ALG I - die Maßname "Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden" vermeiden

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gegenbenfalls76

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Hallo liebe Forengemeinde,

ich bräuchte bitte einen Rat zu folgendem Sachverhalt. Ich bekomme im Augenblick ALG I, mein Anspruch besteht noch bis Juli 2017.

Heute morgen hatte ich mal wieder einen Termin. Dieses mal hatte sich der freundliche Herr etwas ganz besonderes einfallen lassen. Ich soll ab kommenden Montag bei der im Titel genannten Maßnahme Vollzeit über 2 Monate teilnehmen. Inhalte sind laut Flyer u.a. Vermittlung von Bewerbungsstandards, EDV-Grundlagen, Bewerbungsunterlagen erstellen, sowas. Ich bin Akademiker mit Master - Abschluss und schreibe Deluxe- Bewerbungen, allerdings sind die Angebote in letzter Zeit nicht gerade breit gestreut, daher wohl die angedachte Beschäftigungstherapie.

Im Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass diese Maßnahme aus meiner Sicht sinnlose Geldverschwendung ist und die Unterschrift zwecks Prüfung verweigert. Morgen früh soll ich wieder erscheinen und dann unterschreiben.

Ich möchte gerne wissen, wie ich der Maßnahme entgehen kann ohne Sanktionen zu befürchten. Mein Ziel ist es bis Juli meine Ruhe zu haben, um mich auf die Zeit danach vorzubereiten.

Mein taktischer Ansatz wäre im Augenblick, morgen früh die Unterschrift zu verweigern. Daraufhin müsste es zu einem Verwaltungsakt kommen, was Zeit kostet. Diesem würde ich dann widersprechen, was wieder Zeit kostet. Bis mein Widerspruch abgelehnt wird, sollte es für diesen Kurs bereits zu spät sein, sodass ich Zeit gewonnen habe. Parallel hole ich mir kommenden Montag nen Gelben, falls es Möglichkeiten gibt mich trotz Weigerung in die Maßnahme zu zwingen.

Was meint Ihr, kann mir bei dieser Verzögerungstaktik ein Strick gedreht werden, um mir meinen Anspruch auf ALG zu verweigern bzw. mir eine Sperre reinzudrücken? Im Gespräch hat er mir direkt gedroht, dass wenn ich nicht unterschreibe, ich "raus" wäre.

Kann mir mein ALG I nachträglich gesperrt/gekürzt werden, weil ich aufgrund meiner Weigerung/Widerspruchs nicht an der Maßnahme teilnehmen konnte?

Bin sehr dankbar für Eure Hilfe!

LG
 
A

ALGler

Gast
Hallo gegenbenfalls76,

beim Widerspruch gegen den zu erwartenden VA daran denken beim SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.

Der Widerspruch allein hat nämlich keine aufschiebende Wirkung.

Gruß vom ALGler
 

DonOs

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:welcome: im Forum, Gegenbenfalls76.


Was soll denn unterschrieben werden, eine EGV? Wenn es um eine EGV geht, hat man rund 14 Tage zur Prüfung Zeit, denn dies ist ein Vertrag, Stichwort Vertragsfreiheit. Eigentlich muß eine Zuweisung erfolgen, damit wird man der Maßnahme einfach zugewiesen. Man kann zwar Widerspruch tätigen, dies hat aber keine aufschiebende Wirkung und man "muß" erstmal hin. In der Zuweisung muß aber alles genau definiert werden, um was geht es dort genau, wann und wo hat man aufzuschlagen und so weiter. Ein Flyer von einer Maßnahme ersetzt keine Zuweisung. Mündliche Absprachen ebenso nicht.

Im Gespräch hat er mir direkt gedroht, dass wenn ich nicht unterschreibe, ich "raus" wäre

Wo wäre man dann raus und was soll unterschrieben werden?

Hast du die Möglichkeit das ganze anonym hochzuladen, damit man mal drüber schauen kann?

