ALG 2 wie lange bis Bewilligungsbescheid? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sarkany82

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Hallo,

wir haben ende Februar ALG2 ( Bedarfsgemeinschaft ) beantragt und haben den Abegabetermin des Antrages am 17. März gehabt und diesen auch abgegeben. Es fehlte noch eine UH1 Anlage, die wir dort erhielten. Am 24. März, haben wir die fehlende Anlage dann in die rote Postbox geworfen, da es uns verwehrt wurde diese persönlich mit Eingansstempel abzugeben. Es wurde gesagt, das es unmöglich sei, persönlich mit dem Sachbearbeiter zu reden und die Anlage dort abzugeben. Die Sachbearbeiterin meinte am 17. März, das sie maximal 1-2 Tage Bearbeitungszeit braucht und dann direkt den Bewilligungsbescheid schickt.

Ich weiß das die Bearbeitungszeiten dort länger dauern und möchte mich hier vorab informieren, was wir tun können, falls das unnötig in die Länge gezogen wird. Ich weiß langsam nicht mehr was ich unserem Vermieter erzählen soll, wann die Miete nun kommt, zudem habe ich keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Krankenkasse, da ich diese ebenfalls nicht zahlen konnte. Ich bin chronisch krank und auf Medikamente angewiesen und weiß nun nicht was ich tun kann. Sicher gilt Notfallversorgung aber laut KK zählen meine Medikamente nicht dazu ( Antidepressiva und Opioidhaltige Medikamente zur Schmerzreduzierung ).

Ich weiß wir hätten den Antrag früher stellen müssen, damit wir nun in einer besseren Lage wären aber da es ir gesundheitlich sehr schlecht geht und auch Psychisch, war ich nicht in der Lage es früher zu machen.

Was können wir nun tun um das ganze zu beschleunigen und wann kann man einen Antrag auf Vorschuss stellen? Gilt da der Termin ende Februar wo wir ALG 2 beantrag haben oder der Termin am 17. März der Antragsabgabe? Ich versuche schon unsere Sachbearbeiterin telefonisch zu erreichen aber es kommt immer die Bandansage, das alle Mitarbeiter im Gespräch sind und man später anrufen soll.
Wie lange dürfen sich die Sachbearbeiter maximal Zeit lassen mit der Bearbeitung bis hin zum Beitragsbescheid?

Bitte nicht falsch verstehen, in unserem Fall ist die Bearbeitungszeit sicher noch im normalen Rahmen, ich möchte mich lediglich informieren, was wir tun können, wenn sich das ganze jetzt noch Wochen in die Länge zieht?

Ich bin langsam wirklich verzweifelt und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
 

ping

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Die anderen werden Dir sicher gleich sagen, Du solltest dort persönlich mit Kontoauszügen einen Vorschuss fordern.
Aber erstmal unbedingt jetzt heute freundlich einen Antrag nach §42 stellen per EInwurf-Einschreiben oder so (Rückschein-Einschreiben könnte jetzt am Monatsende ggf zu lange dauern wenn das JC da trickst ) das dann ggf noch Mo ankommt, besser mit Zeugen denen in den internen Briefkasten werfen "ich stelle hiermit einen Antrag auf Vorschuss nach §42"
 
H

hass4

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bis zu 6 wochen darf das schon mal dauern!

in der regel wird das aber 14 tage bis 4 wochen max. über die bühne gehen, wenn alle unterlagen komplett sind!

in dem zeitrahmen dauert es bei mir.
 

sarkany82

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Ok also nochmal 4 Wochen können wir auf keinen Fall warten, dann haben wir die Kündigung der Wohnung. Wenn die nich jetzt schon die Tage kommt. Ich finde es schlimm, das man nicht persönlich mit dem Sachbearbeiter sprechen kann, da muss es doch möglichkeiten geben mal zu fragen, ob nun alle Unterlagen komplett sind usw. Den UH1 hätten se uns im Februar ja auch schon geben können. Warum erst bei Abgabetermin? Die Unterlagen müssen allerdings komplett sein, mehr haben wir auch nicht und ich hab alles dokumentiert.

Den Antrag kann man einfach formlos stellen? Und dauert die bearbeitung dann nich noch länger? Was müssen da für Daten genau drin stehen? Ich hatte nämlich vor Ort schon gefragt ob man so einen Antrag stellen kann aber da meinte der Sachbearbeiter nö, man könne lediglich Lebensmittelgutscheine bekommen, so einen Antrag gibt es nicht.
 

sarkany82

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Oh und was soll ich als Datum für die Antragsabgabe reinschreiben? Den 28. Februar oder den 17. März wo wir den Termin zur Antragsabgabe hatten? Oder den 24. März wo wir die UH1 Anlage nachgereicht haben?
 

