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ALG für junge Familie soll komplett gesperrt werden

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Karin13

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#1
Hallo,
meine Tochter und deren Freund haben einen Brief von der Arge bekommen, dass ab Juni die Leistung für beide (incl. Miete) voll gesperrt werden soll, da ihr Freund ein Bewerbungsangebot versäumt hat.
Meine Tochter ist jetzt völlig verzweifelt, steht kurz vor der Entbindung und weiß nicht mehr weiter.
Beide sind 24. Ich muß dazusagen, dass die Wohnung auf meine Tochter läuft, ihr Freund ist erst vor kurzem mit eingezogen und seitdem durchleben sie eine wahre Odyssee an Fehlberechnungen und fehlenen Geldüberweisungen.
Was die Sache wohl auch kompliziert, ist die Tatsache, dass meine Tochter wegen schwerer Depressionen für zwei Jahre arbeitsunfähig geschrieben ist und daher auch eine kleine Rente erhält, die wiederum von Hartz4 abgezogen wird. Auf dem Sozialamt kann sie sich nicht melden, da ihr Einkommen jetzt über ihren Freund mit läuft, da er arbeitssuchend ist. Erst, wenn er wieder Arbeit hat, würde sie ihr Geld vom Sozialamt erhalten. Sie hat auch eine Betreuerin, die ihr aber wohl auch nicht mehr viel helfen kann, da ihr Einkommen ja nun über das ihres Freundes mit verrechnet wird und in dessen Angelegenheiten darf sie sich nicht mit einmischen.
Ach, ich weiß, es ist verkorkst, ich blicke da langsam nicht mehr durch und meine Tochter ist nur noch am Heulen und langsam am Durchdrehen. Wohl kein Thema, dass ich mir auch große Sorgen um das Ungeborene mache.
Auf dem Amt werden sie schon seit vielen Wochen nur noch abgewimmelt und vertröstet, wie soll das denn weitergehen? Wir haben schon Geld geborgt, aber sind jetzt auch am Limit angelangt.
Ich verstehe nicht, wieso sogar die Miete nicht mehr gezahlt wird. Meine Tochter kann doch überhaupt nichts dafür.
Wohin kann man sich wenden. Gibt es eine Art Beschwerdestelle beim Amt, könnten sie einen Anwalt nehmen, und wer soll den bezahlen? Gibt es da Hilfen?
Über einen Rat würde ich mich sehr freuen, kenne mich ja mit der Materie auch nicht aus, hinzu kommt, dass meine Tochter noch in einer anderen Stadt wohnt und ich ihr auch nicht vor Ort helfen kann. Momentan ist sie auch absolut nicht in der Lage, sich selbst zu helfen.

Karin
 
E

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Gast
#2
Gegen den Brief kann man Widerspruch einlegen.

Eine 100%ige Kürzung wegen dem versäumen eines Bewerbungsangebotes finde ich etwas überzogen und widerspricht meiner Meinung nach dem Verhältnismäßigleitsgrundsatz.

Zum Anwalt könnt Ihr gehen, dazu könnt Ihr bzw. der Freund der Tochter beim SG einen Beratungsgutschein beantragen.

Ob ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG Erfolg hat, liegt an der Begründung, aber selbst das kann man probieren.

Also Widerspruch einlegen, Beratungsschein holen, mit Anwalt oder vorher einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ebenfalls beim SG einreichen.
 

physicus

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#3
hallo,

als erstes sollen die beiden widerspruch einlegen gegen den bescheid der leistungseinstellung und diesen nachweislich, also beim amt mit eingangsstempel auf einer kopie, abgeben.

kommt es zur sperre/sanktion, dann möchten sie sich einen beratungsschein holen und zu einem anwalt für sozialrecht gehen, das kostet dann nur einmalig 10 euro und der regelt das weitere.

bis der widerspruchsbescheid bearbeitet ist kann eine weile dauern, bis dahin sollten sie sich kundig machen wegen einer einstweiligen anordnung beim sozialgericht auf weiterzahlung der hartzIV leistungen.

wenn es andauernd zu fehlberechnungen bei ihnen kommt dann reicht schriftlich einen überprüfungsantrag für die letzten beiden jahre ein, dann hat das amt was zu tun und ihr seht dann ob und wo die sich noch überall "aus versehen" verrechnet haben.

mfg physicus
 
E

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Gast
#4
Hallo,
meine Tochter und deren Freund haben einen Brief von der Arge bekommen, dass ab Juni die Leistung für beide (incl. Miete) voll gesperrt werden soll, da ihr Freund ein Bewerbungsangebot versäumt hat...
Sollte es tatsächlich nur um das Bewerbungsangebot gehen, ist die Sanktion in Höhe von 100% nicht gerechtfertigt.

Wie von @Sancho vorgeschlagen: Widerspruch an die Arge und beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung beantragen oder sofort zum Rechtsanwalt für Sozialrecht.
 

Karin13

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#5
Besten Dank für eure Infos. Hat uns allen sehr weitergeholfen, genau so wird es jetzt auch durchgezogen.
Es ging wirklich nur um die eine Bewerbung, die Begründung, dass er das Angebot wegen Bürokratismus-Chaos (eben das mit dem Amt) vergessen hat, wurde nicht anerkannt. Und dafür gleich 100 %. Ist ´ne Schande...
 