Beantragst du auch Fahrtkosten zu den Terminen? Hast du für morgen eine schriftliche Einladung gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II? Wenn du keine schriftliche Einladung hast würde ich morgen da auch nicht erscheinen. Soll der SB vorschriftsmäßig einladen, mündliche Angelegenheiten sind Schall und Rauch.
 

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gegenbenfalls76

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Moin Zusammen und danke für Eure Aufmerksamkeit!

Also es ist eine Zuweisung zu der Maßnahme, die ich morgen unterschreiben soll. Eine schriftliche Einladung dazu hat er direkt ausgedruckt, also muss ich morgen hin. Die Daten wo ich zu erscheinen habe usw. stehen da drin, einen Flyer vom MT gab kostenlos dazu. In der Zuweisung stehen allerdings keine Details zum Programm, lediglich, dass es sich um eine Maßnahme zur "Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf Rechtsgrundlage des §45 SGB III" handelt.

Eine EGV hatte ich unterschrieben im August letzten Jahres, von Maßnahmen ist hier jedoch kein Wort zu lesen.

Ich wäre raus aus dem ALG - Anspruch, so habe ich es interpretiert, vielleicht hat er sich auch nur etwas unglücklich ausgedrückt. Laut Rechtsfolgenbelehrung auf der Rückseite muss ich halt mit Sperre rechnen, wenn ich irgendwas mache, das den Mitwirkungspflichten entgegen wirkt.
 

gegenbenfalls76

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Hey,

ich habe die Dokumente mal eingehängt. Mir ist aufgefallen, dass meine EGV seit 15.02.17 keine Gültigkeit mehr hat.
 

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G

Gast1

Gast
Der Widerspruch allein hat nämlich keine aufschiebende Wirkung.

DonOs meinte:
Man kann zwar Widerspruch tätigen, dies hat aber keine aufschiebende Wirkung und man "muß" erstmal hin.

Doch, der Widerspruch gegen einen EGV-VA oder eine Zuweisung im Rechtskreis des SGB III erzeugt eine aufschiebende Wirkung. Dies geht im Umkehrschluss aus dem § 336a SGB III hervor.

Nachtrag:

Was einen Widerspruch gegen die Zuweisung betrifft: Hier ist es fraglich, ob die Agentur für Arbeit die Zuweisung als Nicht-Verwaltungsakt betrachtet. Ist dem so, ist aus Sicht der Agentur für Arbeit der Widerspruch gegen die Zuweisung unzulässig und wird von der Agentur für Arbeit als unzulässig abgelehnt. Und dann entfaltet der Widerspruch natürlich keine aufschiebende Wirkung.
 

gegenbenfalls76

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Ich habe mir gerade den hilfreichen Thread von "Bewerbungsfachkraft" durchgelesen, wo der Sachverhalt offenbar ähnlich gelagert ist. Die Angriffspunkte die "Forster" gegen die Zuweisung bzw. für den Widerspruch nennt sind super, da bei mir ja dieselben Dinge stehen. Ich würde nun wie Bewerbungsfachkraft an die Sache heran gehen bzw. noch etwas ergänzen. Hieraus entstehen für mich nun noch ein paar Fragen und vielleicht könnt Ihr mir noch etwas Feedback geben.

Meine EGV ist seit Mitte Februar abgelaufen, es gibt keine neue.

Handelt es sich mit der Zuweisung von heute schon um einen Verwaltungsakt? Wenn nicht, würde ich morgen hingehen und mündlich meine Zustimmung verweigern. Daraufhin bekomme ich den die Zuweisung per VA, der ich dann schriftlich widersprechen kann. Oder sollte ich direkt einen Widerspruch aufsetzen mit Antrag auf aufschiebende Wirkung tippen und morgen übergeben?

Im Grunde könnte ich da auch noch mal richtig auf die K***e hauen bzw. Argumente gegen die Sinnhaftigkeit der angedachten Maßnahme mit dem Teamleiter besprechen. Der Hammer heute beim Gespräch war, dass der SB mir ein Jobangebot vorlas, dass exakt auf mein Studium bezogen war, dann aber meinte, dass passt ja nicht. Ein paar Minuten vorher fragte er:" Was haben Sie noch mal für einen Abschluss?" Offenbar hatte er sich NULL auf den Termin vorbereitet. Er hat sich auch nie meine Bewerbungsunterlagen angeschaut, um mal einen Eindruck zu bekommen und dann diese sinnlose Maßnahme.

