ALG I wegen verspäteter Arbeitslosmeldung durch Corona nicht gewährt. Lohnt sich eine Klage?

onlySolutions

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Hallo Forum,

ich habe mich am 24.02.2020 arbeitssuchend gemeldet und mein Kündigungsschreiben mit Beschäftigungsende zum 31.03.2020 hochgeladen. Kündigung wurde in der Probezeit ausgesprochen, daher relativ kurzfristig. Ich habe am 24.2., am 6.3. und am 26.3. mit dem Arbeitsamt telefoniert, mich um die Arbeitgeberbescheinigungen gekümmert und alle Unterlagen eingereicht. Stets habe ich gefragt ob ich noch irgendetwas brauche. Das wurde verneint und mir wurde gesagt, dass es wegen Corona etwas länger dauern kann, bis man sich meldet, das würde aber keinesfalls zu meinem Nachteil gereichen. Am 6.4. habe ich wieder angerufen und die Dame meinte dann, dass ich ja noch gar nicht arbeitslos gemeldet sei. Den Unterschied zwischen der Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung kenne ich erst seit diesem Telefonat. Sie hat die Arbeitslosmeldung dann telefonisch durchgeführt. Das wäre wohl seit ca. 17.3. schon telefonisch möglich gewesen.

Das erste Mal Post erhielt ich von der Arbeitsagentur am 9.4. Eine Information zur telefonischen Möglichkeit der Arbeitslosmeldung habe ich bisher nicht erhalten - lediglich die telefonische Auskunft auf meine Nachfrage hin am 6.4.

Es kam wie es kommen musste. Vom 1.4. bis 5.4. wird mir kein ALG I gewährt und ich muss sogar die Krankenversicherung selbst bezahlen. Mein Widerspruch wurde abgelehnt mit Verweis auf Klagemöglichkeit vor dem Sozialgericht. In den Schreiben der Sachbearbeiterin sind zudem einige Details sachlich falsch. Das Telefonat vom 26.3. ist im System der Arbeitsagentur nicht erfasst. Einen Nachweis, dass es stattgefunden hat, kann ich nicht erbringen.

Es geht um ca. 200€ die mir natürlich in der aktuellen Situation auch weh tun. Ich finde es unmöglich, dass ich dieses Geld nicht bekomme, weil ich am 26.3. nicht gesagt habe, dass bitte eine Arbeitslosmeldung vorzunehmen ist, zumal ich davon überhaut nichts wusste.

Geht es jemandem ähnlich? Habt ihr irgendwelche Tipps?
 

Curt The Cat

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Verspätete Arbeistlosmeldung durch Corona
 

HansimGluck1

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Ich befürchte, daß du da Pech gehabt hast. Ist natürlich nicht fair. Normalerweise wird man bei Arbeitsuchendmeldung darauf hingewiesen, daß man sich anschließend noch persönlich arbeitslos melden muß. Am 24.2. waren die Agenturen noch geöffnet, da wäre das noch möglich gewesen. Arbeitslos melden kann man sich nämlich auch schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.

Leider ist das so, daß sowas nicht immer fair ist. Ich habe auch schon mal einen Fehler bei Antragstellung gemacht und dadurch deutlich weniger Geld bekommen, als mir eigentlich zugestanden wäre. Normalerweise meint man, daß die Leute beim Amt als Profis sowas gleich erkennen und den "Kunden" darauf aufmerksam machen würden. Leider ist das nicht der Fall. Man muß immer alles selber wissen und jedes Gespräch, das stattgefunden hat, belegen können.
 

onlySolutions

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Ich bin am 24.2. darauf hingewiesen worden, dass ein persönlicher Termin noch nötig sein wird. Dass das eine Arbeitslosmeldung ist, wurde nicht erklärt. Ich war davon ausgegangen, dass der Termin für die Arbeitsvermittlung sei. Jedenfalls konnte man mir am 24.2. noch keinen Termin geben, weil der Antrag noch nicht weit genug bearbeitet war. Am 6.3. waren die Agenturen schon geschlossen aber die telefonische Arbeitslosmeldung noch nicht möglich.
 

BerndB

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Am 6.3. waren die Agenturen schon geschlossen aber die telefonische Arbeitslosmeldung noch nicht möglich.
Ist jetzt nicht gerade logisch. Wenn die Agentur geschlossen ist und an dem Tag bei jemand die Arbeitslosigkeit plötzlich eintritt und er sich arbeitslos melden muss, dann würde der ja zwansweise auch Alg verlieren. Das kann nicht sein.
 

onlySolutions

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Die Möglichkeit der telefonischen Arbeitslosmeldung besteht m.W.n. erst seit 17.3.
Was heißt "Das kann nicht sein"? War aber so und deshalb suche ich ja nach Leuten, denen es ähnlich erging.
 

onlySolutions

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Ja vorher ging es persönlich.
Hilft ja nicht, wenn wir uns hier weiter im Kreis drehen. Man konnte mir weder am 24.2. noch am 6.3. einen Termin geben.
Vermutlich wurden Anfang März nur die dringend notwendigen Termine vergeben und dazu zählte ich wohl nicht.


