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ALG II-Antrag abgelehnt, da Wohnung nicht zu Wohnzwecken bewohnt wird

svpp

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#1
Hallo,

ich erhielt heute eine Ablehnung meines Antrags auf ALG II mit der Begründung, dass ich meine Wohnung nicht zu Wohnzwecken nutze und somit eine Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen ist. Begründet wird dies damit, dass ein Außendienstmitarbeiter mich mehrfach nicht in der Wohnung antraf und eine Befragung bei Nachbarn ergab, dass ich mich in der Wohnung nicht zu Wohnzwecken aufhielt.

Zum Sachverhalt: Bei Antragstellung reichte ich einen Mietvertrag ein, wo die Heizkosten und die Quadratmeterfläche fehlten, da beide Daten zu dem Zeitpunkt nicht feststanden. Ich erhielt daraufhin eine Mietbescheinigung, die ich einreichen solle, wenn die Daten vorliegen. Diese reichte ich einen Tag nachdem ich diese vom Vermieter erhielt (8 Tage nach Mietbeginn), ein.

In dem Monat hatte ich drei Termine zu denen ich schriftlich geladen war, sämtliche Termine nahm ich pünktlich wahr, es gab also keine Versäumnisse meinerseits.

Die Wohnung wurde frisch saniert, dementsprechend musste sie umfangreicher renoviert werden, daher hielt ich mich einige Tage tatsächlich nicht in der Wohnung auf, war jedoch postalisch und telefonisch erreichbar und erkenne keine Verpflichtung, mich permanent in meiner Wohnung aufzuhalten. Eine Renovierung macht man schließlich, um eine Wohnung zu Wohnzwecken herzurichten.

Was kann ich nun tun?

Vielen Dank im Voraus!
 

Seepferdchen

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#2
Hallo Svpp und willkommen im Forum, lege auf jeden Fall schriftlich Widerspruch
ein, bei persönlicher Abgabe erstelle eine Kopie auf der Kopie kommt Unterschrift
und Stempel vom JC, dazu ist das JC verpflichtet!

Kannst du die Ablehnung hier natürlich ohne persönlichen Daten hier reinstellen?

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

svpp

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#3
Hallo Seepferdchen, vielen Dank für Deine Antwort!

Scannen kann ich es leider nicht, daher hier abgetippt:

Sehr geehrter Herr XX,

Ihr Antrag vom 29.07.2011 auf Leistungen nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende wird gemäß § 7 SGB II in Verbindung mit § 36 SGB II abgelehnt.

Begründung:

Gemäß § 36 SGB II ist die Behörde zur Leistungsgewährung zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige, leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Bis zum heutigen Tag haben Sie keinen vollständigen gültigen Mietvertrag für die Wohnung auf dem XX eingereicht. Mein Außendienst hat Sie bei verschiedenen Besuchen nie vor Ort angetroffen. Ihre Nachbarn teilten mit, dass Sie sich nicht zu Wohnzwecken in der obigen Wohnung aufgehalten haben.

Wer Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragt oder erhält, hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Hilfegewährung glaubhaft zu machen. Wird dies vom Antragsteller schuldhaft versäumt, geht die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu Lasten des Antragstellers bzw. Hilfeempfängers. Soweit die Hilfebedürftigkeit insgesamt nicht nachgewiesen ist, besteht somit kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Dementsprechend trägt der Hilfesuchende auch die Darlegungslast. Es ist zunächst einmal seine Aufgabe, dem Leistungsträger die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in geeigneter Weise zu belegen. Das folgt auch aus § 60 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I).

Ich sehe mich daher gezwungen, Ihren Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, wegen ungeklärter Verhältnisse bezüglich Ihres Aufenthaltsortes und daraus folgend der örtlichen Zuständigkeit, abzulehnen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift unter der im Briefkopf angegebenen Anschrift einzulegen.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XX
Das mit dem Mietvertrag ist so korrekt, es wurde allerdings die Mietbescheinigung eingereicht, die ich (mit entsprechenden unklaren Positionen vom Sachbearbeiter markiert) erhalten habe, nachdem ich den Mietvertrag einreichte.
 

Seepferdchen

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#4
Hast du dir das bestätigen lassen, daß du den Vertrag natürlich in Kopie im JC
abgegeben hast?

Besser wäre gewesen persönliche Vorlage.

Widerspruch auf jeden Fall.

Gruss Seepferdchen
 

svpp

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#5
Hast du dir das bestätigen lassen, daß du den Vertrag natürlich in Kopie im JC
abgegeben hast?
Mietvertrag habe ich persönlich beim Sachbearbeiter abgegeben (ohne Nachweis), Mietbescheinigung persönlich beim Empfang gegen Eingangsstempel.
 

Seepferdchen

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#6
Hier auch mal ein Urteil.

Frage die Mietzahlung geht über dein Konto, das ist auch ein Nachweis?

Widerspruch habe ich ja geschrieben!

Dazu beantragst du einen Beratungsbeihilfeschein kostet 10 Euro, für den Rechtsanwalt deiner Wahl.

http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1.pdf

Du brauchst ja auch Geld!

BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.



Gruss Seepferdchen
 

svpp

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#7
Nein, die Mietzahlung soll direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen werden, daher gibt es keine Nachweise. Verträge, die über diese Wohnung laufen sind Strom und Telefon/Internet.

Das Urteil ist sehr hilfreich, in der Tat haben wir den Vertrag erst mündlich geschlossen, dann einen Vorab-Vertrag schriftlich festgehalten, wo oben genannte Daten fehlten, damit das Jobcenter etwas in der Hand hat. Dies war auch vom Sachbearbeiter so gewünscht.

Vielen Dank!
 

Seepferdchen

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#8
Dann ganz schnell das oben geschriebene durchziehen!

Was im JC so alles verschwindet, das geht in 20 Jahren nicht im
Bermuda-Dreieck verloren!

Und bitte egal wie, was und wo alles schriftlich bestätigen lassen auch bei
persönlicher Abgabe beim SB!!!!

Nun hoffe ich das wird jetzt alles in deinem Sinne klargestellt!

Ansonsten bleibt der Gang zum SG und Eilantrag!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Der Ratlose

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#9
hallo,
alles einpackenund ab zum Sozialgericht.

Was noch hilft ist folgendes:

Versuche herauszufinden wo einer der SB wohnt.
Gehe dort öfter hin und klingel.
Wenn da nie einer aufmacht dann fragst du den SB das nächste mal ob er dort auch nicht wohnt da er dort nie angetroffen wird.

Frag ihn mal ob er die Wohnung auch bei der Steuer hernimmt wenn er die Kilometer zum Arbeitsplatz angibt.
 
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