Was sagt Ihr?

Mercy
 
G

Gast1

Gast
Handelt es sich mit der Zuweisung von heute schon um einen Verwaltungsakt? Wenn nicht, würde ich morgen hingehen und mündlich meine Zustimmung verweigern. Daraufhin bekomme ich den die Zuweisung per VA, der ich dann schriftlich widersprechen kann. Oder sollte ich direkt einen Widerspruch aufsetzen mit Antrag auf aufschiebende Wirkung tippen und morgen übergeben?

Mit dem Zuweisungssschreiben in die Maßnahme bist Du der Maßnahme zugewiesen, und zwar unter Androhung einer Sperrzeit, falls Du sie nicht antrittst und nicht absolvierst oder Anlass zum Abbruch gibst. Da braucht es nicht noch eine extra EGV oder einen extra EGV-VA um Dich der Maßnahme zuzuweisen.

Es ist egal, ob die Zuweisung nun ein VA ist oder nicht. Die Zuweisung steht. Widerspruch gegen die Zuweisung kannst Du zwar einlegen, aber ich nehme an, dass die Agentur für Arbeit Deinen Widerspruch nicht akzeptieren wird. Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs brauchst Du nicht beim Sozialgericht einlegen, weil so ein Antrag im Rechtskreis des SGB III (gilt vor allem für Bezieher von ALG I) nicht notwendig ist.
 

DonOs

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Doch, der Widerspruch gegen einen EGV-VA oder eine Zuweisung im Rechtskreis des SGB III erzeugt eine aufschiebende Wirkung.

Dann bin ich nicht auf dem neusten Stand. Ich dachte die Ämter erkennen eine Zuweisung nicht als VA an, gegen dem man in Widerspruch gehen könnte. Oder gibt es da Unterschiede zu ALG I und II?

Den ominösen Zettel würde ich jedenfalls nicht unterschreiben, du hast eine Zuweisung also ist das obsolet. Meiner Meinung nach will sich das Amt dahingehend nochmal absichern. Es wurde dir ja persönlich überreicht, daß sollte vollumfänglich reichen, alternativ soll der Sb einen gelben Brief raushauen. Mit Unterschriften jedenfalls wäre ich sehr sparsam.

In der Zuweisung sehe ich keine genaue Angabe über die Zeiten, wann hast du wo täglich zu erscheinen. Damit wäre die Zuweisung meiner Meinung nach zu unbestimmt. Dort steht lediglich:

-persönliche Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung

Der Träger kann meiner Meinung aber nach nicht einladen, sondern das Amt hat das festzulegen und einzuladen.

-die unverzügliche Meldung von Zeiten der AU beim Träger

Die AU geht zum Amt, dazu ist man verpflichtet. Der Träger darf sich dahingehend beim Amt erkundigen, wo der Elo abgeblieben ist.

-aktive Mitwirkung...dass Sie die Vermittlungsangebote des Trägers zur Aufnahme einer vers. Beschäftigung annehmen. Der Träger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.

Das Amt kann die Arbeitsvermittlung nicht an Dritte auslagern. Auch kann der Träger keine zumutbaren Arbeitsangebote unterbreiten, da der Träger die Zumutbarkeit anhand des Sozialdatenschutzes (Lebenslauf/Vermittlungshemmnisse-Gebrechen/Qualifizierungen) nicht prüfen darf und somit auch nicht unterbreiten kann. Außer man unterschreibt natürlich vor Ort beim Träger eine sogenannte Datenschutzerklärung, was nichts anderes ist als eine Datenschutz Verzichtserklärung, damit der Träger mit deinen Daten hausieren gehen darf.
 
G

Gast1

Gast
Dann bin ich nicht auf dem neusten Stand. Ich dachte die Ämter erkennen eine Zuweisung nicht als VA an, gegen dem man in Widerspruch gehen könnte. Oder gibt es da Unterschiede zu ALG I und II?

