ALG Betrugsverdacht und Ordnungswidrigkeit

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lajlatschka

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es geht um unrechtmässig erhaltenes ALG:

hat jemand erfahrung,ob der zoll sich auf die verhängung eines ordnungswidrigkeitverfahrens mit zahlung eines bussgeldes einlässt und auf die strafanzeige und das strafverfahren wegen betrugs dann verzichtet?
 

HajoDF

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Das liegt nicht im Ermessen der Zollbehörde, da der Zoll eine Ermittlungsbehörde ist.
Der Staatsanwalt ist zuständig für die Anklage und der Richter für den Beschluss.
Auf dem "kleinen Dienstweg" ist da wohl nichts zu machen.
 

Workless

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Wenn Betrug neuerdings eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, dann hast du recht gute Chancen.
Ist aber dummerweise eine Straftat. Und genau darauf wird die das Arschamt festnageln.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich darüber jetzt lachen oder traurig sein soll.
 

Muzel

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Zollbehörden und Finanzbehörden sind zu Deals bereit. Sofort einen Anwalt für Strafrecht einschalten. Die haben auch Notdienst.
 

lajlatschka

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Das liegt nicht im Ermessen der Zollbehörde, da der Zoll eine Ermittlungsbehörde ist.
Der Staatsanwalt ist zuständig für die Anklage und der Richter für den Beschluss.
Auf dem "kleinen Dienstweg" ist da wohl nichts zu machen.
es geht um straftatbestand nach § 263 stgb und ordnungswidrigkeit nach § 404 abs.2 nr. 26 sgb III
 

Seebarsch

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Hallo zusammen,
die Ordnungswidrigkeit nach § 404 Absatz 2 Nr 26 SGB III greift nur dann, wenn fahrlässig oder grob fahrlässig etwas geschehen ist.

Ist das ganze jedoch vorsätzlich erfolgt, liegt der Betrugsverdacht vor. Dann ist automatisch eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft notwendig.
Hier hat weder die Agentur noch der Zoll einen Handlungsspielraum.
Die Nichtabgabe an die Staatsanwaltschaft wäre dann eine Straftat, genannt
"Strafvereitelung im Amte"!
Ob die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genauso sieht und ausermittelt bzw. verhandelt, ist eine andere Sache!
:eek:
 
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