ALG II - Angleichung blbeibt symbolisch

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edy

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BERLIN taz Die Mitte August vom Kanzler angekündigte Angleichung der Arbeitslosengeld-II-Sätze in Ost und West soll tatsächlich noch Gegenstand in Kabinett und Bundestag werden: Am kommenden Mittwoch, dem 31. August, soll das Kabinett die lange umstrittene Maßnahme durchwinken. Es wird voraussichtlich keine richtige Sitzung geben, sondern ein "Umlaufverfahren", also bloß ein Rundschreiben. Am 7. September, in der letzten bislang geplanten Sitzung des gegenwärtigen Bundestags, würde das Parlament darüber abstimmen. Dann freilich ist das Gesetzgebungsverfahren unterbrochen, also wirkungslos. Und ab dem 18. September darf eine neue Regierung neu darüber nachdenken, ob das Arbeitslosengeld II verändert wird. Gegenwärtig beträgt der West-Satz 345 Euro, der Ost-Satz 331 Euro. Die SPD vermutet, eine Unionsregierung würde nicht den Ost-Satz anheben, sondern die West-Sätze in ländlichen Gebieten absenken. Die Union hält dies bislang offen. UWI

taz Nr. 7752 vom 26.8.2005, Seite 6, 34 Zeilen (TAZ-Bericht), UWI
 
E

ExitUser

Gast
... dann rückt schon mal alle im westlichen Teil zusammen, wir kommen dann alle zu euch. :p

Ich glaube, lange können sie diese Unterschiede nicht mehr halten, denn Tolerant genug hat sich ja die Verschmelzung über 15 Jahre nun erstreckt und liegt in den Kosten höher.

;)
 
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