ALG " Antrag Auskunft von Eltern obwohl ich eine Hausgemeinschaft verneine

Siever

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Hallo,
ich (Diplom Ing. 28) habe den Antrag auf ALG 2 beim Sozialamt abgegeben. Da wir eine Optionskommune sind haben die ihre eigenen Formulare. Ein Zusatzformular was mir mitgegeben wurde sollen meine Eltern ausfüllen bezügl. ihrem Einkommen usw. Ich habe denen gesagt, dass ich ja in meinem Antrag eine HG verneine und daher der Paragraph der Unterhaltsvermutung nicht greifen könne, da dies eine Vorraussetzung wäre. Dann wurde etwas erzählt von wegem generellen Unterhaltsanspruch und dass sie dies Zusatzblatt brauchen würden. Bin ich beziehungsweise meine Eltern auskunftspflichtig und kann ich ggf. sagen sie sollen den ANtrag so bearbeiten und ggf. direkt mit den entsprechenden Paragraphen an meine Eltern schreiben? Das Gehalt meiner Eltern würden jedenfalls jeden ALG 2 Anspruch auf null bringen. Aber mein Vater hat schon mein ganzes Stuium bezahlt und ichw ar auch ein Jahr auf Weltreise und bin für mich selbst aufgekommen. Wie sieht die Rechtslage aus, welche Paragraphen greifen hier. Danke für die Hilfe.
 

JesseJames49

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Ich weiss jetzt nicht, wie die Unterhaltspflicht seitens Eltern aussieht, wenn ein Studium abgeschlossen wurde. Bei einem Berufsabschluß sind Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig.
Da du auch Ü25 bist ist das Flügge werden vielleicht auch ein Gedanke wert? Das erspart zumindest Stress hinsichtlich des Datenabgreifens von deinen Eltern.
 

Siever

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Ja ich habe ein abgeschlossenes Studium und bin auch ü25 aber die meinen das nach BGB nen genereller Unterhaltsanspruch besteht, ich halte das eher für Quark sonst müsste ja generell bei allen ü25 auch das Einkommen der Eltern und Kinder geprüft werden... weiß nur leider die Paragraphen dazu nicht
 

hans wurst

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Aus meiner Sicht, sind deine Eltern dir nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet, ansonsten soll man dir die gesetzliche Grundlage benennen, ein Verweis auf das BGB allgemein reicht nicht aus.

Mach keinerlei Angaben zu/über deine Eltern.
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Du mit Deinen Eltern nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebst, d.h. "aus einem Topf" wirtschaftest, dann hat das JC keinen Anspruch darauf, diese Unterlagen von Dir zu fordern und Du solltest auch keine Angaben zu Deinen Eltern machen. Lass Dir vom JC keinen Bären aufbinden. Zum Einstieg empfehle ich Dir, dass Du Dir das folgende Urteil durchliest:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=5885ffd6a16129128e423517d454af96&nr=10929&pos=0&anz=1

Solltest Du nicht in einer HG leben, dann gebe den Antrag ohne Anlage HG, gegen schriftliche Empfangsbestätigung am Empfang des JCs ab und warte dann ab was passiert. Das JC ist zur Annahme des Antrages gesetzlich verpflichtet, also solltest Du Dich nicht abwimmeln lassen. Im Übrigen würde ich Deine E-Mailadresse und Tel.-Nr. beim JC nicht angeben und aus Beweissicherungsgründen ausschließlich schriftlich (gegen schriftliche Empfangsbestätigung) mit dem JC kommunizieren. Mit dem JC reden bringt nix!

Und zur Beibringung von Unterlagen Dritter, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind, kann man auch hier etwas erfahren:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

P.S.: Ein 28jähriger arbeitsloser Ingenieur in D? Bist Du real? Wenn man der Regierung glauben würde, gäbe es so etwas hier gar nicht.
 
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