Ich hatte doch vorhin geschrieben, im gleichen Beitrag:

schlaraffenland meinte:
Nachtrag:

Was einen Widerspruch gegen die Zuweisung betrifft: Hier ist es fraglich, ob die Agentur für Arbeit die Zuweisung als Nicht-Verwaltungsakt betrachtet. Ist dem so, ist aus Sicht der Agentur für Arbeit der Widerspruch gegen die Zuweisung unzulässig und wird von der Agentur für Arbeit als unzulässig abgelehnt. Und dann entfaltet der Widerspruch natürlich keine aufschiebende Wirkung.
 

gegenbenfalls76

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Moin Moin,

ich komme gerade von meinem Termin. Der SB war leider nicht kooperativ. Ich habe ihm meinen Widerspruch für die Zuweisung überreicht. Er meinte immer wieder, dass seine Zuweisung rechtens sei und wenn ich da am Montag nicht erscheine, ich eine Sperre bekomme. Der Witz war, er hat die erste Seite nur kurz überflogen, die zweite schon gar nicht mehr angeschaut und ist direkt wieder zu seinem Programm geswitcht. Ich hab ihm gesagt, dass das nicht hinzunehmen ist und das er mein Anliegen offenbar nicht ernst nimmt.

Dieses Mal hatte er sich besser vorbereitet. Er hatte offenbar gemerkt, dass die EV abgelaufen war und direkt einen VA - Festsetzung von Eigenbemühungen - vorbereitet, in dem nun auch die Maßnahme auftaucht. Ich habe das mal angehängt. Ich werde dem VA nun in Teilen widersprechen. Allein der Satz, dass keine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen sei, ist falsch, da es der SB versäumt hat, rechtzeitig eine neue aufzusetzen. Man könnte da raus interpretieren, dass es an mir lag, dass dies nicht passiert ist und daher ein VA aufgesetzt werden musste. Von der genannten, bereits erfolgten Anhörung weiß ich nichts, zumindest kann ich nicht zuordnen, auf welches Gespräch sich das beziehen soll.

Gleichzeitig habe ich beim Amt schriftlich um einen neuen SB gebeten, da er absolut unfähig erscheint und nichts unternimmt, um mich bei meinen Bemühungen einen Job zu finden unterstützt. Auf meine Frage, warum er mir keine auf mein Profil zugeschnittene Maßnahme anbietet, er: "ist eben so, es ist rechtens" und "Sie erwarten, dass der Staat Geld für eine solche Maßnahme (Weiterbildung, IHK Kurs) ausgibt?" Ich: "Die angedachte, sinnlose Maßnahme kostet kein Geld?" Er: "Für Sie nicht". Und natürlich gestern, als ich ihm nach 9 Monaten immer noch erklären muss, welche Abschlüsse ich habe, wie die Titel sind usw. und dass das nun mal ohne weiteres nicht zu seinen Vorschlägen passt. Null Vorbereitung auf die Termine. Im Prinzip liest er immer nur die Stellenangebote aus der Jobbörse vor und das war es dann. Dafür kam heute Kritik an mir, dass ich ja viel zu wenig Bewerbungen geschrieben habe und er (wie nett von ihm) nichts gesagt habe. Und jetzt verweigere ich die Maßnahme?? Ich undankbarer Schmarotzer..

Da es jetzt doch auf die harte Tour kommt, werde ich sicherheitshalber doch zum Doc. Wir haben ein gutes Verhältnis, sodass ich ihm direkt reinen Wein einschenken kann und nichts simulieren muss. Naja, mal sehen wie es weitergeht.

Falls Ihr noch Tips habt, worauf beim Widerspruch gegen diesen VA zu achten ist, bin ich dankbar!

LG
 

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DonOs

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Soll das ein Eingliederungsverwaltungsakt sein? Normalerweise heißt der so.