Und ich war natürlich so dumm und habe das hier geglaubt:

3. Keine finanziellen Nachteile, die Leistungsgewährung wird sichergestellt
Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile. Wir agieren so gut es geht in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch und flexibel, so dass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur angewiesen sind, sichergestellt ist.

Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag.

Unsere Arbeitsfähigkeit ist sichergestellt. Die sichere Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität.
 

Kerstin_K

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Leider ist das so, daß sowas nicht immer fair ist. Ich habe auch schon mal einen Fehler bei Antragstellung gemacht und dadurch deutlich weniger Geld bekommen, als mir eigentlich zugestanden wäre. Normalerweise meint man, daß die Leute beim Amt als Profis sowas gleich erkennen und den "Kunden" darauf aufmerksam machen würden. Leider ist das nicht der Fall. Man muß immer alles selber wissen und jedes Gespräch, das stattgefunden hat, belegen können.
Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt nämlich so etwas wie eine Beratungspflicht.
 

Ghansafan

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Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt nämlich so etwas wie eine Beratungspflicht.
Sehe ich auch so, § 14 SGB I (Beratung) und § 15 SGB I (Auskunft)

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 3.1.1 zu § 14 SGB I:
Bei Verletzung der Beratungspflicht hat der Berechtigte unter bestimmten Voraussetzungen einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegenüber der BA. Dieser ist auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlichen zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre.

3.1.2 zu § 14 SGB I

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch voraus, dass

1. der Sozialleistungsträger gegenüber dem Berechtigtem eine gesetzliche oder aus einem Sozialversicherungsverhältnis folgende Pflicht verletzt (insbesondere zur Beratung und Auskunft),

2. dem Berechtigten ein unmittelbarer sozialrechtlicher Nachteil (Schaden) entsteht,
....................
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-14_ba015850.pdf


Und mit der Beratung von @onlySolutions durch die Agentur für Arbeit war es anscheinend ja auch nicht weit her.
 
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onlySolutions

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@Ghansafan: Vielen Dank! Ja, ich habe inzwischen erfahren, dass bei meinem Anruf am 24.2. die Sachbearbeiterin meinen online eingegebenen Antrag geöffnet und damit als gelesen markiert hat. In der Folge wurde er nicht weiter bearbeitet und somit habe ich auch keine Post und keinen Anruf erhalten. Das wurde dann erst nach dem Telefonat vom 6.4. wieder angestoßen. Trotzdem sagt die zuständige Rechtsbehelfsstelle des Operativen Services, dass das keine Rolle spiele, da es dabei um die Arbeitssuchendmeldung gegangen sei und sie aus rechtlichen Gründen die Leistungen im vorläufigen Bescheid gar nicht vor der Arbeitslosmeldung gewähren dürften. Jetzt habe ich nochmal die Chance wenn dann tatsächlich irgendwann der persönliche Termin und die Identitätsfeststellung stattfindet, dass der endgültige Bescheid ab 1.4. ausgestellt wird und kann dann nötigenfalls nochmal Widerspruch einlegen.

Randnotiz 1: Ich hatte ja am 26.3. angerufen und eine Auskunft über das Vorliegen einer Arbeitgeberbescheinigung eingeholt. An dem Tag wäre die telefonische Arbeitslosmeldung möglich gewesen. Der Anruf ist aber bei der BA nicht erfasst und ich soll einen Nachweis vorlegen. Kann ich nicht, da sich die Unitymedia/Vodafone weigert die Daten rauszugeben. Obwohl meine Einstellung dort schon immer einen vollständigen Einzelverbindungsnachweis vorsieht, führen die - aus rechtlichen Gründen - nur die kostenpflichtigen Gespräche auf, die nicht von der Flatrate abgedeckt sind.

Randnotiz 2: Ich habe gestern auch erfahren, dass im System zu meinem Datensatz wohl auch ein Vorgang einer anderen Person reingerutscht ist, der da nichts verloren hat. Also die Behörde zeigt sich nicht von ihrer besten Seite. Jedenfalls nehme ich an, dass mein Fall dann wohl doch eher außergewöhnlich ist.
 

