftig oder nicht?? egal.

Der Richter behauptet die eäG beginnt im Oktober. Entweder liegt sowas vor oder nicht. "Beginnt später" ist gehobener Schwachsinn. Das hiesse der Beginn wäre vom Zeitablauf vorbestimmt. So einfach ist die Geschichte aber nicht.
Ob man für jemanden unter Vernachlässigung der eigenen Bedürfnisse einsteht oder nicht oder auch nicht mehr ist die Entscheidung des Einzelnen.

Bleibt nur der Gehartzte zieht um. Dann herrschen endlich klare Verhältnisse.
 
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Hallo zusammen,

also :

Der Einspruch der ARGE wurde abgelehnt und gegen diesen Bescheid kann auch nicht mehr Beschwerde eingelegt werden :icon_party:

Der ganze Ärger...wofür ??? In dem Schreiben vom Gericht ist klar erkennbar, wie die Richter darüber denken : "Habt ihr sie noch alle bei der Arge ?!" Das war eine fette Klatsche :biggrin: Dieser selten dämliche Sachbearbeiter, alles nur reine Schikane, aus Neid wie ich erfahren habe...

Aber naja, ich habe mein Recht bekommen und bin erst mal glücklich, ein fester Arbeitsplatz ist auch in Aussicht, was will man mehr :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Glückwunsch:icon_party:

Und man sollte bei offensichtlichen Taten mal das Kundenreaktionsmanagement darüber unterrichten. den dann wird der SB ganz klein:biggrin:
 
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