Wenn du dagegen vorgehen möchtest, dann sollte ein Widerspruch erfolgen. Der Widerspruch kann sehr kurz gehalten werden. Als Tipp im Zitat:

Vorab via Fax

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,




hiermit lege ich Form und fristgerecht Widerspruch zum Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.




Begründung:



- Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ist
rechtswidrig








Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung


Gleichzeitig sollte Antrag beim SozialGericht gestellt werden, dies ist kostenlos. Die Schriftsätze sofern du das machen willst, sollten doppelt abgegeben werden, einmal für das Gericht selbst und einmal für die Beklagte. Der Antrag sollte auf deine Bedürfnisse etwas angepasst werden. Das könnte so aussehen:


Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


Sehr geehrte Frau Richterin, sehr geehrter Herr Richter,



Name, Straße, xxxxx Stadt,

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, xxx, xxxxx Stadt,

– im Folgenden Antragsgegner genannt –




Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Aufgrund der wiederholten missbräuchlichen Rechtsanwendungen des Antragsgegners beantragt der Antragsteller, diesem die durch den wiederholten Missbrauch verursachten (Verschuldungs-) Kosten nach § 192 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.


Sachverhalt:

Am xx.xx.xxxx wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1), der dem Antragsteller am xx.xx.xxxx zugegangen ist (Verweis auf § 39 Abs. 1 SGB X). Dabei hat der Antragsgegner allerdings wiederholt außer Acht gelassen, das es den konsensualen Abschluss erfordert:

(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
https://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
DARAUS unter Rn, 18:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).



Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II).


Begründung:

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx (Anlage 2).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers, u. a. im beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx, überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom xx.xx.xxxx anzuordnen.


Da aufgrund der wiederholten eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).


Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).


Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).


Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom xx.xx.xxxx ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Hochachtungsvoll

Das ist jetzt alles auf ALG II zugeschnitten, ich weiß nicht ob das mit ALG I auch so machbar ist, da bin ich überfragt.

Das du einen neuen Sachbearbeiter erhältst, wage ich zu bezweifeln, daß haben schon viele versucht und so einfach geht das leider nicht.
 

gegenbenfalls76

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Hi,

tja keine Ahnung, vermutlich ist das ein EinV VA.

Okay, ich tippe gerade die Begründung für meinen Widerspruch. Sollte der Widerspruch tatsächlich so knapp sein? Würde denen jetzt das Ganze Mett ausführlichst begründet schicken und davon ausgehen, dass erst noch eine Anhörung vor der Sanktion erfolgen muss und die Sache dann schließlich zum erliegen kommt.

Also spricht da was dagegen? Auch gleich an das Sozialgericht zu schreiben? Hab ne Rechtschutzversicherung, also falls sie mir tatsächlich den Geldhahn abdrehen, würden ich das den Anwalt machen lassen.

Einen neuen SB zu bekommen, der mich wirklich unterstützen will, wäre natürlich feierlich. Letztlich aber auch egal, da ich schon Pläne für die Zeit nach meiner Arbeitslosigkeit habe. Allerdings ist das Verhältnis nun doch sehr zerrüttet. Vor allem wenn er erst mal liest, was ich da alles geschrieben habe in meiner Bitte um Wechsel des SB. Aber wie es in den Wald reinschallt, so schallt es auch wieder raus. Der meint echt, er kann alles machen in seinem Chefsessel.
 
G

Gast1

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Ich hatte doch geschrieben (und die entsprechende Rechtsnorm erwähnt), dass ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Bezug von ALG I nicht notwendig ist.
 

DonOs

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Ich hatte doch geschrieben (und die entsprechende Rechtsnorm erwähnt), dass ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Bezug von ALG I nicht notwendig ist.


Das ist ja richtig aber nur wenn dem Widerspruch stattgegeben wird. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, laut deiner Aussage.

Wäre es also nicht ratsam gleichzeitig Antrag beim SG zu stellen, damit das ganze schneller vonstattengehen kann? Das Amt kann sich ja bis zu 3 Monate Zeit lassen mit der Bescheidung des Widerspruches.
 