Seepferdchen 2010

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wir haben ende Februar ALG2 ( Bedarfsgemeinschaft ) beantragt
Wie beantragt, persönlich beim Jobcenter?

Am 24. März, haben wir die fehlende Anlage dann in die rote Postbox geworfen, da es uns verwehrt wurde diese persönlich mit Eingansstempel abzugeben
Eine Empfangsbestätigung muß das Jobcenter geben, das kann vorne an der Infotheke
sein und muß nicht unbedingt beim SB.

Kannst du hier nachlesen:

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Was können wir nun tun um das ganze zu beschleunigen und wann kann man einen Antrag auf Vorschuss stellen?
Vorschuss kannst du schriftlich beantragen und ganz wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit!!!!

Ein Musterschreiben findest du hier, bitte ändere das nach deinem Sachverhalt ab.
(Erstantrag)

https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

und Bargeldauszahlung und keinen Lebensmittelgutschein denn davon kannst ggf. keine
Zuzahlung von eventuellen benötigten Medikamente tätigen.

Wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit.

nö, man könne lediglich Lebensmittelgutscheine bekommen, so einen Antrag gibt es nicht.
Und dieser Satz ist blödsinn, warum habe ich bereits oben geschrieben, du brauchst Medikamente und es muß eine Zuzahlung getätigt werden.
Hier greift der § 42 SGB I

Bitte alles was du schriftlich beim JC einreichst, lass dir das auf der Kopie bestätigen!!!!!!!!!

Und noch ein Hinweis bitte wenn möglich mit Beistand zum JC § 13 SGB X.

So nun Kopf hoch mach alles fertig, falls du am 31.03.2014 kein Geld auf dem Konto hast.

Noch eine Frage zur Miete, bist du da bereits im Rückstand???

Ach ja das noch.............

Oh und was soll ich als Datum für die Antragsabgabe reinschreiben? Den 28. Februar
Hier noch mal die Frage, wie oben bereits gestellt, also dann der 28.02.14

Es ist immer der Tag der Antragsstellung maßgebend und hat nichts mit der Nachreichung von Unterlagen zu tun.

:icon_pause:
 

sarkany82

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@Seepferdchen

Wir haben am 28. Februar direkt beim zuständigen JobCenter im Neukundenbereich ALG2 beantragt.

Was sollen wir tun, wenn die sagen, das wir die Unterlagen nicht persönlich und ohne Eingangsbestätigung abgeben dürfen? Sollen wir uns beim Vorgesetzten beschweren?

Das Musterschreiben habe ich schon ausgefüllt, nur bei dem Datum war ich mir unsicher. Einen Beistand habe ich nicht, jedenfalls keinen der Zeit hat.

Wir sind seit Februar im Rückstand mit der Miete d.h. wir haben 2 Monate keine Miete gezahlt und alles andere auch nicht.

Unsere Vermieterin stand gerade schon wieder vor der Tür und meinte, sie muss heute das Geld haben, sonst fliegen wir raus. :(
 

BastiWi

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@Seepferdchen

Wir haben am 28. Februar direkt beim zuständigen JobCenter im Neukundenbereich ALG2 beantragt.

Was sollen wir tun, wenn die sagen, das wir die Unterlagen nicht persönlich und ohne Eingangsbestätigung abgeben dürfen? Sollen wir uns beim Vorgesetzten beschweren?

Das Musterschreiben habe ich schon ausgefüllt, nur bei dem Datum war ich mir unsicher. Einen Beistand habe ich nicht, jedenfalls keinen der Zeit hat.

Wir sind seit Februar im Rückstand mit der Miete d.h. wir haben 2 Monate keine Miete gezahlt und alles andere auch nicht.

Unsere Vermieterin stand gerade schon wieder vor der Tür und meinte, sie muss heute das Geld haben, sonst fliegen wir raus. :(
Die müssen den Antrag annehmen. Ohne wenn und aber. Wenn die sich weigern, dann den Vorgesetzten verlangen, wenn das nicht hilft, dann den Geschäftsführer.

Antragsdatum ist der 28. Februar.

Rausfliegen werdet ihr aus eurer Wohnung so schnell nicht. Da würde erstmal eine Räumungsklage kommen, die man abwenden kann. Und spätestens dann muss das Jobcenter zahlen.

