ALG 2 Weiterbewilligungsantrag mit "Aufforderung zur Mitwirkung"

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Luftholen

Elo-User*in
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Hallo,

ich habe vor ca. 3 Wochen meinen Weiterbewilligungsantrag erhalten, da meine Leistung Ende diesen Monat abläuft.

Jetzt habe ich von Jobcenter eine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten.

Der Inhalt
Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden hierzu benötigt:

-beigefügte Belehrungen zur Bruttokaltmiete und den Heizkosten unterschrieben zurück
-Anlage VM vollständig ausgefüllt mit entsprechenden Nachweisen.

Die VM sind mir klar( komisch, dass man das nicht gleich im Antrag mitgeschickt hat).
Bin ich verpflichtet, die Belehrung im Sinne des § 22 SGB II zu unterschreiben ?

Ich habe diese Belehrung jetzt das dritte mal erhalten(immer zum neuen Antrag) und nie untershriebendie, die Leitungen wurden mir weiter bewilligt.

Jetzt kommt man mir aber mit Aufforderung zur Mitwirkung.

MfG

Belehrung:
 

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Luftholen

Elo-User*in
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Die damalige Erhöhung durch die Installation eines Fahrstuhls, ab diesen Zeitpunkt bekamm ich zu jeden WA eine Belehrung .
Ich habe seit 3 Jahre Betriebskostenguthaben:
1. ca.35,00
2. ca.220,00 €
für 2017 ca.340,00 €
 
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die Belehrung und die Aufforderung nicht unterschreiben und zu Hause lassen.
Weiterbewilligung ohne diesen Klamauk wie immer zurückgeben.

Sollte da deswegen irgenwas kommen - ab vor Gericht und das klären lassen. Dann haste ab da Ruhe und wirst nicht weiter mit sowas belästigt.
 

Luftholen

Elo-User*in
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Die Belehrung und die Aufforderung nicht unterschreiben und zu Hause lassen.
Weiterbewilligung ohne diesen Klamauk wie immer zurückgeben

Den Antrag habe ich vor 3 Wochen bekommen, ausgefüllt und per Einschreiben mit Rückschreiben an das JC geschickt.
Heute kam die Anlage Vermögen mit der Belehrung Bruttokaltmiete und Heizkosten.

Was mich wunder ist, dass man das jetzt als Aufforderung zur Mitwirkung behandelt.
Seit 2015 bekomm ich sowas, habe das nie unterschrieben und wie Du sagst, zuhause liegen gelassen.

Auch habe ich jedes Guthaben zurück gezahlt
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Also der Mitwirkungspflicht unterliegt esschonmal nicht, sowas zu unterschreiben.

Alles was da drinsteht, ist eigentlich schon gesetzlich geregelt. Von daher, danke für den Hinweis, aber man muss nicht unetrschreiben, dass man eine gestzliche Regelung gelesen hat.
 

Couchhartzer

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Bin ich verpflichtet, die Belehrung im Sinne des § 22 SGB II zu unterschreiben ?
Nein, denn Belehrungen haben nicht einmal ansatzweise eine Relevanz zur Feststellung und Bewilligung von Leistungen, da sie keinen rechtszulässigen und belegenden Bedürftigkeitsnachweis darstellen können.
Das kann folglich auch nicht unter Mitwirkungspflicht zur Feststellung des notwendigen Leistungsbezuges fallen und somit ist das Abfordern dieser Belehrung als zwingende Grundlage für die Leistungsfeststellung durch das JC schlichtweg ein Verstoß gegen das Übermaßverbot.


Seit 2015 bekomm ich sowas, habe das nie unterschrieben und wie Du sagst, zuhause liegen gelassen.
Dann machst du es diesmal ganz genauso und fertig ist die Laube.
 
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