BerndB

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Ich möchte gerne wissen, wie ich der Maßnahme entgehen kann ohne Sanktionen zu befürchten. Mein Ziel ist es bis Juli meine Ruhe zu haben, um mich auf die Zeit danach vorzubereiten.

Interessant wäre natürlich, auf was du dich vorbereiten möchtest. Das wäre vermutlich der Schlüssel für deine "abwartende Haltung". Geh einfach davon aus, dass der SB deine, sagen wir mal Zurückhaltung, erkannt hat und gegensteuert. Denn das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung.

Du hättest die Maßnahme sicher umgehen können. Denn wenn schon keine passende Arbeit vorhanden ist oder angestrebt wird, dann hättest du eine berufliche Bildungsmaßnahme suchen und antreten können und hättest das Herumsitzen im Bewerberseminar vermieden.


Moin Moin,

ich komme gerade von meinem Termin. Der SB war leider nicht kooperativ.

Bestätigt meine obige Aussage, dass er deine Ziele erkannt hat und entsprechend handelt. Da wird ein Wechsel des SB nicht viel bringen, denn vermutlich werden die SB auch miteinander reden.
 

gegenbenfalls76

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Moin BerndB,

das glaube ich eher nicht. Ich suche die ganze Zeit aktiv nach einem Job, war und bin immer Feuer und Flamme, wenn ich was passendes gefunden hatte. Nur das ich mich inzwischen nicht mehr verrückt machen lasse und die Sache einfach entspannter sehe. Den SB habe ich auch erst vier mal getroffen und ihm glaubhaft über meine Aktivitäten informiert, was ich mir neues überlegt habe, welche Alternativen ich sehe usw. Im Grunde sicher auch Teil seines Aufgabengebietes, aber da kam eben gar nichts.

Ich denke eher, dass er keine Möglichkeit mehr sieht, mich in angemessener Entfernung unterzubringen. Er betonte schon beim ersten Gespräch, dass er schon so einen wie mich hatte und das ganz schwer war. Eingangs war auch eine Entfernung von 50 km in Ordnung. Nachdem ich beim nächsten Mal nicht die gewünschte Anzahl von Bewerbungen erbringen konnte, weil schlicht keine Angebote vorhanden waren, verdoppelte er einfach mal die Entfernung. Hab ich mitgemacht ohne Murren.

Beim Vorletzten Gespräch als noch "alles in Ordnung" war, habe ich selbst auf die Möglichkeit einer Weiterbildung hingewiesen, da ich auch auf anderen Gebieten fit bin, also noch mal komplett umsatteln. Hatte nur auf die Schnelle kein Jobangebot gefunden, was ihm das schmackhaft gemacht hätte. Da wurde seinerseits auch nicht weiter darauf eingegangen. Und dann kommt das Ding und heute noch der Hinweis, ich solle mich doch bundesweit bewerben. Nee, der will mich einfach nur aus seiner Statistik haben.
 

BerndB

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Bundesweit wird es evtl. auch nicht viel bringen, wenn du nicht gerade einen Spezialberuf hast, der irgendwo gesucht wird.

Und nachdem die Bewerbungsmaßnahme ansteht wird es mit Weiterbildung schwierig. Wenn du aber um die BewMaßn. rumkommen solltest, dann offensiv eine Weiterbildung fordern. Müsstest du aber über Kursnet oder Weiterbildungssuche - IWWB - InfoWeb Weiterbildung schon vorher raussuchen. Dabei auf einer schriftlichen Ablehnung bestehen (muss er dir mit Begründung geben). Nur so kannst du Widerspruch einlegen. Aber ob das was bringt, kannst nur du für deine Situation beurteilen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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gegenbenfalls76

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Danke für Eure vielen Kommentare, Hammer - Forum hier!

Mein Widerspruch ist getippt und wird morgen früh abgegeben. Den aW kann ich mir dank ALG I dann sparen. Der Gesprächstermin mit Onkel Doc ist für Freitag gebucht. Die Maßnahme am Montag werde ich dann planmäßig nicht antreten und erst einmal der Dinge harren die da kommen.

