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Alg I und EGV

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allforhim

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Hallo zusammen,

nur eine kurze Frage: Bei der Beantragung von Alg I ist es da rechtens und gebräuchlich, dass eine EGV unterzeichnet werden muss? Diese Frage kam heute in einem Gespräch auf und ich war schlichtweg überfragt.

Danke schonmal für Eure Antworten.

LG
allforhim
 
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Ja, das ist zulässig und sogar vorgesehen (seit Jahresbeginn eigentlich schon für Arbeitssuchende). Den Inhalt einer EGV sollte man sich natürlich nicht einfach diktieren lassen.
 

allforhim

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Danke gurkenaugust,

das wird ja immer schlimmer. Mit dem Zwang zur Unterzeichnung einer EGV wird ja dann erst mal vorausgesetzt, dass man die Mitarbeit per se verweigern will und per "Vertrag" dazu gezwungen werden muss. Armes Deutschland.

LG
allforhim
 

marsupilami

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... Mit dem Zwang zur Unterzeichnung einer EGV wird ja dann erst mal vorausgesetzt, dass man die Mitarbeit per se verweigern will und per "Vertrag" dazu gezwungen werden muss.
Sooo schnell schießen die Preußen bzw. ARGEN nicht!
Wenn EGV vorgelegt wird, dann bitte mitnehmen, durchlesen, recherchieren z.B. hier, im Zweifel scannen, Klar-Namen und -Adressen schwärzen und hier einstellen.
Dann der ARGE Gegenvorschlag zur EGV machen.

Erst wenn die ARGE Deines Vertrauens das nicht will, kann sie Dir das Teil als Verwaltungsakt unterjubeln.

Wenn SB Dich das Teil nicht nach Hause nehmen lassen will, weiterhin darauf bestehen: erst in Ruhe (zu Hause) lesen, dann Unterschrift.
Und dann in Zukunft nicht mehr alleine dort hin gehen.
 

wolkenschieber

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Ich bin mir nicht sicher, ob man eine EGV überhaupt unterschreiben muss. Laut §37 Abs.2 vom 01/2009 gibt es keine Sperrzeit, wenn der Arbeitslose sich weigert, eine EGV zu unterschreiben.
Gruß
Wolkenschieber
 
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ExitUser

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Ich bin mir nicht sicher, ob man eine EGV überhaupt unterschreiben muss. Laut §37 Abs.2 vom 01/2009 gibt es keine Sperrzeit, wenn der Arbeitslose sich weigert, eine EGV zu unterschreiben.
Gruß
Wolkenschieber
Eine Weigerung ist es ja auch nicht . Sondern nur eine Bedenkzeit zum lesen und prüfen der EGV. Man hat ja auch das Recht das sich ein Anwalt das durchliest. Und dieser wird dazu auch Zeit benötigen.

Erstmal ist eine EGV ja ein Vertrag nach dem BGB. Er muss durch Einwilligung beider Vertragsparteien zustande kommen. Und das Recht auf Verhandlung hat man. Kommt nichts zustande ist es auch demnach auch keine Weigerung sondern ein nichtzustandekommen des Vertrages wegen Unstimmigkeiten.
 
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