Aber soweit muss man es ja nicht kommen lassen. Morgen den Antrag auf Vorschuss abgeben und solange dort bleiben, bis du Geld hast. Sollten die behaupten (wie mein JC), dass sie nur Lebensmittelgutscheine rausgeben können, sofort schriftlich verlangen und dann Eilantrag beim SG. Dann geht das meistens doch irgendwie mit dem Barvorschuss.
 

Seepferdchen 2010

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Wir haben am 28. Februar direkt beim zuständigen JobCenter im Neukundenbereich ALG2 beantragt.
Dann ist dieses Datum der Antragsstellung bzw. der Monat für dich maßgebend.

Was sollen wir tun, wenn die sagen, das wir die Unterlagen nicht persönlich und ohne Eingangsbestätigung abgeben dürfen?
Den Teamleiter verlangen.

Und dann noch für dich,das ist mehr als eindeutig:

Herr Z.
Homepage: www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff: Frank in Hohm § 37 Rn 30

Text: "Der Verwaltungsträger ist verpflichtet,die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen."


Frank in Hohm § 37 Rn 30
GK-SGB II 3 Mai 2008 Seite 15
SGB II Gemeinschaftskommentar zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Herausgegeben von Dr. Karl-Heinz Hohm
Luchterhand
Tacheles Forum: Frank in Hohm § 37 Rn 30

Also lass dich da nicht verunsichern.


Und im übrigen müßen auch andere Behörden Anträge ggf. annehmen und weiterleiten.

§ 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sogar formlose Anträge müssen angenommen werden.

Laut § 16 Abs. 2 SGB I auch Bürgermeister, Polizei müßen Anträge annehmen!

Für den ALG II-Antrag bzw. laut § 37 SGB II kann ein Antrag auch mündlich erfolgen.

Wir sind seit Februar im Rückstand mit der Miete d.h. wir haben 2 Monate keine Miete gezahlt und alles andere auch nicht.
Schreibe das ruhig mitrein im Vorschuss-Antrag.
 

sarkany82

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Ich danke euch erstmal für die schnelle Hilfe. Ich habe jetzt alles fertig gemacht und Kontoauszüge ausgedruckt und habe sogar einen Beistand gefunden. Werden dann direkt morgen früh dort auf der Matte stehen.

Gibt es eigentlich irgendwelche Vorschriften oder Gesetze wieviel Vorschuss die zahlen müssen? NIch das die mich da nachher mit 100 EUR abspeisen und der Rest dauert noch 3 Wochen.
 
C

Coquette

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Hallo,

die Höhe eines "Vorschuss" liegt im Ermessungsbereich. Es kann auch sein das DU/Ihr keinen bekommt.

Noch besteht ja auch kein Anspruch auf Geldleistungen - da alles noch in der Prüfung ist. Den § findest Du/Ihr hier.


Viel Glück heute...
 

kirschbluete

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die Höhe eines "Vorschuss" liegt im Ermessungsbereich. Es kann auch sein das DU/Ihr keinen bekommt.
Das werden die nicht wagen...:popcorn:.............



Halloi sarkany82,

1. Ihr habt Ende Feb AlgII beantragt, das ist wichtig. Denn dann steht euch für den gesamten Februar rückwirkend AlgII zu.

Wichtig ist, dass ihr irgendnen Nachweis darüber habt, dass ihr den Antrag zu dem Zeitpunkt gestellt habt. Schriftliches oder Zeugen, Mündliches reicht aus.

Der Trick an der Verzögerungsstrategie ist, dass sie jetzt versuchen könnten, euren Antrag erst als am 17. März gestellt zu interpretieren. Das ist so üblich, damit sparen sie einen kompletten Monat ein.

Lass euch nicht darauf ein, ihr habt euch im Februar gemeldet!



2. Telefoniere niemals mit denen. Maile auch nicht mit denen, spreche mit denen auch nicht mehr als nötig. Schweige und lasse dir alles schriftlich geben, was sie von dir wollen und antworte ihnen auch nur ausschliesslich schriftlich.



3. Der von Coquette zitierte Paragraf ist wichtig, drucke ihn dir aus und halte ihn deinem SB vor Ort vor die Nase:
§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
Lasse dich nicht abwimmeln und gut, dass du nen Beistand mitnimmst!!!