HansimGluck1

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Den Unterschied zwischen der Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung kenne ich erst seit diesem Telefonat.
Eben das ist das Problem. Ist ja auch verwirrend für viele, die mit der Materie nicht vertraut sind. Da nützt es dir auch nichts, wenn du ein Telefonat mit der Agentur nachweist. Du müßtest einen Zeugen haben, der bestätigt, daß du dich da arbeitslos gemeldet hast und das nicht aufgenommen worden ist.

Ich bin am 24.2. darauf hingewiesen worden, dass ein persönlicher Termin noch nötig sein wird. Dass das eine Arbeitslosmeldung ist, wurde nicht erklärt.
Ich glaube, daß du da 2 Dinge verwechselst. Für die Arbeitslosmeldung braucht man keinen Termin. Der persönliche Termin ist nur für Beratung durch deinen Vermittler. Diesen hast du Corona-bedingt noch nicht bekommen. Es entstehen dir deshalb keine Nachteile. Die Arbeitslosmeldung hättest du telefonisch vornehmen können und müssen, ohne Termin. Solange die fehlt, gibt es kein Geld. Und eben das hätte man dir am 24.2. erklären müssen, was offenbar nicht geschehen ist. Somit bist du falsch beraten worden. Aber auch das müßtest du nachweisen können.

Und mit der Beratung von @onlySolutions durch die Agentur für Arbeit war es anscheinend ja auch nicht weit her.
Beratungspflicht ist klar, bloß in den allermeisten Fällen läßt sich sowas nicht beweisen. Deshalb sollte man sich in der Praxis niemals auf eine Auskunft verlassen, die man nicht schriftlich oder zumindest im Beisein von Zeugen erhalten hat. Und wenn es wie in diesem Fall darum geht, daß einem ein Nachteil entstanden ist, weil etwas nicht gesagt wurde, dann ist ein Beweis eigentlich nicht möglich.

Ja, ich habe inzwischen erfahren, dass bei meinem Anruf am 24.2. die Sachbearbeiterin meinen online eingegebenen Antrag geöffnet und damit als gelesen markiert hat. In der Folge wurde er nicht weiter bearbeitet und somit habe ich auch keine Post und keinen Anruf erhalten.
Wenn das zumindest schon mal zugegeben wird, könntest du eventuell versuchen, hier auf die fehlende/falsche Beratung aufmerksam zu machen. Ob du damit aber durchkommst, halte ich für sehr fraglich.

Randnotiz 2: Ich habe gestern auch erfahren, dass im System zu meinem Datensatz wohl auch ein Vorgang einer anderen Person reingerutscht ist, der da nichts verloren hat.
Könnte auch eine Idee sein, auf einen Systemfehler hinzuweisen und daraus dann zu folgern, daß bei so mangelhafter Aufzeichnung, es dann auch plausibel erscheint, daß deine Arbeitslosmeldung einfach nicht aufgenommen worden ist. Du könntest mal Akteneinsicht beantragen und dabei alles abfotografieren. Vielleicht findest du weitere Fehler.

Unter Umständen ist man mit denjenigen, die während Corona arbeitslos geworden sind, nicht ganz so streng wie sonst. Schließlich haben alle Angst gehabt, sie würden nun kein Geld bekommen, als sie bei der AfA vor verschlossenen Türen gestanden sind.
 

Elgaucho

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Bei mir ging es auch um einen Tag zu Spätmeldung und die haben mir gleich auch 25 % vom ALG 1 abgezogen. Ich finde sowas ne Riesenfrechheit - denn wegen einem Tag zu spätmelden entsteht Vater Staat doch gar kein nennenswerter Schaden und da gleich ein Viertel zu kürzen das geht garnicht. Ich habe dann erfolglos Widerspruch eingelegt und dann erfolgreich vorm Sozialgericht geklagt.
Das endete dann immerhin mit einem Vergleich und ich habe ca. 20 % wieder zugesprochen bekommen. Das ganze Procedere ist aber administrativ sehr aufwändig - Widerspruch erstellen - Klage erstellen - dann vor Gericht erscheinen und entsprechend argumentieren. Die meisten scheuen den nicht unerheblichen administrativen Aufwand oder haben Angst vorm Sozialgericht zu klagen und nehmen diese Frechheit den Aufwand scheuend hin. Das ist für mich das Kalkül der Behörde - sie macht es extra so administrativ aufwändig und damit sackt Vater Staat mit Sanktionen oft ungerechtfertigt jede Menge Kohle ein.
 

Kerstin_K

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Naja, so ein riesen administrativer Aufwand ist das jetzt nict, da kenne ich andere Dinge, die wesentlich aufwendiger sind.
 
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