E

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Gast
#6
Hallo,
1. Sanktionen sind nur zulässig bei Weigerung (§ 31 SGB II), eine Versäumnis ist keine Weigerung!
2. Die 1. Sanktion beträgt max. 30%!
3. KdU werden bei ersten Pflichtverletzungen nicht gekürzt!
4. Eine Ausdehnung der Sanktion auf den Partner ist Sippenhaftung, d. h. es sind übelste Nazimethoden!

Welche ARGE ist das?
 

physicus

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#7
4. Eine Ausdehnung der Sanktion auf den Partner ist Sippenhaftung,
das ist wohl so, weil sie eine bedarfsgemeinschaft bilden, ob das ok ist wissen wir hier nicht.
möglicherweise hat man das einfach so angenommen und fertig war die sache...

gruß
 

Martin Behrsing

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#8
Dann solltet ihr umgehend beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Geht aber erst, wenn kein Geld geflossen ist.
Weiteres dazu dann hier. Bzw. woher kommt ihr?
Besten Dank für eure Infos. Hat uns allen sehr weitergeholfen, genau so wird es jetzt auch durchgezogen.
Es ging wirklich nur um die eine Bewerbung, die Begründung, dass er das Angebot wegen Bürokratismus-Chaos (eben das mit dem Amt) vergessen hat, wurde nicht anerkannt. Und dafür gleich 100 %. Ist ´ne Schande...
 
E

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#9
das ist wohl so, weil sie eine bedarfsgemeinschaft bilden, ob das ok ist wissen wir hier nicht.
möglicherweise hat man das einfach so angenommen und fertig war die sache...
Zitat § 31 SGB II: "der erwerbsfähige Hilfebedürftige"
Einzahl!
 

Mario Nette

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#10
Zitat § 31 SGB II: "der erwerbsfähige Hilfebedürftige"
Einzahl!
So ist es. Sanktionen haben bezogen auf eine Person zu erfolgen.

@Karin13
Kannst du ggf. mal den Brief anonymisiert hier reinstellen (scannen/abschreiben).

Mario Nette
 

physicus

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#11
Zitat § 31 SGB II: "der erwerbsfähige Hilfebedürftige"
Einzahl!
dem ist ja aber offensichtlich nicht so, wenn sie zu 100% sanktioniert werden und der partner ergo auch nix mehr bekommt.
was im gesetz steht weis ich auch, nur kommt es anders rüber wenn man ihren text liest.

gruß
 
E

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Gast
#12
dem ist ja aber offensichtlich nicht so, wenn sie zu 100% sanktioniert werden und der partner ergo auch nix mehr bekommt.
was im gesetz steht weis ich auch, nur kommt es anders rüber wenn man ihren text liest.
Das ist die genannte - verbotene - Sippenhaftung. Kein Mensch darf für das Handeln eines anderen bestraft werden. Sollte die Sanktion für beide so durchgezogen werden, könnte man Anzeige wegen Unterschlagung erstatten.
 

physicus

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#13
Das ist die genannte - verbotene - Sippenhaftung. Kein Mensch darf für das Handeln eines anderen bestraft werden. Sollte die Sanktion für beide so durchgezogen werden, könnte man Anzeige wegen Unterschlagung erstatten.
dein wort in richters ohr.
 

physicus

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#15
Gegebenenfalls würde ich den Richter wegen Beihilfe ebenfalls anzeigen.
das zeigt mir das du keine ahnung von den gesetzen und erst recht nicht von den richterlichen entscheidungen hast...

richter sind in ihrer urteilsfindung frei, das heist du kannst einen richter wegen eines vermutlich, in deine augen, falsch gefällten urteils NIE belangen!
selbstverständlich kannst du den menschen hinter dem richtertitel anzeigen, aber das würdest du ganz schnell bitter bereuen.

gruß
 
E

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Gast
#16
Mal davon abgesehen, das es sich nach § 31 Abs. 5 handelt, würde es mich mal interessieren, ob er schon öfters etwas "vergessen" hatte?
 
E

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Gast
#17
selbst wenn es rechtlich zulässig wäre, kann dir hier
natürlich niemand eine verbindliche antwort geben,
weil wir ja beim termin nicht dabei waren, und auch
den bescheid nicht kennen.

trotzdem, mal nur für den anfang ein paar
grundsätzliche dinge.

1.
im regelfall wird eine pflichtverletzung (arbeit nicht angenommen)
mit 100% sanktioniert, wenn der betroffene unter 25 ist.
rein theoretisch ist das also zulässig - was nicht heisst, dass
man es nicht trotzdem verhindern kann.
was sicherlich mit hilft, ist wenn man sich für den versäumten
termin entschuldigt und um einen neuen bittet.

2.
der partnerin und den kindern das geld gleich mit zu streichen,
ist ganz und gar unzulässig. was diesen punkt angeht, braucht
ihr euch also keine sorgen machen.
schwangere und kleinkinder werden (noch) nicht dafür bestraft,
dass sie keine arbeit finden können.


je nachdem wie dringend die geldnot ist, solltet ihr schnell
einen anwalt (oder eine gute beratungsstelle) aufsuchen,
und per eilantrag bei gericht erst einmal das geld der tochter
sichern. der rest ist verhanldungs- streit- und glücksache.
 
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