Alles Gute und ToiToiToi
:icon_daumen:
 

sarkany82

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:icon_biggrin::icon_mrgreen::danke:

So ich bin schon wieder zuhause vom JobCenter und kann es selbst kaum glauben, aber ich halte gerade den Bewilligungsbescheid in den Händen mit allen Kosten, die wir uns erhofft haben und da Geld wurde am 26. März überwiesen. Es wird also bald da sein müssen. Wir hatten Arbeitsstreik letzte und diese Woche und dazu gehören auch die Ämter und Banken und daher ist das Geld wohl noch nicht da. Hab meinem Vermieter das Schreiben ebenfalls gezeigt und nu is endlich Ruhe.
Es gab keinen Stress, keine Probleme oder sonstiges. Ich habe einfach gesagt, das ich zur Leistungsabteilung möchte, habe 10 Minuten warten müssen und habe dann der Dame von der Leistungsabteilung ruhig mein Anliegen vorgetragen und die meinte sofort, wieso, das ist doch schon alles bewilligt. Der Bescheid sowie das Geld sind am 26. März rausgegangen. :icon_mrgreen:

Den hat sie mir dann auch direkt ausgedruckt und mitgegeben und ich hab mir den vorort noch durchgelesen. Die Miete is auch direkt an den Vermieter gegangen. :icon_mrgreen:

Ich kanns immer noch kaum glauben, vor allem weil es ein sehr umfangreicher Antrag wegen der Selbstständigkeit war usw. und das ohne murren alles so angenommen wurde .........wahnsinn.

Ich danke euch für eure schnelle Hilfe und das Mutmachen. Schön das auch mal etwas einfach sein kann. :)
 

kirschbluete

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:icon_party: Jippieeehh dappahh duhhhhhhhhhhh :icon_party:

Superklasse, ich freue mich für dich und mit dir!!!!!!!!!!:icon_biggrin:

:icon_stern:
 

BastiWi

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Klingt super :icon_wink:

Ist der Bewilligungsbescheid auch korrekt? Also bekommst du auch Geld für den Februar?
 

sarkany82

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@BastiWi

Ja ist alles korrekt, da steht auch der Februar drin. :) Ich freu mich so. :icon_biggrin::icon_mrgreen:
 

sarkany82

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Hallo Ihr Lieben,

nach der Freude über den tollen Bewilligungsbescheid, bekamen wir nun heute einen Dämpfer. Wir sollen uns nun eine andere Wohnung suchen, weil diese zu teuer ist oder Kosten senken, indem wir z.B. untervermieten.

Ich hab das Schreiben mal hochgeladen, damit ihr euch das mal anschauen könnt. Ich kann leider nur 2 Seiten hochladen und werde die nächsten 2 Seiten im nächsten Beitrag hochladen.

Untervermieten dürfen und können wir die Wohnung nicht, da ich das Gästezimmer zum Teil für meine Arbeit brauche und wenn die Kinder meines Freundes zu Besuch sind, brauchen wir es auch. Ich bin chronisch krank was mir noch bescheinigt werden muss und ein Umzug wäre für mich unzumutbar. Zudem sind wir beide Selbstständig, mein Lebensgefährte ist Fliesenleger und ich mache gerade einen Onlinehandel auf. Als Fliesenleger braucht mein Freund ein Auto, was er aber letztes Jahr verkaufen musste, wegen der Schulden. Unsere Vermieter haben uns daraufhin eines ihrer Autos zur Verfügung gestellt und im Gegenzug, macht mein Freund dann hier kleine Hausmeister und Renovierungssachen im Haus. Wenn wir umziehen müssten, dann würden wir uns sofort ein neues Auto kaufen müssen und das würde unsere Kosten so weit übersteigen, das wir dann total pleite wären und auch kein Geld mehr verdienen können.

Zudem brauchen wir das ALG2 wirklich nur für diese 6 Monate und danach nicht mehr.
Habt ihr eine Idee was man da machen kann oder wie ich nun darauf reagieren soll?
 

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Seepferdchen 2010

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Ich bin chronisch krank was mir noch bescheinigt werden muss und ein Umzug wäre für mich unzumutbar.
Hole dir ein Attest.

Und hast du mal in die örtliche Richtlinie geschaut, obwohl 250€ über der Obergrenze
ist schon hoch.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Zudem brauchen wir das ALG2 wirklich nur für diese 6 Monate und danach nicht mehr.
Lies dir bitte mal diesen Link durch:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html

und

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/72737-kostensenkungsaufforderung-gegenwehr.html


Und schau hier wegen dem Thema Umgangsrecht, wegen deinem Bekannten

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/122733-wohngroesse-umgangsrecht.html

Und

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/122733-wohngroesse-umgangsrecht.html
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