Eines hab ich nur noch nicht gerafft. Der SB meinte heute zu meinem Widerspruch und der nicht unterschriebenen Zuweisung, dass diese so oder so rechtens sei und dass dafür meine Unterschrift gar nicht notwendig sei und mir dann ggf. die Sanktion ins Haus steht.

Was genau ist den diese Zuweisung rechtlich gesehen, wenn sie kein VA ist? Und wie kann es sein, dass da kein Widerspruch zulässig ist?

Ist die Zuweisung nun als nichtig zu betrachten, da der SB die Maßnahme in dem EinV VA verpackt hat?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also dran denken
Widerspruch gegen die Zuweisung
Widerspruch gegen die Festsetzung von Eigenbemühungen
Also 2 Widersprüche machen. Beides sind VAs.

Dadurch bekommen beide Bescheide aW und du brauchst ihnen nicht folgen und es können auch keine Sperrzeiten daraus entstehen. Das geht erst wenn der Widerspruchsbescheid oder das Gerichtsurteil rechtkräftig(es können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden) werden sollte.

Gründe sind hier ja im Thread schon genannt worden die du anführen kannst.
Doc brauchst du nicht solang die Widersprüche vor dem ersten Verpflichtungstermin bei der Afa eintrudeln.
Gegen ablehnende Widerspruchsbescheide musst du dann Klage erheben. Kannst sie hier ja dann einstellen um die Klagen vorzubereiten.
 

gegenbenfalls76

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Hey,

den Widerspruch für die Zuweisung hatte ich ja gestern persönlich übergeben und mir den Empfang bescheinigen lassen. Habe gesehen, dass ich da nicht das Wörtchen fristgerecht benutzt habe, schlimm??


Den Widerspruch gegen den EinV VA habe ich vorhin abgegeben. Allerdings hatte mir die Empfangsdame nur Seite 1/3 kopiert und gestempelt zurückgegeben, meinte das wäre OK so. Ich wieder weg gefahren und mir dann gedacht, neee, besser nicht, nachher heißt es nicht wirksam wegen fehlender Unterschrift oder sowas. Also zurück, um mir die zwei anderen Seiten abstempeln zu lassen. Da sitzt die Dame da und studiert in aller Ruhe meine Papiere. Also mit Datenschutz haben sie es da wohl nicht so. Was hat eine Dame am Schalter für Rechte sich die Sachen reinzuziehen und vor allem auch am Schalter offen rumliegen zu lassen? Frechheit finde ich.

Danke swavolt, jetzt hab`ich`s. Okay, dann spare ich mir den Doc und gehe erst mal zu meinen Bienen in die Sonne und trinke `nen Kaffee.

LG
 

AnonNemo

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gegenbenfalls76 meinte:
weil schlicht keine Angebote vorhanden waren, verdoppelte er einfach mal die Entfernung.
Aha, und mit welcher Begründung ... natürlich außer den nicht vorhandenen Stellen ... hat er die Pendelzeit verdoppelt?
Meiner Meinung nach, kann das nur funktionieren, wenn du eine neue/andere Pendelmöglichkeit hast, welche die doppelte Strecke in derselben Zeit zurücklegen kann. Z. B. du bist von einem 50km/h Moped auf das Auto umgestiegen, oder, du bist aus einer sehr entlegenen in eine strukturstarke Gegend umgezogen ~> da wäre aber ein AfA-Wechsel sehr wahrscheinlich :icon_hihi:

SB sollte sich mal den § 140 SGB III bzgl. zumutbarer Bewerbungsentfernung durchlesen ~> da steht nichts von einer streckenbezogenen sondern von einer zeitlichen Entfernung: Pendelzeit!

gegenbenfalls76 meinte:
Und dann kommt das Ding und heute noch der Hinweis, ich solle mich doch bundesweit bewerben.
... dann gibt SB doch den Hinweis, dass du nicht in der finanziellen Lage bist ständig bundesweit umziehen zu können aka du wirst im Fall der Fälle ganz viele Anträge stellen (müssen) ~> ob sich SB diese Zusatzarbeit aufbürden will? :icon_pfeiff:
 
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